Aung San Suu Kyi wird Regierungschefin

Aung San Suu Kyi ist eine Lichtgestalt in Myanmar. Sie ist Friedensnobelpreisträgerin und Wahlsiegerin, sie will Regierungschefin werden. Bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments hoffen die Abgeordneten auf Veränderungen.

Alle Augen waren im Parlament auf Aung San Suu Kyi gerichtet, sie ist die Wahlsiegerin, deren jahrzehntelanger Kampf für Demokratie jetzt gekrönt wird, sie wird die Regierungschefin, aber nicht die Präsidentin. Das verbietet ihr die noch von den Militärs geschriebene Verfassung. Aung San Suu Kyi verfügt zwar über die Mehrheit im Parlament, trotz der Sperrminorität des Militärs, aber die meisten der 390 Abgeordneten der Nationalen Liga für Demokratie sind politisch noch völlig unerfahren.

“Ich denke, unsere Grundlagen genügen internationalen Standards. Es wäre großartig, wenn wir jetzt hier ein wirklich demokratisches System einführen könnten”, sagt etwa der neu gewählte Nyan Hein und ignoriert ein wenig, dass die Sperrminorität von 25 Prozent der Mandate, die weiter dem Militär vorbehalten sind, internationalen Standards wohl kaum genügt.

Hoffnung auf Bildung und bessere Lebensstandards

Die Begeisterung ist groß, und die Erwartungen sind riesig. Daw Nwe Ni führt ein Restaurant in der Hauptstadt Naypidaw: “Ich wünsche mir vor allem bessere Bildung für meine Kinder. Ich möchte einen höheren Lebensstandard, bessere Transportmöglichkeiten, gleiche Chancen für alle Menschen im Land. Darauf hoffe ich.”

Es sind nicht wenige und nicht leicht zu erfüllende Hoffnungen. Höhere Bildungsstandards, besser bezahlte Jobs, eine moderne Infrastruktur, dazu noch Frieden mit den ethnischen Minderheiten, ein Ende der Unterdrückung der Muslime im Land – ein Riesenprogramm, dass nun eine unerfahrene Regierung zum Teil gegen die alten Seilschaften im Land wird bewältigen müssen.

Kein Präsidentenamt für Aung San Suu Kyi

Aung San Suu Kyi darf nicht Präsidentin werden. Aber wer wird es dann? Sie werde über dem Präsidenten stehen, hat die Lady selbstbewusst schon vor der Wahl im November verkündet: “Ich werde nicht als Premier unter dem Präsidenten stehen, ich stehe darüber.”

Das würde bedeuten, der kommende Präsident wäre ihr Befehlsempfänger. Aber werden die Militärs stillhalten – wenn die neue Regierung das Präsidentenamt so offensichtlich entwertet?

Entscheidung über Parlament bis Ende März

Riesenaufgaben liegen vor der noch zu bildenden Regierung. Susanna Hla Hla Soe, ebenfalls neue Parlamentarierin, will sie begeistert angehen: “Es ist sehr aufregend und sehr viel Arbeit. Es gibt viel zu lernen, es ist spannend dabei zu sein, wenn Gesetze beschlossen werden.”

Bis Ende März wird die neue Regierung gebildet sein. Bis dahin muss auch der neue Präsident Myanmars benannt und vom Parlament bestätigt werden.

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17 Antworten zu Aung San Suu Kyi wird Regierungschefin

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: … und dein Netzwerk?

    das hat weniger mit staatlicher Wirtschaft zu tun.

    Ein Netzwerk verbindet oder trennt etwas!
    Staatliche Betriebe duerfen keine Gewinnerzielungsabsicht haben, die dazu dann noch an Aktionaere ausgezahlt wird.
    Dann muessten uebrigens die Aktionaere auch bei Verlusten gerade stehen!

    • STIN STIN sagt:

      Staatliche Betriebe duerfen keine Gewinnerzielungsabsicht haben, die dazu dann noch an Aktionaere ausgezahlt wird.

      wo steht das in DACH und in TH – in welchem Gesetz?

      Dann muessten uebrigens die Aktionaere auch bei Verlusten gerade stehen!

      machen sie ja. Tw. sind die Aktien nichts mehr wert und der Aktionär verliert sein gesamtes Vermögen.

  2. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Dann wuerdest du uns nicht so langweilen!

    es gibt keinen Grund zwischen Staat und Wirtschaft zu unterscheiden. Es gibt da viele Verbindungen.
    Vor allem bei staatl. Betrieben.

    … und dein Netzwerk?! 😆

  3. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Versuche(!!) doch endlich mal zwischen Wirtschaft und Staat zu unterscheiden!

    warum?

    Dann wuerdest du uns nicht so langweilen!

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Die Politiker muessen lernen, sie sind nicht der “Vater der Wirtschaft”, … NEIN, sie lenken die Geschicke des Staates.

    kommt drauf an. Wenn ein Wirtschaftsminister was drauf hat, kann er auch der Vater der Wirtschaft sein.

    Du solltest dich als Mutter der der Defizite bewerben! 😆
    Dann musst du aber auch gleichzeitig die Nachhaltigskeitluecken schliessen.

    • STIN STIN sagt:

      Dann wuerdest du uns nicht so langweilen!

      es gibt keinen Grund zwischen Staat und Wirtschaft zu unterscheiden. Es gibt da viele Verbindungen.
      Vor allem bei staatl. Betrieben.

  4. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: was meinst du, bekommt TH aehnliche Vorgaben von Russland und China?

    China übt wohl starken Einfluss auf TH aus, d.h. die müssen wohl folgen, wenn China was fordert. Sah man an der Auslieferung der
    Uiguren nach China, obwohl die UN-Asylstatus hatten. Keine Chance, China schnippte mit dem Finger und die Militärregierung spurte.
    Sollte nicht so sein.

    Indonesien wird wohl ueber die Region Kuala Lumpur erschlossen, womit dann auch Singapur abgehaengt wird.

    Indonesien handelt eigenständig, die haben ja in ASEAN die am weitesten entwickelte Demokratie – Region Aceh mal ausgenommen.
    Malaysia hinkt da weit hinterher. Singapur hängt niemand ab, die kaufen mit der Kohle was die haben, Malaysia und Indonesien im Paket
    auf. Eines der weltgrössten Casinos haben sie ja schon, das Marina Bay.

    Versuche(!!) doch endlich mal zwischen Wirtschaft und Staat zu unterscheiden!
    In China koennte man sagen, das ist zum grossen Teil deckungsgleich.
    Aber doch nicht in Singapur und auch nicht in TH.
    Die Politiker muessen lernen, sie sind nicht der “Vater der Wirtschaft”, … NEIN, sie lenken die Geschicke des Staates.
    Mich ermuedet das! Gebetsmuehlen, da fallen mir die Augen zu!

    • STIN STIN sagt:

      Versuche(!!) doch endlich mal zwischen Wirtschaft und Staat zu unterscheiden!

      warum?

      Die Politiker muessen lernen, sie sind nicht der “Vater der Wirtschaft”, … NEIN, sie lenken die Geschicke des Staates.

      kommt drauf an. Wenn ein Wirtschaftsminister was drauf hat, kann er auch der Vater der Wirtschaft sein.

  5. Avatar emi_rambus sagt:

    Wow! Klare Vorgaben!

    “The key to the lifting of the (remaining) sanctions is really the progress that is made within Myanmar in continuing to move down the road of democratisation,” Kerry said, adding, “It is very difficult to complete that journey, in fact impossible to complete that journey, with the current constitution.”

    He called for the charter to be revised to fully respect civilian authority and clearly spell out a separation of powers among various branches of government as well as protect minority rights and promote inclusivity. And he said he would raise those issues with army chief Sr Gen Min Aung Hlaing before leaving the country later Sunday to join President Barack Obama on a visit to Vietnam.
    http://www.bangkokpost.com/news/asia/983545/us-secretary-of-state-urges-further-reforms-in-myanmar

    @STIN:
    was meinst du, bekommt TH aehnliche Vorgaben von Russland und China? 🙄 😆

    Dawei kann dann China und TH erstmal abhaken und somit Indien auch.
    Indonesien wird wohl ueber die Region Kuala Lumpur erschlossen, womit dann auch Singapur abgehaengt wird. Das wird dann wohl der Welt groesstes Spielcasino!??

    Siehe auch hier:
    http://der-farang.com/en/pages/kerry-verfassung-verhindert-in-myanmar-uebergang-zu-demokratie

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

      emi_rambus(Quote)  (Reply)

    • STIN STIN sagt:

      was meinst du, bekommt TH aehnliche Vorgaben von Russland und China?

      China übt wohl starken Einfluss auf TH aus, d.h. die müssen wohl folgen, wenn China was fordert. Sah man an der Auslieferung der
      Uiguren nach China, obwohl die UN-Asylstatus hatten. Keine Chance, China schnippte mit dem Finger und die Militärregierung spurte.
      Sollte nicht so sein.

      Indonesien wird wohl ueber die Region Kuala Lumpur erschlossen, womit dann auch Singapur abgehaengt wird.

      Indonesien handelt eigenständig, die haben ja in ASEAN die am weitesten entwickelte Demokratie – Region Aceh mal ausgenommen.
      Malaysia hinkt da weit hinterher. Singapur hängt niemand ab, die kaufen mit der Kohle was die haben, Malaysia und Indonesien im Paket
      auf. Eines der weltgrössten Casinos haben sie ja schon, das Marina Bay.

  6. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Sie wird die Verfassung nicht aendern koennen, es sei denn, wie unser STIN immer sagt, durch einen Putsch!

    genau so ist es. Sie wird nun PM werden und eine Marionette als Präsidenten aufstellen. Diese Marionette wird dann die wichtigsten oder alle Aufgaben an
    Aung San Suu Kyi delegieren. So kann durchaus bei der UN-Vollversammlung die dann Aung San Suu Kye auftreten, wenn sie die Marionette einfach dorthin schickt.
    Das geht schon einigermassen. In anderen Dingen unterschreibt halt die Marionette, das – was ASK befiehlt. Es soll ev. ihr Bodyguard werden, ein 90j. Greis oder
    ihr Leibarzt. Also einer ihrer sehr vertrauten Mitstreiter aus alten Tagen.

    Der 90j. Greis als Bodyguard? Die machen eine Neuauflage von dem Film aus 1992!?
    ASSK spielt die Whitney Houston und Obama macht den Kevin Costner-“allein zu hause”. So wird es kommen! Hicks! Gute Nacht !

    • STIN STIN sagt:

      Der 90j. Greis als Bodyguard?

      nein, es steht ein 90j Greis zur Verfügung, dann noch der Leibarzt und der Bodyguard. Der Bodyguard als Präsident wäre ideal. Der könnte dann offiziell als
      Präsident überall mit dabei sein, aber die Gespräche führt dann Aung San Suu Kyi und der Bodyguard, sorry – Präsident beschützt sie dann. Leibarzt würde auch gehen.

  7. Avatar emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Es wäre sehr zu wünschen dass Aung San Suu Kyi nicht gezwungen wird
    eine Marionette als Präsident aufzustellen.
    Die Dame ist erfahren genug und auch kompromissfähig genug
    um Burmas erster vom Volk gewählter Präsident zu werden.
    Als Regierungschef kann sie eine/n jüngeren Kandidaten(in)
    aufstellen der mit den praktischen Problemen des Landes zu kämpfen hat.
    Es wird eh nicht einfach für Burma, angesichts der vielen neuen und alten
    „Freunden“!

    Sie wird die Verfassung nicht aendern koennen, es sei denn, wie unser STIN immer sagt, durch einen Putsch!
    Es muessen mehr als 75% sein! Wenn sie einen “Verraeter” vom Militaer kaufen, wuerde es reichen, wenn, warum auch immer, von den 75 % nicht zur Wahl erscheint, oder halt eben der “Verraeter” nicht. Es heisst eben nicht mehr als 75% von den abgegebenen Stimmen, sondern von den Parlamentssitzen.
    Alle Nein-Stimmen, alle, die im Krankenhaus, auf dem Friedhof sind, alle Enthaltungen, alle DoppelUboote, … zaehlen als ‘NO’, ich halte es nicht fuer moeglich 75,x% YES zu bekommen!
    Bei einem Putsch hat man auf jeden Fall die ehemaligen Kindersoldaten, (+/-60.000), die heute noch immer in der Armee sind gegen sich.
    Deswegen hielt ich es fuer so wichtig die zu entlassen und zu resozialisieren! Wurde aber verlacht, zugemuellt und verschwurbelt!
    Diese harte Truppe, die nicht viel von einer Demokratie zu erwarten hat, wird zu den Generaelen stehen! Dazu kommt noch eine beachtliche , aber unbekannte Zahl der “Geheimpolizei” und , ….. alle die, die auf Drueckerposten bisher sehr gut gelebt haben!
    Haette man schon laenger die ehemaligen Kindersoldaten resozialisiert, waere alles kein Problem!

    • STIN STIN sagt:

      Sie wird die Verfassung nicht aendern koennen, es sei denn, wie unser STIN immer sagt, durch einen Putsch!

      genau so ist es. Sie wird nun PM werden und eine Marionette als Präsidenten aufstellen. Diese Marionette wird dann die wichtigsten oder alle Aufgaben an
      Aung San Suu Kyi delegieren. So kann durchaus bei der UN-Vollversammlung die dann Aung San Suu Kye auftreten, wenn sie die Marionette einfach dorthin schickt.
      Das geht schon einigermassen. In anderen Dingen unterschreibt halt die Marionette, das – was ASK befiehlt. Es soll ev. ihr Bodyguard werden, ein 90j. Greis oder
      ihr Leibarzt. Also einer ihrer sehr vertrauten Mitstreiter aus alten Tagen.

  8. Avatar berndgrimm sagt:

    NAY PYI DAW — As Aung San Suu Kyi’s lawmakers smiled for the cameras at the first sessions of Myanmar’s parliament earlier this week, a summit of generals convened at a base just minutes from the chamber. On every mind was the same question: who will be the country’s next president?With its huge mandate Suu Kyi’s National League for Democracy (NLD) can chose the next president but, under the constitution written by the army before it ceded power in 2011, she herself cannot take the job. The NLD wants that changed.

    Es wäre sehr zu wünschen dass Aung San Suu Kyi nicht gezwungen wird
    eine Marionette als Präsident aufzustellen.
    Die Dame ist erfahren genug und auch kompromissfähig genug
    um Burmas erster vom Volk gewählter Präsident zu werden.
    Als Regierungschef kann sie eine/n jüngeren Kandidaten(in)
    aufstellen der mit den praktischen Problemen des Landes zu kämpfen hat.
    Es wird eh nicht einfach für Burma, angesichts der vielen neuen und alten
    “Freunden”!

  9. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: sie hat scheinbar eine Lücke gefunden, wie sie doch regieren kann. Sie macht das dann wie Erdogan – halt anders rum. Sie stellt den Präsidenten in die Ecke und regiert als Premierministerin. Dieses Amt hat das Militär wohl nicht für Burmesen mit ausl. Kindern geblockt.

    Somit kann sie das also so machen, das sie eine Stroh-Präsidentin einsetzen lässt, die ihr dann als PM alle Vollmachten gibt. Ob das Militär diesen Trick dann akzeptiert, wollen wir hoffen.

    Ich kenne die Verfassung von Burma nicht! Aber sie hat sicher auch unumstoessliche Teile und dann Artikel, die man mit mehr als 75 % der Stimmen im Parlament aendern kann! Da brauchte es aber mindestens einen Ueberlaeufer, der “laeuft” aber nicht lange.
    Faellt der aus, hat es nicht mehr die Mehrheit. Es kann auch sein, es gibt so etwas wie Fraktionszwang, dann ginge es sowieso nicht!
    Sie sollte aber vieles ueber Einzel-Referendum aendern koennen, so wie es das thaialendische Verfassungsgericht fuer TH festgelegt hat! Die 50% der Waehler bekommt sie zur Zeit immer zusammen!

  10. STIN STIN sagt:

    sie hat scheinbar eine Lücke gefunden, wie sie doch regieren kann. Sie macht das dann wie Erdogan – halt anders rum. Sie stellt den Präsidenten in die Ecke und regiert als Premierministerin. Dieses Amt hat das Militär wohl nicht für Burmesen mit ausl. Kindern geblockt.

    Somit kann sie das also so machen, das sie eine Stroh-Präsidentin einsetzen lässt, die ihr dann als PM alle Vollmachten gibt. Ob das Militär diesen Trick dann akzeptiert, wollen wir hoffen.

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