Wahlen für 2017 geplant

Nach der neuen Roadmap des Militärrates National Council for Peace and Order (NCPO) wird das Land nicht vor den Sommer 2017 zur Demokratie zurückkehren.

Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam rechnet mit dem Urnengang frühestens im Juni. Seine Formel lautet 6-4-6-4. Das heißt: Nach Benennung des neuen verfassungsgebenden Ausschusses (CDC) durch den NCPO wird das Gremium in sechs Monaten einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten.

Dann folgen vier Monate zur Vorbereitung auf das Referendum und weitere sechs Monate, um die Ausführungsbestimmungen der Verfassung zu beschließen. Für den folgenden Wahlkampf sind vier Monate geplant. Der vom Militärrat handverlesene CDC soll sich nach Einschätzung von Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha nicht groß vom alten, aufgelösten Ausschuss unterscheiden.

 

Wissanu Krea-ngam glaubt, dass die Mitglieder in den strittigen Punkten nach anderen Lösungen suchen werden. Besonders in der Frage, ob in der Verfassung ein Krisenteam festgeschrieben wird, das jederzeit die Macht im Land an sich reißen kann. Der neue Fahrplan zur Demokratie kann eingestampft werden, sollten ein neuer Reformrat oder Monate später die Wähler bei einem Referendum den Verfassungsentwurf ablehnen.

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19 Antworten zu Wahlen für 2017 geplant

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    Hanseat: Moin an die Runde,

    Moin Hanseat!
    Sorry fuer meine “kurze” Antwort die Tage.
    Dein/unser Problem ist, man bekommt im Blog die 5 “Letzte Beitraege”(neuesten Beitraege) und die 15 “Letzte Kommentare” angezeigt.
    Oft gibt es Kommentare zu aelteren Beitraegen (zB aus den Monaten August, Juli, Juni, Mai, ….), die werden nicht mehr angezeigt , wenn sie nicht unter den letzten 15 Kommentaren sind.
    Meine Betraege haengen angeblich bis zu 12 Std im Filter, bis sie moderiert werden. Bei der “Moderation” werden sie meist auch gleichzeitig beantwortet.
    Dadurch fliegen meine Kommentare zu diesen aelteren Beitraegen in Minuten aus der Uebersicht “Letzte Kommentare” heraus und verschwinden in der Versenkung der Monats-Archive.
    Du (u.a.) liest dann einen Kommentar von mir , siehst aber nicht , ich habe “themenueberschneidend” 2-3 weitere Kommentare zeitgleich geschrieben, die auf “Nimmer Wiedesehen” abgetaucht sind.
    Dann sagst du zu Recht, da fehlt was oder …. . Das stimmt aber nicht, da du die alten Kommentare nicht kennst und die du auch nicht “findest”!
    Ich fuehre deswegen eine kleine Liste mit aelteren Beitraegen, wo es auch aktuelle Kommentare dazu gibt. Da habe ich die Bezeichnung und das Datum des Beitrages und finde diese 1-3 Beitraege sehr schnell ueber Archiv.
    Einfacher waere es, wenn es eine “Liste” mit “Aktive aeltere Beitraege” gaebe.

    Beitrag= Thema= Beitrag des Blogbetreibers
    Kommentar= Diskussionsbeitraege der Blog-Leser

    Sorry, ich war jetzt in den letzten 6 Monaten 5 mal jeweils 4-10 Tage mit zeitweise 40 Grad Fieber im Krankenhaus. Da faellt es mir oft selbst sehr schwer, dem “”live stream”” im Blog zu folgen.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    PRIME MINISTER General Prayut Chan-o-cha will for the first time attend the UN General Assembly in New York later this month to explain Thailand’s sustainable development plan as well as His Majesty the King’s sufficiency economy philosophy.

    Maj-General Werachon Sukhondhapatipak, the government’s deputy spokesman, said Prayut was ready to brief UN delegates on the current political situation here, if asked.

    The trip will take place on September 23 until October 1.

    “The premier’s attendance at the upcoming UN forum will allow officials from other countries to get to know him and the internal situation better as they may have only learned about him through the media only. This meeting will provide an opportunity for discussions and talks in order to know the Thai leader more,” Werachon said.

    Thaksin muss garnicht bis zu den nächsten Wahlen warten!
    Ab 23.September hat er die Möglichkeit sich für 2006 zu revanchieren!
    Die “Polizei” steht ja noch vollkommen zu ihm besonders die “inaktiven”!
    Das Militär ist gespalten und sein Millionenheer von Roten Volksbefreiern
    liegt vollbewaffnet im lao khao/yabaRausch….
    Da braucht er nur noch Prayuth für abgesetzt zu erklären
    und von einem US-Immigration Beamten in JFK festnehmen zu lassen.
    Und natürlich die Siegesfeier für seine Rückkehr zu organisieren……
    Eine neue Verfassung bringt er mit……

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    ben: Solche Leute haben vor dem 22. Mai 2014 noch keine Probleme mit der Musterdemokratie in Thailand gehabt! – und das ist für einen gebildeten Schweizer schändlicher Betrug und Geschichtsverdrehung!

    Richtig!

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    egon: du solltest die einfachen leute wie in meiner gegend befragen, dann wuerdest auch du feststellen koennen, das es brodelt und zwar nicht nur bei den roten sondern auch bei den gelben.

    Also ich wohne in einer Roten Gemeinde und hier brodelt garnix. Leider!
    Ich wünschte mir sehr dass unser Militärdiktator diese überaus unfähige und
    überaus untätige “Polizei” mal etwas brodeln lassen würde!

  5. Avatar berndgrimm sagt:

    Hanseat: Wo es wohl brodeln mag, lieber egon, ist in der geschassten Gruppe von ehemaligen Parlamentsabgeordneten zu suchen und bestimmt auch zu finden. Deren sonst so üppigen Nebeneinkünfte liegen momentan am Boden, die Mianui will aber auch ihre Rechte, dann brodelt es schon mal.

    Genau so ist es.

  6. Avatar berndgrimm sagt:

    egon:
    bem
    kannst du es besser uebersetzen und hat der mann unrecht mit seiner beurteilung?

    Na ja, abgesehen von der bewusst falschen Übersetzung dieses Artikels
    hat dieser Schweizer bewusst unterschlagen dass all diese Probleme
    (ausser der Trockenheit 555!) schon während der Democrazy Regierung
    bestanden aber damals bewusst von der Regierung und ihren
    Farang Beifallklatschern unterschlagen wurden.
    Für mich ist der grösste Erfolg dieser Militärdiktatur dass wenigstens
    bestimmte Probleme Thailands schonungslos offengelegt werden.
    Ein enormer Fortschritt gegenüber Thaksins letzter Jubel
    und Verschleierungsregierung.

  7. Avatar Hanseat sagt:

    Moin an die Runde,
    nach uns egons LINK, der da heißt: http://www.taeglicher-wahnsinn-thailand.de/2015/09/die-frustration-brodelt.html
    scheint es in Thailand sehr stark gegen die momentane Militärregierung zu brodeln.
    Ich hab mal im Atlas nachgeschaut, es gibt da nur ein Thailand!
    Wer denkt sich so einen Humbug aus? Dass es eine Anzahl von Bürgern dieses Landes geben wird, die mit der momentanen Regierung nicht kongruent geht, ist mir auch klar. Aber, liebe Freund, „es brodelt“, laut uns egon?
    Wo es wohl brodeln mag, lieber egon, ist in der geschassten Gruppe von ehemaligen Parlamentsabgeordneten zu suchen und bestimmt auch zu finden. Deren sonst so üppigen Nebeneinkünfte liegen momentan am Boden, die Mianui will aber auch ihre Rechte, dann brodelt es schon mal.

    • Avatar egon sagt:

      hanseat
      du solltest die einfachen leute wie in meiner gegend befragen, dann wuerdest auch du feststellen koennen, das es brodelt und zwar nicht nur bei den roten sondern auch bei den gelben.
      das ist dir leider in deinem ferien ort nicht moeglich. darum kannst du auch nicht wissen ob es brodelt oder nicht.

      • STIN STIN sagt:

        du solltest die einfachen leute wie in meiner gegend befragen, dann wuerdest auch du feststellen koennen, das es brodelt und zwar nicht nur bei den roten sondern auch bei den gelben.

        hast nicht du auch mal nach dem Putsch behauptet, in jeder Hütte bei euch würde man schon Waffen für den grossen Aufstand bauen? Sind die Waffen schon fertig?
        Es brodelt bei den Thaksin-Anhängern und da nur bei den Intellektuellen, weil denen eine Rückkehr zur Macht einfach zu lange dauert.
        Bei der Bevölkerung brodelt es nicht. Wenn es Ärger bei Reis-Anbau gibt, gibt es Hilfe von der Regierung – und schon ist es wieder ruhig. Prayuth macht genau das, was mal Newin Chidchob Abhisit empfohlen hat – er solle 100e Millionen in den Isaan streuen und die würden ihm aus der Hand fressen.
        Genauso ist das momentan auch – würde es brodeln, würde die Regierung Hilfen anbieten und es wäre wieder ruhig.

        Viele Rothemden-Journalisten möchten dem Thai-Volk suggerieren, das es brodelt – es stimmt aber nicht. Lt. Umfragen ist die Mehrheit der Thais dafür, das die Reformen und die Sicherheit für die Zukunft garantiert ist, bevor es zu Neuwahlen kommt. Niemand möchte hier, das nun sofort Neuwahlen abgehalten werden und in wenigen Monaten das gleiche Chaos wieder von vorne los geht. Ich kenne auch eine Hotelbesitzerin aus Chiang Rai, die hat ein kleines Hotel in Hua Hin. Auch sie will kein Chaos mehr, nach den nächsten Neuwahlen.

        Wenn du also mit den Leuten gesprochen hast – was erwarten die sich nach Neuwahlen. Einen Geld- oder Kreditregen, wie bei Yingluck…?

        Welcher vernünftige Thai, möchte das Chaos zurück, wie vor dem Putsch?

  8. Avatar ben sagt:

    egon:

    ….kannst du es besser uebersetzen und hat der mann unrecht mit seiner beurteilung?

    es ist nicht des Schweizers Meinung, sondern die des BP ex Journalisten… aber er ist eben ein echtes ROT Käppchen, der alles was gegen die Junta geht sammelt und dann damit sein Bild zusammenstellt – genau, wie Du, nur ein bisschen intelligenter…

    Er hat Recht, dass die Leute vom Land kaum an einer neuen Verfassung interessiert sind, sondern, genug zu essen zu haben… aber die Dürre und Überschwemmungen, haben nun einmal nichts mit der Junta zu tun – ausser, dass es von Thakki benutzt werden kann, sich als Retter an zu bieten!
    Und nur den Lotteriepreis und die Liegestühle an den Stränden als Taten der Junta zu erwähnen und sämtliche andere Sachen als Umweltgefährdend hin zu stellen, sagt auch alles aus, über die Herkunft des Bloggers! – Solche Leute haben vor dem 22. Mai 2014 noch keine Probleme mit der Musterdemokratie in Thailand gehabt! – und das ist für einen gebildeten Schweizer schändlicher Betrug und Geschichtsverdrehung!

  9. Avatar emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Ich glaube Prayuth ja seine guten Absichten weil er bisher immer konsequent
    getan hat was er ankündigte.
    Ob die nächste gewählte Regierung verantwortlich handeln wird kann man
    vorher nicht sagen.
    Egal wer gewählt wird.
    Viel wichtiger wäre es die Polizei und Staatsanwaltschaft zu reformieren
    und sie endlich unabhängig von politischen Einflüssen zu machen.

    Dies wäre auch viel wichtiger als eine neue Verfassung.
    Was nützen die schönsten Verfassungen und Gesetze wenn sie
    nicht gegenüber jedem durchgesetzt werden?

    berndgrimm(Quote) (Reply)

    VOLL RICHTIG!
    Nur die Regierung, darf um aller Goetter willen, nicht eigenverantwortlich handeln! Genau das war ja das Elend in der Vergangenheit!
    Sie ist NUR ausfuehrendes Organ im Rahmen der Parlaments Beschluesse und -Gesetze, Haushaltsplan und der Gerichtsbeschluesse.
    Die Freiraeume muss zum Wohle des GesamtVolkes gemaess den Verfassungsgrundsaetzen ausfuellen.
    Und sonst gar nichts und das ist keine Ironie!

  10. Avatar berndgrimm sagt:

    Prime Minister Prayut Chan-o-cha has urged people to vote for good politicians in the next general election and assured he would step down if there is an accountable government that will not repeat past mistakes…
    on Friday night, Gen Prayut said that the rejection of the draft constitution by the National Reform Council on Sept 6 did not mean that he would prolong his power. “Don’t be afraid of me,” he said….
    “I’m ready to relinquish everything if we have an accountable government, a government that will not make mistakes again.”

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    Ich glaube Prayuth ja seine guten Absichten weil er bisher immer konsequent
    getan hat was er ankündigte.
    Ob die nächste gewählte Regierung verantwortlich handeln wird kann man
    vorher nicht sagen.
    Egal wer gewählt wird.
    Viel wichtiger wäre es die Polizei und Staatsanwaltschaft zu reformieren
    und sie endlich unabhängig von politischen Einflüssen zu machen.

    Dies wäre auch viel wichtiger als eine neue Verfassung.
    Was nützen die schönsten Verfassungen und Gesetze wenn sie
    nicht gegenüber jedem durchgesetzt werden?

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

  11. Avatar berndgrimm sagt:

     

    Auch der beste Diktator fühlt sich unverstanden!

  12. Avatar berndgrimm sagt:

    Former energy minister and Pheu Thai member Pichai Naripthaphan is being held for seven days at a military camp in Saraburi for his seventh “attitude adjustment”, according to a military source.
    The soldiers were polite and made no physical contact with Mr Pichai who was subsequently allowed to drive his car behind the officers’ vehicle to the army base, local media reported.
    … an NCPO source as saying that the NCPO’s peacekeeping force would detain him for seven days for attitude adjustment because he continued to air opinions that were “not suitable for the current situation”….

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    Natürlich ist soetwas absolut kindisch von der Militärregierung und liefert
    nur Munition für ihre Gegner.
    Umerziehungslager (oder besser überhaupt Erziehungslager) wären in der Tat
    für viele Thai Männlein angebracht….nicht nur Rote!
    Aber jeder der diese armen Opfer der Democrazy Regierung bedauert
    sollte bedenken dass sie in einem funktionierenden Rechtsstaat schon lange
    in U-Haft oder gar scho verurteilt wären für ihre “Amtsführung”
    während der Democrazy Regierung.
    Aber jedem der

  13. Avatar berndgrimm sagt:

    Damit man sieht wie argumentationslos Thaksins Hassprediger
    geworden sind zeigt der heutige Beitrag in Thaksins Haupt
    Hetzblättchen Political Prisoner Thailand.
    Gerade wegen des erbärmlichen Inhalts finde ich es falsch
    dass dieser Blog mit Thai IP nicht geöffnet werden kann:

    Military rule
    September 8, 2015 · by Political prisoners of thailand · in Uncategorized · Leave a comment

    Khaosod reports that, should the dictatorship maintain its place until mid-2017, it will the longest period of military rule since 1969.

    The point is a good one and results from the discarding of the draft constitution, even if it fudges a bit on history.

    Although General Thanom Kittikachorn held elections in 1969, he and his military thugs simply formed a party and won the “election,” staying in power until a self-coup in 1971 that ousted parliament. Then the military continued until October 1973.

    Khaosod reports that:

    Sunday’s no-vote [ditching the draft charter] was mostly led by hardline, pro-junta members who believe junta chairman Prayuth Chan-ocha should stay in power to complete his mission of national reform prior to allowing public elections.

    Traurig wenn man nicht mehr weiss gegen was man nun eigentlich hetzen soll..
    Aber immerhin bleibt Thaksins Hasspredigern immer noch die Verdrehung
    der Geschichte….

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

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