Ab August tritt neues Demo-Gesetz in Kraft

Das bereits vor etwa acht Monaten angekündigte neue Demonstrationsgesetz wurde nun in der Royal Gazette veröffentlicht und tritt bereits ab 13. August in Kraft. Laut neuem Gesetz sind Organisatoren verpflichtet, die zuständigen Polizeidienststellen spätestens 24 Stunden vor Beginn einer Demonstration bzw. Kundgebung über den Zweck und den Zeitrahmen der Veranstaltung zu  informieren. Wird der Antrag abgelehnt, können die Organisatoren eine schriftliche Beschwerde an die Polizeiaufsichtsbehörde einreichen, die über den Antrag innerhalb von 24 Stunden entscheiden muss. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde gilt als endgültig.

Bei erlaubten Kundgebungen ist der Einsatz von Lautsprechern zwischen Mitternacht und 6:00 Uhr morgens verboten. Der Standort einer Demonstration darf zwischen 18:00 und 06:00 Uhr nicht gewechselt werden. Anwohner, die sich durch Demonstranten in ihren Bürgerrechten behindert fühlen, können eine Petition bei einem Verwaltungsgericht einreichen.

Demonstranten dürfen sich nur bis auf 150 Metern königlichen Einrichtungen, dem Regierungsgebäude, Gerichten,Botschaften, Konsulaten und internationalen Agenturen nähern. Außerdem ist die Blockade von Ein- und Ausgängenvon Regierungsgebäuden, Flughäfen, Häfen, Bus- und Bahnstationen sowie Krankenhäusern verboten.

Thousands of anti-government ''red shirt'' protesters gather at the Ratchaprasong intersection, the site of their former encampment and recent bloody clashes with security forces in Bangkok's shopping district September 19, 2010. Anti-government protesters gathered on Sunday across Thailand to mark the anniversary of a 2006 bloodless military coup that ousted former premier Thaksin Shinawatra.  REUTERS/Damir Sagolj (THAILAND - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)

Premierminister Prayut erklärte auf einer Pressekonferenz, das neue Gesetz sei unerlässlich, um gewissen Konflikten der Vergangenheit ein Ende zu setzen und den nationalen Frieden zu sichern.

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„Ein ähnliches Gesetz stand schon seit Jahren zur Diskussion, doch es wurde von Politikern blockiert, die sich ein Hintertürchen aufhalten wollten, um im Zweifelsfall umstrittene Entscheidungen mit Hilfe aggressiver Großkundgebungen ihrer Anhänger durchboxen zu können“, sagte Prayut.

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5 Antworten zu Ab August tritt neues Demo-Gesetz in Kraft

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Pattaya Mania,

    Da will ein Thaksinjodler unbedingt vom neuen Demo Recht
    ablenken indem er uns kalten Kaffee aus dem TIP vorsetzt.

    Die Überwachung der Kommunikation ist in aller Welt üblich
    und wird natürlich gerade in einem Lande wie Thailand
    zu eigenen Zwecken missbraucht.
    Am meisten übrigens während der Yingluck Regierung
    welche die Investition für die Polizei Aufrüstung
    genehmigt hat.
    Warum und weshalb Prayuth fürs Militär nachlegte weiss ich nicht.
    Wahrscheinlich ein Fall von Thainess.

    • STIN STIN sagt:

      solche Programme kann man ja mit Suchlisten füttern, dann können Anschläge, illegale Demos usw. schon im Vorfeld verhindert werden. Ein normaler User hat nichts zu befürchten, ausser er schreibt illegale Beiträge usw. Dazu zähle ich aber nicht Kritik an der Regierung. Nur eben das streuen von Gerüchten, LM 112 usw.
      Das aber auch nur meist über Facebook, Twitter usw. , nicht über deutsche Thai-Foren, Blogs….

  2. Avatar Pattaya Mania sagt:

    Laut Wikileaks überwachen Polizei und Armee Hundertausende von Computern und Mobiltelefonen im Königreich

    20. Juli 2015 von Pedder

    Bangkok. Wie die BangkokPost am Sonntag Anhand der Daten von Wikileaks berichtet, soll die Armee und die Polizei in den Jahren 2013 und 2014 eine spezielle Spionagesoftware eingekauft haben. Damit sind die Behörden in der Lage, Hunderttausende von Computern und Mobiltelefonen innerhalb des Königreichs zu überwachen.

    Wikileaks hat Daten veröffentlicht die zeigen, das auch die Regierungen in Singapur, Malaysia und Vietnam die Spionagesoftware einer italienischen Firma namens Hacking-Team gekauft hat.

    „Sobald die Software installiert wurde, haben Hacker die Kontrolle über Computer und Mobiltelefone und sind in der Lage, alles was passiert, geschrieben und gesendet wurde, zu überwachen“, berichtet Andrew Smith, ein britischer Computer-Forensik-Experte der seit mehr als zehn Jahren in dem geschäft arbeitet gegenüber der BangkokPost.

    „Wenn sie es wollen, können sie damit nicht nur alle Daten empfangen und auswerten, sondern auch gezielt die Geräte manipulieren und falsche Meldungen und Daten auf die Speicher der Geräte übertragen“, sagte er weiter. „Außerdem können sie schädliche Links setzen und auch falsche Einwahlpunkte oder Wi-Fi-Knotenpunkte in die Geräte programmieren“.

    Am 8. Juli hatte Wikileaks bekannt gegeben, dass von der Firma mehr als eine Millionen E-Mails überprüft wurden. Diese Informationen wurden erst bekannt, nachdem das Hacking-Team am 5. Juli selber das Opfer einer Hacking-Attacke wurde.

    Laut den Angaben soll die königlich thailändische Polizei im Jahr 2013 Produkte von Hacking-Team für 286.482 Euro (rund 10 Millionen Baht) eingekauft haben. Das thailändische Militär zog später nach und kaufte im Jahr 2014 ebenfalls Produkte der Firma für 360.000 Euro (13,4 Millionen Baht). Der Liefertermin wurde auf 60 Tage ab Kaufdatum angegeben.

    Laut den veröffentlichten Daten haben 21 Regierungen bisher diese oder ähnliche Spionageprodukte bei der Firma eingekauft.

    Angesichts der Enthüllungen, schlug der Nationale Menschenrechtskommissar Niran Pitakwatchara Alarm und erklärte: „Der Einsatz von Spyware ist eine Verletzung der Grundsätze der Demokratie, in der der Staat nicht das Recht hat, die Privatsphäre von Personen zu bedrohen. Es ist ein Missbrauch von Macht“.

    Der Einsatz von Spionagesoftware ist nur dann legal, wenn es um die nationale Sicherheit geht und ein Gerichtsbeschluss vorliegt, sagte er weiter.

    Dr. Niran argumentiert weiter, dass die nationale Sicherheit als Vorwand genutzt werden kann, um die Menschenrechte von Personen zu verletzen, die zum Beispiel gegen die Regierung protestieren.

    „Thailand muss sich darüber bewusst sein, dass es unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit einen Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit von Personen begeht“, betonte er. „Es ist dringend notwendig, zwischen der Sicherheit der Nation und der Sicherheit der Regierung zu unterscheiden“.

    http://thailandtip.info/2015/07/20/laut-wikileaks-ueberwachen-polizei-und-armee-hundertausende-von-computern-und-mobiltelefonen-im-koenigreich/

    __________________________________.

    Ich kann nur jedem Ausländer empfehlen, sich 3 x genau zu überlegen, was er im „Land der Freien“ schreibt und was er am Telefon sagt!

    Gruß Paul

    • STIN STIN sagt:

      spielt eigentlich eh keine Rolle mehr, nachdem die NSA schon die ganze Welt überwacht. Die müssten eigentlich keine Software kaufen, nur einen Nutzungsvertrag mit der NSA abschliessen 🙂

      In Deutschland hat ein Internetuser irgendeinen Satz geschrieben, der wohl auf der Abhörliste als “verdächtig” gelistet war. Kurze Zeit darauf standen Polizei und US-Militärpolizei vor seiner Tür. Es hat sich dann aufgeklärt, aber trotzdem – d.h. auch in D wird so ziemlich alles abgehört. Das in TH deutsche Blogs, Foren usw. überwacht werden, halte ich für ein Gerücht. Dann müssten die Thais eine Software haben, die eine Überwachung der gesamten Welt sicherstellt, also wie die NSA in der USA. Das bezweifle ich aber auch stark.

      Aber man kann sich auch hier schützen, indem man als Gast einfach keine illegalen Inhalte schreibt, vor allem keine LM-relevanten Texte. Da ich das sowieso nicht zulasse – ist das somit hier kein Problem.

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Bravo!
    Genau soetwas braucht Thailand!
    Ein Demonstrationsrecht welches auch Verantortlichkeit voraussetzt!

    Jetzt sollte man die verschiedenen Gruppen zu Demonstrationen
    unter Kontrolle und mit Verantwortung ermutigen!
    Ich wäre sofort wieder dabei um auch unserem Militärdiktator
    wegen seines Versagens bei der “Polizei” einen zu pfeifen!

    „Ein ähnliches Gesetz stand schon seit Jahren zur Diskussion, doch es wurde von Politikern blockiert, die sich ein Hintertürchen aufhalten wollten, um im Zweifelsfall umstrittene Entscheidungen mit Hilfe aggressiver Großkundgebungen ihrer Anhänger durchboxen zu können“, sagte Prayut.

    Sehr richtig!
    Argumente statt Volksopern mit angeschlossenem Bauernkrieg und Teilzeitterroristen!

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