Eine Gruppe von führenden Akademikern und Aktivisten fordert die Freilassung der 14 Studenten, die festgenommen wurden, weil sie gegen die Regierung protestierten.
Die Gruppe, bestehend aus 53 Personen, forderte in einer Stellungnahme den Nationalen Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) auf, die Macht dem Volk zurückzugeben und die Studenten freizulassen.
Die Akademiker und Aktivisten unterschrieben diese Erklärung gemeinsam, unter ihnen Gesellschaftskritiker Sulak Sivaraksa, Politikwissenschaftler Kasian Tejapira, der ehemalige Direktor der Thammasat Universität Charnvit Kasetsiri und Schriftsteller Suchat Sawatsiri.
„In welche Art von Gesellschaft führt der NCPO Thailand? Friedliche Forderungen nach Demokratie und Gerechtigkeit wurden kriminalisiert“, heißt es in dem Statement.
Die Regierung Prayuth fürchte sich vor anderen Meinungen, weil sie sehr genau wisse, dass sie das Land nicht regieren könne, sagte die Gruppe bei einer Pressekonferenz. Die Regierung sei nicht fähig, Probleme zu lösen und würde nur an der Macht bleiben, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen.
Die Gruppe forderte die Bürger auf, herauszukommen und die Militärs aufzufordern, die Macht dem Volk zurückzugeben.
Die Polizei beschlagnahmte den Wagen der Rechtsanwälte, die die 14 verhafteten Studenten vertreten. Sie wollten das Fahrzeug durchsuchen, aber die Anwälte verlangten einen Durchsuchungsbefehl. Als dieser schließlich beigebracht wurde, öffneten Polizisten das Auto und konfiszierten Mobiltelefone und Tablets, die sie im Wagen fanden.
Diskussion über neue Verfassung verboten
Unterdessen verbot das Militär sechs Monate vor dem geplanten Referendum eine Veranstaltung in der Ramkhamhaeng Universität über die neue Verfassung. Die Universität erhielt Anweisung von Soldaten, dass diese Diskussionsrunde nicht stattfinden dürfe und sagte die Veranstaltung ab.
An der Diskussionsrunde sollte auch ein Mitglied des Nationalen Reformrates, Noran Pantarakit, teilnehmen. Er sagte, er hätte nicht gedacht, dass es irgendwelche Probleme geben würde, denn es wäre nur um grundsätzliche Erklärungen über den Prozess der Ausarbeitung der neuen Verfassung und um Änderungen in der Übergangsverfassung gegangen. Das hätte zu einem besseren Verständnis bei den Studenten beigetragen.
Nach jetzigem Stand soll der Volksentscheid über die neue Verfassung am 10. Januar 2016 stattfinden. Diskussionen darüber sind aber nicht erlaubt.
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„Artikel“ meinte ich im Sinne von „Sektion“, „Paragraph“, „§“ , ….
… dann haette ein Referendum fuer die Aenderung/Ergaenzung der Verfassung 1997 genuegt.
ja, wurde ja gemacht. 2007 gab es ein Referendum – nachdem die Verfassung von 1997 geändert wurde. Danach waren diese Kontrollinstanzen eigenständig und nicht mehr weisungsgebunden.
Das stimmt so nicht! Mit welchem Artikel begruendest du das?
Die Verfassung ist das oberste Gesetz, das gar nicht oder nur teilweise und sehr schwer geandert werden kann.
Der Rest ist alles in Gesetzen geregelt.
TS hat selbst Gesetze herausgegeben. Worauf das begruendet wird weiss ich bis heute nicht.
Ich vermute eine Art „Gewohnheitsrecht“ und da es alle schon mal im Kleinen gemacht haben, kann auch keine Opposition was sagen.
Es kann einfach nicht sein, die Exekutive macht sich seine eigenen Gesetze und Haushaltsmittel!
es stand in vielen Artikeln, das die NACC u.a. nur deshalb ausgeschaltet werden konnten, weil das die Verfasssung zuliess. 2007 hatte man dann die NACC, EC usw.
als weisungsungebundene Institution in die Verfassung aufgenommen – jetzt kann kein PM die NACC, EC usw. ausschalten.
Wenn Thaksins Nittiratten ihre angeblich vorhandene Intelligenz ein wenig
benutzen würden, brauchten sie nicht auf solch plumpe Verdrehungen
zurückzugreifen!
Diese Militärdiktatur versucht all die Probleme zu lösen die fast 13 Jahre
Thaksinokratie hinterlassen haben.
Und was die angebliche Unterdrückung von freienMeinungsäusserungen
angeht, wer wirklich etwas zu sagen hat der sagt dies auch!
Siehe z.B. diese hier:
Leider können Thaksins Lakaien dies nicht weil sie auch nie gelernt haben
friedlich zu demonstrieren!
berndgrimm(Quote) (Reply)
das hätte eher auf Yingluck gepasst. Die hätte wissen müssen, das sie das Land nicht regieren kann und ihr Bruder vom Ausland aus auch nicht.
Es ging bei ihr ja alles schief, was nur schief gehen konnte. Jetzt wird wenigstens Korruption bekämpft, illegale Ländereien eingesackt und
korrupte Beamte entfernt.
Weder Demokraten noch Pheua Thai werden verschwinden und zusammen
können sie jede von den Militärs hinterlassene Verfassung ändern.
Natürlich sind dies schlechte Zeiten für Thaksin der daran gewöhnt ist
sich die Verfassung mittels „Democrazy“ selber zusammenzuschreiben.
Sowas wird es in Zukunft hoffentlich auch ohne Militärputsch
nicht mehr geben.
Wie ich schon mehrmals schrieb ist es ein grosser Fehler Prayuths keine Demonstrationen
unter kontrollierten Bedingungen zuzulassen.
Und auch obige Inszenierung hätte er sich und uns ersparen können.
Natürlich ist dies eine weitere Inszenierung Thaksins wie die Namen der Beteiligten
ganz klar erkennen lassen.
Eine sachliche Aussage haben sie nicht, wollen sie auch nicht
weil dies zu kompliziert für sie ist.
Deshalb blöken sie „Democrazy“!
berndgrimm(Quote) (Reply)
ich hätte sicher auch nichts gegen eine Versammlung von 14 Studenten. Nur Thaksin benötigt keine friedlichen Versammlungen, mit denen hat er 2010 nichts erreicht und er provozierte solange, bis es in Gewalt umschlug. Er träumt davon, als Anführer einer Revolution in TH einzumarschieren. Daher bin ich skeptisch, das es bei friedlichen Demos bleiben würde. Kommen 1000e auf die Strasse, kommen auch 1000e Gelbhemden aus dem Süden nach BKK. Dann dürften die ersten Provokateure in der Masse auftauchen und wenn es dann wieder Tote geben sollte, wird es heissen – Prayuth schafft keine Ordnung in TH.
Also vorsichtig, mit Demos….. – Ko Tee ist noch nicht gefasst und wenn es Tote gibt, wird man die Armee wieder beschuldigen.
Dies ist dummesGeschwätz.
In der BP und Nation wurden alle Teile der neuen „Verfassung“ ausgiebig
diskutiert und kritisiert.
Wenn Thaksins Medien dazu nicht fähig sind ist dies ihr Problem.
Das „Volk“ interessiert eh keine Verfassung da die Eingeborenen nicht
gewillt sind irgendwelche Gesetze zu befolgen,es sei denn sie werden
dazu gezwungen!
Jede von den Miltärs zusammengebastelte Verfassung kann von
dem in der nächsten Wahl gewählten Parlament geändert werden.
Das Problem ist ganz einfach dass Thaksin , seine Hassprediger
und seine Farang Nachjodler garnix mit Demokratie im Sinne haben
wenn sie nach „Democrazy“ blöken!
Wer Demokratie haben will muss auch bereit sein Verantwortung
zu übernehmen!
Daran haperts den „Democrazy“ Blökern aber!
das ist ja das Dilemma in TH. Keiner will wirkliche Demokratie. Auch nicht die Rothemden. Demokratie bedeutet nicht nur Wahlen abzuhalten, sondern auch – danach demokratisch zu regieren und nicht irgendwelche Amnestiegesetze zu erlassen, damit der flüchtige Bruder der PM wieder an die Macht kann.
Macht das im nächsten Jahr zu wählende Parlament aber nicht, denn die Parlamentarier bestehen nur aus von der aktuellen Militärjunta noch zugelassenen Politikern. Zu denen passt dann die von den Militärs zusammengebastelte Verfassung wie maßgeschneidert.
ich gehe davon aus, das alle Politiker von allen Parteien zugelassen werden, ausser die Verurteilten. Mal sehen, wie die Verfassung aussehen wird, die 1997er Verfassung hat Korruption Tür und Tor geöffnet, war also auch nicht das Gelbe vom Ei. Ohne der 1997er Verfassung wäre es Thaksin nicht möglich gewesen, alle Kontrollinstanzen auszuschalten, inkl. die Antikorruptionsbehörde.
Nach jetzigem Stand soll der Volksentscheid über die neue Verfassung am 10. Januar 2016 stattfinden. Diskussionen darüber sind aber nicht erlaubt.
Ganz normale Vorgehensweise einer Militärdiktatur also ..
Wozu braucht die überhaupt eine Verfassung ? 🙄 Vermutlich, damit es nicht ständig heißt, es herrsche Diktatur und die kenne nur das Kriegsrecht.
Das Kriegsrecht geschickt in eine kreativ gestaltete Verfassungs-Mogelpackung gepackt, sieht doch gleich schon viel friedlicher und demokratischer aus.
Öffentlich diskutiert werden darf darüber natürlich auf keinen Fall, denn sonst machen irgendwelche , der Militärjunta äußerst unliebsamen akademischen Schlaumeier das entmündigte Volk auf die eingebauten Fallstricke und Machtsicherungs- Tricksereien in dieser ..dem Volk ohne sein Zutun aufs Auge gedrückten.. Verfassung aufmerksam.
Rolf46(Quote) (Reply)
ja, frag ich mich auch. Einfach so wie in England machen, jedes Gesetz hat Verfassungsrang, dann kann man wesentlich leichter nach einem Putsch diese Gesetze umschreiben und muss nicht die ganze Verfassung neu schreiben. 🙂
das hat Prayuth von Thaksin gelernt. Einfach eine populistische Mogelpackung präsentiert und schon glauben die Thais, die Wohltaten Thaksins wären ein Geschenk Gottes oder Buddhas. Nach einem Jahr kam dann zwar die Erleuchtung und die Kreditmafia, aber die Schuld hatte natürlich dann auch nicht Buddha, sorry Thaksin – sondern die Kreditmafia.
Ja, wenn ein Volk so uninformiert ist, wie die Thais, dann werden sie von allen Seiten betrogen, von der einen mehr, von der anderen etwas weniger, wie z.B. jetzt.
Keine Kredite von der Militärregierung, nur Hilfen und niemand muss sich ein Jahr später das Leben nehmen.
naja, so schlau sind diese Studenten gar nicht, die bekommen ja das alles auch vorgekaut, von richtigen Schlaumeiern, die sicher im Ausland sitzen und nicht belangt werden können, die schicken halt die Studenten vor, gibt ja genug davon.
Ich würde mich nun nicht stören lassen, einfach weiter aufräumen (gerade wieder 72 Beamte suspendiert) und dann, nach der Wahl und einer zivilen Regierung kann diskutiert und ggf. wieder zurück geändert werden, wenn die PT wieder die absolute Mehrheit bekommen sollte.
sie fordern das Prayuth die Macht dem Volk zurückgibt. Dann sollen sie das im Referendum einfach ankreuzen und sich somit gegen eine Verlängerung der Militärregierung aussprechen. Was diese Aktivisten wohl sagen werden, wenn die Mehrheit eine 2-Jährige Verlängerung akzeptiert.