Kritik an neuer Verfassung

Publiziert am 24. August 2015 von STIN

Auf heftige Kritik bei Parteien, politischen Analysten und Medien ist der Entwurf einer neuen Verfassung gestoßen.

​Der verfassungsgebende Ausschuss (CDC) hatte in der Vorwoche seine monatelange Arbeit abgeschlossen und das Paragraphenwerk dem Nationalen Reformrat (NRC) übergeben. Dieser will am 6. September über die 285 Paragraphen entscheiden. Sollte der NRC den Entwurf billigen, folgt das Referendum im Januar kommenden Jahres. Sollte der Reformrat die neue Verfassung ablehnen, muss die Junta einen neuen verfassungsgebenden Ausschuss bestimmen, der seine Arbeit innerhalb von 180 Tagen abschließen muss. Wahlen zum Parlament und die Bildung einer neuen Regierung würden sich um mindestens ein halbes Jahr verzögern.

Kritik wird vor allem an drei Bestimmungen geübt: Ernennung eines Ministerpräsidenten, der nicht Mitglied des Parlaments ist; Bildung des Senats: 77 sollen in den Provinzen gewählt werden, mit 123 die überwiegende Mehrheit ernannt werden; Konstituierung eines National Committee on Reform und Reconciliation Strategy, das nicht nur Reformen vorantreiben und die Versöhnung der zerstrittenen Nation forcieren soll, sondern bei Krisen die Macht an sich zieht. In den Medien wird dieses Gremium bereits Krisenteam genannt.

Es besteht aus nicht mehr als 22 Mitgliedern, aus Militärs (Armee, Marine, Luftwaffe), Polizei sowie dem Premier und den Vorsitzenden von Parlament und Senat. Das Gremium kann bei einer Krise mit zwei Drittel Mehrheit alle Macht an sich reißen, die Regierung (Exekutive) und das Parlament (Legislative) auflösen. Es wäre ein Putsch des Militärs durch die Hintertür, demokratisch legitimiert. Offen bleibt denn auch die Frage, wann eine Krise das Land erfasst hat. Bei Versagen der Regierung, bei Demonstrationen der Rothemden oder Gelbhemden, oder bei Gefährdung der nationalen Sicherheit?

Eine undemokratische Verfassung, auf die Elite des Landes, nicht aber auf das Volk zugeschnitten, heißt es in Kommentaren. Die beiden großen Parteien, die Pheu Thai und die Demokraten, haben sich bereits gegen die jetzige Form der Verfassung ausgesprochen. Und Jatuporn Prompan, Vorsitzender der United Front for Democracy against Dictatorship, also der Rothemden, bezeichnet die neue Verfassung als die schlechteste in 83 Jahren, seitdem die erste Verfassung geschrieben wurde. Jatuporn hofft, dass vor dem Referendum nicht nur Befürworter, sondern ebenso Gegner des Paragraphenwerks landesweit freiheraus ihre Meinung sagen dürfen.

Gestern hat mit Wanchai Sornsiri ein Mitglied des NRC angekündigt, am 6. September gegen die Verfassung zu stimmen. In der jetzigen Fassung würde sie zu weiteren Krisen führen, sie würde nicht die Probleme des Landes lösen und weitere Reformen verhindern. Wanchai nannte als Knackpunkte die Gesetze zur Wahl des Parlaments und zur Wahl des Premiers, die Bildung des Senats und das sogenannte Krisenteam und stellte die Anti-Korruptions-Mechanismen in Frage.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
2. September 2015 3:02 am

PEOPLE should vote „yes“ to the draft charter in the upcoming referendum, Suthep Thaugsuban, president of People’s Democratic Reform Foundation (PDRF), told the press yesterday.

Suthep, who had led the People’s Democratic Reform Committee (PDRC) protest to oust the Yingluck Shinawatra government, said the draft should be able to drive five key reforms put forward by the „great mass of people“. He was referring to the PDRC, which has now morphed into the PDRF.

The areas the PDRC wanted reformed were politics, corruption, bureaucracy, economy and social structure, as well as police, though Suthep said he expected the National Council for Peace and Order (NCPO) to come up with legislation on police reform.

Claiming to be speaking on behalf of the „great mass“, Suthep said he backed the inclusion of the controversial National Strategic Reform and Reconciliation Council (NSRRC), which would have authority to take over administration in times of crisis.

He said he has seen lives sacrificed in previous political conflicts, and did not wish to see history repeat itself.

When asked why he had so much faith in the NSRRC, Suthep explained that the body would be made up of high-ranking officials, like a former premier and former Supreme Court president, who could guarantee it worked efficiently. Moreover, he pointed out, when time comes for the NSRRC to exercise its special authority, it would have to consult MPs and senators first.

Natürlich hat Suthep da Recht, aber es wird sicherlich keine Polizeireform
geben nur weil man neue Gesetze macht.
Die derzeitige Polizeiführung zu der sowohl der jetzige als auch der zukünftige
Polizeichef gehören haben gezeigt dass sie an Polizeiarbeit nicht interessiert
sind und im Gegenteil Prayuths Bemühungen unterlaufen und damit klar
gegen eine Reform und für Thaksin arbeiten.

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berndgrimm
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berndgrimm
28. August 2015 3:24 am

Der Herr Militärdiktator sollte sich lieber überlegen
wer denn die neue Verfassung und die alten Gesetze
gegen die anarchischen Eingeboren durchsetzt.
Die „Polizei“ wohl eher nicht.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
27. August 2015 2:45 am

aus khaosod

Junta chairman and Prime Minister Prayuth Chan-ocha said politicians have no right to criticize the new constitution being drafted under the junta’s oversight.

The retired general today lashed out at politicians from rival factions who have urged his appointed National Reform Council to reject the new charter when it goes to a vote early next month – a move that could torpedo the junta’s promise of a smooth transition to the next election.

“They have no right to suggest that to anyone. Do they have the right?” Prayuth told reporters yesterday. “Why do the media give a platform to these people?”

Several top politicians from rival factions have suggested that the council reject the draft, citing numerous defects that they believe would hamstring elected administrations in the future.

Unser Militärdiktator hat zwar aufgegeben die Polizei zu reformieren,
aber seine besonderen Freunde die Politiker hat er voll imGriff!
Warum nur hat er diese aus der Internierung rausgelassen?

Er musste damit rechnen dass diese eines Tages den Mund aufmachen
würden und nicht nach seinen Noten singen……

Unser Generalissimo ist eben echt Thai:
Er kann Recht und Unrecht nicht unterscheiden
und stellt Egomanie über Ratio.

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berndgrimm
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berndgrimm
26. August 2015 3:41 am

August 26, 2015 1:00 am
Thaksin Shinawatra and members of his family have come out to attack the draft constitution, saying it is not democratic, and urging Thais to vote against it.
Suddenly I am inclined to think there must be something good in the new charter after all. I would prefer to vote for a charter that is genuinely effective, rather than one that is deemed so by the politicians. They are not our bosses.

Vint Chavala

So ist es.
Thaksin geht es auch garnicht um diese oder eine andere Verfassung!
Er selber hat sich eh an keine gehalten die er nicht selber umgeschrieben hat!
Ihm geht es nur darum irgendwie wieder in die Medien zu kommen.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
24. August 2015 10:43 am

Die beiden großen Parteien, die Pheu Thai und die Demokraten, haben sich bereits gegen die jetzige Form der Verfassung ausgesprochen.

Finde ich richtig.
Da in Thailand leider keine Verfassung das Papier wert ist auf die sie gedruckt
wird, spielt es keine Rolle ob sie „angenommen“ wird oder nicht.

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STIN
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STIN
24. August 2015 4:46 am

man wird ja sehen, ob die Mehrheit diese Verfassung akzeptiert. Dann wären in der Zukunft keine Coups mehr nötig, man stürzt die Regierung dann legal und demokratisch.

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