Bei Ablehnung der Verfassung, Wahlen erst April 2017

Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam gab bekannt, das die nächsten Wahlen sich bis April 2017 verzögern könnten, wenn der Entwurf der neuen Verfassung vom Nationalen Reformkomitee (NRC) abgelehnt werden sollte.

Wissanu nahm zum Aufruf von NRC-Mitglied Wanchai Sornsiri an seine Kollegen Stellung,  gegen den Verfassungsentwurf zu stimmen, damit zunächst weitere Reformen durchgeführt werden können, bevor es die nächsten Wahlen gibt.

Wissanu erklärte, Wanchai habe natürlich das Recht, seine eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen, aber die Regierung werde versuchen sich an ihren Zeitplan zu halten.

Der wurde allerdings bereits mehrere Male verlängert. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte es im kommenden Monat Wahlen geben.

Nach aktuellem Stand soll Ende des Monats der endgültige Entwurf der Verfassung dem NRC zur Prüfung übergeben werden, das dann im kommenden Monat über die Verfassung abstimmen wird. Falls das NRC dieVerfassung annimmt, wird es im Januar 2016 ein Referendum geben, in dem die Bürger abstimmen, ob sie dieVerfassung akzeptieren. In diesem Fall soll es dann im September 2016 Wahlen geben.

Doch falls das NRC im September gegen die neue Verfassung stimmt, müsste ein neues Verfassungskomitee eingesetzt werden, das eine komplett neue Verfassung ausarbeitet. Diese soll im März 2016 fertig sein. Dann gäbe es im Juli 2016 ein Referendum und Wahlen frühestens im April 2017.

Die aktuelle Diskussion um die neue Verfassung entstand, weil Suthep Thaugsuban sich im Namen seiner neuenStiftung Muan Maha Prachachon, der Nachfolgerin des Volksdemokratischen Reformkomitees, sich für Reformenvor Wahlen ausgesprochen hatte. Welche Reformen das im Einzelnen sein sollen und wie lange das dauern könnte, bleibt offen.

Vizepremier Wissanu sagte, dass sich die Regierung an ihren Zeitplan halten wolle und sich nicht unter Druck gesetzt fühle.