Bei der ersten Anhörung zum Reisprojekt-Fall hat der für Politiker zuständige Oberste Gerichtshof zwei Petitionen der ehemaligen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zurückgewiesen.
Sie hatte um eine Verschiebung der Verhandlung gebeten, weil nicht der Oberste Gerichtshof, sondern das Verwaltungsgericht zuständig sei. Im zweiten Antrag wurden die Richter gebeten, von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Dokumente und Zeugenaussagen nicht zuzulassen.
Die Richter urteilten, dass der Bericht der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde durchaus in das Verfahren eingebracht werden könne. Die Verteidigung habe die Möglichkeit, ihrerseits Unterlagen einzureichen und Zeugen zu benennen. Der nächste Verhandlungstag wurde auf den 29. Oktober festgesetzt.
Yingluck Shinawatra wird beim staatlichen Reisförderprogramm Pflichtverletzung vorgeworfen. Sie habe als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses das für Korruption anfällige Programm nicht gestoppt. Das sogenannte Rice-pledging scheme zugunsten der Reisbauern hatte ein Defizit von rund 600 Milliarden Baht gebracht. Sollte Yingluck Shinawatra verurteilt werden, kann das Gericht auf eine Haft bis zu zehn Jahren erkennen.
Sie hatte um eine Verschiebung der Verhandlung gebeten, weil nicht der Oberste Gerichtshof, sondern das Verwaltungsgericht zuständig sei. Im zweiten Antrag wurden die Richter gebeten, von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Dokumente und Zeugenaussagen nicht zuzulassen. So steht’s hier ganz oben u. a.
Moin an die Runde,
dass YL gerne zuerst das unter dem Obersten Gerichtshof stehende Verwaltungsgericht vorziehen würde, kann man nachvollziehen. So hat sie eine fehlende Möglichkeit, eventuell in Revision zu gehen.
Dass sie, die YL, vorgelegte Dokumente und Zeugenaussagen nicht zuzulassen möchte, ist auch verständlich, würde jeder Hühnerdieb, wenn er es könnte, auch fordern. Wenn so verfahren würde, wie und wonach sollen Richter dann urteilen?
suny sagte am 4. September 2015 um 2:30 pm u. a.:
„,,Gute Nacht – Thailand!
endlich bekommt die Welt mehr und richtige Informationen über das „Land der Freien“…“
Moin sunny,
durch einen Beitrag in einem sozialen Netzwerk kommt, so deine neueste Erkenntnis, für die „Welt“ mehr und „richtige“ Informationen über das „Land der Freien“ heraus?
Sag einmal, wo hast du bis dato geschlafen?
Schau dir einmal unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Imelda_Marcos#Verm.C3.B6gen
Den Werdeweg eines Familien-Clans an. Ich liege bestimmt nicht falsch, wenn ich der Meinung bin, dass der Clan des Dubaier ihm in Nichts nach steht.
Uns Bobbele verklagt durch seine Rechtsverdreher alle möglichen Kritiker, die es auch heute noch wagen sollten, ihn ans Bein zu pinkeln zu sechs- bis siebenstelligen Baht-Summen. Anders herum ist es angeblich nicht möglich, den größten Demokraten im, wie du sagtest, „Land der Freien“, ihn für seine vermuteten Verbrechen anzuklagen, derweil er nicht auffindbar ist. Das heißt, dieser Demokrat sitzt in Dubai und hofft darauf, dass diese Anklagen irgendwann verjähren. Yls Versuch, ihm eine weiße Weste für alle gegen ihn zu veranstaltenden Vorwürfe mittels eines Amnestiegesetzes ging ja nach hinten los. Wenn du dir den Werdeweg der Imelda Marcos einmal in Ruhe unter deinen Hut schieben solltest, wirst du unter „Gerichtsverfahren“ sehen können, wie selbst die Gerichtsbarkeit von dem Familien-Clan unterwandert ist/war. Gleiche findest du hier in dem, wie du schreibst, „Land der Freien“, auch vor. Anklagen gegen den Liebling der UDD vergilben in den Schiebladen der clangetreuen Staatsanwälte oder Polizeigenerale.
Du, als nun aufgewachter Thailandkenner, wirst bestimmt verfolgt haben, dass der letzte Polizeichef von Bangkok, als er unter YL befördert wurde extra, auf Staatskosten natürlich, zum sonst nicht aufzufindenden Bobbele flog, um von seinem Meister den Generalstern persönlich und fotogen anstecken zu lassen. Normaler weise hätte dieser in Staatsdiensten besoldeten Polizisten ein paar der Anklagen, die angeblich nicht zugestellt werden konnten, mitnehmen können. Normaler weise!
Dann kommt noch der Hammer seiner Dienstreise. Vor laufender Kamera lies er allen im „Land der Freien“ Lebenden mitteilen, dass er nur den Befehlen seines Meisters befolgen würde. Dass der gute Mann auf die Nation, die Religion und Monarchie seinen Diensteid abgelegt hatte, ignorierte er mit einem Federstrich. Der wirkliche Hammer war dann, dass der frisch beförderte Polizist nicht nach Rückkehr spätestens am Flughafen verhaftet wurde. Da er doch einen Meineid geschworen hatte, hätte man ihm sogleich die Uniformjacke mit dem frischen Stern ausziehen sollen und ab ins Baan Prem. Hätte…, in der Zeit herrschte ja noch „Demokratie“ im „Land der Freien“. Für jeden Polizeibeamten, der das wagen würde, wäre es ein Todesurteil gewesen. Bist du nun wacher geworden oder schläfst du weiter?
Es ist eben immer etwas teurer wenn Thailand von Thaksins Democrazyaten
regiert wird.
Und ausser Schulden ist beim Wahlvieh auch nix angekommen.
Und dies dank dieser bösen Militärdiktatur!
Thaksin rotiert in Dubai was aus seiner „Polizei“ geworden ist.
Unter ihm ist da noch nie etwas herausgekommen!
Und sein Nummerngirl blubbert leise Democrazy statt 600 Milliarden!
Schön, dass es Suny auch noch gibt… – schon lange nichts mehr gelesen – und nun grad 2 so tolle Links… 555
Gute Nacht – Thailand!
endlich bekommt die Welt mehr und richtige Informationen über das „Land der Freien“.
http://news.yahoo.com/special-report-thai-junta-hits-royal-critics-record-002728077.html
Ja, aber ich fürchte es wird so wie die meisten Verfahren gegen
die Shinawatras verlaufen.
Erst wird das Verfahren mit allen Mitteln verschleppt bis man
einen „gesprächsbereiten“ Richter findet und es zu einem
Freispruch mangels Beweisen kommt.
Natürlich kann soetwas erst nach der Beendigung dieser Militärdiktatur
geschehen.
Man darf nicht vergessen dass in Thailand nicht nur die Polizei
sondern auch die OAG (Staatsanwaltschaft)
überwiegend Thaksinhörig war/ist.
Jedenfalls wird uns und der Welt Thaksins Nummerngirl solange sie noch
auf freiem Fuss ist die unschuldige Märtyrerin der Democrazy vorspielen.
Genug Hereinfaller wird sie finden.
Moin an die Runde,
endlich kommt etwas Bewegung in den Fall.