Facebook Nutzer der Majestätsbeleidigung angeklagt

Publiziert am 29. November 2011 von gateot

Prachatai –          Am 25 November wurde der Programmierer und Facebook Nutzer Suraphak  ( Familienname vorenthalten )  nach Auskunft seines Anwalts, Anon Nampha, von der Staatsanwaltschaft der Majestätsbeleidigung angeklagt. Suraphak, 40, Eigentümer des Facebook Accounts   „Ich werde … einen Staatsstreich inszenieren“   wird vorgeworfen majestätsbeleidigende Kommentare veröffentlicht und gegen den Computer Crimes Act von 2007 verstoßen zu haben.
Die Anklageschrift besagt, dass der Beklagte die diffamierenden Kommentare am 4. Mai, 18. und 22. Juni und 16. August 2011 veröffentlicht hat. Er wurde am 2. September festgenommen und die Polizei beschlagnahmte sein Laptop, zwei True-Move SIM-Karten, eine One-Two-Call SIM-Karte, 52 CDs, ein Modem, einen Desktop-Computer und eine Festplatte. Er bestritt alle Anschuldigungen.

Ihm wird die Kaution seit der Verhaftung verweigert.

Die Begründung der Staatsanwaltschaft :

„Der Angeklagte ist Thai, der auf thailändischem Boden lebt, dessen Staatsoberhaupt Seine Majestät der König ist, der dem Land und seinen Bewohnern unermessliche Güte gezeigt hat. Der Angeklagte, der die Gnade Seiner Majestät gegenüber den Einwohnern nicht anerkennt, hat die Kühnheit mit großer Bosheit und Absicht den Sturz der Institution der Monarchie herbeizuführen, welche von den Thais verehrt wird. Dies wird als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen und ist für die thailändische Bevölkerung nicht hinnehmbar. Die Handlungen des Beklagten rechtfertigen keine Nachsicht und er verdient eine strenge Strafe. Er beging ein schweres Verbrechen, welches die Sicherheit des Königreichs bedroht.

Wird dem Antrag stattgegeben könnte er möglicherweise fliehen, die Beweise vernichten oder erneut ein ähnliches Verbrechen begehen. Die Staatsanwaltschaft ist daher gegen eine Freilassung auf Kaution.“

http://www.prachatai3.info/english/node/2924

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bukeo
Gast
bukeo
30. November 2011 3:22 am

naja, diese Äusserung könnte man als Hochverrat einstufen, oder als Vorebreitung zu einer Straftat. Hat also mit freier Meinungsäusserung nichts mehr zu tun.
Würde auch in D geahndet werden.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
30. November 2011 12:21 am

„Eigentümer des Facebook Accounts “Ich werde … einen Staatsstreich inszenieren” “
Darf der das überhaupt?
Was sagt denn der Veranstalter der Volksrevolutionsoper dazu?

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bukeo
Gast
bukeo
29. November 2011 3:33 pm

Allesamt Hirnrissig….???
geschrieben von Walter Roth , November 29, 2011
Das erinnert mich irgendwie an Ketzerprozesse im Mittelalter oder an berüchtigte Pragraphen wie Wehrkraftzesetzung.

naja, daher wundert es mich, das bisher erste eine Politikerin in A den Mut gefunden hat, das Holocaust-Gesetz zu kritisieren. Die österr. Präsidentschaftsbewerberin Rosenkranz schlug seinerzeit vor der Wahl vor, dieses Gesetz zu reformieren, da es überholt sei und es auch die Meinungsfreiheit einschränke.
Der Aufschrei bei der israelischen Gemeinde war gewaltig.

Also wer nicht „glaubt“ ist eine Gefahr für die Gesellschaft und das Land. Tja, etwas so hat man früher bei uns einmal die Ketzer angeklagt. Auch gegen den Glauben kann man eigentlich nicht wirklich argumentieren. An diesen König muss man glauben, alles was davon abweicht ist Häresie. Nur schon die Diskussion darüber fällt in diese Kategorie.

ja, Kritiker müssen auch den Historikern glauben, die eben die Zahl der getöteten Juden festlegten – wer das nicht glaubt und seine Meinung öffentlich kundtut, wird verhaftet und verschwindet jahrelang im Knast. Das heisst natürlich nicht, das ich das nicht glaube – ich glaube den Historikern. Aber es gibt halt Leute, die andere Meinung haben, die werden dann inhaftiert.
Damit will ich nur aufzeigen, das dies kein thail. Problem ist, sondern solche Probleme weltweit vorhanden sind.

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