Reisskandal: Immunität für Ermittler

Premierminister General Prayut Chan-ocha setzte den Artikel 44 der Übergangsverfassung ein, um allen Behördenmitarbeitern Immunität zu gewähren, die wegen des umstrittenen Reisprogramms der Vorgängerregierung ermitteln und nun befürchten mit Klagen überzogen zu werden.

General Prayuth erliess ein entsprechendes Dekret, das am 31. Oktober in der Royal Gazette veröffentlicht wurde. Das Dekret garantiert Schutz vor etwaigen juristischen Schritten und Disziplinarmaßnahmen, die im Zusammenhangmit Ermittlungen im umstrittenen Reisprogramm aufkommen könnten.

Das Dekret, das mit dem Stichtag 22. Mai 2014 rückwirkend gültig ist, wurde erlassen, weil Mitglieder von Untersuchungsausschüssen befürchteten, dass im Zuge der Ermittlungen rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet werden könnten.

Unterdessen hofft der Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) am heutigen 1. November nicht rot sehen zu müssen. Rothemden hatten angekündigt, am heutigen Tag ihre Sympathie für die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra zu zeigen, die sich wegen des Reisprogramms ihrer Regierung vor Gericht verantworten muss.

Der ehemalige Abgeordnete der Phuea Thai Party, Worachai Hema, hatte im Oktober angedeutet, dass die Rothemden am heutigen Tag rote Hemden tragen, um ihre Solidarität mit der ehemaligen Premierministerin zu beweisen.

Seit dieser Ankündigung ist das Militär alarmiert. NCPO-Sprecher Oberst Winthai Suvaree sagte, es gäbe keinen Grund, weshalb Yinglucks Sympathisanten ausgerechnet rote Hemden tragen sollten. Sie könnten jedwede Farbe tragen, wenn sie sich solidarisieren.

„Warum müssen sie ihre Unterstützung für sie zeigen, indem sie eine symbolische Farbe tragen?“, fragte OberstWinthai rhetorisch.

Rothemdenanführer Jatuporn Prompan rief seine Leute auf, vorsichtig zu sein und sprach von einer „Falle der Gegenseite“. Er warnte, dass einige Leute in rot, die aber gar keine Rothemden seien, womöglich zur Unruhe anstiften könnten. Das könnte dann vom NCPO ausgenutzt werden, aus Sicherheitsgründen länger an der Macht zu bleiben als ursprünglich vorgesehen.