Bangkok: Reformrat stimmt über Verfassung ab

Am Sonntag wird eine Abstimmung die Weichen dafür stellen, wie schnell das Land zur Demokratie zurückkehrt.

Ein vom Militär ernannter Reformrat stimmt über eine neue Verfassung ab. Bei Annahme soll es im Frühjahr ein Referendum über den Text geben und wenige Monate später Wahlen. Bei einer Ablehnung beginnt die Arbeit aufs Neue. Dann finden Wahlen frühestens 2017 statt, wie die Regierung von Prayut Chan-o-cha sagt.

Der ehemalige Oberkommandierende der Armee hatte im Mai 2014 nach wochenlangen Protesten gegen die gewählte Regierung geputscht.

Beide politischen Lager halten die Verfassung für unannehmbar, weil sie einen vom Militär dominierten Rat vorsieht, der jederzeit in die Politik eingreifen kann.

epa04345322 A general view of the Thai Parliament as the members of the National Legislative Assembly (NLA) vote a newly elected president in Bangkok, Thailand, 08 August 2014. Pornpetch Wichitcholchai is the newly president of the NLA after being elected. The Thai new government will be formed after the NLA's appointment of a new prime minister, the finalizing of a new constitution and the implementation of various reforms. The military seized the power on 22 May 2014 after months of prolonged political conflict and violence.  EPA/NARONG SANGNAK

Kommentatoren argwöhnen, dass das Militär hinter den Kulissen für eine Ablehnung wirbt, um an der Macht bleiben zu können. «Der ganze Verfassungsprozess ist ein Nebenschauplatz», sagt der Politologe Thitinan Pongsudhirak. «Entscheidend ist, dass die Generäle wahrscheinlich unbefristet an der Macht bleiben.»

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12 Antworten zu Bangkok: Reformrat stimmt über Verfassung ab

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: kann man so nicht sagen. Was willst du z.B. in einem Land wie Libyen momentan mit „Recht“ anfangen. Da gehört eher eine harte Hand, die
    wie Prayuth per Dekret in Minutenschnelle handeln kann. Wenn man da erst das Parlament einberufen muss, ergeht es einem so, wie dem
    Parlament in Tripolis. Da wurde das ganze Parlament davon gejagt. Nun sitzen sie irgendwo in der Pampa und brüten Gesetze aus, die
    keiner einhält.
    Das es mit „Recht“ auch in TH nicht so toll funktioniert, hat man ja gesehen. Erstmal muss Ordnung geschaffen werden. Danach kann man sich
    über Regierungsformen unterhalten.

    Schwurbel, schwurbel, schwurbel! 🙄
    Du und deine “treffenden” Vergleiche.
    In Lybien hat man die ganze Staatsgewalt (SGW) kaputtgebombt. Ich glaube heute, das war Vorsatz, damit sich die ganzen Moslime gegenseitig die Koepfe einschlagen.
    Wie soll sich denn die Staatsgewalt gegen die organisierte Kriminalitaet wehren/durchsetzen?
    Die haben keinen Panzer mehr, keinen MTW , keine Hubschrauber, keine Drohnen, kein Geld um gutbewaffnete Fusstruppen auszuruesten und motivierend zu bezahlen.

    In TH funktioniert immer hin die Armee noch! Die muss jetzt nach und nach die Behoerden von Korruption “reinigen” , neu organisieren und in die Reform/”Reinigung” einbinden.

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Das es mit „Recht“ auch in TH nicht so toll funktioniert, hat man ja gesehen.

    Was hat denn nicht funktioniert?
    Es ist doch auch hier sehr einfach! Die Verwaltung darf ohne “Rahmengesetz” des Parlaments, keine Verfuegung , Verordnung , …. mit Aussenwirkung herausgeben!
    Da wird die Gewaltenteilung unterlaufen!
    Alles was es da gibt, wird mit einem Schlag aufgehoben und die Verwaltung erhaelt den Auftrag die benoetigten Gesetze beschlussreif vorzubereiten und in den Geschaeftsgang zu geben. (da haben die auch was zu tun und kommen auf keine dummen Gedanken!)
    Dann muss nur noch die “Narrenfreiheit” der Offiziere in allen Behoerden gecancelt werden, die sogar ohne Gesetz und Verordnung, aus dem Bauch heraus und nach Lust und Laune verlangen koennen was sie wollen.
    Dann ist man schon gar nicht mehr soweit von einem Rechtsstaat weg. 🙂

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Danach kann man sich
    über Regierungsformen unterhalten.

    Ueber welche “Regierungsformen” denn? 😆

  2. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: ich bin Realist – du bist eher Theoretiker – daher die Unterschiede. Mit Theorie kommt man in TH nicht allzu weit.

    Und ich habe Recht studiert und ohne Recht kommt TH bei der Reform nicht weit!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Aber ein Putsch ist i.d.R. trotzdem illegal und endet meist in
    einer Diktatur. Auch das muss nicht negativ sein.

    NEIN! Wenn eine Regierung die Verfassung mit der Staatsmacht nicht schuetzt, ist die Armee und andere dazu verpflichtet, das zu uebernehmen. Das steht so in der Verfassung. Bis dahin waere das dann ein ‘guter’Putsch.
    Ich denke das braucht nur eine Aenderung der Notstandsgesetze!

    • STIN STIN sagt:

      Und ich habe Recht studiert und ohne Recht kommt TH bei der Reform nicht weit!

      kann man so nicht sagen. Was willst du z.B. in einem Land wie Libyen momentan mit “Recht” anfangen. Da gehört eher eine harte Hand, die
      wie Prayuth per Dekret in Minutenschnelle handeln kann. Wenn man da erst das Parlament einberufen muss, ergeht es einem so, wie dem
      Parlament in Tripolis. Da wurde das ganze Parlament davon gejagt. Nun sitzen sie irgendwo in der Pampa und brüten Gesetze aus, die
      keiner einhält.

      Das es mit “Recht” auch in TH nicht so toll funktioniert, hat man ja gesehen. Erstmal muss Ordnung geschaffen werden. Danach kann man sich
      über Regierungsformen unterhalten.

  3. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Die „Richtung“ stimmt!
    http://www.bangkokpost.com/news/politics/682344/udd-calls-for-return-of-97-charter

    Wunschtraum….
    War übrigens auch nicht so demokratisch – mir fällt der Punkt nun nicht ein, wo sie komplett undemokratisch war.

    Deswegen schrieb ich ja, die Richtung stimmt.
    Soweit ich mich erinnere gab es auch da einen Teil des Senats, der nicht gewaehlt wurde.

  4. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: theoretisch hast du recht? Praktisch wird das anders gehandhabt, wie schon oben erwähnt, nimmt das Militär bei einem Putsch das Recht selbst in
    die Hand, in dem es die Verfassung als erstes ausser Kraft setzt. Keine Verfassung – kein Verfassungsgericht!

    Es galt zu naechst Kriegsrecht! Da konnte keiner machen was es will.
    Es hat aber wirklich nicht viel Sinn mit dir ueber so etwas zu “diskutieren”.
    Einer deiner Vorgaenger sagte immer, ein Putsch kann “gut” oder “schlecht” sein.
    An dem Punkt haette man weiter diskutieren koennen.
    Aber du hast Recht, in TH wird man auch noch nach dem Tausendsten Putsch keinen beachtlichen Schritt weiter sein, weil danach kommen weitere Putsche!
    Hast du dich mal gefragt warum es in D keinen Putsch gibt?

    • STIN STIN sagt:

      Es galt zu naechst Kriegsrecht! Da konnte keiner machen was es will.
      Es hat aber wirklich nicht viel Sinn mit dir ueber so etwas zu „diskutieren“.

      ich bin Realist – du bist eher Theoretiker – daher die Unterschiede. Mit Theorie kommt man in TH nicht allzu weit.
      Aber zum Thema:
      Ja, beim Kriegsrecht gibt es noch Verfassung/Gesetze. Bei einem Putsch dann nicht mehr, da die Verfassung als erstes ausser Kraft gesetzt
      wird. Wenn es keine Verfassung mehr gibt, nach was sollte deiner Meinung nach ein Verfassungsgericht urteilen?

      Einer deiner Vorgaenger sagte immer, ein Putsch kann „gut“ oder „schlecht“ sein.

      richtig. Das kam von Gen. CHavalit – einem Thaksin-Kollegen. Aber ein Putsch ist i.d.R. trotzdem illegal und endet meist in
      einer Diktatur. Auch das muss nicht negativ sein.

      Hast du dich mal gefragt warum es in D keinen Putsch gibt?

      wäre aber schon fast zu begrüssen und würde viele bereinigen. 🙂

  5. Avatar emi_rambus sagt:

    Die Reform faengt beim Putsch an!
    Das Verfassungsgericht hat fuer alle verbindlich dargestellt wie im Rechtsstaat Thailand die Verfassung geaendert werden kann!
    Das war natuerlich nicht nur fuer die rote Regierung/Parlament sondern fuer alle!
    Es kann einfach nicht sein man klagt aktuell die Roten an und dann verstoesst man selbst gegen Recht und Richterspruch!
    Wenn eine Gefahr fuer die Verfassung besteht, gibt es eine Ermaechtigung und sogar Verpflichtung fuer alle – also auch die Armee- die Verfassung zu schuetzen!
    Dies war aktuell gegeben, weil die Drohung bestand, man wolle mit 300.-600.000 Bewaffneten in Bangkok einmarschieren.
    Es gab ein Gesetz das erlaubte, das Kriegsrecht auszurufen!(?) Wahrscheinlich haette auch das Notstandsrecht ausgereicht, eventuell muesste das ueberarbeitet werden, wer es wann ausrufen kann, darf, muss.
    In Bezug auf die Verfassung ist es eigentlich einfach:
    Es gibt kein Recht die letzte gueltige Verfassung ausser Kraft zu setzen. Aenderungen koennen nur gemaess dem Verfassungsgerichtsurteil durchgefuehrt werden.
    Und das stand so in der Art in allen Verfassungen drin! Wahrscheinlich auch im neusten Entwurf.
    Das schliesst auch Uerbergangsverfassungen mit ein!
    Das heisst aber nicht, man darf keine Gesetze aendern!
    Die Probleme und Reformen, sind meiner Ansicht nach alle (!) im Bereich Gesetzgebung zu loesen/beseitigen.
    Organisierte Kriminalitaet, Korruption, …. sind auch als Angriff auf die Verfassung zu werten und alle, also auch wieder die Armee sind dazu verpflichtet die Verfassung davor zu schuetzen.

    • STIN STIN sagt:

      Das Verfassungsgericht hat fuer alle verbindlich dargestellt wie im Rechtsstaat Thailand die Verfassung geaendert werden kann!

      also ich habe das anders in Erinnerung. Sofort nach dem Putsch wurde die gesamte Verfassung ausser Kraft gesetzt. Also gab es sozusagen gar kein
      Verfassungsgericht mehr, zumindest kein aktives. Über was sollten die denn urteilen, wenn es gar keine Verfassung gab. Dann kam die
      Übergangsverfassung, die keinen Passus über Änderungen enthält. Es kommt erst eine richtige Verfassung und erst dann kann das
      Verfassungsgericht anhand dieser Verfassung wieder ein Urteil sprechen – davor wohl nicht. Prayuth regiert tw. per Dekret – nicht nach der
      Verfassung. Dazu gibt es 2 § – einer davon ist der 44er.

      Wenn eine Gefahr fuer die Verfassung besteht, gibt es eine Ermaechtigung und sogar Verpflichtung fuer alle – also auch die Armee- die Verfassung zu schuetzen!

      Lustig 🙂

      Es gibt keine Verfassung, die zu schützen wäre. Die wird es ja neu geschrieben. Es gibt mit der Übergangsverfassung eine Art Notverfassung, die
      aber mit dem § 44 eigentlich alle anderen Punkte wieder ausser Kraft setzen kann.

      Es gibt kein Recht die letzte gueltige Verfassung ausser Kraft zu setzen. Aenderungen koennen nur gemaess dem Verfassungsgerichtsurteil durchgefuehrt werden.

      theoretisch hast du recht? Praktisch wird das anders gehandhabt, wie schon oben erwähnt, nimmt das Militär bei einem Putsch das Recht selbst in
      die Hand, in dem es die Verfassung als erstes ausser Kraft setzt. Keine Verfassung – kein Verfassungsgericht!

      Die Probleme und Reformen, sind meiner Ansicht nach alle (!) im Bereich Gesetzgebung zu loesen/beseitigen.

      ich denke schon, das du mitbekommen hast, das es momentan in Thailand eine Diktatur gibt – ein Mann regiert alleine mit Dekret bzw. mit § 44.

      Organisierte Kriminalitaet, Korruption, …. sind auch als Angriff auf die Verfassung zu werten und alle, also auch wieder die Armee sind dazu verpflichtet die Verfassung davor zu schuetzen.

      momentan ist die Armee verpflichtet, Prayuth zu schützen. Es gibt keine aktive Verfassung. Die Armee ist zu gar nichts verpflichtet, die macht momentan
      das, was ihr Prayuth per § 44 befiehlt. Es ist halt mal so, wie es ist. Man muss nichts schönreden….

  6. Avatar emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Blödsinn.

    STIMMT!
    Eine Reform-Thainess-Style, braucht sehr, sehr viel Zeit.
    Jetzt haben sie etwas mehr! 😉

  7. Avatar berndgrimm sagt:

    «Der ganze Verfassungsprozess ist ein Nebenschauplatz», sagt der Politologe Thitinan Pongsudhirak. «Entscheidend ist, dass die Generäle wahrscheinlich unbefristet an der Macht bleiben.»

    Blödsinn.
    Die Politclowns müssen sich eingestehen dass diese böse Militärdiktatur
    bei aller berechtigten Kritik bisher mehr für die Entwicklung einer
    “Demokratie” in Thailand getan haben als die “gewählten”Regierungen
    vorher.
    Wo sie versagt hat (bei der Polizeireform) hätte eine gewählte
    Regierung noch mehr versagt!

    September 6, 2015 11:01 am
    The National Reforom Council on Sunday shot down the draft charter.

    The unofficial counting saw 134 NRC members vote against while 105 agree with the draft submitted by the Constitution Draft Committee.

    Mit diesem Ergebnis war zu rechnen. Wenn alle politischen Parteien
    dagegen sind warum sollen dann Militärfreunde die für eine
    politische Reform sind dafür sein ?
    Am Terminplan wird sich nicht viel ändern weil der wohl doch von
    anderen Ereignissen bestimmt wird.

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

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