Verfassung: Neuer Versuch

Ungefähr 17 Monate nach dem Coup in Thailand startet die Militärregierung nun einen zweiten Anlauf, um eine neue Verfassung zu schreiben. Die Regierung von Coupführer Prayuth Chan-ocha ernannte am Montag einen neuen Verfassungsrat, der in den nächsten sechs Monaten eine neue Verfassung  ausarbeiten soll. Mit der Ablehnung des ersten Verfassungsvorschlags der Militärregierung im September sind Wahlen in weitere Ferne gerückt.

Damit sei nun frühestens 2017 zu rechnen, sagte der Vize-Regierungschef vor kurzem. Kritiker glauben, dass das Militär die Machtabgabe möglichst lange hinauszögern will.

Prayuth hatte im Mai 2014 nach wochenlangen Demonstrationen gegen die gewählte Regierung in der Hauptstadt Bangkok geputscht. Wähler und Unterstützer der Regierung kamen aus der ärmeren Bevölkerung, die eine große Mehrheit der Gesellschaft ausmacht. Hinter den Demonstranten standen reichere Stadtbewohner und Anhänger alteingesessener Machteliten, die an Einfluss verloren hatten.

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9 Antworten zu Verfassung: Neuer Versuch

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: ich gehe davon aus, das sie wegen ihrer Beliebtheit beim Volk ausgewählt wurde.

    Gibt es da eine dieser “beliebten” Meinungsumfragen dazu?

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Das könnte helfen, sollte der neue Entwurf beim Komitee durchgehen, das er auch vom Volk akzeptiert wird, da ja Dr. Phornthip auch dabei war.

    Ich hoffe fuer Thailand, die Mehrheit hat andere Beweggruende, warum sie fuer oder gegen eine Verfassung stimmt!

  2. Avatar emi_rambus sagt:

    Hanseat: Das würde dann nur eine Verfassung für Akademiker geben. Das Volk sollte, so sehe ich es, im Querschnitt an der Ausarbeitung beteiligt werden. Hausfrauen, Hafenarbeiter, Reisfarmer, Fabrikbesitzer, Fischer, Waldarbeiter, Juristen, Ärzte, junge Politiker, Akademiker, Beamte, Soldaten, Polizisten und, und….!

    Diese Leute gehoeren aus meiner Sicht ins Parlament! Aber nicht in einen “Verfassungsrat”!!
    Bei aller Liebe, es stehen nur 90 Tage zur Verfuegung. Da kann man nicht noch anfangen und “Grundsatzdiskussionen” fuehren. Es gibt Leute, die studieren 4-6 Jahre und haben Jahrzehntelange Berufspraxis, das kann man einem Laien nicht in 3 Monaten rueberbringen. Und -sorry- einigen waeren auch nach dieser Zeit nicht in der Lage, alles aufzunehmen!!

    Hanseat: Das Volk sollte, so sehe ich es, im Querschnitt an der Ausarbeitung beteiligt werden.

    Das ganze Volk wird durch das Referundum beteiligt!

    Es gibt klare Vorgaben aus der Uebergangsverfassung! Die muessen nur verfassungsrechtlich umgesetzt werden.

  3. Avatar Hanseat sagt:

    Moin an die Runde,
    knapp wurde bekannt gegeben, dass Khunying Porntip Rojanasunan, director-general of the Central Institute of Forensic Science in das Reform Komitee zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung gewählt wurde und schon schießen die Preußen gegen sie. Frage, warum? Das Wort Menschenrechtsaktivistin geistert durch die Runde.
    Es sollten, so lese ich, besser nur Verfassungsrechtler an der Ausarbeitung teilnehmen?
    Das würde dann nur eine Verfassung für Akademiker geben. Das Volk sollte, so sehe ich es, im Querschnitt an der Ausarbeitung beteiligt werden. Hausfrauen, Hafenarbeiter, Reisfarmer, Fabrikbesitzer, Fischer, Waldarbeiter, Juristen, Ärzte, junge Politiker, Akademiker, Beamte, Soldaten, Polizisten und, und….!
    Wer alles heraus gehalten werden sollte, das wären die alten Polarisierer. Voran der Weggelaufene, hier zumindest seine bekannten Stellvertreter. Denen haben wir ja den ganzen Schlamassel zu verdanken.
    Nebenbei sehe ich es ähnlich wie berndgrimm es äußerte, dass die schönste Verfassung nichts taugt, wenn kein Aas sich daran hält.
    Da ich momentan mindestens monatlich nach Bangkok fahre und dort vom Victoria-Monument immer den gleichen Weg per Taxi nehme, kann ich folgendes vermerken. Anfangs der strengen Ermahnung nach Sauberkeit in den Strassen und freie Bürgersteige, konnte man mit Erstaunen feststellen, dass da was in Bewegung gekommen ist. Nun, liebe Freunde, zwei Monate weiter haben wir dieselben Bürgersteige wieder voll mit allen möglichen Verkaufskarren und Ständen. Zu Fuß ist da nur schwierig durch zu kommen.
    Was ich positiv zu vermelden habe ist, dass in Bangkok Motorrad-Taxi-Fahrer auf der Rückseite ihrer Taxi-Weste eine Tasche haben, in der, wie bei den Taxis, ihre Lizenznummer, Bild und Namen bekannt gegeben werden. Ob es nur in dem Bezirk am Victoria-Monument der Fall war, kann ich nicht beurteilen.

      Hanseat(Quote)  (Reply)

    • STIN STIN sagt:

      ich gehe davon aus, das sie wegen ihrer Beliebtheit beim Volk ausgewählt wurde. Das könnte helfen, sollte der neue Entwurf beim Komitee durchgehen, das er auch vom Volk akzeptiert wird, da ja Dr. Phornthip auch dabei war. Nur meine Meinung, keine Ahnung, ob sie stimmt. Ich schätze diese Frau sehr, mal sehen wie sie letztendlich entscheiden wird.

  4. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: ja, nur bin ich mir nicht sicher, ob es in TH überhaupt Verfassungsrechtler gibt. Noch nie was davon gehört.

    Ja, sonst gaebe es diesen wichtigen Beitrag beim Wikipedia auch auf Thai!

    Die Abgrenzung von Staatsrecht und Verfassungsrecht
    Die Begriffe Staatsrecht und Verfassungsrecht sind weitgehend deckungsgleich und werden häufig synonym verwendet. Nach wohl herrschender Meinung ist das Verfassungsrecht eine Teilmenge des Staatsrechts: Alles Verfassungsrecht ist Staatsrecht, aber nicht alles Staatsrecht ist Verfassungsrecht. Im deutschen Recht sind Rechtsnormen, die kein Verfassungsrecht sind, aber dem Staatsrecht zugerechnet werden, etwa das Parteiengesetz, das Bundeswahlgesetz, das Wahlprüfungsgesetz, das Abgeordnetengesetz; also Gesetze, die aufgrund eines Verfassungsauftrags erlassen wurden, oder einfachgesetzliche Regelungen, welche die Verfassung ergänzen. Derartige Gesetze werden auch als Staatsrecht im weiteren Sinne bezeichnet, im Gegensatz zur Verfassungsurkunde, dem Staatsrecht im engeren Sinne. Wesentlicher Unterschied ist, dass die Verfassung regelmäßig erschwert abgeändert werden kann. Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Verfassungsänderung in Art. 79 GG festgelegt.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsrecht_(Deutschland)#Die_Abgrenzung_von_Staatsrecht_und_Verfassungsrecht

    Es gibt ihn aber auch in keiner anderen Sprache, deswegen musste ich in dem Fall auf die deutsche Version zurueck greifen!

  5. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: eine Menschenrechtsaktivistin in diesem Komitee – dann wird es ev. wieder nichts mit der neuen Verfassung.

    Verfassungsrechtlerinnen waeren tatsaechlich geeigneter!

    • STIN STIN sagt:

      Verfassungsrechtlerinnen waeren tatsaechlich geeigneter!

      ja, nur bin ich mir nicht sicher, ob es in TH überhaupt Verfassungsrechtler gibt. Noch nie was davon gehört.

  6. Avatar ben sagt:

    Reform Assembly:
    http://www.bangkokpost.com/news/politics/718740/reform-steering-assembly-set-up

    jetzt ist unter anderen auch Porntip im Reform Kommitee…
    Among the newly appointed members are former NRC member and veteran politician Chai Chidchob, former deputy prime minister Chidchai Wannasathit of a Thaksin Shina-watra administration, former foreign minister Kasit Piromya in the Abhisit Vejjajiva administration, former constitution drafter Khamnoon Sitthisamarn, and Khunying Porntip Rojanasunan, director-general of the Central Institute of Forensic Science

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