Verfassungsentwurf: Neues Komitee eingesetzt

emi_rambus: Man unterschied damit zwischen den Truppen des Koenigs und zwischen einem stehenden Herr des Landes.

Wenn TH eine „Parlamentsarmee“ haette, …..
koennte man den Teil der Armee fuer die Reformen , den Truppen des Koenigs angliedern.
Den Rest loest man auf und gibt ihnen den Auftrag alles Geraet bis zum Endtermin einzumotten.
Wenn alles eingemottet ist, beschliesst mein eine neue, moderne Armee mit ueberwiegend Berufssoldaten. Die Generaele sollte man dann aber nicht mehr aus dem wohlverdienten Ruhestand holen, … bis auf wenige Ausnahmen.
Der Stellenplan muesste sowieso auf Friedensstaerke abgebaut werden.

Die Armee Deutschlands (und viele andere auch in demokratischen Rechtsstaaten) ist eine Parlamentsarmee.

Als Parlamentsarmee werden solche Streitkräfte bezeichnet, deren Einsatz explizit durch ein Parlament genehmigt werden muss. Dieser gegenüber steht eine Präsidialarmee, über deren Einsatz – wie etwa bei den Streitkräften Frankreichs – das jeweilige Staatsoberhaupt entscheidet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentsarmee

Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, auch ein Pardon kann nur von einem gewaehlten Parlament kommen.
De facto ist TH schon lange keine konstitutionelle Monarchie (kM) mehr! In der Geschichte hat sich weltweit auch gezeigt, die konstitutionelle Monarchie ist eigentlich nur eine Uebergangsphase von der absoluten Monarchie zur parlamentarischen Monarchie (pM).
Man muss sich einfach fuer das eine oder andere entscheiden und das dann auch konzequent im Recht verankern und durchsetzen.
In einer kM ernennt und KONTROLLIERT der Monarch die Regierung.
In einer pM ernennt der Koenig die Regierung nur noch formell und die gewaehlte Volksvertretung besetzt und KONTROLLIERT die Regierung.
Letzteres fehlt in TH und wird deswegen versucht durch allerlei „Hilfskonstruktionen“ zu ersetzen.
Unabhaengig davon sind die Gardeeinheiten des Monarchen. Es ist auch moeglich, der Monarch ist Oberbefehlshaber der Armee.
Ein Beispiel fuer Kontrolle:
Die Jahresrechnung!
Das Parlament gibt als Gesetz den Haushaltsplan vor.
Die Regierung setzt dieses Gesetz um.
Wie das passiert ist, wird durch die Jahresrechnung belegt. Diese waere dem Monarch oder von dem Parlament formell zu genehmigen, wodurch die Regierung entlastet wird!!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Bei diesem König wird das sicher niemals passieren

Das ist Auslegungssache:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Staatsstreiche_in_Thailand#Liste

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Damit will ich aufzeigen, das ein König machtlos ist, wenn das Militär vor hat, gegen die Monarchie zu putschen.

In einer konstitutionelle Monarchie waere das nicht der Fall.
Das Regierungssystem in TH ist aber:

Section 2. Thailand adopts a democratic regime of government with the King as Head of State.

Trotzdem war nicht jeder Putsch erfolgreich:
Es gab in YH 25 Putsche, davon sind 11 gescheitert.

26. Mär. 1977
Der aus dem Dienst entlassene und in den Mönchsstand getretene General Chalard Hiranyasiri unternahm mit 300 Soldaten der 9. Heeresdivision einen Umsturzversuch. Sie wollten den von ihnen als unfähig eingeschätzten Ministerpräsidenten Thanin Kraivichien stürzen. Sie besetzten den Sitz des Operationskommandos für Innere Sicherheit (ISOC) und erschossen dabei den kommandierenden General der Ersten Armeeregion, Aroon Thawathasin, der sich gegen den Putsch stellte. Über Radio Thailand, dessen Sender sie ebenfalls eingenommen hatten, verbreiteten sie Anordnungen ihres „Revolutionsrats“ und forderten andere Einheiten auf, sich der Rebellion anzuschließen. Die Unterstützung blieb jedoch aus. Stattdessen umstellten der Regierung loyale Einheiten unter Verteidigungsminister Sangad Chaloryu das Gebäude, bis die Rebellen aufgaben. Chalard war dann auch der einzige hochrangige Offizier in der thailändischen Geschichte, der infolge eines Putschversuchs zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Die übrigen Verschwörer wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

In einem Rechtsstaat sollte eigentlich kein Putsch Erfolg haben.
Hier sind alle Menschen und auch die Soldaten in Staatsrecht, Soldatenrecht, Befehl und Gehorsam, ….. ausgebildet. Somit wuerde kein Soldat einem Putschisten folgen, wenn er sich bewusst strafbar machen wuerde.

Die Regierungssysteme ‚parlamentarische Monarchie‘ und ‚konstitutionelle Monarchie‘ sind genau definiert. Das ist bei ‚democratic regime of government with the King as Head of State‘ („Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt“) nicht der Fall, deswegen muesste es in der Verfassung detailiert festgelegt werden.

Konstitutionelle Monarchie
Die Regierung wird aber weiterhin vom Monarchen und nicht von einer Volksvertretung gelenkt und ist von diesem abhängig, d. h. er kann die Regierung absetzen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Monarchie#Konstitutionelle_Monarchie

Hier ernennt und kontrolliert der Koenig die Regierung!

Bei der parlamentarischen Monarchie hat der Monarch im Gegensatz zur konstitutionellen Monarchie nicht die Möglichkeit, die Regierung abzusetzen, und übt in der Regel wenig Einfluss auf die Staatsgeschäfte aus, da diese vom Parlament und der Regierung geführt werden (siehe Parlamentarismus).
https://de.wikipedia.org/wiki/Monarchie#Parlamentarische_Monarchie
Hier kontrolliert das Parlament die Regierung.
Meiner Ansicht nach gibt es das in der „Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt“ nicht!
Somit kann die Regierung machen, was sie will. Zusaetzlich kann sie sogar noch Gesetze erlassen!
Ich denke, genau das war in der Vergangenheit (und heute) der Grund, warum sogenannte unabhängige Verfassungsorganisationen, die als „Wächterinstitutionen“ über die politischen Organe wachen und Machtmissbrauch durch gewählte Politiker verhindern sollen, installiert wurden. Ich denke, da gehoert auch der Senat dazu.

Ich vermute, auch der „Außenseiter PM“ geht in die Richtung, muss aber zugeben, ich habe hier den Sinn und Zweck noch nicht kapiert.
Die Aussage, „es gibt so was in 40 anderen Laender“ , sollte man besser durch die Benennung von 2-3 Beispielen ersetzen.
http://www.bangkokpost.com/news/politics/728388/cdc-chief-hints-at-outsider-pm
http://www.bangkokpost.com/news/politics/729840/pheu-thai-against-outsider-pm-in-charter

Das ist sehr ehrenswert, …
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/68555-meechai-laedt-parteien-und-organisationen-zum-meinungsaustausch-ein.html#contenttxt
aber in <90 Tagen nicht umsetzbar!

„Es gibt viele Dinge zu besprechen und ich bin gespannt auf ihre Vorschläge. So würde mich z.B. interessieren, welche Vorgehensweise die Parteien vorschlagen würden, um den vom NCPO eingeleiteten Kampf gegen die Korruption noch effektiver gestalten zu können … aber das ist nur ein Thema von vielen, über die wir reden müssen“, fügte Meechai hinzu.

Solche Details haben nichts in einer Verfassung zu suchen. Dies wird in Gesetzen geregelt, die aufgrund von Grundsatzfestlegungen in der Verfassung ausgearbeitet und beschlossen werden muessen!
Das gilt ebenso fuer Wahlrecht, Haushaltsrecht/grundsaetze, Ausschluss der Gesetzgebung durch die Verwaltung, ….

Einer der umstrittensten Artikel der abgelehnten Verfassung soll auch in den neuen Entwurf einfließen, nämlich dass das Strategische Reform- und Versöhnungskomitee (NSRRC) im Falle einer politischen Krise die Regierungsgeschäfte übernehmen kann. Kritiker des alten Verfassungsentwurfs hatten gesagt, das Militär müsse nicht mehr putschen, weil ein etwaiger Putsch bereits in der Verfassung festgeschrieben sei.

Das darf auf keinen Fall in eine demokratische Verfassung. Das ist kein „Hintertuerchen“ das ist eine „antidemokratische Drehtuer“!
Wer soll denn das beschliessen? Die NSRRC? UNMOEGLICH!! Das geht nur durch Gerichtsurteil (oder durch das Parlament)!
Das war ja aber schon gaengige Praxis.Das Problem war nur, die Urteilsfindung dauerte zu lange, das Gericht wurde bedroht und es gab Bestechungsversuche.
Wer will genau das denn bei der NSRRC ausschliessen?

Ich frage mich, warum man die Hosen so voll hat!?
2011 hatte YL15,7 mio Stimmen, die Demokraten „nur“ 11,7 mio. Es gab aber auch 14,2 mio Nichtwaehler.
Hierzu gab es immer den Vorwurf , im Isan und im Norden wurden Waehler, die nicht die Roten waehlen wollten, „behindert“/bedroht/bestochen.
Nun, so etwas muss im Wahlgesetz als Straftatbestand stehen und die Wahlwiederholung nach sich ziehen!
Und schon sollte es bei einem entsprechenden Wahlkampf moeglich sein, 4-5 Mio Nichtwaehler ins Boot zu ziehen.
Selbstverstaendlich muss man auch gegen nicht finanzierbare Wahlversprechen im Wahlkampf angehen.
Dazu muss man natuerlich auch die Haushaltsergebnisse aufdecken und darf keine Angst haben, man bekommt aehnliche Verstoesse aus der Vergangenheit aufgetischt!
Wer wegen so etwas negative Entscheidungen fuer die Zukunft des Landes trifft, ist in einer Demokratie fehl am Platze!
Meinen Kindern versuche ich beizubringen, Selbstbetrug bringt sie nicht sehr weit im Leben!
Geschoente Inflationsraten, geschoentes Wirtschaftswachstum, falsche Gewichtung von Faktoren im Gesamtvolkswirtschaftlichem Kreislauf/Zusammenhang ist nicht nur Selbstbetrug, das ist auch Betrug am Buerger und Staat.
DAS* gehoert , als Ausschluss, in die Verfassung!

*Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit (Bsp.: Deutschland)
https://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltsgrunds%C3%A4tze

In Dienstverträgen des öffentlichen Dienstes ist zumindest bei mit Haushalten befassten Personen vorgesehen, dass „die Haushaltsgrundsätze einzuhalten sind.“ Die Verletzung der Haushaltsgrundsätze kann als „Haushaltsuntreue“ – ein Unterfall der Untreue – nach § 266 StGB geahndet werden.