Aung San Suu Kyi liegt bei 70% – Sieg rückt näher

Die oppositionelle Partei NLD der Friedensnobelpreisträgerin hofft, 80 Prozent der Stimmen zu machen. Damit wäre sie Siegerin der Parlamentswahl in Burma.

Die Opposition in Burma scheint die historische Parlamentswahl in dem südostasiatischen Land deutlich gewonnen zu haben. Ein Parteisprecher der Nationalen Liga für Demokratie sagte am Montag, die Partei von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi habe von den bislang ausgezählten Stimmen rund 70 Prozent auf sich vereint. Das offizielle Ergebnis der Wahl vom Sonntag stand noch aus.

Sprecher Win Htein sagte, diese Zahlen müssten noch von der Wahlkommission bestätigt werden. «Wir sind über diese Zahlen aber sicher.» Falls diese Ergebnisse bestätigt werden, hat die Partei von Suu Kyi einen Erdrutschsieg erzielt.

Suu Kyi darf nicht Präsidentin werden

Suu Kyi hatte bereits angedeutet, dass ihre Partei gewonnen habe. Hauptrivalin unter den rund 90 angetretenen Parteien ist die vom Militär gegründete und seit 2011 regierende Union für Solidarität und Entwicklung – bekannt unter ihrer englischen Abkürzung USDP.

Die Wahl gilt als die freieste und wichtigste seit 25 Jahren. Dennoch gab es vor der Wahl grosse Besorgnis wegen widersprüchlicher Wählerverzeichnisse, Einschüchterungsversuchen und dem Ausschluss der Minderheit der muslimischen Rohingya von der Wahl. Ausserdem gibt es erhebliche Einschränkungen: Das Militär hat sich 25 Prozent der Parlamentssitze vorbehalten, Suu Kyi darf wegen spezieller Klauseln nicht Präsidentin werden.

Regierung will Wahlausgang akzeptieren

«Es würde mich nicht wundern, wenn die Ergebnisse heute einen überwältigenden NLD-Sieg bestätigen», twitterte auch der renommierte Burma-Historiker Thant Myint-U, ein unabhängiger Berater von Präsident Thein Sein.

Er regiert mit der militärnahen USDP, die nach umstrittenen, noch von der Militärjunta organisierten Wahlen 2010 die absolute Mehrheit hatte. Thein Sein und der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing haben versichert, sie würden das Ergebnis der Wahlen anerkennen, wie auch immer es ausgehe.

Das Militär hat sich im Oberhaus des Landes 56 von 168 Sitzen und im Unterhaus 100 von 325 Sitzen reserviert. Danach muss eine Partei für die einfache Mehrheit im Parlament von Burma 67 Prozent der Mandate gewinnen.

Kerry hofft auf mehr Demokratie

Nach der Parlamentswahl in Burma hat US-Aussenminister John Kerry seine Hoffnung auf mehr Demokratie für das südostasiatische Land zum Ausdruck gebracht.

Die Abstimmung sei zwar bei weitem nicht perfekt verlaufen, teilte Kerry am Sonntag angesichts von reservierten Mandaten für das Militär, der Disqualifizierung von Kandidaten und der Verweigerung des Wahlrechts für Minderheiten wie den Rohingya mit.

Millionen Menschen in dem Land hätten jedoch zusammengearbeitet, um eine «friedliche und historische Wahl» abzuhalten und die Möglichkeit wahrgenommen, einen Schritt näher zur Demokratie zu gelangen. Viele hätten zum ersten Mal überhaupt wählen können, erklärte Kerry.

Internationale Wahlbeobachter hatten von einem friedlichen Verlauf der Wahl berichtet.(chk/sda/AP)