CDC stattet Wahlkommission mit mehr Macht aus

Der Sprecher des Komitees zur Ausarbeitung der Verfassung (CDC) gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass auf der letzten Sitzung entschieden wurde, die Wahlkommission (EC) mit mehr Machtbefugnis auszustatten. Dies soll vor allem dazu dienen Politiker, die nachweislich gegen das Wahlrecht verstoßen haben, schneller aus dem Verkehr ziehen zu können.

“Bisher war es so, dass Kandidaten, denen man Wahlrechtsverletzungen nachweisen konnte, erst nach demoffiziellen Wahlergebnis von der Wahlkommission disqualifiziert werden konnten. Dies wird in Zukunft einfacherlaufen: Des Betrugs überführte Kandidaten können sofort ihres Amtes enthoben werden”, sagte CDC-SprecherAmorn Winichwiwatana vor Reportern.

Auch in anderen Bereichen wolle man die Handlungsfähigkeit der EC stärken. Damit diese ihren neuen Aufgabenauch gerecht werden könne, werde man die Zahl der Kommissionsmitglieder von derzeit fünf auf sieben odermöglicherweise sogar neu erhöhen, fügte Herr Amorn hinzu.

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1 Antwort zu CDC stattet Wahlkommission mit mehr Macht aus

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    VETERAN politician Suthep Thaugsuban Monday took a dim view of the party-list system, saying most of its MPs were useless because they were not directly answerable to any electorate.
    “Party-list MPs have only little benefit to the people. There may be some good ones who take care of the people, but there is only a small number of them,” the former secretary-general of the Democrat Party said.

    However, if people think party-list MPs are necessary, it would be no problem for him, he said.

    The current head of the People’s Democratic Reform Foundation also expressed support for a lifetime ban for any candidate found guilty of election fraud.

    “These people betray the democratic system, so they don’t deserve to run in a democratic election for the rest of their life,” he said.
    – See more at: http://www.nationmultimedia.com/breakingnews/Party-list-system-of-little-value-Suthep-says-laud-30272593.html#sthash.tulGsuBR.dpuf

    Da hat Suthep vollkommen Recht.
    Es ist dumm zu glauben nur weil man das deutsche System kopiert
    bekäme man hier halbwegs ordentliche Verhältnisse.
    Demokratie funktioniert hier nicht weil das Militär dauernd eingreift
    sondern weil es zuwenig Leute gibt die bereit sind Verantwortung zu
    übernehmen und nicht nur an ihren eigenen Vorteil denken.
    Deshalb sind die meisten Leute hier weder als Polizisten noch als
    Staatsanwälte oder Richter geeignet.

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