Bangkok: Reformrat stimmt über Verfassung ab

Am Sonntag wird eine Abstimmung die Weichen dafür stellen, wie schnell das Land zur Demokratie zurückkehrt.

Ein vom Militär ernannter Reformrat stimmt über eine neue Verfassung ab. Bei Annahme soll es im Frühjahr ein Referendum über den Text geben und wenige Monate später Wahlen. Bei einer Ablehnung beginnt die Arbeit aufs Neue. Dann finden Wahlen frühestens 2017 statt, wie die Regierung von Prayut Chan-o-cha sagt.

Der ehemalige Oberkommandierende der Armee hatte im Mai 2014 nach wochenlangen Protesten gegen die gewählte Regierung geputscht.

Beide politischen Lager halten die Verfassung für unannehmbar, weil sie einen vom Militär dominierten Rat vorsieht, der jederzeit in die Politik eingreifen kann.

epa04345322 A general view of the Thai Parliament as the members of the National Legislative Assembly (NLA) vote a newly elected president in Bangkok, Thailand, 08 August 2014. Pornpetch Wichitcholchai is the newly president of the NLA after being elected. The Thai new government will be formed after the NLA's appointment of a new prime minister, the finalizing of a new constitution and the implementation of various reforms. The military seized the power on 22 May 2014 after months of prolonged political conflict and violence.  EPA/NARONG SANGNAK

Kommentatoren argwöhnen, dass das Militär hinter den Kulissen für eine Ablehnung wirbt, um an der Macht bleiben zu können. «Der ganze Verfassungsprozess ist ein Nebenschauplatz», sagt der Politologe Thitinan Pongsudhirak. «Entscheidend ist, dass die Generäle wahrscheinlich unbefristet an der Macht bleiben.»

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
12 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
emi_rambus
Gast
emi_rambus
7. September 2015 1:38 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: kann man so nicht sagen. Was willst du z.B. in einem Land wie Libyen momentan mit „Recht“ anfangen. Da gehört eher eine harte Hand, die
wie Prayuth per Dekret in Minutenschnelle handeln kann. Wenn man da erst das Parlament einberufen muss, ergeht es einem so, wie dem
Parlament in Tripolis. Da wurde das ganze Parlament davon gejagt. Nun sitzen sie irgendwo in der Pampa und brüten Gesetze aus, die
keiner einhält.
Das es mit „Recht“ auch in TH nicht so toll funktioniert, hat man ja gesehen. Erstmal muss Ordnung geschaffen werden. Danach kann man sich
über Regierungsformen unterhalten.

Schwurbel, schwurbel, schwurbel! 🙄
Du und deine “treffenden” Vergleiche.
In Lybien hat man die ganze Staatsgewalt (SGW) kaputtgebombt. Ich glaube heute, das war Vorsatz, damit sich die ganzen Moslime gegenseitig die Koepfe einschlagen.
Wie soll sich denn die Staatsgewalt gegen die organisierte Kriminalitaet wehren/durchsetzen?
Die haben keinen Panzer mehr, keinen MTW , keine Hubschrauber, keine Drohnen, kein Geld um gutbewaffnete Fusstruppen auszuruesten und motivierend zu bezahlen.

In TH funktioniert immer hin die Armee noch! Die muss jetzt nach und nach die Behoerden von Korruption “reinigen” , neu organisieren und in die Reform/”Reinigung” einbinden.

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Das es mit „Recht“ auch in TH nicht so toll funktioniert, hat man ja gesehen.

Was hat denn nicht funktioniert?
Es ist doch auch hier sehr einfach! Die Verwaltung darf ohne “Rahmengesetz” des Parlaments, keine Verfuegung , Verordnung , …. mit Aussenwirkung herausgeben!
Da wird die Gewaltenteilung unterlaufen!
Alles was es da gibt, wird mit einem Schlag aufgehoben und die Verwaltung erhaelt den Auftrag die benoetigten Gesetze beschlussreif vorzubereiten und in den Geschaeftsgang zu geben. (da haben die auch was zu tun und kommen auf keine dummen Gedanken!)
Dann muss nur noch die “Narrenfreiheit” der Offiziere in allen Behoerden gecancelt werden, die sogar ohne Gesetz und Verordnung, aus dem Bauch heraus und nach Lust und Laune verlangen koennen was sie wollen.
Dann ist man schon gar nicht mehr soweit von einem Rechtsstaat weg. 🙂

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Danach kann man sich
über Regierungsformen unterhalten.

Ueber welche “Regierungsformen” denn? 😆

emi_rambus
Gast
emi_rambus
7. September 2015 10:31 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: ich bin Realist – du bist eher Theoretiker – daher die Unterschiede. Mit Theorie kommt man in TH nicht allzu weit.

Und ich habe Recht studiert und ohne Recht kommt TH bei der Reform nicht weit!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Aber ein Putsch ist i.d.R. trotzdem illegal und endet meist in
einer Diktatur. Auch das muss nicht negativ sein.

NEIN! Wenn eine Regierung die Verfassung mit der Staatsmacht nicht schuetzt, ist die Armee und andere dazu verpflichtet, das zu uebernehmen. Das steht so in der Verfassung. Bis dahin waere das dann ein ‘guter’Putsch.
Ich denke das braucht nur eine Aenderung der Notstandsgesetze!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
7. September 2015 5:59 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Die „Richtung“ stimmt!
http://www.bangkokpost.com/news/politics/682344/udd-calls-for-return-of-97-charter

Wunschtraum….
War übrigens auch nicht so demokratisch – mir fällt der Punkt nun nicht ein, wo sie komplett undemokratisch war.

Deswegen schrieb ich ja, die Richtung stimmt.
Soweit ich mich erinnere gab es auch da einen Teil des Senats, der nicht gewaehlt wurde.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
7. September 2015 5:53 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: theoretisch hast du recht? Praktisch wird das anders gehandhabt, wie schon oben erwähnt, nimmt das Militär bei einem Putsch das Recht selbst in
die Hand, in dem es die Verfassung als erstes ausser Kraft setzt. Keine Verfassung – kein Verfassungsgericht!

Es galt zu naechst Kriegsrecht! Da konnte keiner machen was es will.
Es hat aber wirklich nicht viel Sinn mit dir ueber so etwas zu “diskutieren”.
Einer deiner Vorgaenger sagte immer, ein Putsch kann “gut” oder “schlecht” sein.
An dem Punkt haette man weiter diskutieren koennen.
Aber du hast Recht, in TH wird man auch noch nach dem Tausendsten Putsch keinen beachtlichen Schritt weiter sein, weil danach kommen weitere Putsche!
Hast du dich mal gefragt warum es in D keinen Putsch gibt?

emi_rambus
Gast
emi_rambus
7. September 2015 2:26 am

Die Reform faengt beim Putsch an!
Das Verfassungsgericht hat fuer alle verbindlich dargestellt wie im Rechtsstaat Thailand die Verfassung geaendert werden kann!
Das war natuerlich nicht nur fuer die rote Regierung/Parlament sondern fuer alle!
Es kann einfach nicht sein man klagt aktuell die Roten an und dann verstoesst man selbst gegen Recht und Richterspruch!
Wenn eine Gefahr fuer die Verfassung besteht, gibt es eine Ermaechtigung und sogar Verpflichtung fuer alle – also auch die Armee- die Verfassung zu schuetzen!
Dies war aktuell gegeben, weil die Drohung bestand, man wolle mit 300.-600.000 Bewaffneten in Bangkok einmarschieren.
Es gab ein Gesetz das erlaubte, das Kriegsrecht auszurufen!(?) Wahrscheinlich haette auch das Notstandsrecht ausgereicht, eventuell muesste das ueberarbeitet werden, wer es wann ausrufen kann, darf, muss.
In Bezug auf die Verfassung ist es eigentlich einfach:
Es gibt kein Recht die letzte gueltige Verfassung ausser Kraft zu setzen. Aenderungen koennen nur gemaess dem Verfassungsgerichtsurteil durchgefuehrt werden.
Und das stand so in der Art in allen Verfassungen drin! Wahrscheinlich auch im neusten Entwurf.
Das schliesst auch Uerbergangsverfassungen mit ein!
Das heisst aber nicht, man darf keine Gesetze aendern!
Die Probleme und Reformen, sind meiner Ansicht nach alle (!) im Bereich Gesetzgebung zu loesen/beseitigen.
Organisierte Kriminalitaet, Korruption, …. sind auch als Angriff auf die Verfassung zu werten und alle, also auch wieder die Armee sind dazu verpflichtet die Verfassung davor zu schuetzen.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
7. September 2015 1:44 am
emi_rambus
Gast
emi_rambus
6. September 2015 5:26 am

berndgrimm: Blödsinn.

STIMMT!
Eine Reform-Thainess-Style, braucht sehr, sehr viel Zeit.
Jetzt haben sie etwas mehr! 😉

berndgrimm
Gast
berndgrimm
6. September 2015 4:21 am

«Der ganze Verfassungsprozess ist ein Nebenschauplatz», sagt der Politologe Thitinan Pongsudhirak. «Entscheidend ist, dass die Generäle wahrscheinlich unbefristet an der Macht bleiben.»

Blödsinn.
Die Politclowns müssen sich eingestehen dass diese böse Militärdiktatur
bei aller berechtigten Kritik bisher mehr für die Entwicklung einer
“Demokratie” in Thailand getan haben als die “gewählten”Regierungen
vorher.
Wo sie versagt hat (bei der Polizeireform) hätte eine gewählte
Regierung noch mehr versagt!

September 6, 2015 11:01 am
The National Reforom Council on Sunday shot down the draft charter.

The unofficial counting saw 134 NRC members vote against while 105 agree with the draft submitted by the Constitution Draft Committee.

Mit diesem Ergebnis war zu rechnen. Wenn alle politischen Parteien
dagegen sind warum sollen dann Militärfreunde die für eine
politische Reform sind dafür sein ?
Am Terminplan wird sich nicht viel ändern weil der wohl doch von
anderen Ereignissen bestimmt wird.

  berndgrimm(Quote)  (Reply)