Yinglucks Antrage wurden vom Gericht abgelehnt

Bei der ersten Anhörung zum Reisprojekt-Fall hat der für Politiker zuständige Oberste Gerichtshof zwei Petitionen der ehemaligen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zurückgewiesen.

Sie hatte um eine Verschiebung der Verhandlung gebeten, weil nicht der Oberste Gerichtshof, sondern das Verwaltungsgericht zuständig sei. Im zweiten Antrag wurden die Richter gebeten, von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Dokumente und Zeugenaussagen nicht zuzulassen.

epaselect epa04906244 Former Thai prime minister Yingluck Shinawatra (C) speaks to members of the media as she leaves after her trial on criminal charges stemming from her government's rice price subsidy, at the Supreme Court's Criminal Division for Holders of Political Positions in Bangkok, Thailand, 31 August 2015. Yingluck appeared at the court for evidence examination in the rice price subsidy plan case during her government. The first woman prime minister of Thailand has already been impeached over the charges and has been banned from politics for five years. She called the decision politically motivated by her opponents. Corruption over the rice subsidy plan was one of the major reasons anti-government protesters used to call for her resignation. Yingluck's government was overthrown in a military coup one year ago after weeks of street protests.  EPA/NARONG SANGNAK

 

Die Richter urteilten, dass der Bericht der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde durchaus in das Verfahren eingebracht werden könne. Die Verteidigung habe die Möglichkeit, ihrerseits Unterlagen einzureichen und Zeugen zu benennen.  Der nächste Verhandlungstag wurde auf den 29. Oktober festgesetzt.

Yingluck Shinawatra wird beim staatlichen Reisförderprogramm Pflichtverletzung vorgeworfen. Sie habe als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses das für Korruption anfällige Programm nicht gestoppt. Das sogenannte  Rice-pledging scheme zugunsten der Reisbauern hatte ein Defizit von rund 600 Milliarden Baht gebracht. Sollte Yingluck Shinawatra verurteilt werden, kann das Gericht auf eine Haft bis zu zehn Jahren erkennen.

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8 Antworten zu Yinglucks Antrage wurden vom Gericht abgelehnt

  1. Avatar Hanseat sagt:

    Sie hatte um eine Verschiebung der Verhandlung gebeten, weil nicht der Oberste Gerichtshof, sondern das Verwaltungsgericht zuständig sei. Im zweiten Antrag wurden die Richter gebeten, von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Dokumente und Zeugenaussagen nicht zuzulassen. So steht’s hier ganz oben u. a.

    Moin an die Runde,
    dass YL gerne zuerst das unter dem Obersten Gerichtshof stehende Verwaltungsgericht vorziehen würde, kann man nachvollziehen. So hat sie eine fehlende Möglichkeit, eventuell in Revision zu gehen.
    Dass sie, die YL, vorgelegte Dokumente und Zeugenaussagen nicht zuzulassen möchte, ist auch verständlich, würde jeder Hühnerdieb, wenn er es könnte, auch fordern. Wenn so verfahren würde, wie und wonach sollen Richter dann urteilen?

  2. Avatar Hanseat sagt:

    suny sagte am 4. September 2015 um 2:30 pm u. a.:
    „,,Gute Nacht – Thailand!
    endlich bekommt die Welt mehr und richtige Informationen über das „Land der Freien“…“

    Moin sunny,
    durch einen Beitrag in einem sozialen Netzwerk kommt, so deine neueste Erkenntnis, für die „Welt“ mehr und „richtige“ Informationen über das „Land der Freien“ heraus?
    Sag einmal, wo hast du bis dato geschlafen?

    Schau dir einmal unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Imelda_Marcos#Verm.C3.B6gen
    Den Werdeweg eines Familien-Clans an. Ich liege bestimmt nicht falsch, wenn ich der Meinung bin, dass der Clan des Dubaier ihm in Nichts nach steht.
    Uns Bobbele verklagt durch seine Rechtsverdreher alle möglichen Kritiker, die es auch heute noch wagen sollten, ihn ans Bein zu pinkeln zu sechs- bis siebenstelligen Baht-Summen. Anders herum ist es angeblich nicht möglich, den größten Demokraten im, wie du sagtest, „Land der Freien“, ihn für seine vermuteten Verbrechen anzuklagen, derweil er nicht auffindbar ist. Das heißt, dieser Demokrat sitzt in Dubai und hofft darauf, dass diese Anklagen irgendwann verjähren. Yls Versuch, ihm eine weiße Weste für alle gegen ihn zu veranstaltenden Vorwürfe mittels eines Amnestiegesetzes ging ja nach hinten los. Wenn du dir den Werdeweg der Imelda Marcos einmal in Ruhe unter deinen Hut schieben solltest, wirst du unter „Gerichtsverfahren“ sehen können, wie selbst die Gerichtsbarkeit von dem Familien-Clan unterwandert ist/war. Gleiche findest du hier in dem, wie du schreibst, „Land der Freien“, auch vor. Anklagen gegen den Liebling der UDD vergilben in den Schiebladen der clangetreuen Staatsanwälte oder Polizeigenerale.
    Du, als nun aufgewachter Thailandkenner, wirst bestimmt verfolgt haben, dass der letzte Polizeichef von Bangkok, als er unter YL befördert wurde extra, auf Staatskosten natürlich, zum sonst nicht aufzufindenden Bobbele flog, um von seinem Meister den Generalstern persönlich und fotogen anstecken zu lassen. Normaler weise hätte dieser in Staatsdiensten besoldeten Polizisten ein paar der Anklagen, die angeblich nicht zugestellt werden konnten, mitnehmen können. Normaler weise!
    Dann kommt noch der Hammer seiner Dienstreise. Vor laufender Kamera lies er allen im „Land der Freien“ Lebenden mitteilen, dass er nur den Befehlen seines Meisters befolgen würde. Dass der gute Mann auf die Nation, die Religion und Monarchie seinen Diensteid abgelegt hatte, ignorierte er mit einem Federstrich. Der wirkliche Hammer war dann, dass der frisch beförderte Polizist nicht nach Rückkehr spätestens am Flughafen verhaftet wurde. Da er doch einen Meineid geschworen hatte, hätte man ihm sogleich die Uniformjacke mit dem frischen Stern ausziehen sollen und ab ins Baan Prem. Hätte…, in der Zeit herrschte ja noch „Demokratie“ im „Land der Freien“. Für jeden Polizeibeamten, der das wagen würde, wäre es ein Todesurteil gewesen. Bist du nun wacher geworden oder schläfst du weiter?

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    The government is likely to demand tens of billions of baht in compensation for the loss-ridden rice-pledging programme of the previous Yingluck Shinawatra government, Deputy Prime Minister Wissanu Krea-ngam…
    Those facing the compensation demand would include Ms Yingluck who introduced the scheme, former commerce minister Boonsong Teriyapirom who carried it out, and the companies involved in trading pledged…
    The total losses to the state from the programme from 2011 through 2014 have been estimated by the Finance Ministry at 530 billion baht.

    Please credit and share this article with others using this link:http://www.bangkokpost.com/news/politics/681452/big-rice-bill-for-yingluck. View our policies at http://goo.gl/9HgTd and http://goo.gl/ou6Ip. © Post Publishing PCL. All rights reserved.

    Es ist eben immer etwas teurer wenn Thailand von Thaksins Democrazyaten
    regiert wird.
    Und ausser Schulden ist beim Wahlvieh auch nix angekommen.

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    suny: endlich bekommt die Welt mehr und richtige Informationen über das „Land der Freien“.

    Und dies dank dieser bösen Militärdiktatur!
    Thaksin rotiert in Dubai was aus seiner “Polizei” geworden ist.
    Unter ihm ist da noch nie etwas herausgekommen!
    Und sein Nummerngirl blubbert leise Democrazy statt 600 Milliarden!

  5. Avatar ben sagt:

    suny:

    Gute Nacht – Thailand! ….endlich bekommt die Welt mehr und richtige Informationen über das „Land der Freien“…

    Schön, dass es Suny auch noch gibt… – schon lange nichts mehr gelesen – und nun grad 2 so tolle Links… 555

  6. Avatar suny sagt:

    Gute Nacht – Thailand!
    endlich bekommt die Welt mehr und richtige Informationen über das “Land der Freien”.
    http://news.yahoo.com/special-report-thai-junta-hits-royal-critics-record-002728077.html

  7. Avatar berndgrimm sagt:

    Hanseat:
    Moin an die Runde,
    endlich kommt etwas Bewegung in den Fall.

    Ja, aber ich fürchte es wird so wie die meisten Verfahren gegen
    die Shinawatras verlaufen.

    Erst wird das Verfahren mit allen Mitteln verschleppt bis man
    einen “gesprächsbereiten” Richter findet und es zu einem
    Freispruch mangels Beweisen kommt.

    Natürlich kann soetwas erst nach der Beendigung dieser Militärdiktatur
    geschehen.

    Man darf nicht vergessen dass in Thailand nicht nur die Polizei
    sondern auch die OAG (Staatsanwaltschaft)
    überwiegend Thaksinhörig war/ist.

    Jedenfalls wird uns und der Welt Thaksins Nummerngirl solange sie noch
    auf freiem Fuss ist die unschuldige Märtyrerin der Democrazy vorspielen.
    Genug Hereinfaller wird sie finden.

  8. Avatar Hanseat sagt:

    Moin an die Runde,
    endlich kommt etwas Bewegung in den Fall.

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