Phuea Thai gegen Verfassung – Partei soll geschwächt werden

Ein langjähriges Stamm-Mitglied der Puea Thai Partei übte am Wochenende scharfe Kritik an dem neuen Verfassungsentwurf und behauptet, dass der Entwurf das Ziel verfolge, die Puea Thai Partei zu schwächen bzw. klein zu halten und dabei gleichzeitig die Macht des Nationalen Rats für Frieden und Ordnung (NCPO) auch nach einer Wahl über die einer gewählten Regierung zu stellen.

Chaturon: “Verfassungsentwurf soll Puea Thai Partei schwächen“

„Die Ziele der Militärregierung basieren auf einem heimlichen Vier-Punkte-Plan, der als erstes vorsieht zu verhindern, dass die Puea Thai Partei die Mehrheit im Parlament gewinnt. Sollte der Partei dies doch gelingen, wird man zu Phase Zwei übergehen und versuchen, die Regierung zu schwächen, und dann den Premierminister mit Hilfe der neuen Verfassung durch einen Outsider zu ersetzen. Als dritter Schritt, könnte die von dem Outsider geführte Regierung dann vom Verfassungsgericht abgesetzt werden, was einem „legalisierten Putsch“ gleichkommen würde. Viertens würde das Land dann wieder vom NCPO regiert, bis eine neue Lösung gefunden wäre“, sagte Chaturon Chaisaeng vor Reportern.

Man könne dem neuen Verfassungsentwurf nicht trauen, weil das Militär durch ihn das Ziel verfolge, auch nach den Wahlen über einer gewählten Regierung zu stehen und diese mit Hilfe der Möglichkeit, einen Outsider als Premier zu platzieren und der zusätzlichen Befugnisse des Verfassungsgerichts ganz legal absetzen könne, fügte Chaturon hinzu.