Verfassungsentwurf soll Ende Januar 2016 vorgelegt werden

Am 29. Januar will der verfassungsgebende Ausschuss den ersten Entwurf der neuen Verfassung vorlegen.

Vorsitzender Meechai Ruchupan glaubt, dass der Ausschuss bis zu diesem Termin seine Arbeit abschließen wird. Eine Reihe von Paragrafen werden heftig kritisiert: so die Wahl eines Ministerpräsidenten, der nicht Parlamentsabgeordneter ist; die Ernennung bzw. Wahl der Senatoren; das System zur Wahl der Abgeordneten; dass bei einer politischen Krise das Verfassungsgericht angerufen werden kann.

Nach Annahme der Verfassung bei einem Referendum müssen die Ausführungsbestimmungen beschlossen werden, erst dann können Wahlen zum Parlament vorbereitet werden.

Frühestens Mitte 2017 wird eine Regierung die Amtsgeschäfte von den Militärs übernehmen. Im September hatte der Reformrat mit großer Mehrheit die vom Ausschuss vorgelegte Verfassung abgelehnt. Das Militär musste einen neuen verfassungsgebenden Ausschuss bestimmen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu Verfassungsentwurf soll Ende Januar 2016 vorgelegt werden

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    Oh Buddha, jetzt wurde der Verfassungsentwurf noch nicht mal von der Legislativen angenommen, es wurde noch nicht mal vorgestellt, was ueberhaupt drinsteht, ….
    http://www.bangkokpost.com/news/politics/814068/attacks-on-charter-will-see-reprisals
    … und schon wird mit Drohungen die Meinungsfreiheit eingeschraenkt.
    Ist das jetzt tatsaechlich O-Ton Prayut oder wieder nur einer der vielen Stimmungsmache Fakes der Propaganda Presse?

  2. Avatar emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Was in Thailand fehlt ist eine unparteiische Exekutive (Polizei und Staatsanwaltschaft)
    die Gesetzesverfehlungen von jedem unabhaeingig von Farbe und Stand
    verfolgt.
    Und natuerlich auch eine Justiz die jedes Verfahren zuegig zu Ende bringt!

    Richtig!
    Aber es muss vor allem abgeschafft werden, dass die Regierung/Ministerien Gesetze mit Aussenwirkung herausgeben koennen! Das ist ureigenste Machtbefuegnis der Legislative!
    Die Regierung darf lediglich:

    Auch die Exekutive kann normsetzende Befugnisse wahrnehmen, zum Beispiel mit dem Recht auf Erlass von Rechtsverordnungen. Dabei haben Verordnungen nicht den Status von Gesetzen, sondern werden vielmehr von bestehenden Gesetzen abgeleitet.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive

    In TH hat aber die Regierung diese macht ODER sie nimmt sie sich schon immer (ungedecktes Gewohnheitsrecht) und keine Opposition wiederspricht (zur Not Klage beim Verwaltungs-/Verfassungsgericht) dem!
    In Rechsstaaten weltweit, gibt es diese Narrenfreiheit NICHT!
    Hitler wollte diese Macht fuer 4 Jahre(?) haben, man hat sie ihm aber nicht eingeraeumt.

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Thailand hat viele schoene Verfassungen gehabt an die sich leider die Machthaber
    und in deren Kielwasser auch Andere nicht gehalten haben.
    Ich erinnere daran dass Thaksin zweimal von der Macht entfernt worden ist
    (2006 und 2014) weil er versucht hat die Verfassung mit Zweidrittelmehrheit
    zu seinen Gunsten zu veraendern und dass die folgenden Militaerregierungen
    dem Militaer Rechte eingeraeumt haben die fuer keine gewaehlte Regierung
    akzeptabel sind.
    Was in Thailand fehlt ist eine unparteiische Exekutive (Polizei und Staatsanwaltschaft)
    die Gesetzesverfehlungen von jedem unabhaeingig von Farbe und Stand
    verfolgt.
    Und natuerlich auch eine Justiz die jedes Verfahren zuegig zu Ende bringt!

    Was Thailand nicht braucht ist noch eine Verfassung an die sich
    die Machthaber und ihre Komplizen nicht halten.

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)