Bangladesh will Flüchtlinge zurückholen

nein, es gibt Rückkehrer in die gesamte EU. Waren nicht die Brüder vom Anschlag bei Charlie in Paris auch Rückkehrer?

ie EU gibt staendig neue Gesetze und Bestimmungen heraus. Dann haben die Mitglied-Staaten Zeit, das in nationales Recht umzusetzen.

ja, nur die Zeit ist abgelaufen und die Botschaften setzen das weiterhin nicht um, wohl auf Anweisung des zuständigen Ministeriums. Ich weiss deshalb darüber recht gut Bescheid, weil Kunden meiner Frau trotzdem weiterhin bei der deutschen Botschaft abgewiesen werden, wenn sie den Nachzug zum Ehemann ohne A1 beantragen wollen, obwohl das seit September 2012 gehen sollte.
Deutschland spielt hier mit dem EUGH Katz und Maus.

Eben nicht! Das war alles schon in vielen Verfassungen und Gesetzeswerken verankert!
Inwieweit das in die Uebergangsverfassung uebernommen wurde, kann und will ich nicht beurteilen!
Ich hatte schon an anderer Stelle etwas ueber “guter/schlechter Putsch” geschrieben, was auch hier zutrifft.

Thailand hat noch nie Menschenrechtskonventionen umgesetzt. Bestehende Gesetze hat man durch die Impunity ausser Kraft gesetzt, d.h. alle Beteiligten von Strafverfolgungen geschützt. Was helfen dann Gesetze?

Was soll denn diese Behauptung? Machst du jetzt Stimmung gegen die friedliebenden Moslime?

friedliebende Moslems sind nicht das Problem, die radikalen sind das Problem und die Anzahl derer steigt und steigt.

Wenn genau meinst du denn damit?

z.B. die Moslems, die radikalisiert aus den Nahost-Kriegen zurückkommen.

Wer ist “man”? WER will die Religionsfreiheit weltweit einschraenken?
Ist das die UN? Oder reformierte Christen? Oder wer?

die einzelnen Staaten. Deutschland hat schon einige Moscheen geschlossen.

Es ist zulaessig im Passrecht der meisten Laender , Paesse vorläufig oder dauerhaft zu entziehen (Beispiel: Bei notorischen Fußball-Hooligans vor einem anstehenden Länderspiel) oder von vornherein keine Pässe auszustellen.

wie oft wurde das bisher gemacht?
Jetzt werden auch Personalausweise eingezogen und es sollen markierte Sonder-Personalausweise ausgegeben werden. Menschen werden also nun in Klassen eingeteilt. Versteh mich nicht falsch, ich bin dafür – das die nicht ausreisen dürfen. Nur man beginnt diese Praxis langsam aber sicher zu überdehnen. Ein Verdacht reicht nun schon aus. Natürlich alles wegen der nationalen Sicherheit. Manchmal hab ich das Gefühl, das Bedrohungen, die angeblich kurz bevorstehen, nur dazu erfunden werden – um solche Praktiken weiter und weiter auszudehnen.

Warum nicht? Unverantwortlichen Menschen, die sich nicht an den Presse-Kodex halten und aus lauter “Spass an der Freud” Menschen verheizen, wuerde ich als erstes auch den Pass entziehen!

ja, danach kommen die der Regierung unbequemen Presseleute dran, die ev. zuviel über die NSA-Ausspähung schreiben usw.
Man wird sehen……

sollte sein – ist es aber nicht. Deutschland verstösst z.B. auch bei der A1-Prüfung gegen geltendes EU-Recht und es verstösst somit auch gegen Menschenrechte, die den Schutz der Ehe über diese Verordnung stellen.
Deutschland weigert sich weiterhin, dies umzusetzen und windet sich wie eine Schlange. Beschwerden sind wohl schon wieder eingereicht, dauern aber wieder vermutlich Jahre und dann?

Auch das Völkerrecht ist eindeutig formuliert – wer hält sich dran? Der Westen schon mal nicht.

Ich gehe sogar davon aus, das die Menschenrechte weiter beschnitten werden. Mit welchem Gesetz nimmt man deutschen Staatsbürgern, bei denen nur der Verdacht besteht, sie könnten nach Syrien reisen – den Reisepass weg und belegt sie mit einem Ausreiseverbot? Ebenso den Entzug des Personalausweises – somit sind die in Deutschland gefangen, da man auch bei Reisen ins EU-Ausland einen Personalauweis benötigt.

Begründet werden solche Aktionen meist mit dem schwammigen: aus Gründen der nationalen Sicherheit.
Mit dieser Floskel kann ich sämtliche Menschenrechtsgesetze umgehen, sei es bei der Aufnahme von Asylanten, die ja auch die nationale Sicherheit stören könnten, vor allem – wenn es Moslems sind.

Die Hauptfrage ist aber doch, wieso sollen denn die wohlbehueteten Bangladesch-Rohingya jetzt auf einmal “Fluechtlinge” sein?

das sind Wirtschaftsflüchtlinge.

Vertreibungen sind völkerrechtswidrig. Sie wurden bereits im Naturrecht des 18. Jahrhunderts geächtet.[44] Sie verstoßen unter anderem gegen die Haager Landkriegsordnung von 1907, gegen das Verbot von Kollektivausweisungen, gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und gegen das Eigentumsrecht.

naja, z.B. die Rohingyas in Bangladesh werden nicht vertrieben, sondern die werden durch Verordnungen derart eingeschränkt, das sie eben flüchten. Das gleiche auch in Burma. Nicht die Regierung wirft sie aus dem Land, sondern sozusagen die Bevölkerung, indem sie Dörfer und Häuser niederbrennen usw.