Malaysia: Bereitschaft Flüchtlinge temporär aufzunehmen

Indonesische Fischer haben über 300 Bootsflüchtlinge an Land gebracht. Die Regierung signalisiert Bereitschaft, ihre harte Haltung zu revidieren.

Nach monatelanger Irrfahrt auf hoher See sind mehr als 370 Bootsflüchtlinge von indonesischen Fischern gerettet worden. Die aus Burma stammenden Rohingya sowie Migranten aus Bangladesh seien in die östliche Provinz Aceh gebracht worden, sagte der Leiter der Such- und Rettungsmission der Stadt Langsa, Khairul Nove.

In einem der Flüchtlingsboote, das am Dienstagabend eintraf, drängen sich nach diesen Angaben 102 Menschen, unter ihnen 26 Frauen und 31 Kinder. Sie seien dehydriert, schwach und hungrig gewesen. Am Mittwochmorgen seien noch 272 weitere Flüchtlinge auf acht indonesischen Fischerbooten angekommen.

Einer der geretteten Flüchtlinge, Ubaydul Haque, sagte, der Motor ihres Schiffs sei ausgefallen und der Kapitän geflüchtet. «Uns gingen die Lebensmittel aus. Wir wollten dann nach Malaysia, doch wir wurden nicht eingelassen.» Vier Monate hätten sie auf See getrieben, ehe Fischer aus Indonesien sie gefunden und ans Ufer gebracht hätten, sagte Haque weiter.

Überdenken des harten Kurses

In Kuala Lumpur sind die Aussenminister Malaysias, Thailands und Indonesiens zu einer Lagebeurteilung zusammengekommen. Das Treffen in Kuala Lumpur – das erste zu diesem Thema seit dem Beginn des Flüchtlingsdramas in der Andamanensee vor drei Wochen – ist von der demonstrativen Abwesenheit Burmas überschattet, von wo die meisten Flüchtlinge kommen.

Keines der drei vom Migrantenstrom betroffenen Länder hat die Uno-Flüchtlingskonvention von 1951 unterschrieben. Und keines fühlt sich genötigt, den Schiffbrüchigen Aufenthalt zu gewähren. Indonesien, Malaysia und Thailand verteidigen sich mit dem Argument, dass eine lasche Asylpolitik die Migration bloss anheize.

Es zeichnen sich jedoch Gesten zur Linderung der humanitären Notlage ab. Indonesiens Aussenministerin Retno Marsudi hat bei den Gesprächen angedeutet, dass ihr Land unter zwei Bedingungen bereit ist, einen Teil der Flüchtlinge temporär zu versorgen. Erstens will Jakarta dafür entschädigt werden, zweitens müssten sich Drittstaaten zur längerfristigen Aufnahme der de facto staatenlosen Rohingya bereit erklären. Die Haltung revidiert die bisherige Politik, wonach die Schiffe zwar mit dem Nötigsten versorgt, dann aber zur Weiterfahrt gezwungen werden.

Malaysia und Burma im Zwist

Die meisten Bangalen und Rohingya gehen nach Malaysia, das laut dem Uno-Flüchtlingswerk UNHCR bereits 35’000 Rohingya aufgenommen hat. Entsprechend hat Malaysia – gewissermassen ein Frontstaat, in dem auch religiöse Solidarität spürbar ist – Burmas Haltung am schärfsten kritisiert.

Die burmesische Regierung hat pikiert auf Schuldzuweisungen reagiert, wonach sie für den Massenexodus von muslimischen Rohingya verantwortlich sei. Sie betrachtet diese als Bangalen und verweigert den rund einer Million Ansässigen im Teilstaat Rakhine die Staatsbürgerschaft.

Am Mittwoch hat die Regierung in Naypyidaw immerhin erklärt, sie sei bereit, den Bootsflüchtlingen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Das Angebot muss aber relativiert werden: Man übernimmt damit de facto die Politik der Nachbarstaaten. Myanmars Führung hat stets erklärt, man nehme die als «Banglas» verschrienen Rohingya nicht zurück.

Die politisch und religiös geächteten Rohingya machen gemäss Schätzungen rund die Hälfte der Bootsflüchtlinge aus, die derzeit in Indonesiens Provinz Aceh sowie in Malaysia auf der Insel Langkawi notdürftig versorgt werden – oder nach wie vor auf hoher See treiben.

Angebot der Philippinen

Überraschend hat sich auch Manila eingeschaltet. Die Philippinen und Kambodscha sind die einzigen Asean-Länder, die sich zur Uno-Flüchtlingskonvention bekennen. Nach einer Unterredung mit dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge signalisierte Justizministerin Leila de Lima den Willen, Bootsflüchtlingen temporär Obhut zu gewähren. Die Philippinen sind vom Ort des asiatischen Flüchtlingsdramas etwa 3000 Kilometer entfernt.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Philippinen eine Vorreiterrolle übernehmen würden. Nach dem Ende des Vietnamkriegs, als auch der Süden unter kommunistische Herrschaft gefallen war, diente das Land etwa 400’000 «Boat people» als Durchgangsstation; die meisten von ihnen fanden später in den USA, Kanada, Australien, Deutschland und Grossbritannien eine neue Heimat. Aber auch Malaysia, Indonesien und Singapur stellten damals Auffanglager zur Verfügung.