Prayuth: Macht des Militärs sollte nicht eingeschränkt werden

Premierminister Prayuth erklärte in einem Interview mit der Singapurer Zeitung„Straights Times“, dass er es nicht gut fände, wenn die Macht des Militärs beschnitten werden würde.

„Ich wünschte, dieser Coup ist der Letzte“, erklärte er und fügte hinzu, die Lösung sei nicht, die Macht des Militärs zu beschneiden. „Man kann sie nicht beschneiden, denn nur das Militär kümmert sich immer ums Land.“

Er sagte, er lege die Fundamente für langfristige Stabilität in Thailand, könne diese aber nicht garantieren. „In der Zukunft hängt das vom thailändischen Volk ab.“

Länger als zwei Jahre wolle er aber nicht an der Macht bleiben. Für die Wahlen, die im kommenden Jahr stattfinden sollen, wolle er nicht kandidieren. „Meine Aufgabe ist es, das Land zu reformieren. Selbst wenn ich nicht mehr im Amt bin, werde ich darauf achten, was mein Nachfolger tut. Wenn er oder sie sich gut macht, werde ich meinen zivilen Pflichten nachgehen. Meine Pflicht als Bürger ist es, bei Wahlen meine Stimme abzugeben, bei einem Referendum abzustimmen und dem Abgeordneten, den ich gewählt habe, Lösungsvorschläge zu unterbreiten.“

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emi_rambus
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emi_rambus
1. Januar 2017 6:10 am

Eigentlich selbstverstaendlich!!

Militär will Wahlergebnis akzeptieren
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/78828-militaer-will-wahlergebnis-akzeptieren.html#contenttxt

emi_rambus
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emi_rambus
1. Januar 2017 6:08 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Ausserdem wäre ohne Assistenten die
Gefahr sehr hoch, das der Kamnan Gelder zweckentfremdet. Die Assistenten schauen ihm schon auf die Finger.

5555555555555555555555555555555555555555
Dein gesamter Beitrag ist einfach nur Geschwurbel!! Sie unten!
Ausserdem hast du den wieder so spaet geschrieben, wodurch er in der Uebersicht “neueste Kommentare” nicht mehr angezeigt wurde!!! 👿
Ist es nicht endlich moeglich, der Leser bekommt alles in seiner Zeit angezeigt!!! Man weiss sowieso schon nicht mehr, wo oben und unten ist! Aber das ist ja wohl so gewollt!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
26. Juni 2016 11:59 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Das Geschwurbel wird nicht besser, wenn du es zweimal “kommentierst”!

aber auch nicht schlechter – weil es eben Fakten sind.

Beim Erstenmal oder beim Zweitenmal??

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Es gibt gute und schlechte Netzwerke, aber auch sehr schlechte! Und die muessen weg!

und wer entscheidet, ob ein Netzwerk gut oder schlecht ist. Der Papst? 🙂

Die Ethik-Kommission??!!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Die muessen dann vor allem raus in die Countys!!

sind sie ja, die haben viele Dörfer zu kontrollieren. Manche Tambons (County) sind klein, manche recht gross.

🙄 NEIN, die “kleinen Doerfer” sind NICHT das County! Das ist zB da, wo man ueber Haengbruecken fahren muss und dann alle 20Rai im Tal ein Haus steht! Da gibt es viele Bereiche , die keinen Festnetzstrom haben und auch keinen Netzempfang. DAS ist das County, NICHT die Doerfer!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Es darf aber einfach NICHT sein, ein Kamnan vertritt nur +/- 20% der Buerger, die zu seiner Waehlergruppe gehoeren,

das läuft doch nicht so. Woher hast du den Unsinn.
Man kann hier sagen das fast alle zu den Wahlen gehen. Davon gewinnt derjenige, der über 50% hat. Meist sind es dann eh
bis zu 70% der Wahlberechtigen die jemanden wählen, vor allem dann, wenn ein Kamnan, wie unserer – sehr gut ist und schon mehrere
Amtszeiten hinter sich hat, die erreichen dann oft auch 80+ %.
Der vertritt dann also die Mehrheit der Bevölkerung – wie kommst du auf 20%. Damit wird keiner Kamnan oder sonst was.

Nicht Schwurbeln, einfach nur Fakten! Was ist denn mit den Menschen in den Countys (s.o.) ? Stehen die auf der Waehlerliste? WIE HOCH IST DIE AMTLICHE WAHLBETEILIGUNG? Wieviel Anwaerter gibt es im Schnitt? Hier bei uns waren es um die 10!
Wenn bei einer Wahlbeteiligung von 50% (der Rest ist frustriert, veraengstigt, demotiviert, ….) 70%(??) bekommt, vertritt er nur 35% der Buerger! Ein Beamter muss aber fuer 100% da sein!!!
NO GO! Wahlen geht nicht!
Bei einem politischen Wahlbeamten, wie zB bei dem Nayok Thesaban , JA, aber auch nur, wenn er unter Aufsicht eines Allparteien-Parlaments ist!!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: weil er 5-10% mit Staatsgeldern gekauft hat! ODER HAST DU ANDERE ZAHLEN??

ja, siehe oben. Deine Zahlen sind wieder aus dem Kaffeesatz.

UND WO ist die Quelle fuer deine “Zahlen” ?Holst du die aus dem Spuelwasser?

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Ein Kamnan, der sich um sein Dorf sorgt, muss bei der
nächsten Wahl nix bestechen. Das machen die meisten nur beim ersten Mal, oder wenn sie nicht allzuviel für das Tambon tun.

Mein Gott und das findest du toll! Viele werden mit den staatlichen Mitteln bestechen! Du hast mich nicht gewaehlt, dann saeuft dein Mann, deswegen bekommst du kein Kindergeld. Der naechste hat ihn gewaehlt, der bekommt einen guenstigen Kredit! Hoere blos auf! Auch das von dir zugegebene “nur beim erstenmal” ist schon zuviel.
Bei den naechsten TH-Wahlen sagt er dann, was zu waehlen ist. Und er ist natuerlich ganz dicht bei der Wahlkabine! Da gehen die von der Opposition aus Angst gar nicht waehlen und die, die Kindergeld, Kredit, … haben wollen, waehlen wie gewuenscht!
Ich glaube, ich spinne!
Moechte nochmal betonen, es gibt aber auch andere! Und ich kenne sogar welche!!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: aber natürlich auch schwarze Schafe.

So isses! Und genau deswegen keine Wahl! Und die ANgliederung in der Lokalverwaltung! Und nur noch Hauptamtlich und ohne Assistenten!

emi_rambus
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emi_rambus
26. Juni 2016 3:15 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Ja, das ist das Problem mit den Netzwerken. Wie oft denn noch!!

wer sollte den Netzwerke abschaffen, wenn die Regierung selbst über solche verfügt. Gerade hat der Bruder von Prayuth, seinen Neffen
oder so was zu einem Job verholfen. Also wenn die das so vormachen, dann wird es immer Netzwerke geben.
Schwer abzuschaffen, weltweit nicht. Steinmeier wird nur deshalb nicht Bundeskanzler-Kandidat, weil er in der Partei selbst keine Netzwerke hat.
Gabriel hat die – leider!

Solche Netztwerke brauchen aber Zeit zum Aufbau!

ja, und dann wollen die auch gepflegt werden.

Und der, der Gestern der Nachkontrolleur ist morgen an
ganz anderer Stelle der Vorkontrolleur. Und keiner kennt den anderen!

dann gibt man sich nicht mit dem Kontrolleur ab, sondern geht gleich eine oder ein paar Stufen höher zum Chef.
Hat man den im Sack, hat man alle Kontrolleure auch im Sack, egal ob neu oder alt.
Irgendeinen findet man immer, wieder über das Netzwerk. Ich habe hier schon mehrere Nai Amphoes erlebt, kam mit allen sehr gut
zurecht.

Es muss ja auch keiner vor Ort!

doch, Kamnans usw. müssen Leute aus dem Bereich sein. Dörfer akzeptieren keine Fremden, da sind die sehr,sehr msistrauisch.

Das Geschwurbel wird nicht besser, wenn du es zweimal “kommentierst”!
Es gibt gute und schlechte Netzwerke, aber auch sehr schlechte! Und die muessen weg!
Die Kamnans bleiben “in den Doerfern” , da sie in der Lokalverwaltung sitzen. Die muessen dann vor allem raus in die Countys!! In der sonstigen Verwaltung sitzen auch fast nur Locals! Nur in einem Stellenbesetzungsverfahren wird noch viel mehr gefordert, zB MO6 und Teflon und Piza! Spass bei Seite!
Es darf aber einfach NICHT sein, ein Kamnan vertritt nur +/- 20% der Buerger, die zu seiner Waehlergruppe gehoeren, und die noch nicht mal alle, weil er 5-10% mit Staatsgeldern gekauft hat! ODER HAST DU ANDERE ZAHLEN??

emi_rambus
Gast
emi_rambus
26. Juni 2016 8:31 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Der bestechlicher Pruefer muss also damit rechnen, er wird gerade selbst ueberprueft!
Entgegen der STINchen-Unkenrufe wird dadurch schon Korruption stark eingeschraenkt und auch noch im nachhinein aufdeckbar!

ausser jener, der den Prüfer überprüft, ist selbst korrupt. Dann zahlt der Überprüfte dem Prüfer ein Teegeld und es fällt unter den
Tisch. Das ist ja das Problem in TH – fast alle sind korrupt.

Ja, das ist das Problem mit den Netzwerken. Wie oft denn noch!!
Solche Netztwerke brauchen aber Zeit zum Aufbau! Durch einen billigen Zufallsgenerator hat es die aber nicht. Und der, der Gestern der Nachkontrolleur ist morgen an ganz anderer Stelle der Vorkontrolleur. Und keiner kennt den anderen! Es muss ja auch keiner vor Ort!
Warum verteidigst du das so? Mir ist schon klar wie da betrogen wird!
Dazu kommen dann Registrierkassen und bargeldloser Zahlungsverkehr.
Ich denke dann hat TH doppelt soviele Einnahmen und halb so wenige Ausgaben!!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
26. Juni 2016 5:57 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Dann muessten im Schnitt pro Changwat 120 Pruefer vorhanden sein und in BKK etwa 1100.

keine Ahnung wieviele da tätig sind. Ich weiss nur, das regelmässige Überprüfungen der Amphoes stattfinden. Dann kommt eine ganze Truppe und guckt sich alle Bücher usw. durch.

In Indien vor 30 Jahren fand ich das noch lustig mit den “Buechern” /Kladden! In TH empfinde ich es etwas aermlich.
Die Japanischen Unternehmen in TH nutzen auch noch diese Kladden?
Der Vorteil mit zentraler DV, da kann jeder Berechtigte zu jeder Zeit an jedem Ort reinschauen! Der bestechlicher Pruefer muss also damit rechnen, er wird gerade selbst ueberprueft!
Entgegen der STINchen-Unkenrufe wird dadurch schon Korruption stark eingeschraenkt und auch noch im nachhinein aufdeckbar!

werde ich meinen zivilen Pflichten nachgehen. Meine Pflicht als Bürger ist es, bei Wahlen meine Stimme abzugeben, bei einem Referendum abzustimmen und dem Abgeordneten, den ich gewählt habe, Lösungsvorschläge zu unterbreiten.“

So isses!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
9. November 2015 8:39 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: in TH funktioniert nicht alles so, wie in D. Ich könnte mir vorstellen, das soviele Rechnungsprüfungsämter wieder der Korruption Tür und Tor öffnen würde. Wer überprüft die dann? 🙂 Die würden dann vermutlich von den Erwischten Millionen kassieren, damit sie nicht gemeldet werden. Die Amphoes unterstehen hier den Gouverneuren, also wird wohl beim Gouverneur so eine Überprüfungsstelle eingerichtet sein.

Dann muessten im Schnitt pro Changwat 120 Pruefer vorhanden sein und in BKK etwa 1100.
Natuerlich muss auch alles ueber bargeldlose Zahlungen abgewickelt werden.
Der Pruefer hakt alles mit gruener Tinte ab oder schreibt einen Pruefvermerk dran. Den listet er in seinem Pruefbericht auf. Er prueft Vom Haushaltsansatz ueber Vergabe/Ausschreibung, Bestellung , Rechnung, Eintrag in die Haushaltueberwachungsliste, …. Buchung im Rechnungswesen, …. Jahresrechnung.
Wenn dann ein Nachpruefer mit dem Pruefbericht, stichprobenartig nachprueft, wird auch Betrug aufgedeckt.
Natuerlich koennte auch da wieder bestochen werden.
Es ist aber in der Regel der Letzte Fehler, der gemacht wurde.

Die Berichte und Feststellungen der Rechnungsprüfungsämter sind Grundlage für die Entscheidung der Räte über die Entlastung der Hauptverwaltungsbeamten (vgl. § 129 NKomVG) und können – unter Wahrung des Datenschutzes – von der interessierten Öffentlichkeit eingesehen werden. Sie dienen darüber hinaus als Informationsquelle der Kommunalaufsicht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechnungspr%C3%BCfungsamt

Die Revision ist natuerlich nicht dem Gouverneur unterstellt.
Auch die Gouverneure werden geprueft, aber dann von Rechnungshoefen!
Genau das mit der Oeffentlichkeit, verhindert letztlich Unregelmaessigkeiten.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
9. November 2015 3:03 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: die Regierung wird schon kontrolliert, dazu gibt es unabhängige Institutionen, wie NACC, EC usw. – die ja auch Yingluck wegen des Reisprojekts anklagen werden. Es gibt die Geldwäsche-Behörde, die Konten einfrieren kann usw. – also da ist genug da. Alles unabhängig.

Das hatte ich schon geschrieben, man hat einige Kontroll”organe” eingerichtet ( Wahlkommission, die drei Ombudsleute, die Nationale Korruptionsbekämpungs-Kommission und der Rechnungshof).
Zum einen gibt es die nach meinem Wissen noch nicht sehr lange (Etappenweise seit 1997?! oder nach Takki). Das geht dann auch nur stichprobenartig oder bei Verdacht !? Die haben nicht genug Manpower, sie sind nicht dierekt dem Koenig unterstellt.
Wem sind denn die „Wächtergremien“ unterstellt und wer bestimmt die Besetzung?
In D gibt es zig Rechnungshoefe und Revisionsaemter! Alleine der Bundesrechnungshof, der sich nur um die (relativ kleine) Bundesverwaltung kuemmert, hat 600 Mitarbeiter!
Die leitenden Mitglieder der Rechnungshoefe sind sachlich und persönlich so unabhängig wie Richter, also nur dem Gesetz unterworfen.
Auf TH umgelegt, muesste mindestens jedes Amphoer ein Rechnungspruefungsamt haben, das dann bis zum Tambon runter alles prueft.
Schulen werden in D meiner Ansicht nach von den LandesRechnungshoefen geprueft.
Ich habe das nochmal ueberschlagen, ich denke allein im Bereich der Rechnungshoefe/aemter sind in D deutlich ueber 10.000 Mitarbeiter!
Siehe auch:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechnungshof#Deutschland
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechnungspr%C3%BCfungsamt

emi_rambus
Gast
emi_rambus
9. November 2015 11:13 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: diese Organisation nennt sich in TH „Kronrat“.

Der Kronrat (Thai: สภาองคมนตรีไทย, Aussprache: [sàpʰǎː ʔoŋkʰámontriː tʰaj]; engl.: Privy Council) ist eine durch den König ernannte Gruppe von Beratern des Königs von Thailand.

Nach königlicher Anweisung können Mitglieder des Kronrates den König bei offiziellen Anlässen vertreten. Weitere wichtige Aufgaben bestehen in der Ausarbeitung von Palastgesetzen zur Thronfolge.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kronrat_%28Thailand%29

Wir hatten etwa 3.000 MAs und ueber 20 Personen alleine in der Revision!
Hochgerechnet auf TH waeren das >5.000 MAs, die 220 Tage im Jahr 8 Std/Tag arbeiten.
Diese Leute haben ueberall, unangemeldet Zutritt. Da musste auch der Safe geoeffnet werden.
Die ueberwachen alles, Ausschreibungen, Vergaben, Abwicklung von Baumassnahmen, Buchungen, Einhaltung des Haushaltplanes, …. Jahresrechnung.

Wenn zB im Haushaltplan 2011/12 (erstellt von der Regierung Abhisit) drinstand, man wird x.xxx Mrd Steuereinnahmen erzielen, konnte man nicht einfach auf x Mrd Steuereinnahmen verzichten und ein First-car-Programm durchfuehren! Da mussten Ausgaben in entsprechender Hoehe eingespart werden oder nicht eingeplante Einnahmen (zB Steuererhoehungen) verwirklicht werden.
Das gilt natuerlich auch, wenn der Haushalt von dem Reisschema betroffen war.
Gibt es keinen Ausgleich in der Jahresrechnung gab es keine Entlastung.
Das gab es in meiner Zeit nicht, aber es koennte nur mit einem Nachtragsplan bereinigt werden.
Das wird natuerlich problematisch, wenn sich zwischenzeitlich die Mehrheitsverhaeltnisse geandert haben.
Ansonsten wird dann vermutlich der Verantwortliche in Regress genommen.
Ohne etwas Vergleichbares ist Korruption und Betrug Tuer und Tor geoeffnet!

Ich bin kein Staatsrechtler, aber ohne Kontrolle der Regierung, kann aus meiner Sicht, TH weder eine Parlamentarische Monarchie , noch eine Konstitutionelle Monarchie sein.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
8. November 2015 1:28 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: ja, das macht der Monarch auch. Nicht nur Ernennungen, auch Rücktritte, Entlassungen usw. muss er genehmigen. Bei einer Staatssekretärin, die Thaksin seinerzeit feuern wollte, hat er die Unterschrift verweigert, sie könnte nicht entlassen werden.

Die Kontrolle ist nicht nur ein Fulltime-job fuer eine Person, da braucht es eine ganze Organisation.
Man hat ja mittlerweile eine ganze Reihe von “Verfassungsorganen” eingebunden, die diese Luecken schliessen sollen.
Ich bin kein Staatsrechtler und kann nicht abschliessend sagen, was alles unter die “Kontrolle der Regierung” faellt.
Aus haushaltsrechtlicher Sicht vermisse ich die ‘Revision’ und die ‘Jahresrechnung’.
Das Parlament beschliesst jedes Jahr einen Haushaltsplan. Das ist ein GESETZ!
Die Einhaltung des Gesetzes belegt die Regierung durch die “Buchhaltung” und die daraufaufbauende Jahresrechnung.
Die Buchhaltung wird staendig durch die Revision geprueft.
Aus meiner Sicht sollte die Revison in einer Konstitutionelle Monarchie direkt beim Monarchen angegliedert sein.
Die Jahresrechnung ist quasi die Abrechnung des Haushaltsplanes.
Diese wird sinnvollerweise auch von der Revision geprueft und wenn alles in Ordnung war, erteilt der Monarch ‘Entlastung’ fuer die Regierung!
Ich denke zur Kontrolle der Regierung gehoert auch die Einhaltung des Stellenplanes.

In einer Parlamentarische Monarchie uebernimmt das Parlament die Kontrolle der Regierung.
Jetzt ist es aber eigentlich einfach:
Hat in einem Land der Monarch die totale Kontrolle ueber der Regierung, ist es eine Konstitutionelle Monarchie. Hat aber das Parlament diese Kontrolle, ist es eine Parlamentarische Monarchie.
Hat keine von den Beiden diese Macht, dann … wird es “schwierig”!!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
8. November 2015 8:55 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: nicht nur ich, Deutschland als Staat ist auch dieser Meinung und andere auch.

Entscheident ist, was genau in der Verfassung steht und was dann de facto laeuft.
In einer Konstitutionelle Monarchie ernennt und KONTROLLIERT der Monarch die Regierung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Monarchie#/media/File:Grundschema_Konstitutionelle_Monarchie.svg

emi_rambus
Gast
emi_rambus
8. November 2015 5:41 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Sollte also eine Regierung versuchen die Armee aufzulösen, dürften in kurzer Zeit Panzer beim Regierungsgebäude auffahren, die Verfassung ausser Kraft gesetzt werden und das Militär regiert wieder ein paar Jahre. So ähnlich ist es bisher wohl 19x passiert.

In einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. Das waere dann also hier nicht gegeben!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Übrigens kann das Parlament keine Armee auflösen, das kann nur der König.

Das waere theoretisch in einer Konstitutionelle Monarchie so.
Und du Praktiker meinst also, TH waere eine Konstitutionelle Monarchie!?

emi_rambus
Gast
emi_rambus
7. November 2015 4:48 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Eine Parlamentsarmee wird es definitiv nicht geben.

Stimmt, das Parlament koennte beschliessen, die Armee aufzuloesen. Dann gaebe es nur noch die Truppen des Koenigs und die koennte man aufstocken.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
7. November 2015 11:58 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: nur wie macht man eine Parlamentsarmee, wenn die Armee nicht will. 🙂

Schauen wir mal, wie es weiter geht! 😉

emi_rambus
Gast
emi_rambus
7. November 2015 5:31 am

emi_rambus: Deswegen muss das gerichtlich ueberprueft werden.

Eine gerichtliche Ueberpruefung braucht es nicht, wenn es eine Parlamentsarmee gibt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentsarmee
Damit koennte ein Pardon nur durch ein demokratisch gewaehltes Parlament erfolgen.
Ausserdem muss das Parlament jedes Jahr den Fortbestand der Armee beschliessen.

ben
Gast
ben
24. Juni 2015 6:26 am

egon weiss:

…fallt dir auf den link nichts besseres ein, als deine duemliche gegenfrage.

LIEBSTER P/E,
STIN hat Dir hier geantwortet, da Du sonst selbst nicht drauf kommst:

um ihnen zu sagen, das sie in Zukunft eben nur Fragen stellen sollen, die eben angenehm sind. Das erinnert mich an den Fall einer Reporterin, die Yingluck ein paar unangenehme Fragen stellte und dann anschliessend von Rothemden niederge-knüppelt wurde. Es scheint also in TH nicht erwünscht zu sein, unangenehme Fragen zu stellen. Aber da macht das Prayuth schon richtig, er sagt es der Presse vorher und lässt nicht danach diese Leute verhaften oder niederknüppeln…

egon weiss
Gast
egon weiss
24. Juni 2015 8:42 am
Reply to  ben

ben
aber stin und berndgrimm schreiben nicht so duemliche antworten wie du

ben
Gast
ben
24. Juni 2015 2:45 am

egon weiss:

warum will er sich dann mit 200 journalisten treffen, wenn man nur genehme fragen stellen darf…

Warum fragst Du ihn nicht selbst, statt Links von gestern zu posten, die eh jeder schon längst gelesen hat??

egon weiss
Gast
egon weiss
24. Juni 2015 5:58 am
Reply to  ben

ben
fallt dir auf den link nichts besseres ein, als deine duemliche gegenfrage.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
24. Juni 2015 2:45 am

egon weiss:
warum will er sich dann mit 200 journalisten treffen, wenn man nur genehme fragen stellen darf.

Damit sie lernen die richtigen Fragen zu stellen!
Aber du hast recht…
eigentlich sollte es Prayuth wie Thaksin machen.

Der schreibt den Journalisten die ihn interviewen dürfen
nicht nur die richtigen Fragen sondern auch den Text seiner
Antworten vor.

Deshalb übernehmen die westlichen “Journalisten”
lieber gleich den Text von Thaksins Propaganda
und verzichten lieber auf ein Interview.
Bringt beiden Seiten mehr!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
24. Juni 2015 2:26 am

STIN: Rechtsanwälte von Thaksin haben seinerzeit dem Richter einen Schuhkarton voll mit Geld, ich glaube es war mind. 1 Million Baht auf seinen Platz gelegt.

By Jonathan Head
BBC News, Bangkok

Thailand’s former Prime Minister and owner of Manchester City football club, Thaksin Shinawatra, arrives at Rajamangala stadium prior to a soccer friendly match between his team and Thailand All Stars in Bangkok, Thailand Saturday, May 17 2008.
The case could jeopardise Mr Thaksin’s chances of a political comeback

Three lawyers representing the former Thai Prime Minister Thaksin Shinawatra have been sentenced to six months in jail for trying to bribe court judges.

The cash was delivered to the court hidden in a cake box.

The Thai media are calling it “Pastrygate” – and it has left Mr Thaksin with plenty of egg on his face.

Mr Thaksin, who was ousted by a military coup, returned from exile this year, but still faces several charges of abuse of power and corruption.

Two weeks ago, two lawyers walked into the Supreme Court, which is hearing a high-profile case against Mr Thaksin and his wife, and left a bag with court officials, telling them to enjoy its contents.

Inside was a cake-box – but instead of a cake, there were bundles of cash, worth around $60,000 (£30,500).

Suspicion immediately fell on Mr Thaksin’s lawyers – but they insisted such a crude attempt at bribery was beneath them. More likely, they said, it was intended to discredit Mr Thaksin.

But, after a two-week investigation, the Supreme Court has found otherwise – it has sentenced the former prime minister’s chief lawyer and two assistants to six months in jail for contempt of court.

Which leaves Mr Thaksin with a weakened defence team and a tarnished image

By Pravit Rojanaphruk
The Nation
Published on June 26, 2008

Thaksin’s legal team hit over Bt2-million ‘gift’

The Supreme Court yesterday sentenced three attorneys for ousted premier Thaksin Shinawatra and his wife Pojaman to six months in prison for attempted bribery.

The court ruled that the three had conspired to undermine the judiciary’s reputation and integrity by stashing Bt2 million in cash in a snack box handed to a court official on June 10.

According to the presiding judge at yesterday’s trial, the bribery attempt was “a serious matter” and “grave” action that insulted the highest court.

It was also likely have a “repercussion” on the on-going trial involving Thaksin and his wife in the Ratchadaphisek land purchase, in which the ex-premier is accused of abusing his power while in office for a sweetheart deal with the government.

Thana Tansiri, the lawyer who delivered the snack box stashed with Bt1,000 notes worth around Bt2 million, was not present at yesterday’s sentencing.He had asked for a trial postponement, claiming health reasons, but the judges dismissed the request on grounds that his health problems didn’t appear to be serious.

The court then ordered police to issue an arrest warrant for the lawyer.

The two other convicted lawyers were Pichit Chuenban and Suphasri Sriswat.

“I’m certain [of my innocence],” said Pichit, head of the legal team. Pichit said he didn’t know why Thana, who is on his team, did not show up.

On June 10, Thana was found guilty of trying to bribe ML Thitipong Chompoonuch, a legal officer at the Supreme Court’s Criminal Division for Holders of Political Positions, and his colleagues by handing the paper bag containing the snack box stuffed with some Bt2 million in cash.

According to the presiding judge, who read out the verdict, Thana told Thitipong: “These days I have to come [to the court] often and I feel sorry for the officials who have to work hard, so I have something for you people.”

Thana had argued in his earlier testimony that it was a mistake, as his driver got the wrong box for him to deliver to the court official.

The “wrong” box contained money intended for a land purchase, while Thana’s wife was said to have filled another bag with chocolate candy.

However, the judges ruled the argument unlikely, saying that if Thana really intended to give chocolate he could have done it in the open in the presence of other officials, not privately with Thitipong alone.

According to the judges, Thana didn’t mention any other “chocolate bag” while court staff took photographs of the snack box filled with cash.

The court believed Pichit and Suphasri were also “working closely” with Thana as all of them appeared at the court on that day.

“They kept talking to one another prior to Thaksin’s and Pojaman’s arrival at the court, and thus they must be regarded as one team.”

When Pichit learned about the return of the snack box, he only made a phone call to Thitipong to apologise and didn’t appear to have reprimanded Thana. “It shows that they collaborated with one another … were aware [of the matter] and divided their role in this attempted bribery,” the court said.

  berndgrimm(Quote)  (Reply)

emi_rambus
Gast
emi_rambus
22. Juni 2015 11:25 am

STIN: Man kennt ja noch den Schuhkarton-Fall.

ICH nicht! Gibt es einen Link oder eine Erlaeuterung?

Jeder will, dies war der letzte Putsch. Auf jeden Fall behauptet das jeder.
Das zu erreichen ist in einem Rechtsstaat eigentlich ein Klacks, auch ohne die rechtmaessige Macht des Militaeres einzuengen.
Prayut:
“Er sagte, er lege die Fundamente für langfristige Stabilität in Thailand, könne diese aber nicht garantieren. „In der Zukunft hängt das vom thailändischen Volk ab.“”
Es steht und faellt einfach alles mit der Bildung!
Auch beim Militaer!
Befehl und Gehorsam ist in allen regulaeren Armeen durch Gesetze geregelt.
Befehle muessen rechtmaessig sein.
Unverbindliche Befehle muessen nicht ausgefuehrt werden.
Ein Befehl darf nicht ausgeführt werden, wenn dessen Ausführung die Begehung einer Straftat oder einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt.
Fuehrt der Soldat solche Befehle aus, macht er sich selbst strafbar!
Jeder Vorgesetzte traegt fuer seine Befehle die Verantwortung!
Wenn der junge Soldat zB zur Bundeswehr kommt, weiss er nichts davon.
Anders ist es auch nicht in sonstigen Armeen!
Deswegen werden/muessen Soldaten und Vorgesetzte staendig zu diesem und anderen rechtlichen Themen ausgebildet werden.
Wie man in der Praxis sehen kann, sinkt die Wahrscheinlichkeit fuer einen “schlechten” Putsch, wenn Soldaten entsprechend ausgebildet sind.
Das (“Befehl und Gehorsam”)gilt in etwas abgestufter Form fuer alle Bereiche des oeffentlichen Dienstes. Auch ein Polizist (zB) macht sich strafbar, wenn er Weisungen befolgt, die einen Verstoss gegen Strafrecht und/ oder einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht beinhalten.

Mich interessiert eigentlich nicht, was war, mir geht es um die Zukunft und was da moeglich ist.

  emi_rambus(Quote)  (Reply)

  emi_rambus(Quote)  (Reply)

Hanseat
Gast
Hanseat
25. Juni 2015 2:41 am
Reply to  STIN

STIN sagt:
23. Juni 2015 um 5:49 am
ICH nicht! Gibt es einen Link oder eine Erlaeuterung?
Rechtsanwälte von Thaksin haben seinerzeit dem Richter einen Schuhkarton voll mit Geld, ich glaube es war mind. 1 Million Baht auf seinen Platz gelegt.
Der Richter hat es nicht angenommen und die Rechtsanwälte wurden verurteilt, ich glaube um die 3 Jahre.

Zur Erinnerung der Tortengeschichte:

Es wurde lediglich von einem Tortenpaket und nicht von einem Tortenkarton oder Schuhkarton berichtet. Der Inhalt sollte von außen Torte anzeigen, der Inhalt waren 1 Millionen Baht für den Richter, der das Urteil gegen Bobbeles Ehefrau zu richten hatte. Dieser Richter hatte gar nicht das Paket bekommen, dummerweise hatte ein anderer Richter, kein korrupter, das Paket erhalten und geöffnet. Der überbringende Rechtsverdreher der einzigen demokratischen Politikerfamilie hier in diesem schönen Land entschuldigte sich später, dass er dieses schlimme Paket vertauschte. Der Richter sollte, so seine Krokodilstränen, nur ein Tortenpaket erhalten. Wer denn das Geldpaket erhalten sollte und stattdessen das Kuchenpakt erhielt, wurde nicht bekannt. Für unsere hier sehr rot angehauchten Freunde war es schon damals eine politische Verurteilung des Rechtsanwaltes.
Die Rothemden haben natürlich dahingehend Recht, es war nach Thaksins Demokratieverständnis nicht demokratisch in Ordnung, einem Rechtsanwalt, der für seinen Chef alle bedingungslos unternimmt, so politisch fundamentiert für drei Jahre ins Baan Prem zu versetzen.

egon weiss
Gast
egon weiss
23. Juni 2015 11:20 pm
Reply to  emi_rambus

warum will er sich dann mit 200 journalisten treffen, wenn man nur genehme fragen stellen darf.
http://thailandtip.info/2015/06/23/premierminister-prayuth-wuenscht-ein-treffen-mit-mehr-als-200-in-und-auslaendischen-journalisten/

emi_rambus
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emi_rambus
21. Juni 2015 1:26 am

Rolf46: Nicht so eilig mit dem „guten Putsch“.
Was du leider nicht berücksichtigt hast, ist die Tatsache, dass bei bzw. spätestens nach jedem stattgefundenen Putsch eine Begründung dafür von den Putschbetreibern „mitgeliefert“ wird.
Deshalb bietet es sich geradezu an, einen durchgeführten Putsch mit einer angeblich zuvor bestehenden Bedrohung der Verfassung nachträglich zu rechtfertigen.

Deswegen muss das gerichtlich ueberprueft werden. Das muss Standard werden! Auch wenn es so offensichtlich wie bei diesem Putsch war, dass eine Bedrohung der Verfassung durch einen Marsch mit 300-600.000 Bewaffneten gegen BKK bevorstand! Nicht die Freisprechung in einer neuen Verfassung, sondern die Ueberpruefung durch Gerichte muessen die Rechtmaessigkeit feststellen.
Kein Putsch der Welt kann auf Dauer die zugeordnete Macht der Gerichte einschraenken. Zumindestens nicht in Rechtsstaaten.
Es heisst ja nicht umsonst “VORUEBERGEHEND” ausser Kraft gesetzt. Die “Kraft” bleibt aber bestehen!
Hierbei sollte man dem Verfassungsgericht in der Verfassung unter der Ewigkeitsgarantie die Pflicht auferlegen, bei jedem Putsch von Amts wegen (v. A. w. ;ex officio ) automatisch die Pruefung einzuleiten, als erster “Atemzug” nach der voruebergehenden “Ausserkraftsetzung”!

Meine Hoffnung liegt auf den Studenten, die in der Vergangenheit bei schlechten Putschen heftigst “leiden” mussten.
Wenn da heute eine Partei sagt (kostenfreies Wahlversprechen), wir lassen genau das und anderes bei allen Putschen durch Anzeige nachpruefen, werden die einen grossen Zulauf haben. Ehemalige thailaendische Studenten haben heute in fast allen Parteien die Mehrheit!
Klar besteht die Gefahr, es gibt einen neuen Putsch, aber vielleicht interessiert sich DANN Den Haag dafuer, weil man vor nationaler Klageerhebung, den interationalen Vereinbarungen beigetreten ist!
Bei solchen Verhandlungen werden dann National-Helden festgestellt.
Es werden aber auch “Stille Putsche”, die heimlich im Schatten eines guten/schlechten Pusches liefen , um unrechtmaessig die Verfassung zu aendern, aufgedeckt.
Es ist die Frage, ob das Verfassungsgericht seine Faehnchen in den Wind stellen wird, weil hier kann es die rechtlich zugeordnete Position auf Dauer festigen.
Die Thailaender, die fuer Demokratie, Menschenrechte, ….. eintreten, sollten sich nicht durch die Parolen der Propaganda irritieren lassen. Wichtiger waere es, das Verhalten der Propaganda und der Unrechtsvertreter immer wieder der Weltoeffentlichkeit aufzuzeigen!

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emi_rambus
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emi_rambus
21. Juni 2015 12:40 am

STIN: eben. Man sollte die Dinge real sehen, wie sie nun mal sind. Das schmälert ja meine Liebe zum Land nicht. Es gibt keine perfekten Länder, nicht in
Mauritius und nicht in der EU und halt auch nicht in Thailand. Die Schweiz kommt m.E. recht nahe dran. Haben ja auch direkte Demokratie.

Machst du jetzt einen auf Rechtsanwalt fuer straffaellige Politiker?
In keinem Rechtssystem der Welt, kann man sein Versagen , Vergehen, …. mit dem Unrecht der anderen entschuldigen.
Wer so etwas verbreitet macht sich mitschuldig!

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
20. Juni 2015 11:36 am

<a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true" data-slimstat-type="0">STIN</a>: ja, in Deutschland wissen die Wähler aber schon, ob Wahlversprechen finanzierbar sind, oder nicht. In D sind die Wähler informiert und das ist eben
Voraussetzung für eine Demokratie.

Wenn man den Reisbauern ein Wassermanagent verspricht, mit dem sie mehr als eine Ernte anbauen koennen, kostet das den Staat so gut wie gar nichts und die 13 Mio Redshirt-Waehler werden das Wasser waehlen!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
20. Juni 2015 11:24 am

<a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true" data-slimstat-type="0">STIN</a>: Gerichte urteilen in TH nach der politischen Windrichtung – auch das ist bekannt und leider Fakt.

Der Koenig sagt meiner Ansicht nach den Richtern etwas anderes.
Natuerlich weiss ich groesstenteils, was in Thailand abgeht, nur wenn sich jeder und immer damit entschuldigen will, was war,dann kann man dieses Land vergessen.
Es geht einfach nicht, “man” laesst den Roten per Verfassungsgericht verbieten , die Verfassung zu aendern (Was vom Recht her richtig war) und dann beansprucht man fuer sich selbst das Recht zur Verfassungsaenderung, was vom Recht her verboten ist.
Wenn man das einmal durchzieht (s.o.), wird es auch keinen (schlechten) Putsch mehr geben!
Das Militaer bekommt auch keine “Macht beschnitten”, es muss sich nur jeder an das Recht halten.
So muss zwingend der Koenig der Oberbefehlshaber sein.
Wenn der bei einem schlechten Putsch sagt, “Abteilung kehrt, wer Befehlen gehorcht die eine Straftat beinhalten, macht sich selbst strafbar”. Sollte man davon ausgehen, die werden sich an die Weisung halten.
Es ist ganz einfach so, wenn zB der einfache Soldat weiss, wo die rechtlichen Grenzen sind, wird sich jeder Vorgesetzter dreimal ueberlegen, ob er sich darueber hinwegsetzt. So nebenbei lernen auch die Vorgesetzten, was Recht und internationales Recht ist.
Ich weiss, “man” will lieber das Volk, die Soldaten, die Waehler dumm halten.
Wobei aber Prayut angeblich mit anderen Zielen angetreten ist.

Rolf46
Gast
Rolf46
20. Juni 2015 10:54 am

STIN: Die Rothemden wollen keine Demokratie, sondern die folgen jenen, der sie füttert. Umso mehr Futter (Subventionen, Kredite usw.) umso mehr folgen denen dann. Das ist meilenweit von einer Demokratie entfernt.

Würde ich so nicht sagen, denn z.B. wir in Deutschland wählen ja auch nur ganz demokratisch die Parteien und ihre Politiker, von denen wir erwarten, dass sie uns am besten füttern.. oder uns am wenigsten von unserem bereits vorhandenen oder regelmäßig erarbeiteten ..oder ggf. auch ergaunerten.. Futter wegsteuern.

Rolf46
Gast
Rolf46
20. Juni 2015 10:22 am

STIN: Verlass mal gedanklich Deutschland – dann tust du dir wesentlich leichter. Gerichte urteilen in TH nach der politischen Windrichtung – auch das ist bekannt und leider Fakt.

Stin, so ist es . Du kennst dich also gut aus..

Und Fakt ist, dass das auch in Deutschland genau so ist mit dem Urteilen nach politischer Windrichtung..
Sogar ganz oben.. beim Verfassungsgericht, wenn es z.B. darum geht, in der Verfassung verankertes deutsches Recht bei Bedarf so hinzubiegen, dass es zur EU-Gesetzgebung passt.. 8)

emi_rambus
Gast
emi_rambus
20. Juni 2015 8:05 am

<a href="http://https://www.facebook.com/schoenes.thailand" data-slimstat-tracking="true" data-slimstat-callback="true" data-slimstat-type="0">STIN</a>: ja, in der 1997er Verfassung stand das noch drin, ist aber m.E. auch 2007 übernommen worden. Daher ist der Coup ja nicht mal so
undemokratisch, da die 2007er Verfassung ja vom Volk abgesegnet wurde. Man könnte das nun ja anders regeln, indem man in die neue Verfassung mit aufnimmt,
das vor einem Putsch, ein Referendum abzuhalten ist, bevor geputscht werden darf
Ich denke, der Thai würde auch diese Verfassung absegnen. Die sind so….

Du hast wieder nichts gelesen und/oder verstanden!?
Es gibt ein Verfassungsgerichts-Urteil gegen die Roten! Das gilt aber fuer alle.
Es wird auch rueckwirkend bei deckungsgleich gelagerten Faellen nicht anders ausfallen koennen. Aber, warum haelt man sich heute nicht dran.
Der letzte Putsch war ein guter Putsch, da es eine Gefaehrdung fuer die Verfassung gab, zumindest wurde das so dargestellt!
Ab da gilt wieder das Verfassungsgerichtsurteil!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
20. Juni 2015 5:51 am

emi_rambus: In jeder thailaendischen Verfassung stand nach meinem Kenntnisstand ungefaehr, wenn der Bestand der Verfassung bedroht ist (sie sich also selbst im System schuetzen kann) , hat jeder das Recht/Pflicht die Verfassung zu schuetzen.
Also auch das Militaer. Das nennt man dann auch einen guten Putsch!

Sorry, der Satz in der Klammer haette lauten muessen:
“(sie sich also selbst im System NICHT schuetzen kann)”

emi_rambus
Gast
emi_rambus
20. Juni 2015 1:28 am

Rolf46: Und das putschfreudige Militär in TH hat trotz der theoretischen Unterstellung derart oft die Macht ergriffen

In jeder thailaendischen Verfassung stand nach meinem Kenntnisstand ungefaehr, wenn der Bestand der Verfassung bedroht ist (sie sich also selbst im System schuetzen kann) , hat jeder das Recht/Pflicht die Verfassung zu schuetzen.
Also auch das Militaer. Das nennt man dann auch einen guten Putsch!

D hat heute die gerichtliche Pruefung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Armee abgeschlossen.
Hier eine sehr aktuelle und wegweisende Aussage zu dem Thema:

Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass auch mögliche Verbrechen und Straftaten staatlicher Stellen genau untersucht werden müssten. Es dürfe gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte hier eine höhere Schwelle anlegen.

http://www.welt.de/newsticker/news1/article142753159/Kein-Strafprozess-gegen-Klein-wegen-Kundus-Angriffs.html
Thailand braucht Den Haag nicht um Vergehen abzupruefen. Das koennen auch thailaendische Gerichte!
Wenn man jetzt rueckwirkend jeden Putsch, angefangen mit dem im Jahr 1947, gerichtlich nachpruefen laesst, wird
-die Armee nach den ersten Urteilen sich ueberlegen, ob sie noch einmal putscht
-jeder Soldat sich genau ueberlegen, ob er dem “Befehl” zum Putsch folgen darf
-die Partei, die die Pruefung sich als Wahlversprechen auf die Fahne schreibt, haushoch gewinnen!

Man koennte schon ueberlegen, wenn sich ein Lernerfolg auf ganzer Breite (natuerlich nicht nur Armee) abzeichnet, nach 2-3 Urteilen, das Wahlversprechen ruhen zu lassen!
So nebenbei koennte sich durch eine gerichtliche Pruefung/ein Urteil ergeben, eine aeltere Verfassung ist heute immer noch gueltig.

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Rolf46
Gast
Rolf46
20. Juni 2015 10:42 am
Reply to  emi_rambus

emi_rambus: In jeder thailaendischen Verfassung stand nach meinem Kenntnisstand ungefaehr, wenn der Bestand der Verfassung bedroht ist (sie sich also selbst im System schuetzen kann) , hat jeder das Recht/Pflicht die Verfassung zu schuetzen.
Also auch das Militaer. Das nennt man dann auch einen guten Putsch!

Nicht so eilig mit dem “guten Putsch”.

Was du leider nicht berücksichtigt hast, ist die Tatsache, dass bei bzw. spätestens nach jedem stattgefundenen Putsch eine Begründung dafür von den Putschbetreibern “mitgeliefert” wird.

Deshalb bietet es sich geradezu an, einen durchgeführten Putsch mit einer angeblich zuvor bestehenden Bedrohung der Verfassung nachträglich zu rechtfertigen.

Nach der erfolgten Machtergreifung durch Putschisten sind dann mittels Zensur und Repressionen jene “Zweifler” problemlos mundtot zu machen, welche sich erdreisten könnten, die vom Militär gelieferte Begründung für den Putsch öffentlich anzuzweifeln .

Rolf46
Gast
Rolf46
19. Juni 2015 10:14 pm

emi_rambus: Die „die Macht des Militärs “ , was soll das denn sein?
Was hat in einer Demokratie mit dem Koenig als Staatsoberhaupt, das Militaer fuer eine „Macht“?

Alzheimer im Anmarsch ? Oder war Thailand zufällig nicht gemeint..? 🙄

emi_rambus: Die Exekutive ist meist fuer 4 Jahre und durch Wahlen der Regierung unterstellt.
Zur Exekutive gehoert auch das Militaer.

Und das putschfreudige Militär in TH hat trotz der theoretischen Unterstellung derart oft die Macht ergriffen und angeblich vorgesetzte gewählte Regierungen zum Teufel gejagt, dass man besser von einer Militarykratie sprechen sollte.

Eine solche Regierungsform ist keine echte Demokratie, sondern nur eine Scheindemokratie , bei der die zur Veranstaltung der Demokratieshow zugelassenen Politik-Aktivisten entweder zuvor ernannt ..und der Rest nach zuvor mit Hilfe von Militärjunta-zugehörigen Richtern vorgenommener Selektierung als Kandidaten bei einer irgendwann doch noch von Militärs genehmigten “Wahl” antreten dürfen.

Das Volk hat keine Macht und ist entmündigt, denn es darf entweder nicht ..oder nur aus einem von den Militärmachthabern vorgeprüften und noch zugelassenen Politiker-Haufen wählen.

Das Militär ist in Thailand noch nie wirklich unter Kontrolle einer vom Volk demokratisch gewählten Regierung gewesen. Auch nicht unter Kontrolle des Königs, was aber auch ohnehin nicht erforderlich ist, weil Monarchie und Militär von Natur aus schon eine antidemokratische Symbiose darstellen. Die beiden Institutionen nützen sich gegenseitig.

Alles nur Show und demokratiefarbig angestrichene Fassade, hinter der sogar Verfassung von Militärs zum Zweck der eigenen Machterhaltung passend zurechtgebogen oder neu gestaltet wird. Und selbst wenn ein Militärdiktator seine Uniform gegen einen ziviler aussehenden schwarzen Anzug tauscht, wird aus seiner Militärjunta immer noch keine demokratische Institution.

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
19. Juni 2015 5:52 am

berndgrimm: Unser Militärdiktator hat sicherlich seine berufsbedingte Beschränktheit!

Danke fuer das Kompliment! Diese “Beschraenktheit”/Berufsblindheit hat jeder Beruf.
Was darueber hinaus geht, wuerde ich als Schul- und Allgemeinbildung bezeichnen.

Die “die Macht des Militärs ” , was soll das denn sein?
Was hat in einer Demokratie mit dem Koenig als Staatsoberhaupt, das Militaer fuer eine “Macht”?
Vielleicht sollte sich da erstmal Prayut und das “Militaer” festlegen, bevor man anfaengt ueber Beschneidungungen zu reden.
In einer Demokratie geht ALLE Macht vom Volke aus!
Wobei aber das Staats-Volk dem Voelkerrecht , also der Macht aller Voelker gemeinsam, unterworfen ist.
Die Macht des Volkes wird durch drei getrennte Gewalten vertreten, die alle an Recht und Gesetz gebunden sind.
Die Exekutive ist meist fuer 4 Jahre und durch Wahlen der Regierung unterstellt.
Zur Exekutive gehoert auch das Militaer.
Beim Militaer ist jeder Vorgesetzter dem Beamtenrecht, Soldatenrecht/-gesetz, …. der Verfassung unterworfen!
Untergebene Soldaten, die einen Befehl befolgen, der eine Straftat oder einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt, machen sich selbst strafbar.
Das bekommen alle Soldaten im Rahmen der Politischen Weiterbildung und bei der Ausbildung zum “Befehl und Gehorsam” beigebracht.

Das wird weltweit so in Demokratien gehandhabt.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
19. Juni 2015 3:20 am

Ich wünschte, dieser Coup ist der Letzte“, erklärte er und fügte hinzu, die Lösung sei nicht, die Macht des Militärs zu beschneiden. „Man kann sie nicht beschneiden, denn nur das Militär kümmert sich immer ums Land.“

Leider hat unser Militärdiktator damit Recht!
Natürlich muss die Macht des Militärs unbedingt beschnitten werden.
Und vor Allem die sinnlose Geldverschwendung!
Aber wer hat uns 2006 von dem Gangster Thaksin befreit?
Wer hat 2010 für eine unwillige “Polizei” die Drecksarbeit gemacht
und Thaksins Teilzeitterroristen samt deren bezahlte und teilweise
als Geiseln gehaltene Komparsen abgeräumt?
Wer hat 2014 eine zum Regieren eines Staates weder fähige noch gewillte
Regierung abgelöst als keiner von Thaksins Marionetten und Mitkassierern
nach der Absetzung Yinglucks durch das Gericht die Verantwortung als PM
übernehmen wollte?

Unser Militärdiktator hat sicherlich seine berufsbedingte Beschränktheit!
Aber, er ist seriös,er steht zu seinem Wort und er hat in einem Jahr
mehr Richtiges für die Entwicklung Thailands getan als mehrere seiner
gewählten Vorgängerregierungen zusammen!

Und sein grösstes Plus:
Im Gegensatz zum Durchschnitts Thai Männlein und besonders zum
selbsternannten Thailandbefreier in Dubai läuft er vor der Verantwortung
nicht davon!
Trotzdem muss er weg.
Aber dass sagt er ja selbst.
Und trotzdem muss das Militär zusammengestutzt werden!
Denn wer weiss aus welcher Pappe der nächste Militärdiktator gebastelt ist?