Menschenrechtskommission droht Herabstufung durch UN

Publiziert am 7. August 2015 von STIN

Der Nationalen Menschenrechtskommission (NHRC) könnte im Oktober eine Herabstufung durch die Vereinten Nationen drohen, wenn der Auswahlprozess der Kommissionsmitglieder nicht abgeändert werden sollte.

Viele lokale Bürgerrechtsorganisationen schlossen sich den internationalen NGOs an und verlangen von der Volksversammlung (NLA) die Ablehnung der neuen sieben Mitglieder der NHRC, weil deren Auswahl nicht auf transparentem Wege erfolgte.

Das Regionalbüro Südostasien des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen beobachte die Entwicklung sehr genau und sei sehr besorgt über die Nominierung der Kommissionsmitglieder, die nicht mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang stünde, hieß es seitens der UNO.

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Sollte der Auswahlprozess bis Oktober nicht verbessert werden, drohe der NHRC eine Herabstufung von A auf B. Damit würde das NHRC die Privilegien verlieren, seine Ansichten dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorzutragen.

Am 21. Juli wurden drei Frauen und vier Männer von einem Auswahlkomitee aus 121 Kandidaten als neue Mitglieder des NHRC ausgewählt.

Am umstrittensten dürfte Baworn Yasinthorn sein, ein Anführer der ultra-royalistischen Bewegung „Freiwillige Bürger für die Verteidigung der drei Institutionen“. Die anderen Mitglieder sind zumeist Richter, unter ihnen sind auch ein Arzt und der kommissarische Staatssekretär des Gesundheitsministeriums. Einzige Ausnahme bildet Angkhana Neelaphajit, die sich in der Vergangenheit für Menschenrechte einsetzte und Kampagnen gegen Folter, staatlichen Missbrauch und das erzwungene Verschwinden von Menschen führte.

Die NGOs und Bürgerrechtsorganisationen argumentieren, dass es keine klaren Kriterien darüber gibt, welche Qualifikationen die Kandidaten haben müssen, was dazu führen könnte, dass es sich bei ihnen um eine schlechte Wahl handelt. Hinzu kommt, dass die Abstimmung des Auswahlkomitees geheim war und daher nicht transparent.

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Hanseat
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Hanseat
12. August 2015 6:26 am

Wer soll das verstehen, in 40 Fällen in einem Jahr hat es in Thailand Majestätshasser gegeben, die durch Beleidigungen sich Luft gemacht haben. 60 Millionen Thais leiden aber an diesem Syndrom nicht. Die in der UN könnten doch einmal ihr Gastland, der USA, die Frage stellen, wann endlich die Gefängnisse in Guantanamo (Cuba) geschlossen werden. Dort sitzen Leutchen ein, die nachweislich nichts getan haben und auch nicht verurteilt sind. Uns General kann mit dieser Anklage gut leben, über 30 ermordete Freiheitskämpfer, die von der UDD bestellten MiB nächtigends im Lumpini-Park gemeuchelt wurden, befanden die UN-Menschenrechtler uninteressant, keine Drohung gegen Bobbeles Schwester YL war zu hören. Ein Schelm, der da die Hand und die Kuchenpakete aus uns bekannter Ecke sieht!

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Hanseat
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Hanseat
12. August 2015 6:10 am

Interessant, die UN fordert weltweit die ungestrafte Beleidigung eines Staatsoberhauptes und begründet es mit der Meinungsfreiheit.
Könnte die UN nicht einmal einen wissenschaftlichen Auftrag vergeben, in dem geprüft wird, aus welchen Beweggründen ein Individuum diese Beleidigung bedarf, um seine Meinungsfreiheit auszuleben?

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Pattaya Mania
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Pattaya Mania
12. August 2015 4:28 am

BANGKOK:
Die Vereinten Nationen haben die Freilassung der wegen Majestätsbeleidigung Inhaftierten verlangt und die Regierung aufgefordert, das Gesetz über Majestätsbeleidigung den internationalen Menschenrechtsstandards anzupassen.

„Wir fordern die sofortige Freilassung aller, die inhaftiert sind oder sich in Untersuchungshaft befinden für die Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung“, sagte Ravina Shamdasani, Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Die Agentur zeigt sich besorgt über die unverhältnismäßig hohen Gefängnisstrafen wegen Majestätsbeleidigung.

Erst in der letzten Woche hatten Militärgerichte eine Frau und einen Mann zu einer Haft von 28 bzw. 30 Jahren verurteilt. Das seien die höchsten Strafen, die das UN-Hochkommissariat bisher dokumentiert habe.

Die Agentur habe zudem eine erhöhte Zahl von Strafprozessen registriert. Seit dem Militärputsch im Mai letzten Jahres seien mindestens 40 Personen verurteilt worden oder noch U-Haft. Vor dem Staatsstreich hätten nur fünf Menschen eine Strafe wegen Majestätsbeleidigung abgesessen. Das Hochkommissariat kritisiert weiter, dass es für die meisten Verurteilten keine Berufung gebe.

Quellenangabe:

http://der-farang.com/de/pages/un-fordert-freilassung-der-inhaftierten

Gruß Paul

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STIN
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STIN
12. August 2015 4:43 am
Reply to  Pattaya Mania

ich bin auch dafür, das die freigelassen werden. Mal sehen was Prayuth dazu meint, vielleicht sagt er das gleiche wie Thaksin: die UN ist nicht mein Vater.

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