Die Wahlkommission (EC) teilte mit, das am 10. Januar 2016 das Referendum durchgeführt werden soll, bei dem das thailändische Volk entscheidet, ob es den geänderten Verfassungsentwurf akzeptiert oder nicht. Nach Angaben des EC Vorsitzenden Supachai Somcharoen soll bei dem Volksentscheid möglicherweise auch gleich die Frage geklärt werden, ob die Wahlen verschoben werden sollten, um den bereits angelaufenen Reformprozess zu Ende bringen zu können.
„Wir sind gut darauf vorbereitet ein entsprechendes Referendum durchzuführen. Sobald die EC den endgültigen Entwurf der Verfassung vom Nationalen Reformrat erhalten hat, was spätestens am 16. September der Fall sein wird, werden wir 19 Millionen Exemplare davon drucken lassen, mit denen wir etwa 80% der Haushalte im ganzen Land abdecken können“, sagte Herr Supachai.
Die Kopien werde man dann bis spätestens zum 30. November verteilen. Die Auswahl der Themen, über die dann per Referendum entschieden werde unterliege der Gesetzgebenden Nationalversammlung (NLA) und dem Nationalen Reformrat (NRC). Alles in allem werde der Volksentscheid den Steuerzahler etwa 3 Milliarden Baht kosten, fügte der EC Vorsitzende hinzu.
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Gemaess der damals neuen Verfassung musste der PM KEIN MP sein!
https://de.wikipedia.org/wiki/Suchinda_Kraprayoon
Was bist du eigentlich mal beruflich gewesen?
Ich gebe es auf mich mit dir ueber Recht und Gesetz auszutauschen.
emi_rambus(Quote) (Reply)
Betriebswirt – Schwerpunkt Zivil- und Mahnrecht 🙂
Du hast in vielen Dingen recht, wenn du über deutsche Gesetze, Rechtsverordnungen usw. schreibst. In Thailand kannst du das aber nicht anwenden, hier ticken die Uhren etwas anders. Recht haben, heist hier nicht unbedingt – Recht bekommen. Vieles geht hier über die moralische Autorität und somit an Gesetzen vorbei. Ist nun mal so.
ICH glaube, der Koenig wuerde sich an die Gesetze halten. ICH erinnere mich an keinen Fall, wo er es nicht getan haette.
der König handelt tw. auch bei „Gefahr im Verzug“ ausserhalb der Gesetze – darf er ja. Auch die Einsetzung des Anand als PM lief wohl
ausserhalb der thail. Gesetze ab, da normalerweise der PM vom Parlament gewählt werden muss. Auch MUSS der PM lt. Gesetz ein MP sein, das war Anand auch nicht.
hab nun mal den Spamfilter gewechselt. Sollten Probleme auftauchen, bitte posten.
JAA, … dieser grossartige Koenig, der von allen geliebt wird, der mutig ist und ueber ein umfangreiches Wissen verfuegt, …. der kann vieles bewegen zum Guten, was noch nicht in der Verfassung geregelt ist.
Aber ein …. ungeuebter Monarch, der/die auch noch sondieren muss, wem er/sie vertrauen kann, ….. der/die ist mit einer „hieb- und stichfesten“Verfassung in einer besseren Startposition!
Ausserdem halte ich eine Entlassung eines Militaerchef’s und Generals nicht fuer so einfach, wenn man sieht, wie kompliziert es bei einem Polizeioberst sein kann.
Du selbst sagst ja immer, das waere schon bei einem einfachen Beamten nicht so einfach.
die Entlassung eines Generals ist sicher nicht so einfach, da er ja vom König ernannt bzw. bestätigt wurde. Aber der König selbst dürfte schon
Macht genug haben, einen von ihm ernannten General wieder zu entlassen. Ich erinnere mich hier an einem Fall, wo eine hohe Beamten entlassen werden sollte, es war schon alles fertig, jedoch weigerte sich der König damals, die Beamtin zu entlassen – letztendlich konnte sie nicht gefeuert werden.
Dürfte also andersrum auch nicht anders sein. Der König muss nur seine Ernennungsurkunde widerrufen, ich glaube das kann er ohne Begründung.
Das kann man so nicht stehen lassen!
Ich vermute, wenn Suchinda zu dem Zeitpunkt noch Militaerchef gewesen waere, haette er das Amt nicht niedergelegt.
Ein besseres Argument fuer Trennung von AMt und Mandat gibt es eigentlich nicht!
emi_rambus(Quote) (Reply)
dann hätte ihn der König ev. entlassen. Das kann er als Oberbefehlshaber der Armee.
Das mit der Uni finde ich nicht gut und halte es auch fuer eine riskante Sache.
Das mit der Trennung von Amt und Mandat halte ich fuer voll wichtig!
Das mit den Moenchen verstehe ich nicht.
Du hast meine Fragen damit nicht beantwortet und meine Hinweise nicht beachtet.
Aber ich bin das bereits von dir gewoehnt!
Das ist einfach falsch! Seit 1936 ist das schon so!
Der Artikel 7 gibt dem Koenig weder Rechte noch Vollmachten!
Das wuerde dem Nachfolger nicht viel helfen.
Ausserdem, so wie ich den grossen Koenig von Thailand kenne, wird gerade er sich genau an Recht und Gesetz halten!
ja, bis jetzt. Der König kann bis heute noch, PM ernennen und einsetzen. Ich glaube der letzte war wohl Anand, der immer dann einsprang,
wenn der König einen PM benötigte. Das soll nun in der neuen Verfassung nicht mehr möglich sein.
Nun werden auf Twitter neue Putschgerüchte verbreitet. General Prawit hat schon dementiert, aber das tun sie vor einem Putsch auch meistens.
Kann auch Panikmache sein, die Strassen in BKK scheinen aber voll mit Militärs zu sein, lt. Regierung – um beim Hochwasser zu helfen.
naja, das ist eben biegbar. Wird keine Lösung ausserhalb gefunden, kann eben unter Art. 7 eine traditionelle Lösung mit dem König als Staatsoberhaupt gefunden werden o.ä.
Traditionell ist auch wieder weiter biegbar und das wird auch gebogen, von allen Parteien.
richtig, wenn er noch kann. Wer regiert momentan eigentlich? Manche hier meinen, der Prem – als offizieller Vertreter, einige meinen, das Prathep regiert, tw. mit ihrem Bruder. Der König und auch seine Frau sind meist wohl nicht mehr in der Lage dazu. Ich habe die Rede an seinem Geburtstag 2013 gehört, war sehr traurig.
Das ist keine“Beweiskette“, was du da schreibst!
Es mach ja sein, dass in den /der alten Verfassung das ausdruecklich drin stand, dass der Koenig das konnte.
Steht es heute noch drin?
Dann waere es doch auch eine Moeglichkeit gewesen, Prayut ohne Putsch einzusetzen!?
Alleine die Aussage „konstitutionelle Monarchie“ in der Verfassung reicht nicht aus!
Es ist auch schnurz, was in clickthai und wikipedia steht, das Verwaltung- bzw Verfassungsgericht haelt sich nur an Recht und Gesetz!
ja, er hätte die Regierung absetzen können. Wäre aber eher keine kluge Entscheidung gewesen. Der König hat das bisher zwar schon gemacht, nur da gab es eine andere Situation. Mir ist nicht ganz klar, ob er eine Regierung lt. der Verfassung absetzen kann, oder ob er einfach den PM zum Rücktritt auffordert und der das dann freiwillig macht. Suchinda ist selbst zurückgetreten, nachdem der König ihn wohl dazu aufgefordert hat. Ich denke nicht, das sich ein PM wagt, so einem „Wunsch“ des Königs nicht nachzukommen. Ich denke, Yingluck wäre auch zurückgetreten.
Du kannst natürlich gerne in Gesetzen stöbern, nur wirst du da nicht fündig, da der König auch Anordnungen erfolgreich ausgeben kann, die er laut Gesetz nicht könnte, jedoch über seine moralische Autorität durchaus kann. Ich weiss, klingt verwirrend, ist aber so.
Daher ist es unwichtig, was im Gesetz steht, wenn es durch moralische Autorität auch geht.
Der Artikel 7 in der Verfassung ist ausserdem so biegbar, das dem König alle Macht in Thailand zustehen kann, wenn es keine anderen Lösungen gibt.
Was jedoch sehr interessant ist, das man mit der neuen Verfassung die Macht des Königs dahingehend beschneidet, das dieser nun unter der Verfassung steht, davor stand er darüber. Ob das nun schon eine Vorbereitung auf den/die nächste(n) König(in) ist, weiss ich nicht.
http://passauwatchingthailand.com/2015/04/20/verfassungsentwurf-2015-folge-i-art-7/
Das behauptest du, aber wo steht das?
De facto hat es das bis heute nicht gegeben.
Ich(!) wuerde es sehr begruessen, wenn TH de facto und de jure eine konstitutionelle Monarchie (gemaess Verf.1946) waere.
Ich glaube auch nicht, dass rechtlich (in der Verfassung) abgesichert ist/war, dass die Regierung abgesetzt werden kann, auch nicht im neusten Entwurf!
emi_rambus(Quote) (Reply)
http://www.clickthai.de/Land/Monarchie/monarchie.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Thailand
Der König kann die Regierung auflösen und einen PM einsetzen, das hat er schon gemacht. Anand war dann immer bereit, wenn der König einen neutralen PM benötigte. In einer parlamentarischen Monarchie ist dies wohl nicht möglich.
Dann stimmen wir ja immerhin schon ueberein, es gibt Unterschiede! Und wie sieht das dann in der Praxis aus?
Bestimmt das dann die jeweilige Regierung? Wechselt das mit jedem Putsch?
Oder was?
NEIN! Es muss in der Verfassung geregelt werden!
Genau, die Lehrmeinung (im deutschprachigen Raum) sagt, die „konstitutionelle Monarchie“ ist nur eine Uebergangsform von der „absoluten M.“ zur „parlamentarische Monarchie „.
Es muss auf jeden Fall zumindest in der Präambel definiert sein!
Abgesehen davon- ich bleibe dabei- braucht es keine neue Verfassung, da die Reform-zumindest das, was ich bisher darueber weiss- ueber Gesetzesaenderungen moeglich ist.
Auch diesen bereits moderierten Beitrag kann ich noch aendern!
emi_rambus(Quote) (Reply)
emi_rambus(Quote) (Reply)
in TH ist wohl seit 1932 die konstitutionelle Monarchie aktiv. Der König kann die Regierung auflösen. Das hat sich bis heute nicht geändert.
Sie kann also momentan nicht als parlamentarische Monarchie bezeichnet werden.
Die Militärjunta kennt auch die alte Verfassung, aber „in der Regel“ ist es so, dass diese zur eigenen langfristigen Machterhaltung noch nicht als optimal genug angesehen wird.
Deshalb werden in Gesetzesform gegossene „Notbremsgriffe“ eingebaut, damit die Konstrukteure der neuen Verfassung jederzeit die Möglichkeit zum „verfassungsgemäßen“ Eingreifen haben, wenn sich die politische Situation im Lande doch wieder entgegen ihren eigenen Vorstellungen entwickelt.
Wenn man seine (alte) Verfasssung und die aktuellen Gesetze kennt, braucht es in der Regel KEINE Verfassungsaenderung. Vor allem braucht man keine, um alle Detailregelungen (=Gesetze) in die Verfassung zu packen.
Wenn in der Verfassung steht, es gelten die Grundsaetze der Demokratie, muss ganz bestimmt nicht das Wahlgesetz in die Verfassung.
Fuer die Festlegung, die Menschenrechte sind einzuhalten, mussten 50-100 Gesetze in die Verfassung gepackt werden.
Also, wer die „Systematik“ Verfassung/Gesetze und den Inhalt der alten Verfassung + Gesetze nicht kennt/begreift, wie will der denn eine neue Verfassung „machen“ , zumal wenn diese gar nicht norwendig ist.
Das ist keine Antwort auch meinen Beitrag!
Im englischsprachigen Rechtsbeitraegen gab es lange Zeit keine „konstitutionelle Monarchie“. Es gab die „absolute Monarchie“und die „Parlamentarische Monarchie“.
Mehr nicht!
Anders im deutschsprachigem „Rechtsraum“, dort gab es auch die „konstitutionelle Monarchie“, zumal das Deutsche Kaiserreich (1871-1918) eine war!
Wenn also 1936 bis 1946 von einer „konstitutionelle Monarchie“die Rede war, sollte man von der deutschen Variante ausgehen. Das waere aber etwas ganz anderes, wie das, was seit dem Putsch 1946 gelebt wird.
Ein solch schwammiger Begriff in einer Verfassung bedarf unbedingt der Definition in der Präambel !!
Die „konstitutionelle Monarchie“ war eigentlich als Gegenstueck zum präsidentielles Regierungssystem gedacht. Es wird aber keiner behaupten wollen, der Koenig in Thailand haette die letzten 80 Jahre Funktionen,wie der amerikanischer Praesident gehabt. Ich glaube, es war aber 1936 so gewollt.
Beispiel:
Unter einer „Flasche“ kann sich jeder etwas vorstellen, aber es ist bei jedem auch etwas anders. Einer denkt an eine Bierflasche, der naechste an eine Milchflasche, ….
, an eine leere Flasche, eine zerbrochene Flasche.
In einer Verfassung ergeben sich aus Festlegungen Rechtsfolgen, deswegen duerfen „Entweder-/Oder“ Auslegungen nicht moeglich sein.
Wenn wird das am Anfang der Verfassung erlaeutert/festgelegt.
emi_rambus(Quote) (Reply)
parlamentarische Monarchie ist nicht das gleiche wie konstitutionelle Monarchie. Kann es aber sein. Die Unterschiede sind minimal, liegen meist darin, das der Monarch bei der parlamentarischen Monarchie nicht die Möglichkeit hat, die Regierung abzusetzen, bei der konst. Monarchie jedoch schon.
Andere Unterschiede wird es auch geben, aber der o.g. ist wohl der bedeutendste.
bis 1917, um genau zu sein – weil Ende 1918 es in eine parlamentarische Monarchie umgewandelt wurde.
Hier muesste erstmal geklaert werden, was „konstitutionelle Monarchie“ bedeutet.
Dabei ist voellig uninteressant was DU, ICH, …., England darunter versteht.
Entscheidend ist, was in der „1946 Constitution“ steht und somit damals gewollt war. Und da Wort- und Rechtsverdreher die geschriebenen Worte ueblicherweise „verschwurbeln“, muss man in solchen Faellen in den Protokollen nachlesen, was dann auch vor Gericht Bestand hat!!
http://de.wikipedia.org/wiki/Thailand
Momentan ist Thailand eine konstitutionelle Monarchie unter einer Militärregierung. Wird auch in allen Publikationen als „konstitutionelle Monarchie“ geführt. Vor 1932 war es eine absolute Monarchie.
So ist es, aber es ist nun mal einfacher eine neue Verfassung zu schreiben
als dafuer zu sorgen dass sich die Eingeborenen an die reichlich vorhandenen
Gesetze und Verordnungen auch selber halten.
Hast du schon mal eine Verfassung gelesen und die Grundzuege verstanden?
Das mit der Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland steht im § 6 Abs. 3 BWahlG. Was soll das in der Verfassung?
Also, noch mal, warum braucht es eine neue Verfassung? Die hat sich doch gut selbst verteidigt im Rahmen der Gewaltenteilung.
Also gerade bei dem durchschnittliche Bildungsstand und „Beweglichkeit“, wuerde ich unbedingt von einer Erneuerung der Verfassung Abstand nehmen, wenn es nicht einen absolut trifftigen Grund dafuer gaebe!
Waere das so, sollte man (siehe auch Verfassungsgerichtsurteil) nicht die Ganze Verfassung aendern, sondern nur einzelne Artikel und dazu ein Referendum laufen lassen.
Ein oder zwei Artikel kann man den Buergern schon nahe bringen. Aber ab einem Abschnitt, duerfte die Kopfschmerzgrenze ueberschritten sein.
emi_rambus(Quote) (Reply)
bleiben wir mal in Thailand. Wie schon erwähnt, soll hier ein Passus in die Verfassung einfliessen, der die kleinen Parteien stärkt. Wie das
aussehen wird, wird man sehen. Ich gehe davon aus, das man dies bewusst in die Verfassung einbringt, um Änderungen zu erschweren. Gesetze sind leicht zu ändern, eine Verfassung eben nicht, da hier meist die 2/3 Mehrheit nötig ist.
Auch Politiker selbst, werden durch die neue Verfassung geschwächt. In Thailand hat das Wahlrecht Verfassungsrang. Das ist in D wohl anders.
Was viele Farangs auch nicht wissen, die Verfassung von 1997 schränkte das passive Wahlrecht stark ein. Personen ohne Uni, Mönche, Staatsbedienstete usw. durften nicht für beide Häuser kandidieren. Damit waren 95% der Thais vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen.
..oder eben eine Militärdiktatur, welche auf solche bürokratischen „Unwichtigkeiten“ keine Rücksicht zu nehmen hat oder einfach in einer neu konstruierten Verfassung (..als Auftragsarbeit vergeben) ihre eigenen Vorstellungen verwirklichen lässt.
Rolf46(Quote) (Reply)
ja, genau. Ist oft nützlich – vor allem wenn es um Aufräumarbeiten geht, siehe beim Menschenhandel. Manchmal weniger nützlich.
Momentan sehe ich, wie vermutlich die Mehrheit der Thais die Militärregierung positiver, als die parlamentarische Diktatur davor.
Die konstitutionelle Monarchie wurde 1946 weggeputscht. Bei einer absoluten wuerde es noch schneller gehen!
Die viel entscheidentere Frage ist doch, wieso braucht TH schon wieder eine neue Verfassung? Die alte hat sich doch bewaehrt!
TH braucht nur einige neue Gesetze und Buerger, die sich daran halten!
ALLE, nicht nur die Behinderten!
ich gehe mal davon aus, das nach der neuen Verfassung, die kleinen Parteien gestärkt werden, sodass eine PT nicht mehr so leicht gewinnen kann.
Wie das dann letztendlich aussehen wird, ob es dann eine Koalition mit mehreren Kleinparteien geben wird, weiss ich nicht. Wird man sehen….
nein, die absolute Monarchie wurde weggeputscht, auch nicht 1946, sondern schon 1932. Ab 1946 ist Bhumipol König von Thailand.
Momentan haben wir eine konstitutionelle Monarchie.
So ist es.
Da der Herr Prayuth im Gegensatz zu Herrn Thaksin nicht angetreten ist
um sich selbst mit Macht und Geld zu versorgen, ist das Einzige was zaehlt
wie weit die Reformen wirklich sind.
Das Referendum ist wichtig weil es eine Legitimation fuer diese
Verfassung ist.
Natuerlich haben Thaksins Lakaien schwer zu schlucken.
Denn wenn sie ihr Wahlvieh nicht abstimmen lassen zaehlt
das Ergebnis trotzdem.
Wenn sie zustimmen koennen sie es hinterher nicht kippen
sondern nur demokrastisch parlamentarisch zusammen
mit den DePen aendern.
Wenn sie dagegen stimmen wird Prayuth solange bleiben
bis er eine Verfassung zusammengebastelt hat die Allen gefaellt.
Eigentlich keine schlechte Sache fuer Alle die wirklich
irgendwann einmal ein demokratisch regiertes Thailand
haben wollen.
Prayuth schlaegt Thaksin mit seinen eigenen Mitteln!
berndgrimm(Quote) (Reply)
Die Auswahl der Themen, über die dann per Referendum entschieden werde unterliege der Gesetzgebenden Nationalversammlung (NLA) und dem Nationalen Reformrat (NRC).
Ach so.. , dann darf also nur über relativ nebensächliche Dinge abgestimmt werden, während über das, was die nicht vom Volk legitimierten Verfassungsgeber auf jeden Fall unverändert lassen wollen, selbstverständlich nicht abgestimmt werden darf.
Ob nun der Putschführer noch 2 Jahre länger bleiben soll, gehört auch zu den ziemlich unwichtigen Fragen, denn sein designierter Nachfolger wird bestimmt jemand sein, der den ggf. in Rente geschickten Prayuth so gut vertreten wird, dass die Militärjunta keinerlei Macht einbüßt und weiter regiert werden kann wie zuvor.
naja, kann man so eigentlich nicht sehen. Wenn die Mehrheit des Volkes dafür stimmt, das Prayuth noch 2 Jahre länger bleiben soll, sitzt Prayuth auch international betrachtet fester im Sattel. Was will der Westen dann noch meckern? Ich bin fast überzeugt, das die Thais sogar für eine absolute Monarchie stimmen würden, wäre der Nachfolger die KP. Vergiss mal Demokratie und Thailand, das passt nicht zusammen, weil das Volk nicht wirklich eine Demokratie haben möchte – die wollen nur bei bisschen schwanger sein 🙂
Sie informieren aber nur 80% der Haushalte. Also muss man davon ausgehen, es koennen auch nur 80% waehlen.
Natuerlich braucht jede neue Verfassung eine Legitimation durch
das Wahl Volk.
Entscheidend ist aber was nach den naechsten Wahlen geschieht.
Dieses Referendum wird von Thaksins Nachlaeufern genauso
abgelehnt wie 2007!
Egal wie das Ergebnis aussieht.
Typisch fuer die Haltung von Thaksins Lakaien ist dieser
Kommentar aus seinem Kampfblatt PPT:
Wer unfaehig ist Realitaeten zu erkennen und sie durch seine eigenen
Wahnvorstellungen ersetzt und darauf hofft dass diese vom
geisterglaeubigen Wahlvieh uebernommen werden,
ist weder faehig zu einer Demokratie noch ist mit soeinem
irgendein Staat zu machen!
So sieht es leider aus im Staate Thailand 2558!
hat es weltweit eigentlich schon einen Fall gegeben, wo ein Putschführer das Volk abstimmen liess, ob er noch 2 Jahre länger bleiben soll?
Das Militär in Thailand hat sich m.E. sehr positiv verändert.
Kommt wohl immer drauf an, wie alt ein Putschführer ist und welche eventuellen Nachfolger bereit stehen.
Jeder macht sich auch nicht die Mühe, eine demokratisch angestrichene Fassade zu errichten, hinter der er dann als Diktator regiert.
ich denke nicht, das Thailand hier gefährdet ist, eine Diktatur wie seinerzeit in Burma zu werden. Dafür sorgt schon die Monarchie.
Den letzten Möchtegern-Diktator Suchinda, hat auch der König in die Wüste geschickt. Hätte es ihn nicht gegeben, wäre Suchinda heute noch an der Macht.