Mehrheit des Reformrats lehnte Verfassung ab

Der Reformrat (NRC) hat heute die neue Verfassung abgelehnt.

Wie die Zeitung „The Nation“ berichtet, stimmten von den 246 anwesenden Mitgliedern  nach inoffizieller Auszählung 134 gegen das 285 Paragraphen umfassende Regelwerk. 124 Stimmen waren für die Ablehnung erforderlich.

Damit ist die Rückkehr Thailands zur Demokratie wieder ungewiss. Jetzt muss die Junta einen neuen verfassungsgebenden Ausschuss bestimmen, der seine Arbeit innerhalb von 180 Tagen abschließen muss.

epa04914407 Pro-democracy supporters shout slogans from an overpass during a rally against the military-backed constitution in Bangkok, Thailand, 05 September 2015. Pro-democracy supporters gathered to rally against the military-backed draft constitution which is to be voted on by Thailand's National Council for Reconciliation (NRC) on 06 September.  EPA/DIEGO AZUBEL

 

Wahlen zum Parlament und die Bildung einer neuen Regierung werden sich um mindestens ein halbes Jahr verzögern. Das Militär wird voraussichtlich bis Mitte 2017 das Sagen haben.

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
8. September 2015 5:27 am

<a href="#comment-20871" : emi_rambus: Wenn man den Senat nicht beherrscht kann man auch mit einer grossen Koalition nichts aendern.
>berndgrimmDa man bei den gewählten Senatoren die Mehrheit hätte könnte man auch dieses.
Ausserdem , welcher bestellte Senator würde sich schon offen gegen eine
wirklich Demokratische Mehrheit stellen?

Teile der Verfassung mit ‘Ewigkeitsgarantie’ koennen gar nicht geaendert werden!
Dann kommt die ‘Gruppe’, die nur mit Referendum geaendert werden koennen.
Und dann die Verfassungsteile, die neben der erforderlichen Mehrheit im Parlament auch die mehrheitliche Zustimmung im Senat braucht.
Und im Senat wird die “Mehrheit” gesetzt und nicht gewaehlt.(!?)
“Nebensächlichkeiten” werden die schon demokratisch zustimmen. Sie werden sich aber nicht selbst das Wasser abgraben. Wobei ich annehme, alles Wichtige ist doppelt geschuetzt durch die Ewigkeitsgarantie.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
8. September 2015 3:57 am

Stern Schnuppe?

berndgrimm
Gast
berndgrimm
8. September 2015 3:56 am

emi_rambus: Wenn man den Senat nicht beherrscht kann man auch mit einer grossen Koalition nichts aendern.

Da man bei den gewählten Senatoren die Mehrheit hätte könnte man auch dieses.
Ausserdem , welcher bestellte Senator würde sich schon offen gegen eine
wirklich Demokratische Mehrheit stellen?

emi_rambus
Gast
emi_rambus
7. September 2015 2:11 pm

berndgrimm: Leider sind Thaksins Hanseln nicht bereit zusammen mit den
Demokraten eine Grosse Koalition der Demokratischen Parteien
gegen die Militärdiktatur einzugehen.
Dann könnten sie nämlich jede von den Militärs aufgesetzte Verfassung
nach den nächsten Wahlen gemeinsam kippen.

Die Details der Verfassung die durchgerauscht ist kenne ich nicht, aber das wird nicht moeglich sein. Da steht wieder der Verfassungsgerichtsbeschluss im Raum. Wuerden die Rechtsspezialisten den nicht anerkennen, muesste es eine neue Klage geben und das Urteil wuerde in etwa lauten: “Es gibt keine Aenderung “am Stueck”, alles geht nur einzel und die wichtigen Teile nur mit Referendum.
Neu kaeme bei dem Urteil dazu, der Senat laeuft unter Ewigkeitsgarantie und kann ueberhaupt nicht geaendert werden (nur durch einen neuen schlechten Putsch).
Wenn man den Senat nicht beherrscht kann man auch mit einer grossen Koalition nichts aendern.
Das ist sehr aehnlich der Situation in Burma!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
7. September 2015 1:35 pm

Hanseat: Da ja nicht nur die Vertreter der UDD dagegen stimmten, ebenfalls die DP war nicht begeistert von der neuen Verfassung, gab es eine komische Koalition der Neinsager.

Jetzt muss ich Thaksins Hassprediger gegen Hanseat verteidigen?
Na gut , mach ich mal.
Die UDD Führer sind alle Mitglieder der Pheua Thai welche eine
Partei ist die demokratisch gewählt wurde, nicht verboten ist
und die letzten Wahlen wohl unbestritten mit absoluter Mehrheit
gewonnen hat.
Sie wird auch bei den nächsten demokratischen Wahlen dabei sein
und eine grosse Chance auf die Mehrheit haben.
Wenn diese Partei genauso wie die Demokratische Partei
bestimmte Teile der von den Militärs geplanten Verfassung
ablehnt so ist dies ihr gutes Recht.
Leider sind Thaksins Hanseln nicht bereit zusammen mit den
Demokraten eine Grosse Koalition der Demokratischen Parteien
gegen die Militärdiktatur einzugehen.
Dann könnten sie nämlich jede von den Militärs aufgesetzte Verfassung
nach den nächsten Wahlen gemeinsam kippen.
Dass Prayuth in dem Verfassungsrat auch “Rote” Mitglieder eingesetzt hat
finde ich sehr vernünftig ohne auf einzelne Figuren einzugehen.
Ich halte die neue Verfassung übrigens für absolut unwichtig weil Thailand
schon 10 oder 11 sehr schöne Verfassungen hat ohne dass sich jemand
daran hält.

Hanseat
Gast
Hanseat
7. September 2015 7:56 am

Moin an die Runde,
nachdem lediglich ein Hin und Her zwischen emi rambus und STIN stattfindet, versuche ich einmal meinen hanseatischen Senf hier bei zu bringen.
Was ist passiert? Der Verfassungsentwurf wurde gegen zehn Stimmen abgelehnt. Somit ist die erdachte neue Verfassung Makulatur. Auf jeden Fall ein demokratischer Akt.
Ergebnis ist, dass der General, gewollt oder nicht, nun wahrscheinlich länger im Amt bleiben muss.
Da ja nicht nur die Vertreter der UDD dagegen stimmten, ebenfalls die DP war nicht begeistert von der neuen Verfassung, gab es eine komische Koalition der Neinsager.
Experten sollte einmal ermitteln, welche Inhalte besonders zum Neinsagen beigetragen haben. Danach, da ja nur zehn Stimmen fehlten, müsste es doch möglich sein, die Kuh vom Eis zu bekommen.
Für mich ist es auch nicht verständlich, dass im Rat Vertreter der roten UDD vertreten sind, Leutchen, die öffentlich sich gegen die Monarchie stellten, Leutchen, die eine Terrorarmee von 600.000 Mann Stärke unter Führung des Ex-Generals Panlop auf einer Tagung der UDD bekannt gaben.
Solche Leutchen sollen über eine Verfassung mit bestimmen?
„..Der Name Panlop ist wie kaum ein anderer mit staatlichen Morden, Militärcoups und Menschenrechtsverletzungen verbunden..“: siehe http://www.schoenes-thailand.at/?p=654 (Verfasst vom Mark Teufel?)

emi_rambus
Gast
emi_rambus
7. September 2015 6:01 am

STIN: das Verfassungsgericht wurde beim Putsch ebenfalls deaktiviert. Wann soll die ein Urteil gesprochen haben. Die sind heute noch nicht aktiviert.

Das ist wie mit den vielen Gesetzen, so bleiben auch die Urteile weiterbestehen! 🙄

  emi_rambus(Quote)  (Reply)

emi_rambus
Gast
emi_rambus
6. September 2015 5:36 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: eben, die haben sich an die neue Verfassung zu halten, sobald die vom König abgesegnet ist, danach ist die alte Verfassung vom Tisch.
Das Verfassungsgericht hat keine Macht, die vom Reformrat ausgearbeitete Verfassung zu stoppen, steht auch nicht in der Übergangsverfassung, an
die sich das Verfassungsgericht zu halten hat. Ausserdem steht der § 44 über dem Gericht, d.h. Prayuth kann auch das Verfassungsgericht mit
diesem § per Dekret versenken.

Das sehe ich nicht so! Das Verfassungsgerichtsurteil hat meiner Ansicht nach, alle Verfassungsaenderungen durch Putsch, ins Abseits verwiesen! Auch wenn es ein Referendum gab!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
6. September 2015 2:20 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Wichtig ist, das eine Verfassung ausgearbeitet wird, die der Situation in Thailand gerecht wird.
Notfalls auch mit einem Über-Komitee – im Fall eine Falles.

Das Verfassungsgerichtsurteil legt genau fest, wie die Verfassung geaendert werden darf.

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Ist zwar nicht demokratisch, aber besser modifizierte Demokratie als gar keine.

Das entspricht nicht der letzten Verfassung und auch nicht der Uebergangsverfassung!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
6. September 2015 11:29 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: und Thaksin gewinnt die nächste Wahl ev. wieder.

Was soll diese Stimmungsmache?! Wenn bei dem angeblichen Erdrutschsieg 2011 alle zur Wahl haetten gehen koennen haette die DP gewonnen.
Die Wahlgesetze muessen abgeaendert und durchgesetzt werden, nicht die Verfassung.
Eigentlich koennte man lachen, wenn es nicht zum Heulen waere! Man klagt die YL Regierung/Parlament an, weil die unrechtmaessig die Verfassung aendern wollten, dann macht macht einen Putsch, um Angriffe auf die Verfassung abzuwehren!
Aendert man jetzt die Verfassung stellt man sich auf eine Ebene mit den Angeklagten!
Ziel der Reform sind neue Gesetze, Verwaltungsreform , Eindaemmung der Korruption, demokratische Wahlen, …
Aber nicht Verfassungsaenderung und der beabsichtigten Form. Dafuer gibt es einen Verfassungsgerichtsbeschluss, … an den alle Seiten gebunden sind!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
6. September 2015 9:53 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: richtig, danach wird wieder gebastelt. Mal sehen, in welche Richtung. Wenn beim nächsten Mal die Verfassung angenommen wird,
beim Referendum auch – dann haben wir 2017 Wahlen. Wird es von einer Gruppe nicht angenommen, dann wohl eher Richtung 2020.

Ich glaube, wenn der naechste Verfassungsentwurf abgelehnt wird, gibt es fuer eine alte Verfassung ein Referendum!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
6. September 2015 7:53 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Aber weiss du was jetzt kommt?
Jetzt wird man die Verfassung abändern, ev. Kommas neu setzen und die Satzstellung umdrehen. Es wird das gleiche dabei herauskommen.

Die Junta muss einen neuen verfassungsgebenden Ausschuss bestimmen.
Die haben 180 Tage Zeit.
Aus meiner Sicht kann es auch Wahlen geben ohne neue Verfassung, es gibt ja die Uebergangsverfassung.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
6. September 2015 5:47 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: so schnell erreicht man eine Versöhnung

Der 3-Finger-Gruss ist eher kein Zeichen fuer Versoehnung.

Aber mich freut es auch, dass diese undemokratische Verfassung “durchgefallen” ist. 🙂