Neue Verfassung wird kritisiert

Die Kritik am Ende letzter Woche vorgelegten Verfassungsentwurf wird schärfer und lauter. Parteien und Nichtregierungsorganisationen bezeichnen das Paragraphenwerk als undemokratisch und glauben nicht, dass es bei dem für Juli geplanten Referendum eine breite Mehrheit findet.

Die Verfassung schwäche den Wählerwillen und die Parteien, stärke indessen unabhängige staatliche Agenturen, so das Verfassungsgericht und das Verwaltungsgericht. Kritisiert wird, dass es bei der Parlamentswahl nur eine Stimme geben soll.

Der Wähler kann damit seinen favorisierten Kandidaten im Wahlkreis wählen, die Stimme zählt ebenso für die Parteienliste. Gibt ein Wähler seine Stimme einem Mann oder einer Frau einer kleineren Partei oder einer Partei, die nur in einer Region Thailands antritt, verfällt womöglich die Stimme für die Parteienliste. Der Wähler mag die Demokraten oder die Pheu Thai an der Regierung sehen, er kann ihnen aber keine Zweitstimme geben.

Kritisiert wird weiter, dass die Parteien vor dem Urnengang jeweils drei Personen für das Amt des Ministerpräsidenten benennen sollen. Sie müssen nicht unter den Kandidaten sein. Nur von diesen Listen kann das Parlament den neuen Regierungschef mit einfacher Mehrheit wählen. Parteien fordern, nur ein vom Volk gewählter Abgeordneter dürfe Premier werden.

Kritisiert wird zudem, dass Senatoren künftig nicht mehr vom Volk gewählt, sondern dass alle ernannt werden sollen. Der verfassungsgebende Ausschuss glaubt, mit seinem Werk die Korruption und den Wahlbetrug erfolgreich zu bekämpfen.

Bei einer Kabinettssitzung hat Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha seine Minister angewiesen, ihre Vorschläge zur Verfassung innerhalb einer Woche zu unterbreiten. Und der Premier hat noch einmal unterstrichen, die Wahlen zum Parlament müssten im Juli kommenden Jahres stattfinden. Bis zum 15. Februar wollen Regierung bzw. Militärrat, das Übergangsparlament und der Reform-Lenkungs-Ausschuss ihre Änderungswünsche vorlegen. Der verfassungsgebende Ausschuss wird dann über Änderungen beraten und die endgültige Verfassung bis zum 29. März erarbeiten.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

13 Antworten zu Neue Verfassung wird kritisiert

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Und bei den Wahlen ist es nicht anders! Die waehlen, was man ihnen sagt!
    “man” ist ein Problem! Insbesondere, wenn das ein Beamter ist!!

    das macht dann der Kamnan. Der erklärt dann den Thais, was sie wählen sollen. Hängt dann von der Höhe des Schecks ab, wie er dann die
    Dorfbewohner einschwört.

    Damit verstoesst er schon IMMER gegen das Beamtenrecht, und wohl jetzt auch gegen das neue Wahlrecht (??Verfassung?)!

  2. Avatar emi_rambus sagt:

    DAS ist die alles entscheidente Feststellung:

    Laut einer Umfrage von Bangkok Poll wissen 88 Prozent der Bürger nichts über den Inhalt des neuen Verfassungsentwurfs.
    http://www.wochenblitz.com/nachrichten/72893-zukuenftiger-premier-doch-parteimitglied.html

    Und bei den Wahlen ist es nicht anders! Die waehlen, was man ihnen sagt!
    “man” ist ein Problem! Insbesondere, wenn das ein Beamter ist!!

    • STIN STIN sagt:

      Und bei den Wahlen ist es nicht anders! Die waehlen, was man ihnen sagt!
      “man” ist ein Problem! Insbesondere, wenn das ein Beamter ist!!

      das macht dann der Kamnan. Der erklärt dann den Thais, was sie wählen sollen. Hängt dann von der Höhe des Schecks ab, wie er dann die
      Dorfbewohner einschwört.

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Cheffe ist offensichtlich etwas indisponiert
    weil niemand unseren “guten” Militärdiktator versteht!

    Ja, das reale Leben ist nun mal kein Kommiss!
    Da kann er befehlen was er will.

    Allerdings sollte unser “guter” Militärdiktator mal erklären
    warum er von Studenten und Journalisten Disziplin verlangt
    während er die “Polizei” ein seltsames kriminell anarchistisches
    Eigenleben führen lässt?
    In Thailand wackelt derzeit der Schwanz mit dem Hund!

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    Activists of the former Bangkok Shutdown movement told the constitution writers they want a two-term limit on MPs, to assure fresh political views.

    Mädels, es ist höchste Zeit wieder auf die Strasse zu gehen!
    Thailand braucht sicherlich nicht noch eine neue Verfassung
    an die sich keiner hält!
    Solange es hier keine funktionierende Polizei gibt wird es hier
    auch keinen Rechtsstaat geben!

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

  5. Avatar emi_rambus sagt:

    NLA opposes limited PM choice, single ballot
    http://www.bangkokpost.com/news/politics/862420/nla-opposes-limited-pm-choice-single-ballot

    Das mit den Zwei Stimmen ist voll in Ordnung. So muesste es auch bei den lokalen Wahlen sein!! Dadurch gaebe es auch Opposition, ohne die alles nur ein Witz ist. Ich glaube nicht, das war von der Grundidee so gedacht!
    Der Senat ist UNDEMOKRATISCH!
    Wer hat denn so was weltweit!
    Die Englaender, da sitzt der Adel drin!
    Wer in TH ist denn adlig und hat solche Ansprueche?
    Es wird ja nicht mal abschliessend veroeffentlicht, wiesich die Gruppen zusammensetzen und wer die Besetzung festlegt!

  6. Avatar berndgrimm sagt:

    Democrat party leader Abhisit Vejjajiva has urged draft constitution writers to rethink senator origins, accommodation of non-MP prime ministers, the single ballot system and the retention of special powers…
    The former prime minister wrote on Facebook on Friday he welcomes more stringent anti-corruption measures but checks and balances among all bodies must be in place.

    Es ist sehr schön bei all dem Blödsinn den unser Militärdiktator und seine Untergebenen(Chefs?) derzeit veranstalten mal von jemanden zu hören der in der Lage ist noch logisch zu denken
    und schon deshalb vom Edelthai Wahlvieh nie gewählt wird!

    Aber Recht hat er.

    Prayuth kann seine neue Verfassung eh in den Wind schreiben weil wenn er sie mit Gewalt durchsetzt
    er den Erdrutschsieg des nächsten Thaksin Lakaien verursacht.

    Festzuhalten ist dass Thailand weiterhin in Anarchie und Mafiatum dahinsiechen wird
    bis das Land und die Gesellschaft total zerstört sind!

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

  7. Avatar berndgrimm sagt:

    Around one third of 300,000 reserve officer training students have volunteered to help create a better understanding of the new constitution.
    As the referendum approaches, the students will help promote it. This allows them to help with national reform and propagate their knowledge and experience among people of the same age,” he said.

    Please credit and share this article with others using this link:http://www.bangkokpost.com/news/politics/852224/100000-reserve-students-to-help-promote-charter. View our policies at http://goo.gl/9HgTd and http://goo.gl/ou6Ip. © Post Publishing PCL. All rights reserved.

    Auch wenn unser Militärdiktator seine Verfassung den Eingeborenen
    einprügeln lässt ist sie absolut wertlos!
    Wenn er wirklich etwas für die Zukunft Thailands tun will so soll er seine Soldaten
    und HiWis in die Polizeistationen schicken und Thaksins braune Ganoven
    zur Polizeiarbeit prügeln!

  8. Avatar emi_rambus sagt:

    Militärrat lädt Jatuporn Promphan zum Gespräch ein
    http://der-farang.com/de/pages/militaerrat-laedt-jatuporn-promphan-zum-gespraech-ein
    Aber einige Menschen würden zu harte Worte finden und damit zu Gewalt aufrufen.

    Upps!
    In einer Diskussion mit meinen Kindern,wuerde ich eine aehnlich position wie Jutaporn einem! Nur gut, dass meine Kinder noch nicht waehlen koennen!
    Ausserdem glaube ich immer noch, man wird von der “roten Seite” doch zustimmen und diese “harten Worte” sind nur eine Finte!

  9. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: das ist interessant. Somit kann also keine populistische PM-Kandidatin alleine Wahlkampf betreiben, wie vorher Yingluck, sondern es
    müssen 3 pro Partei aufgestellt werden. Somit wird eine Wahl für eine bestimmte Person schwieriger.

    Es wird schon kritisiert, dass es nur eine Stimme gibt. Man muss PM und Partei waehlen. Dann soll man aber auch noch 3 Personen “waehlen” wo sich dann der ungewaehlte Senat mit einfacher Mehrheit den genehmsten heraussucht!
    Nochmal, was passiert, wenn sich im Gesamtparlament keine einfache Mehrheit findet? Neuwahl?
    Macht der Senat einen Einstellungstest, wer der Geeignetste ist?
    Wer sind die 20 Gruppen, die den Senat stellen?

  10. Avatar berndgrimm sagt:

    Cheffe ist ein wenig unpässlich:

    PRIME MINISTER Prayut Chan-o-cha yesterday apologised for losing his temper in public and scolding journalists, spokesman Sansern Kaewkamnerd said, adding the premier was under pressure as if he was left to walk alone.”The prime minister asked me to convey to media and people that he regretted his outburst on Tuesday,” he said. He was also worried [about public sentiment], but we also should understand that he is working under pressure due to high expectations of the people.”

    Asked why Prayut had not apologised to the public personally, Sansern said the premier was busy and he needed more time to think about the matter.

    Jeder Diktator möchte seine eigene Verfassung.

    Thailand hat aber schon 11 gehabt die alleim Westen abgeschrieben wurden
    an die sich aber gerade die Machthaber selber nicht gehalten haben.

    In Thailand herrscht derzeit immer noch weitestgehend Anarchie
    weil es keine funktionierende Polizei und Staatsanwaltschaft gibt.

    Cheffe sollte die neue Verfassung künftigen (vielleicht ja einsichtigeren)
    Thai Generationen überlassen und lieber die Exekutive funtionsfähig machen!

    Natürlich ist dies schwieriger als jedesmal eine neue Verfassung zu schreiben!

    Aber wer Thailand wirklich zu einem funtionierenden Staatswesen
    umgestalten will muss auch an den Misthaufen “Polizei” ran!

    Sonst überlässt er Betrügern wie Thaksin für immer das Feld!

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

  11. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: das ist interessant. Somit kann also keine populistische PM-Kandidatin alleine Wahlkampf betreiben, wie vorher Yingluck, sondern es
    müssen 3 pro Partei aufgestellt werden. Somit wird eine Wahl für eine bestimmte Person schwieriger.

    Warum will man denn so was? Wenn sich keine einfache Mehrheit inklusive SENAT findet? Muss es dann immer wieder Neuwahl geben?
    Den “tieferen Sinn” verstehe ich nicht, aber ohne Zeichnung kann das eigentlich auch keiner verstehen!
    STIN du scheints da die Ausnahme zu sein. Kannst du bitte eine Zeichnung machen?!
    Ist das das, was unter “Nicht gewaehlter PM” angekuendigt war?

  12. STIN STIN sagt:

    das ist interessant. Somit kann also keine populistische PM-Kandidatin alleine Wahlkampf betreiben, wie vorher Yingluck, sondern es
    müssen 3 pro Partei aufgestellt werden. Somit wird eine Wahl für eine bestimmte Person schwieriger.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)