Auf heftige Kritik bei Parteien, politischen Analysten und Medien ist der Entwurf einer neuen Verfassung gestoßen.
Der verfassungsgebende Ausschuss (CDC) hatte in der Vorwoche seine monatelange Arbeit abgeschlossen und das Paragraphenwerk dem Nationalen Reformrat (NRC) übergeben. Dieser will am 6. September über die 285 Paragraphen entscheiden. Sollte der NRC den Entwurf billigen, folgt das Referendum im Januar kommenden Jahres. Sollte der Reformrat die neue Verfassung ablehnen, muss die Junta einen neuen verfassungsgebenden Ausschuss bestimmen, der seine Arbeit innerhalb von 180 Tagen abschließen muss. Wahlen zum Parlament und die Bildung einer neuen Regierung würden sich um mindestens ein halbes Jahr verzögern.
Kritik wird vor allem an drei Bestimmungen geübt: Ernennung eines Ministerpräsidenten, der nicht Mitglied des Parlaments ist; Bildung des Senats: 77 sollen in den Provinzen gewählt werden, mit 123 die überwiegende Mehrheit ernannt werden; Konstituierung eines National Committee on Reform und Reconciliation Strategy, das nicht nur Reformen vorantreiben und die Versöhnung der zerstrittenen Nation forcieren soll, sondern bei Krisen die Macht an sich zieht. In den Medien wird dieses Gremium bereits Krisenteam genannt.
Es besteht aus nicht mehr als 22 Mitgliedern, aus Militärs (Armee, Marine, Luftwaffe), Polizei sowie dem Premier und den Vorsitzenden von Parlament und Senat. Das Gremium kann bei einer Krise mit zwei Drittel Mehrheit alle Macht an sich reißen, die Regierung (Exekutive) und das Parlament (Legislative) auflösen. Es wäre ein Putsch des Militärs durch die Hintertür, demokratisch legitimiert. Offen bleibt denn auch die Frage, wann eine Krise das Land erfasst hat. Bei Versagen der Regierung, bei Demonstrationen der Rothemden oder Gelbhemden, oder bei Gefährdung der nationalen Sicherheit?
Eine undemokratische Verfassung, auf die Elite des Landes, nicht aber auf das Volk zugeschnitten, heißt es in Kommentaren. Die beiden großen Parteien, die Pheu Thai und die Demokraten, haben sich bereits gegen die jetzige Form der Verfassung ausgesprochen. Und Jatuporn Prompan, Vorsitzender der United Front for Democracy against Dictatorship, also der Rothemden, bezeichnet die neue Verfassung als die schlechteste in 83 Jahren, seitdem die erste Verfassung geschrieben wurde. Jatuporn hofft, dass vor dem Referendum nicht nur Befürworter, sondern ebenso Gegner des Paragraphenwerks landesweit freiheraus ihre Meinung sagen dürfen.
Gestern hat mit Wanchai Sornsiri ein Mitglied des NRC angekündigt, am 6. September gegen die Verfassung zu stimmen. In der jetzigen Fassung würde sie zu weiteren Krisen führen, sie würde nicht die Probleme des Landes lösen und weitere Reformen verhindern. Wanchai nannte als Knackpunkte die Gesetze zur Wahl des Parlaments und zur Wahl des Premiers, die Bildung des Senats und das sogenannte Krisenteam und stellte die Anti-Korruptions-Mechanismen in Frage.
Natürlich hat Suthep da Recht, aber es wird sicherlich keine Polizeireform
geben nur weil man neue Gesetze macht.
Die derzeitige Polizeiführung zu der sowohl der jetzige als auch der zukünftige
Polizeichef gehören haben gezeigt dass sie an Polizeiarbeit nicht interessiert
sind und im Gegenteil Prayuths Bemühungen unterlaufen und damit klar
gegen eine Reform und für Thaksin arbeiten.
berndgrimm(Quote) (Reply)
Der Herr Militärdiktator sollte sich lieber überlegen
wer denn die neue Verfassung und die alten Gesetze
gegen die anarchischen Eingeboren durchsetzt.
Die „Polizei“ wohl eher nicht.
aus khaosod
Unser Militärdiktator hat zwar aufgegeben die Polizei zu reformieren,
aber seine besonderen Freunde die Politiker hat er voll imGriff!
Warum nur hat er diese aus der Internierung rausgelassen?
Er musste damit rechnen dass diese eines Tages den Mund aufmachen
würden und nicht nach seinen Noten singen……
Unser Generalissimo ist eben echt Thai:
Er kann Recht und Unrecht nicht unterscheiden
und stellt Egomanie über Ratio.
So ist es.
Thaksin geht es auch garnicht um diese oder eine andere Verfassung!
Er selber hat sich eh an keine gehalten die er nicht selber umgeschrieben hat!
Ihm geht es nur darum irgendwie wieder in die Medien zu kommen.
Finde ich richtig.
Da in Thailand leider keine Verfassung das Papier wert ist auf die sie gedruckt
wird, spielt es keine Rolle ob sie „angenommen“ wird oder nicht.
man wird ja sehen, ob die Mehrheit diese Verfassung akzeptiert. Dann wären in der Zukunft keine Coups mehr nötig, man stürzt die Regierung dann legal und demokratisch.