Mehrheit des Reformrats lehnte Verfassung ab

Der Reformrat (NRC) hat heute die neue Verfassung abgelehnt.

Wie die Zeitung „The Nation“ berichtet, stimmten von den 246 anwesenden Mitgliedern  nach inoffizieller Auszählung 134 gegen das 285 Paragraphen umfassende Regelwerk. 124 Stimmen waren für die Ablehnung erforderlich.

Damit ist die Rückkehr Thailands zur Demokratie wieder ungewiss. Jetzt muss die Junta einen neuen verfassungsgebenden Ausschuss bestimmen, der seine Arbeit innerhalb von 180 Tagen abschließen muss.

epa04914407 Pro-democracy supporters shout slogans from an overpass during a rally against the military-backed constitution in Bangkok, Thailand, 05 September 2015. Pro-democracy supporters gathered to rally against the military-backed draft constitution which is to be voted on by Thailand's National Council for Reconciliation (NRC) on 06 September.  EPA/DIEGO AZUBEL

 

Wahlen zum Parlament und die Bildung einer neuen Regierung werden sich um mindestens ein halbes Jahr verzögern. Das Militär wird voraussichtlich bis Mitte 2017 das Sagen haben.

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20 Antworten zu Mehrheit des Reformrats lehnte Verfassung ab

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="#comment-20871" : emi_rambus: Wenn man den Senat nicht beherrscht kann man auch mit einer grossen Koalition nichts aendern.
    >berndgrimmDa man bei den gewählten Senatoren die Mehrheit hätte könnte man auch dieses.
    Ausserdem , welcher bestellte Senator würde sich schon offen gegen eine
    wirklich Demokratische Mehrheit stellen?

    Teile der Verfassung mit ‘Ewigkeitsgarantie’ koennen gar nicht geaendert werden!
    Dann kommt die ‘Gruppe’, die nur mit Referendum geaendert werden koennen.
    Und dann die Verfassungsteile, die neben der erforderlichen Mehrheit im Parlament auch die mehrheitliche Zustimmung im Senat braucht.
    Und im Senat wird die “Mehrheit” gesetzt und nicht gewaehlt.(!?)
    “Nebensächlichkeiten” werden die schon demokratisch zustimmen. Sie werden sich aber nicht selbst das Wasser abgraben. Wobei ich annehme, alles Wichtige ist doppelt geschuetzt durch die Ewigkeitsgarantie.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

     

    Stern Schnuppe?

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    emi_rambus: Wenn man den Senat nicht beherrscht kann man auch mit einer grossen Koalition nichts aendern.

    Da man bei den gewählten Senatoren die Mehrheit hätte könnte man auch dieses.
    Ausserdem , welcher bestellte Senator würde sich schon offen gegen eine
    wirklich Demokratische Mehrheit stellen?

  4. Avatar emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Leider sind Thaksins Hanseln nicht bereit zusammen mit den
    Demokraten eine Grosse Koalition der Demokratischen Parteien
    gegen die Militärdiktatur einzugehen.
    Dann könnten sie nämlich jede von den Militärs aufgesetzte Verfassung
    nach den nächsten Wahlen gemeinsam kippen.

    Die Details der Verfassung die durchgerauscht ist kenne ich nicht, aber das wird nicht moeglich sein. Da steht wieder der Verfassungsgerichtsbeschluss im Raum. Wuerden die Rechtsspezialisten den nicht anerkennen, muesste es eine neue Klage geben und das Urteil wuerde in etwa lauten: “Es gibt keine Aenderung “am Stueck”, alles geht nur einzel und die wichtigen Teile nur mit Referendum.
    Neu kaeme bei dem Urteil dazu, der Senat laeuft unter Ewigkeitsgarantie und kann ueberhaupt nicht geaendert werden (nur durch einen neuen schlechten Putsch).
    Wenn man den Senat nicht beherrscht kann man auch mit einer grossen Koalition nichts aendern.
    Das ist sehr aehnlich der Situation in Burma!

  5. Avatar berndgrimm sagt:

    Hanseat: Da ja nicht nur die Vertreter der UDD dagegen stimmten, ebenfalls die DP war nicht begeistert von der neuen Verfassung, gab es eine komische Koalition der Neinsager.

    Jetzt muss ich Thaksins Hassprediger gegen Hanseat verteidigen?
    Na gut , mach ich mal.
    Die UDD Führer sind alle Mitglieder der Pheua Thai welche eine
    Partei ist die demokratisch gewählt wurde, nicht verboten ist
    und die letzten Wahlen wohl unbestritten mit absoluter Mehrheit
    gewonnen hat.
    Sie wird auch bei den nächsten demokratischen Wahlen dabei sein
    und eine grosse Chance auf die Mehrheit haben.
    Wenn diese Partei genauso wie die Demokratische Partei
    bestimmte Teile der von den Militärs geplanten Verfassung
    ablehnt so ist dies ihr gutes Recht.
    Leider sind Thaksins Hanseln nicht bereit zusammen mit den
    Demokraten eine Grosse Koalition der Demokratischen Parteien
    gegen die Militärdiktatur einzugehen.
    Dann könnten sie nämlich jede von den Militärs aufgesetzte Verfassung
    nach den nächsten Wahlen gemeinsam kippen.
    Dass Prayuth in dem Verfassungsrat auch “Rote” Mitglieder eingesetzt hat
    finde ich sehr vernünftig ohne auf einzelne Figuren einzugehen.
    Ich halte die neue Verfassung übrigens für absolut unwichtig weil Thailand
    schon 10 oder 11 sehr schöne Verfassungen hat ohne dass sich jemand
    daran hält.

  6. Avatar Hanseat sagt:

    Moin an die Runde,
    nachdem lediglich ein Hin und Her zwischen emi rambus und STIN stattfindet, versuche ich einmal meinen hanseatischen Senf hier bei zu bringen.
    Was ist passiert? Der Verfassungsentwurf wurde gegen zehn Stimmen abgelehnt. Somit ist die erdachte neue Verfassung Makulatur. Auf jeden Fall ein demokratischer Akt.
    Ergebnis ist, dass der General, gewollt oder nicht, nun wahrscheinlich länger im Amt bleiben muss.
    Da ja nicht nur die Vertreter der UDD dagegen stimmten, ebenfalls die DP war nicht begeistert von der neuen Verfassung, gab es eine komische Koalition der Neinsager.
    Experten sollte einmal ermitteln, welche Inhalte besonders zum Neinsagen beigetragen haben. Danach, da ja nur zehn Stimmen fehlten, müsste es doch möglich sein, die Kuh vom Eis zu bekommen.
    Für mich ist es auch nicht verständlich, dass im Rat Vertreter der roten UDD vertreten sind, Leutchen, die öffentlich sich gegen die Monarchie stellten, Leutchen, die eine Terrorarmee von 600.000 Mann Stärke unter Führung des Ex-Generals Panlop auf einer Tagung der UDD bekannt gaben.
    Solche Leutchen sollen über eine Verfassung mit bestimmen?
    „..Der Name Panlop ist wie kaum ein anderer mit staatlichen Morden, Militärcoups und Menschenrechtsverletzungen verbunden..“: siehe http://www.schoenes-thailand.at/?p=654 (Verfasst vom Mark Teufel?)

  7. Avatar emi_rambus sagt:

    STIN: das Verfassungsgericht wurde beim Putsch ebenfalls deaktiviert. Wann soll die ein Urteil gesprochen haben. Die sind heute noch nicht aktiviert.

    Das ist wie mit den vielen Gesetzen, so bleiben auch die Urteile weiterbestehen! 🙄

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

  8. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: eben, die haben sich an die neue Verfassung zu halten, sobald die vom König abgesegnet ist, danach ist die alte Verfassung vom Tisch.
    Das Verfassungsgericht hat keine Macht, die vom Reformrat ausgearbeitete Verfassung zu stoppen, steht auch nicht in der Übergangsverfassung, an
    die sich das Verfassungsgericht zu halten hat. Ausserdem steht der § 44 über dem Gericht, d.h. Prayuth kann auch das Verfassungsgericht mit
    diesem § per Dekret versenken.

    Das sehe ich nicht so! Das Verfassungsgerichtsurteil hat meiner Ansicht nach, alle Verfassungsaenderungen durch Putsch, ins Abseits verwiesen! Auch wenn es ein Referendum gab!

    • STIN STIN sagt:

      Das sehe ich nicht so! Das Verfassungsgerichtsurteil hat meiner Ansicht nach, alle Verfassungsaenderungen durch Putsch, ins Abseits verwiesen! Auch wenn es ein Referendum gab!

      das Verfassungsgericht wurde beim Putsch ebenfalls deaktiviert. Wann soll die ein Urteil gesprochen haben. Die sind heute noch nicht aktiviert.

  9. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Wichtig ist, das eine Verfassung ausgearbeitet wird, die der Situation in Thailand gerecht wird.
    Notfalls auch mit einem Über-Komitee – im Fall eine Falles.

    Das Verfassungsgerichtsurteil legt genau fest, wie die Verfassung geaendert werden darf.

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Ist zwar nicht demokratisch, aber besser modifizierte Demokratie als gar keine.

    Das entspricht nicht der letzten Verfassung und auch nicht der Uebergangsverfassung!

    • STIN STIN sagt:

      Das Verfassungsgerichtsurteil legt genau fest, wie die Verfassung geaendert werden darf.

      eben, die haben sich an die neue Verfassung zu halten, sobald die vom König abgesegnet ist, danach ist die alte Verfassung vom Tisch.
      Das Verfassungsgericht hat keine Macht, die vom Reformrat ausgearbeitete Verfassung zu stoppen, steht auch nicht in der Übergangsverfassung, an
      die sich das Verfassungsgericht zu halten hat. Ausserdem steht der § 44 über dem Gericht, d.h. Prayuth kann auch das Verfassungsgericht mit
      diesem § per Dekret versenken. Genauso, wie er soeben die Sterne des Polizeioberst Thaksin versenkt hat.

  10. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: und Thaksin gewinnt die nächste Wahl ev. wieder.

    Was soll diese Stimmungsmache?! Wenn bei dem angeblichen Erdrutschsieg 2011 alle zur Wahl haetten gehen koennen haette die DP gewonnen.
    Die Wahlgesetze muessen abgeaendert und durchgesetzt werden, nicht die Verfassung.
    Eigentlich koennte man lachen, wenn es nicht zum Heulen waere! Man klagt die YL Regierung/Parlament an, weil die unrechtmaessig die Verfassung aendern wollten, dann macht macht einen Putsch, um Angriffe auf die Verfassung abzuwehren!
    Aendert man jetzt die Verfassung stellt man sich auf eine Ebene mit den Angeklagten!
    Ziel der Reform sind neue Gesetze, Verwaltungsreform , Eindaemmung der Korruption, demokratische Wahlen, …
    Aber nicht Verfassungsaenderung und der beabsichtigten Form. Dafuer gibt es einen Verfassungsgerichtsbeschluss, … an den alle Seiten gebunden sind!

    • STIN STIN sagt:

      Was soll diese Stimmungsmache?! Wenn bei dem angeblichen Erdrutschsieg 2011 alle
      zur Wahl haetten gehen koennen haette die DP gewonnen.

      von “hätte” hat man aber meist nichts davon. Wichtig ist, das eine Verfassung ausgearbeitet wird, die der Situation in Thailand gerecht wird.
      Notfalls auch mit einem Über-Komitee – im Fall eine Falles. Ist zwar nicht demokratisch, aber besser modifizierte Demokratie als gar keine.

  11. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: richtig, danach wird wieder gebastelt. Mal sehen, in welche Richtung. Wenn beim nächsten Mal die Verfassung angenommen wird,
    beim Referendum auch – dann haben wir 2017 Wahlen. Wird es von einer Gruppe nicht angenommen, dann wohl eher Richtung 2020.

    Ich glaube, wenn der naechste Verfassungsentwurf abgelehnt wird, gibt es fuer eine alte Verfassung ein Referendum!

    • STIN STIN sagt:

      Ich glaube, wenn der naechste Verfassungsentwurf abgelehnt wird, gibt es fuer eine alte Verfassung ein Referendum!

      ich denke nicht, dann wäre der ganze Putsch für nichts gewesen und Thaksin gewinnt die nächste Wahl ev. wieder. Nein, dann geht es weiter und
      man verschiebt halt dann immer Jahr für Jahr. Ich habe das Gefühl, das es vielen gar nicht mal so ungelegen käme, wenn Prayuth weiter aufräumt.

  12. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Aber weiss du was jetzt kommt?
    Jetzt wird man die Verfassung abändern, ev. Kommas neu setzen und die Satzstellung umdrehen. Es wird das gleiche dabei herauskommen.

    Die Junta muss einen neuen verfassungsgebenden Ausschuss bestimmen.
    Die haben 180 Tage Zeit.
    Aus meiner Sicht kann es auch Wahlen geben ohne neue Verfassung, es gibt ja die Uebergangsverfassung.

    • STIN STIN sagt:

      Die Junta muss einen neuen verfassungsgebenden Ausschuss bestimmen.

      richtig, danach wird wieder gebastelt. Mal sehen, in welche Richtung. Wenn beim nächsten Mal die Verfassung angenommen wird,
      beim Referendum auch – dann haben wir 2017 Wahlen. Wird es von einer Gruppe nicht angenommen, dann wohl eher Richtung 2020.

  13. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: so schnell erreicht man eine Versöhnung

    Der 3-Finger-Gruss ist eher kein Zeichen fuer Versoehnung.

    Aber mich freut es auch, dass diese undemokratische Verfassung “durchgefallen” ist. 🙂

    • STIN STIN sagt:

      Aber mich freut es auch, dass diese undemokratische Verfassung „durchgefallen“ ist. 🙂

      angeblich hatte die Armee im Hintergrund dafür geworben, diese Verfassung abzulehnen. Aber weiss du was jetzt kommt?
      Jetzt wird man die Verfassung abändern, ev. Kommas neu setzen und die Satzstellung umdrehen. Es wird das gleiche dabei herauskommen.
      Von mir aus können sie auch bis zum St. Nimmerleinstag ablehnen. Mir passt es eigentlich so, wie es nun ist. Ich brauch hier kein Chaos mehr, wie vor dem Putsch.

      Ich gehe davon aus, das unter diesem Staatsoberhaupt keine Wahlen mehr stattfinden werden.
      Prayuth möchte das vermutlich selbst regeln und nicht einer zivilen Regierung überlassen.
      Wenn ich mich nicht allzu täusche, dürfte er das genauso regeln, wie es die Mehrheit der Bevölkerung möchte.

  14. STIN STIN sagt:

    so schnell erreicht man eine Versöhnung und das nun alle happy sind. Die PT bedankte sich dafür, das die Verfassung abgelehnt wurde, die andere Seite ebenso. Die Rothemden sind happy, die Gelbhemden sind happy, das Prayuth noch weiterregieren kann. Die Armee ist happy, Prayuth ebenso usw.

    Alles happy heute in Thailand 🙂

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