Thaksin bekommt Reisepass

Bangkok Post – Thailand wird dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra “sehr bald” einen Reisepass ausstellen, sagte Außenminister Surapong Tovichakchaikul am Freitag. “Als Thaksins Reisepass eingezogen wurde, gab es dafür keinen Auftrag der Polzei oder den Gerichten,” sagte Surapong gegenüber Reportern. “So werde ich meine Autorität nutzen, nach den Vorschriften des Ministeriums handeln und dem ehemaligen Ministerpräsidenten seinen Pass zurückgeben”, sagte er.
“Wir prüfen noch einige Details, aber es wird sehr bald sein. Es wird ein normaler thailändischer Reisepasses sein. Es muss kein Diplomatenpass sein.”

Thaksin wurde der Pass von der alten Regeirung abgenommen und erhielt dann im vergangenen Jahr die Staatsbürgerschaft von Montenegro, mit der er international reisen kann.

Die Rückgabe des Reisepasses wird seine Gegner sicherlich verärgern, wie schon der Vorschlag einer Amnestie für politische Persönlichkeiten.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/268933/thailand-to-issue-passport-for-ex-pm-thaksin-soon-fm

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14 Antworten zu Thaksin bekommt Reisepass

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    Article 21 der ‘2005 Foreign Ministry regulations’ u.a.:

    Ausgestellter Haftbefehl + Flucht=kein Pass

    http://www.nationmultimedia.com/politics/Returning-Thaksins-passport-would-be-illegal-30171373.html

    Der Pass als “Neujahrsgeschenk” ist wohl eher eine Ablenkung von der Hochzeit am 12.12.11!

  2. Avatar emi_rambus sagt:

    Das meint die ‘Nation’ dazu:
    http://www.nationmultimedia.com/specials/nationphoto/show.php?id=30&pid=12248

    Denke das naechste neue Gesetz das “LT” sein. :Whistling:

  3. Avatar emi_rambus sagt:

    Walter Roth , Dezember 04, 2011
    Thaksin werde von Interpol per Haftbefehl gesucht …
    …. Es stellt sich dann spaeter auch heraus, dass Thailand nie ein Begehren an Interpol gerichtet hatte, wohl wissend das sie damit auf taube Ohren stossen wuerden. ….

    :I-see-stars:
    Es gibt ueberhaupt keinen Internationalen Haftbefehl(!) und Interpol “sucht” selbst natuerlich nicht! (Alles TV-Geruechte).
    TH hatte in dem Fall einen ‘Vollstreckungshaftbefehl’* ausgestellt, der muss lediglich auf Englisch und ohne Abkuerzungen sein. Der wird dann bei Interpol als ‘Red Notice’ gefuehrt.
    Diese Information steht damit 188 Laendern zur Verfuegung.
    Interpol sucht diese Personen nicht und verhaftet sie natuerlich auch nicht.
    “Suchen” muss TH selbst und die Person im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens festnehmen und ausliefern lassen.

    * wird durch Staatsanwaltschaft (‘Rechtspfleger’) ausgestellt, da Gericht bereits Freiheitsstrafe angeordnet hat.

  4. Avatar emi_rambus sagt:

    Muss mich berichtigten!
    Takk i war verurlteilt, durfte aber auf Ehrenwort das Land verlassen, um die Olympischen Spiele zu besuchen, hat aber vergessen sein Ehrenwort wieder abzuholen.
    Mit welchem Pass er raus ist?

  5. Avatar emi_rambus sagt:

    Takkis Diplomaten-Pass wurde fuer ungueltig erklaert!
    Keine Ahnung, ab wann er diesen erhalten hatte, aber es wird wohl keiner einen “normalen” Pass nebenher haben.
    Mit anderen Worten, ein frueher vorhandener Pass ist lange abgelaufen.
    Somit hatte er im Moment der Aufhebung des Diplomaten-Passes kein gueltiges thailaendisches Reise-Dokument.
    In so einem Fall erhaelt man einen einen vorlaeufigen Pass, bei dem auch noch die Laender-Gueltigkeit eingeschraenkt ist.

  6. Avatar bukeo sagt:

    richtig, ein Antragsteller für einen Pass muss sich entweder bei einer Passstelle melden oder im Ausland bei einer Vertretung. Kommt ein Flüchtiger aber in eine Vertretung, so ist entweder der Pass zu verweigern oder eben die örtlichen Behörden über den Aufenthaltsort des Flüchtigen zu unterrichten. Ob die ihn nun letztendlich ausliefern, ist wieder eine andere Sache.

  7. Avatar emi_rambus sagt:

    Link zu o.a. post:

    href=”http://www.bangkokpost.com/news/politics/269017/new-talk-of-thaksin-passport-return-sparks-critics-fury”>

  8. Avatar emi_rambus sagt:

    Parnthep Pourpongpan sagte:
    “We will lodge a complaint against the government with the National Anti-Corruption Commission as soon as the Foreign Ministry issues a passport to Thaksin, ……
    A passport applicant must report to the authority in person, in which case Thaksin would have to be arrested, …….
    The government will face a negligence charge if it fails to intercept him,”

    Die PAD haelt es nicht fuer notwendig deswegen eine Massen-Demo durchzufuehren.
    :Wink:

  9. Avatar bukeo sagt:

    ja, die beiden wissen anscheinend nicht allzuviel.
    Ich gehe mal davon aus, das er aber schon weiss – das er auf den Cayman Islands ein Konto unterhält, wo noch reichlich Kohle aus Korruptionsgeschäften geparkt sein dürfte.
    Hat zumindest ein US-Ex-Botschafter in Bangkok seinerzeit dem Prem erzählt.

  10. Avatar emi_rambus sagt:

    Wie immer, weder Takki noch seine Schwester wissen von der Sache. 😐

    <a href="http://www.bangkokpost.com/breakingnews/268987/pm-no-interference-in-passport-case&quot;

  11. Avatar berndgrimm sagt:

    Da das einzige Ziel seiner Marionettenbühne ist, ihn heimzuholen
    hat jetzt sein Aussenminister auch mal was gemacht.
    Fürs Land hat er noch nix gemacht.
    Aber dafür wird er ja auch nicht bezahlt.
    Wahrscheinlich war Takki sein Montenegro Pass zu heiss geworden,
    da er damit durchaus mal festgenommen werden könnte.
    Oh Schreck, dann würde er statt Abhisit vor dem IGH landen!
    So ein Pech aber auch…
    Na ja und mit seinen Pässen aus Nicaragua und Uganda
    kommt er nicht weit.

  12. Avatar bukeo sagt:

    ich kenne keinen Staat, der einem Flüchtigen den Reisepass verlängert oder gar zurückgibt.
    Ein Reisepass ist ja zum Reisen ausserhalb des eigenen Landes gedacht. Das sollte ja bei einem Flüchtigen eigentlich unterbunden werden, ansonsten sieht das ja so aus – als ob die Regierung ihm dabei hilft, nicht nach Thailand zurückzukehren.

  13. Avatar emi_rambus sagt:

    Gibt es eigentlich in keinem Staat, dass ein Fluechtiger einen Reisepass nachgetragen bekommt.
    Der politische Aktivist Tul Sitthisomwong macht sich auch schon seine Gedanken dazu:

    http://www.bangkokpost.com/breakingnews/268966/tul-vows-to-oust-fm

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