Prayuth: § 112 sollte nicht geändert werden

Bangkok Post –          Es ist nicht notwendig § 112 des Strafgesetzbuches zu ändern, da die Monarchie nie jemandem geschadet, aber dem Land viel gegeben hat, sagte Armeechef Gen. Prayuth Chan-Ocha am Dienstag. Der Armeechef kommentierte damit die Aussagen der Nitirat Gruppe, bestehend aus sieben Rechtswissenschaftlern der Thammasat Universität, die erklärten, dass Thailands politische Konflikte durch die Umsetzung einer Reihe von Änderungen gelöst werden könnten.
Die vorgeschlagenen Änderungen beinhalten die Rücknahme aller gerichtlichen Entscheidungen, die als eine Folge des Staatsstreichs vom 19. September 2006 getroffen wurden, und die Änderung des § 112 des Strafgesetzbuches, der Majestätsbeleidigung.

“Ich sehe nicht, dass es notwendig ist § 112 zu ändern. Wir müssen beobachten und sehen warum sie dies vorgeschlagen haben.”

“Ich möchte die Mehrheit der Bevölkerung bitten dies zu tun. Ich, als Leiter einer staatlichen Behörde, bin auch dazu verpflichtet, das Gleiche zu tun. Was immer sie tun, sie dürfen das Gesetz nicht verletzen.”

“Es ist gut genug und sollte nicht berührt werden,” sagte Gen. Prayuth und meinte damit das Gesetz der Majestätsbeleidigung.

Prayuth sagte, dass die Gerichtsverfahren und das Justizsystem nicht angetastet werden sollten, da sonst mehr Probleme auftreten werden.

Der Armeechef forderte die Menschen dazu auf die Maßnahmen der Wissenschaftler zu beobachten.

Die Demokratsiche Partei warf der Gruppe am Montag vor, zu versuchen, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu helfen, welcher durch den Putsch vom 19. September 2006 gestürzt wurde.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/258529/prayuth-don-t-touch-section-112

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)