Einschätzung der politischen Lage in Thailand

Thailand steht seit Mai 2014 (wieder einmal) unter Militärherrschaft. Die politische Elite bleibt zerstritten. Korruption und mafiöse Strukturen in Politik und Wirtschaft blockieren einen Neuanfang. Auslandsinvestoren kehren Thailand den Rücken. Auch Touristen aus Europa bleiben aus. Das Land steckt in der Krise.

Massenproteste in Bangkok hatten den Rücktritt der Regierung Yingluck Shinawatra im Februar 2014 erzwungen. Wochenlang herrschte in Thailand politisches Chaos. Im Mai 2014 putschte General Prayuth Chan-ocha. Sein Motiv: Thailands eskalierenden innenpolitischen Konflikt zu beenden und durch Reformen Grundlagen für einen Neuanfang zu schaffen. Die Leistungsbilanz der Militärregierung ist bislang dürftig. Kein Wunder: Thailand steckt in einer Wirtschaftskrise, ein Aufschwung nicht in Sicht. Ebenso wenig wie ein neuer Verfassungsentwurf. Neuwahlen wurden wiederholt verschoben. Nun soll es 2016 sein – vielleicht.   

Derweil versinkt Thailand in einem Sumpf von Skandalen: Sklavenähnliche Arbeitsbedingungen in der Fischereiindustrie, brutaler Menschenhandel mit muslimischen Migranten und Drehscheibe für Schmuggel und illegalen Handel mit gefährdeten Tierarten (nicht nur von Elfenbein). Krisenstimmung im Tourismus, der rund zwanzig Prozent zum Bruttoinlandprodukt beiträgt und 2,5 Millionen Arbeitsplätze schafft. Mafiöse Strukturen in Touristenzentren und zunehmende Gewalt gegen ausländische Touristen belasten das Image. Probleme auch bei der Flugsicherheit: die Luftfahrtorganisation ICAO setzte Thailand 2015 deshalb kurzerhand auf die rote Liste.

Wirtschaft im Abstieg

Lange galt Thailand als wirtschaftliche Erfolgsgeschichte: Milliardeninvestitionen japanischer Automobilkonzerne (Toyota, Honda, Mitsubishi) und amerikanischer IT-Hersteller (Seagate Technology, Western Digital) schufen Thailand als dynamischen Produktionsstandort in Asien. Jetzt schließen erste Technologie-Unternehmen (Südkoreas Samsung und LG Electronics) ihre Produktionsanlagen und wandern nach Vietnam ab. Dort liegen Arbeitslöhne um ein Drittel niedriger. Unter Südostasiens ASEAN-Staaten verliert Thailand an Wettbewerbsfähigkeit und Marktanteile auch im lukrativen Handel mit der Volksrepublik China.

Thailands wirtschaftlicher Niedergang liegt in der Matrix seines Wirtschaftsmodells. Einbrüche seiner Absatzmärkte (Japan, EU, USA, China) offenbaren neben starren Exportstrukturen auch  gravierende Schwächen im eigenen Land: versäumte Innovationen, Ausbildungsmängel seiner Arbeitskräfte, ein marodes Bildungssystem und die Konkurrenz neuer Produktionsstandorte (Vietnam, Kambodscha, Myanmar). Auf dem Index globaler Konkurrenzfähigkeit des Weltwirtschaftsforums WEF rutschte Thailand von Platz 33 (2007) auf Platz 67 (2014). Auslandsinvestitionen schrumpften 2014 auf 14 Milliarden US-Dollar (Singapur: 68 Milliarden, Indonesien: 23 Milliarden). Prognosen erwarten 2015 ein Wachstum von 3,5 Prozent (Weltbank), drei Prozent (Thailands Zentralbank) oder 2,5 Prozent (Wirtschaftsunternehmen). Nicht nur bei Zukunftsprognosen liegen in Thailand Meinungen weit auseinander.

Wirtschaftlich vermag Thailands Militärregierung derzeit nicht zu punkten. Eine Wirtschaftskrise, die sich bereits im letzten Amtsjahr der entmachteten Regierungschefin Yingluck Shinawatra abzeichnete, hat den Generälen die Nudelsuppe versalzen. Neben Thailands Export stagniert auch der Konsum: bei hoher Verschuldung der Privathaushalte (85 Prozent des Bruttoinlandproduktes) lahmen private Ausgaben. Hoffnungen richten sich nun auf den Tourismus.

Massentourismus mit Nebenwirkungen

Thailands Tourismusindustrie boomt seit Jahrzehnten – trotz Wirtschaftskrisen, Tsunamis, Epidemien (HIV, Hühnergrippe, SARS) und Militärputschen. Munter vermarkten Werbekampagnen das Land unter dem Slogan „Amazing Thailand“ (Faszinierendes Thailand): mit Badestränden, buddhistischer Kultur, schmackhafter Thai-Küche und ausschweifendem Nachtleben. Tourismus entpuppt sich als einseitiges Wirtschaftsmodell – wachstumsfixiert und ohne Bewusstsein für Nachhaltigkeit. Umweltschutz genießt keinen hohen Stellenwert. Dennoch erwartet Thailand 2015 einen neuen Rekord: rund 29 Millionen Besucher aus aller Welt. Westliche Touristen bleiben aus, dafür sind Chinesen auf dem Vormarsch: Prognosen rechnen 2015 mit sechs Millionen Besuchern aus der Volksrepublik.

Thailands hemmungslose touristische Vermarktung zeigt Nebenwirkungen: Umweltbelastungen, mafiöse Strukturen in Touristenzentren und Kriminalität auch gegen ausländische Besucher. Die Ermordung 2014 von zwei jungen Rucksackreisenden aus England auf der Insel Koh Tao löste in der britischen Presse Diskussionen über Sicherheitsprobleme in Asiens Urlaubsparadies aus. Thailands Ferieninseln Phuket, Krabi und Samui leiden unter systematischen Zerstörungen von Landschaften und Korallenriffen. Golfplätze, Hotels und Straßenbaupläne gefährden den Kao Yai-Nationalpark bei Bangkok – nun droht dem Schutzgebiet der Statusverlust als UNESCO-Weltnaturerbe. In Touristenhochburgen mangelt es an Kläranlagen für Abwässer, Abfälle werden auf wilde Deponien gekippt. Amazing Thailand?

Desaster mit Spekulationsgeschäften

Jahrzehntelang rangierte Thailand unangefochten als Weltmeister im Reisexport. Rund zehn Millionen Tonnen des hochwertigen Jasmin-Reis fanden jährlich auf dem Weltmarkt Absatz. Reisexporte galten als Erfolg der thailändischen Landwirtschaft. Thailands Bauern sind jedoch arm geblieben. Die Produktivität im Reisanbau liegt im Königreich deutlich niedriger als in anderen Ländern. Nur 25 Prozent der Anbauflächen werden künstlich bewässert (Vietnam: 85 Prozent). Bauernfamilien drücken Nachwuchssorgen: das Durchschnittsalter thailändischer Reisbauern liegt bei fast 60 Jahren. Junge Menschen zieht es in die Städte. Dort locken bessere Einkommensperspektiven. Eltern und Großeltern bleiben allein zurück.

Deutlich höhere Abnahmepreise für Reis hatte die 2014 zum Rücktritt gezwungene Regierung unter Yingluck Shinawatra Thailands Bauern versprochen. Bangkok spekulierte auf steigende  Weltmarktpreise. Der erwartete Preisanstieg blieb aus, Thailands teurer Reis blieb unverkäuflich liegen und begann in Lagerhäusern zu verrotten. Dafür sicherten sich Thailands Konkurrenten höhere Marktanteile auf dem Reisweltmarkt. Yingluck Shinawatra, im Westen als Thailands erste Politikerin hochgelobt, hinterließ den größten Korruptionsskandal in Thailands Geschichte. Das Spekulationsdesaster belastete den Staatshaushalt mit 14 Milliarden US-Dollar.

Die Generäle greifen durch

Der Machtergreifung des Militärs 2014 folgten Kriegsrecht und Verhaftungswellen. Zielscheibe: politische Aktivisten, Akademiker, Journalisten, Politiker der entmachteten Regierungspartei Pheu Thai und Funktionäre der Rothemden-Bewegung. Der Militärputsch 2014 unter General Prayut wurde von Thailands Wirtschaftsführern und Teilen der Bevölkerung mit Zustimmung bedacht, fand Thailands innenpolitisches Chaos damit doch schlagartig ein (vorläufiges) Ende. Proteste gegen das Militärregime nehmen inzwischen zu und werden konsequent unterdrückt.

Zentrales Motiv des Militärputsches war die Zerschlagung des einflussreichen Shinawatra-Clans. Im Fokus der Militärregierung stand deshalb die Säuberung des korrupten Polizeiapparates. Thailands Polizei gilt als loyale Stütze des entmachteten Regierungsschef Thaksin Shinawatra (einem ehemaligen Polizeioffizier) und ist tief in kriminelle Aktivitäten verstrickt. Auch Thailands Staatsunternehmen (PTT im Energiebereich, TOT Telekom, Thai International) erlebten einen Führungswechsel. Thaksin-loyale Mitstreiter hatten sich dort im Management positioniert und jahrelang bereichert. Diese wurden inzwischen durch hohe Generäle und/oder dem Militär nahestehende Politiker und Manager ersetzt.

Außenpolitische Positionsverluste

Thailands Militärputsch stieß in den USA und der EU auf heftige Kritik. Washington strich  kurzerhand US-Militärhilfe (2013: rund zehn Millionen US-Dollar) an Thailands Generäle und stutzte das gemeinsame Militärmanöver Cobra Gold 2015 durch Streichung von Militärübungen deutlich zusammen. Bis heute verzögern die USA die Berufung ihres designierten Botschafters Glyn Davies (58) nach Bangkok. General Chan-ocha reagierte gereizt und erhielt umgehend Schützenhilfe aus China – politisch, wirtschaftlich und auch militärisch. US-Präsident Obama droht mit den nunmehr deutlich abgekühlten Beziehungen zu Thailand der Verlust eines treuen Bündnispartners in Amerikas geostrategischer Einkreisung Chinas in Südostasien.

Nicht nur machtpolitisch kommt Südostasien in Bewegung. Zehn ASEAN-Staaten sind eng mit  Chinas Wirtschaftsraum verflochten. Schon seit Jahren hat China die USA als größten Handelspartner der Region verdrängt. Alle ASEAN-Staaten werden durch starke Exportlastigkeit (Thailand: rund 65 Prozent) und Konkurrenz um Auslandsinvestitionen bestimmt. Ende 2015 sollen in ASEAN zwischenstaatliche Zollmauern fallen. Durch anhaltende Wirtschaftskrise und politische Instabilität drohen Thailand in Südostasien auf Jahre hinaus Positionsverluste. Auch Bangkoks Anspruch auf eine politische Führungsrolle im ASEAN-Staatenbund dürfte unter dem Militärregime vorerst zu den Akten gelegt werden.

Neues Bewusstsein, konservative Eliten

Macht- und Verteilungskämpfe rivalisierender Eliten verhindern seit Jahren Strukturanpassungen der thailändischen Wirtschaft an veränderte Rahmenbedingungen in Südostasiens Arbeitsteilung. Doch Thailands Krise beinhaltet mehr als den Konflikt zwischen konservativen und neuen Eliten um politische Macht und wirtschaftlichen Einfluss. Jenseits seiner korrupten politischen Klasse,   putschfreudigen Militärs und Wirtschaftskrisen hat Thailands Gesellschaft einen tiefgreifenden sozialen Wandel vollzogen. Modernisierungsverlierer setzen Konfiguration und Funktion des politischen Systems unter Druck. Neues Bewusstsein manifestiert sich nun in rebellischen Forderungen nach Verteilungsgerechtigkeit und politischer Partizipation.

Thailands Bevölkerung ist politisiert und polarisiert. Seit Entmachtung des Regierungschef und Telekom-Milliardärs Thaksin Shinawatra durch einen Militärcoup 2006 präsentiert sich Thailands innenpolitische Krise als Konflikt zwischen rivalisierenden ideologischen Lagern: Rothemden und Gelbhemden. Farbige Unterscheidungsmerkmale symbolisieren dabei sichtbar  Nutznießer und Verlierer tiefgreifender Strukturveränderungen der letzten Jahrzehnte. Jenseits von Rivalitäten zwischen Rothemden und Gelbhemden, konservativen und neuen Eliten sowie Thailands jüngstem Militärputsch rücken zunehmend kritische Fragen auch nach der Zukunftsfähigkeit des politischen Systems in den Mittelpunkt.

Opposition in Wartestellung

Seit Machtübernahme durch General Chan-ocha im Mai 2014 herrscht im Königreich weitgehend Ruhe. Thailands außerparlamentarische Opposition hält sich mit Aktionen zurück. Ruhe vor dem Sturm? Politische Beobachter im In- und Ausland schließen eine Eskalation und Radikalisierung der politischen Lage keineswegs aus. Träger politischer Unruhen waren seit 2006 wiederholt die sogenannten Rothemden, Thailands einzige landesweit mobilisierungsfähige Massenbewegung – im Kern ein Bündel amorpher Basisbewegungen für Demokratie, doch politisch bislang geschickt als Vehikel des ex-Regierungsschefs Thaksin Shinawatra instrumentalisiert und kontrolliert. Wer sind und was wollen Thailands Rothemden?

Das soziale Profil der Rothemden (Bauern, Kleingewerbetreibende, IndustriearbeiterInnen) ist heterogen, ebenso deren politische Forderungen und Strategien. Eine Bewegung ohne feste Organisationsstrukturen und ohne politisches Programm. Ideologische Orientierungslosigkeit. Dieses Bild vermitteln Thailands Rothemden in Zeiten der Militärdiktatur. Dennoch lassen sich unterschiedliche Strömungen erkennen. Rehabilitierung und Rückkehr von Thaksin Shinawatra fordern Rothemden-Funktionäre, die selbst von der Zusammenarbeit mit dem entmachteten Regierungschef profitiert haben. An der Basis hingegen scheint das Bedürfnis nach Lösung von der Fixierung auf die Person Thaksin an Boden zu gewinnen und den Fokus stärker auf politische Reformen zu richten. Gewaltsamen Widerstand befürwortet nur eine isolierte Minderheit.

Parlamentarische Diktatur?

Als eigenständige politische Partei mit einer (unabhängigen) progressiven Agenda könnten rebellierende Rothemden Thailands politische Landschaft rein theoretisch aufmischen. Eine Metamorphose der Rothemden-Bewegung zu einer schlagkräftigen politischen Partei liegt jedoch nicht im Interesse der in Machtkämpfe verstrickten politischen Klasse Thailands. Eine Emanzipation der Rothemden von dem jahrelang (2001-2006) autoritär regierenden ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra ist 2015 ebenfalls nicht erkennbar.

Seit April 2015 liegt ein Verfassungsentwurf vor. Dort ist nachzulesen, in welche Richtung Thailands politische Reise gehen soll.  Ein proportionales Wahlsystem soll kleine Parteien stärken, die Parteienstruktur im Parlament zersplittern und Koalitionsregierungen fördern. Der Regierungschef kann vom Parlament oder auch von außen gewählt werden. Von 200 Senatoren werden künftig nur 77 gewählt, 123 ernennen Vertreter des Militärs, der Staatsbürokratie und Wirtschaft. Im Kern will die Militärführung eine Rückkehr des Shinawatra-Clans in Thailands Politik blockieren und Machtpositionen der konservativen Elite konsolidieren. Thailands politische Krise wird mit diesem Verfassungsentwurf nicht zu lösen sein.