Senat soll Macht verlieren

Das Verfassungskomitee (CDC), das mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung beauftragt wurde, plant die Macht des Senats massiv einzuschränken. Für Amtsenthebungsverfahren und andere Entscheidungen soll der Senat nicht mehr zuständig sein.

Allein die Anti-Korruptionskommission (NACC) soll nach dem Willen der CDC in Zukunft das Recht erhalten, Amtsenthebungsverfahren u.a. einzuleiten.

CDC-Sprecher Norachit Sinhaseni erklärte vor den Medien, dass im Senat häufig Senatoren sitzen, die geneigt sein könten, ihre politische Interessen durchzusetzen. Er fügte auch hinzu, dass die CDC daher über einen direkt gewählten Senat wenig begeistert sei.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
13 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
emi_rambus
Gast
emi_rambus
3. Dezember 2015 12:13 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: er macht sehr wenig Fehler

Dann bleibt er wohl TH erhalten!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
3. Dezember 2015 9:47 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: doch, nur sind die unter Beobachtung bzw. schon eingestellt.

Was genau willst du denn damit ausdruecken?

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Ich unterhalte mich mit der UDD recht gut in Englisch. Der kann es, hat sicher den TOEFL gemacht

Der hat ein gutes Sprachmodul! 🙄
Die UDD macht genug Stimmung bei den Roten und die koennen sich mit ihren Englisch“Kenntnissen“ international informieren.
Ausserdem, wenn die besseres Englisch koennten, wuerden die bestimmt ins Ausland abwandern. 😆

emi_rambus
Gast
emi_rambus
3. Dezember 2015 4:41 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Die Thai-Zeitungen schreiben vieles nicht, somit sind die Thais sehr schlecht informiert.

Beiden roten Zeitungen koennen also die Redakteure kein Englisch?!
Ich sage schon immer, takki spart beim Personal, das zahlt sich nicht aus!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: es wird die gleiche Demokratie kommen, wie im Iran.

Mit der Burka koennen sich die Frauen dann aber die Whitening-Produkte sparen, eine Sonnenbrille sollte reichen.

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Im Iran ist es der Ayatollah Chameni, der das letzte Wort hat, in TH wird es eine Kommission.

Wie in Burma?
Da machen aber zZ alle echten Demokratien (wirtschaftlichen) Druck.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
21. November 2015 4:37 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: wie sagte mal eine Marktfau im Irak, nach der Eliminierung Saddams: Demokratie ist hier eine Totgeburt.
In TH ist es ähnlich. 56% wollen gar keine Demokratie in TH – die akzeptieren Amtsmissbrauch, Korruption usw.

In TH arrangiert man sich! Bei den Preisen/Kosten, auch fuer Kinder, koennen 85% nicht ohne Amtsmissbrauch, Korruption, Betrug, Prostitution, Drogengeschaefte, … NICHT existieren.
Die Werbung gaukelt ihnen vor, nur sie sind Aussenseiter!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Daher erkläre ich ja immer wieder: es ist wichtig, das die Thais Englisch können und auch CNN usw. lesen können. Sonst haben die alle
keine Ahnung, was wirklich in TH abgeht. So sieht es aus….

Du meinst also Prayut wuerde die Pressefreiheit in TH einschraenken?
Sehe ich nicht so!
Durch den Senat wird aber die Demokratie eingeschraenkt! So was gibt es in keinem anderen demokratischen Land!
Wenn der Aussenseiter PM quasi bei Problemen/Unruhen wie durch einen „stillen Putsch“ eingesetzt werden soll, ist das auch keine Demokratie!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
21. November 2015 6:14 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: gibt es in vielen Ländern. In der USA ist es Kongress und Senat.

Absolut nicht vergleich bar mit der undemokratischen Regelung in TH!!

Der Senat ist im Unterschied zum Repräsentantenhaus weniger als Vertretung des Gesamtvolkes als vielmehr als Vertretung der Einzelstaaten auf Bundesebene konzipiert.

Seit dem 17. Zusatzartikel zur Verfassung von 1913 werden die Senatoren – genauso wie die Mitglieder des Repräsentantenhauses – direkt gewählt, wobei die genauen Bestimmungen von Staat zu Staat verschieden sind.
https://de.wikipedia.org/wiki/Senat_der_Vereinigten_Staaten#Senatswahlen

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Ich weiss nicht, ob man das in D mit Bundestag und Bundesrat gelichsetzen kann, ich denke nicht so richtig. Auf jeden Fall ist der Bundestag gewählt, der Bundesrat wird von den Ländern entsandt, sind also nicht gewählt. So hab ich das in Erinnerung. Kann mich aber irren, egal…..

Das ist bestimmt nicht egal!!

Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Senat_der_Vereinigten_Staaten#Senatswahlen

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: gibt es in vielen Ländern.

In den zwei genannten Laendern nicht mit TH vergleichbar. Wo ist es also in einer Demokratie, wie in TH?

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: die ermitteln selbst und können dann eine Klage bei Gericht einfordern, der auch meist stattgegeben wird. Woher die einzelnen NACC-Beamte kommen, weiss ich momentan auch nicht, aber den Präsidenten wählen die unabhängig aus den eigenen Reihen, die Regierung hat kein Mitspracherecht.

Das hoert sich auch nach einer „UN-Demokratie an“!

emi_rambus: Und wer kontrolliert die NACC?

Auch keiner! 🙄

emi_rambus
Gast
emi_rambus
20. November 2015 5:50 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: nicht unbedingt, viele Länder haben Ober- und Unterhaus die sich gegenseitig kontrollieren.

In England sind das Lords, wusste gar nicht, so was gibt es in TH.
Wo gibt es das denn noch?
Das House of Lords ist /wird (schon seit einigen Jahren) entmachtet!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Der NACC kontrolliert den Senat, gibt es also schon.

Die NACC ist meiner Ansicht nach nur ein Kontrolleur. Wer waehlt die eigentlich?

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: und auch der unabhängige NACC.

Und wer kontrolliert die NACC?

emi_rambus
Gast
emi_rambus
19. November 2015 7:20 pm

Der Senat muss /kann total entmachtet werden.
Die Kontrollorgane muessen verstaerkt und erweitert* werden und da angesiedelt werden, wo sie hingehoeren!
Dazu muss jetzt endlich Farbe bekannt werden und nicht staendig um den heissen Brei herumgeschwurbelt werden!
In einer Konstitutionelle Monarchie , die in der Geschichte weltweit eher eine Ubergangsphase zur Parlamentarischen Monarchie war, sind die KontrollOrgane dem Koenig unterstellt, in einer Parlamentarischen Monarchie dem Parlament.
Einen Senat braucht es nicht, weil dann brauchte es auch fuer den Senat ein Kontrollorgan!
Das „Kontrollorgan“ fuer das Parlament sind die Waehler!

*Wehrbeauftragter: https://de.wikipedia.org/wiki/Wehrbeauftragter_des_Deutschen_Bundestages