Thaksin: Neue Verfassung ist nicht demokratisch

Der ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra gab der „Financial Times“ und dem „Wall Street Journal“ in Singapur ein Interview über die bevorstehende Verfassungsreform.

Er erklärte, die Militärregierung gefährde die bereits schwache Wirtschaft des Landes, indem sie eine neue Verfassung verabschieden wolle, die gewählte Regierungen schwäche und den Einfluss des Militärs stärke.

„Es ist eine Farce der Welt zu zeigen, dass Thailand zur Demokratie zurückkehrt“, sagte Thaksin. „Aber in Wirklichkeit wäre es wie in Burma vor den politischen Reformen. Es gäbe einen Premierminister, aber die wahre Macht läge in Händen eines Politbüros über ihm und die Wirtschaft litte darunter. Keine andere Regierung würde etwas mit Thailand zu tun haben wollen.“

Er rief Premierminister General Prayuth Chan-ocha dazu auf, mit allen politischen Gruppen im Land Gespräche zuführen und zu versuchen, einen Weg zu finden, der für alle Beteiligten akzeptabel ist. Angefangen mit der Verfassung, die ein Rahmen für die Stimmen der Bürger sein sollte, die nicht durch das Militär geschwächt werden,das nach den Wahlen weiter in Gestalt eines Sicherheitsrates an der Macht bleiben wolle.

„Ich verhielt mich einige Zeit lang ruhig“, sagte Thaksin weiter. „Meine Kritiker denken immer negativ über mich undsind paranoid. Ich muss klarstellen, dass sie sich über mich keine Gedanken machen sollen. Meine Lageinteressiert mich nicht. Aber mich interessiert, wie man das Land vorwärts bringen kann, und die Verfassung ist eineVerschwendung von Zeit und Arbeitskraft. Sie ist für jeden inakzeptabel außer für die Militärregierung. Wenn dieVerfassung in Kraft tritt, dann wird Thailand einen Schritt zurück machen.“

NCPO-Sprecher Oberst Winthai Suvari wollte das Interview zunächst nicht kommentieren. Eine Quelle innerhalb des Nationalen Rates für Ruhe und Ordnung erklärte gegenüber der „Bangkok Post“, dass Thaksin und seine Schwester Yingluck versuchten, ihren schwindenden Einfluss in der thailändischen Politik zu erhalten.

Die Quelle sagte, Premierminister General Prayuth werde das Gesprächsangebot zurückweisen, weil Thaksin zunächst nach Thailand zurückkehren müsse. Bei indirekten Gesprächen sei Thaksin gebeten worden, den politischen Weg des NCPO zu unterstützen, dies habe Thaksin aber nicht getan.

Unterdessen wird die Kritik an der geplanten Verfassung immer lauter. Die Demokratische Partei rief das Verfassungskomitee dazu auf, den Artikel nicht aufzunehmen, der dem Militär auch noch nach den Wahlen ein Mitspracherecht gewährt. Der Vizevorsitzende der Demokratischen Partei, Ong-art Klampaibul, sagte, dass man den entsprechenden Artikel besser ausführen müsse, auch wenn er gut gemeint sein mag. Er empfahl dem Verfassungskomitee, den Artikel „in die Schublade zu packen und zu ignorieren.“

Nikorn Chamnong, Berater der Chartthaipattana-Partei, stimmte in die Kritik ein und sagte, falls dieser Artikel in Kraft trete, dann sei das undemokratisch und würde zu Konflikten führen.

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berndgrimm
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berndgrimm
22. September 2016 1:11 am

Anlässlich des 10.Jahrestages seiner Absetzung hätte Thaksin Shinawatra
die Möglichkeit den Militärdiktator mittels eines Gegenputsches
wegzuputschen.
Genau wie Thaksin vor 10 Jahren ist Prayuth vor der UNO in New York.
Die Manpower hätte Thaksin durchaus gehabt.
Nur, noch nicht mal er bringt seine braunen Ganoven in Gang!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
8. April 2016 8:10 am

berndgrimm: Pheua Thai ist Thaksin,das reicht!

Warum stellt man dem denn nicht die Anklageschriften zu? Dann tritt die Hemmung der Verjaehrung ein!

Die Hemmung bezeichnet in der Rechtswissenschaft die Verhinderung des Weiterlaufens einer Frist aufgrund von sog. Hemmungsgründen. Zum einen erfassen die Hemmungstatbestände Situationen, in denen es dem Gläubiger unmöglich oder unzumutbar ist, seine Rechte geltend zu machen, zum anderen sollen Verhandlungen und die Rechtsverfolgung nicht unter dem Druck drohender Verjährung stehen.
Hemmungsgründe sind:

Rechtsverfolgung (§ 204 BGB), insbesondere durch Klageerhebung (Klagerhebung bedeutet Zustellung der Klageschrift an den Beklagten) …
https://de.wikipedia.org/wiki/Hemmung_(Recht)

Der wuerde ganz schnell kleinere Toilettenschuesseln verteilen und kleinere Broetchen backen!
Wenn es dieses Gesetzt tatsaechlich nicht geben sollte, in 4 Wochen kann es uebersetzt und beschlossen sein!

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
8. April 2016 3:44 am

berndgrimm:
Wann ist eigentlich der nächste Auftritt Yinglucks vor Gericht?
Damit wir uns rechtzeitig auf das nächste „Interview“ des Volksbefreiers
einstellen können!

Offensichtlich bald:

Politicians must love their people or risk the extinction of democracy, fugitive former prime minister Thaksin Shinawatra told a gathering of supporters on Thursday, warning that the country faces tough times because of a weak economy.”Those in politics must love people. If they don’t love people, democracy will die,” Thaksin told a group of Pheu Thai Party members via video call during the organisation’s annual Songkran Thai new year’s blessings ceremony.

The meeting of more than 100 former politicians was a rare event, as political gatherings of five or more people have been banned by the military since the May 2014 coup. No soldiers were present at the gathering.

“Right now our people are in a difficult position because the economy is weak,” Thaksin went on to say. The economy is only how recovering from the unrest of two years ago.

Unser Volksbefreier der genau wie sein Wahlvieh das von Anderen (nämlich den wenigen Steuerzahlern) gestohlene
oder unterschlagene Geld liebt (er nennt es:SEIN VOLK!) kann dem Militärdiktator sehr dankbar sein!
Nur dessen hahnebüchene Kleinkariertheit und militärische Denkbehinderung hält ihn mit seinen
hohlen Phrasen ohne Programm und ohne Parteiführung an der Spitze der nächsten Wahlen!
Pheua Thai ist Thaksin,das reicht!

ben
Gast
ben
16. März 2016 2:49 pm

berndgrimm:

….Damit wir uns rechtzeitig auf das nächste „Interview“ des Volksbefreiers einstellen können!..

Er soll nach seinem letzten Interview in den USA ‘nur’ noch 1 Milliarde USD besitzen – früher waren ja immer von 2-3 Milliarden die Rede – nehme an, dass ihn und seine ‘Mit-Mafia’, jede Provokation der Junta wieder einen Menge Geld kostet und ein paar ‘friedliche Rote Demokraten’ auf die schwarze Liste bringt..

  ben(Quote)  (Reply)

berndgrimm
Gast
berndgrimm
16. März 2016 1:11 pm

Wann ist eigentlich der nächste Auftritt Yinglucks vor Gericht?
Damit wir uns rechtzeitig auf das nächste “Interview” des Volksbefreiers
einstellen können!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
14. März 2016 3:52 am

Was ganz Neues:

CDC soll sich nicht beeinflussen lassen
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/73044-cdc-soll-sich-nicht-beeinflussen-lassen.html#contenttxt
Die beiden größten Parteien und gleichzeitig größten Rivalen in der thailändischen Politik stimmen darin überein, dass das CDC über der jetzigen Regierung stehen sollte.

Die Demokratische Partei und die Phua Thai Party sind auf einer Seite!
Es lohnt sich ja auch!!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
24. Februar 2016 3:40 am

Jetzt steht Thaksin seit 3 Tagen täglich auf der Frontseite der BP!
Warum?
Nicht weil der grösste Betrüger Thailands plötzlich zum Retter taugen würde.
Nein, ausschliesslich deshalb weil unsere Militärdiktatur den Geist aufgegeben hat!
Offensichtlich glauben sie ihrem eigenen Gesülze!

Der Niedergang Thailands wurde in den letzten Jahren durch ein inaktives Management
auf allen Ebenen verursacht.
Jetzt haben wir auch noch eine inaktive Militärdiktatur!
Man wollte sich selbst die Mühsal einer wirklichen Polizeireform ersparen
und hat den Staat stattdessen in Anarchie und Polizeiwillkür verkommen lassen!

Und jetzt muss man sich von Thaksin und seinen Lohnschreibern vorführen lassen!

Thaksin Shinawatra continued his media offensive on Tuesday, warning the junta of the dangers if it stays on and pushes an undemocratic constitution.The foreign minister announced new rules to cut down the number of Thailand-based foreign media.

“Many are not reporters,” he said, and their misleading reports gave rise to misleading headlines. (Details below)

In an interview with Reuters in Singapore, the former prime minister criticised the government for lacking the vision and talent.

Statt missliebige Journalisten rauszuschmeissen sollte man lieber mit eigenen richtigen Taten
negative Berichte kontern.
Aber im Moment gibt man den Berufskritikern durch sein Nichthandeln und wenn ja
dann Falschhandeln ja noch Recht!

Ousted prime minister Thaksin Shinawatra, along with his sister Yingluck Shinawatra, also an ex-premier, are exploiting the foreign media to ratchet up global pressure on the military government, a Pheua Thai…
The Pheu Thai Party also plans to turn Ms Yingluck into a democracy heroine, likening her to Myanmar’s democracy icon Aung San Suu Kyi, the source added.

Please credit and share this article with others using this link:http://www.bangkokpost.com/news/politics/872544/thaksin-yingluck-court-foreign-media-sympathy. View our policies at http://xxxxxxx/9HgTd and http://xxxxxxx/ou6Ip. © Post Publishing PCL. All rights reserved.

Jetzt muss man sich auch noch von Thaksins Schmierlappen vorführen lassen!
Und mit Thaksins Nummerngirl ist man viel zu lasch umgegangen!

Die sollte schon lange im Knast oder in Dubai sein!
Oder Hausarrest in Burma.Damit sie wenigstens mal erlebt
wie es jemand geht der selber versteht was sie redet und
es nicht nötig hat Dauer Thai Soaps aufzuführen.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
24. Februar 2016 12:53 am

Thaksin gives more interviews
http://www.bangkokpost.com/news/politics/873724/thaksin-gives-more-interviews

Eben wird er alt! Der ist ja voll duerr! Warum zeigen die den nicht mehr stehend in ganzer Groesse? Kann er das nicht mehr oder weil er so klein ist!?
http://www.bangkokpost.com/media/content/20160223/1573588.jpg
http://www.bangkokpost.com/media/content/20160223/c1_873724_620x413.jpg

Das hat ihn aus dem “Konzept gebracht” (gute Massnahme!!)

​Thailand will weniger ausländische Journalisten
http://der-farang.com/en/pages/thailand-will-weniger-auslaendische-journalisten

Ohne Propaganda ist er nur noch eine leere Huelle! Ernst nehmen muss man ihn aber immer noch , auch hinter 40m-hohen doppelten Mauern!
Seine Soeldner sind in ganz TH und seine burmesischen “Heiler”und “Seher” auch!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
23. Februar 2016 12:10 pm

Former Thai PM Thaksin warns on economy, says no deal with military
February 23, 2016 5:00 pm
SINGAPORE – Fugitive former Thai Prime Minister Thaksin Shinawatra warned Thailand’s ruling generals on Tuesday that a prolonged stay in power will only worsen economic hardship in Southeast Asia’s second-largest economy.
The junta, which took power following a May 2014 coup, has struggled to revive Southeast Asia’s second-largest economy amid falling exports and high household debt and critics say economic mismanagement is the biggest threat to its hold on power.

Speaking to Reuters in Singapore, Thaksin, 66, said the junta lacked the vision and talent to fix an economy in disarray.

“It is a government with no freedom and no pool of talent to drive the economy,” Thaksin told Reuters. “The longer they stay, the longer economic hardship is going to be there.”

A decade of turbulent politics has pitted Thaksin and his sister, former Prime Minister Yingluck Shinawatra, whose government was ousted in the 2014 coup, against a royalist-military establishment that sees the Shinawatras as a threat.

Thaksin on Tuesday denied long-standing reports he had struck a backroom deal with the military to leave his personal and family interests untouched in exchange for a retreat from politics.

“We are not talking. I have never telephoned anyone. I don’t know why I would get in touch with them and I have no need to,” Thaksin said.

Thaksin has lived in self-imposed exile for nearly eight years, mainly in Dubai.

In 2010, he urged his “red shirt” followers to mobilise protests calling for elections that ended in a bloody confrontation with the military in which more than 90 people died. His legacy of village welfare and cheap rural loans made him a hero in red shirt country in the rural north and northeast where he still commands huge respect.

But critics, including the urban elite, accuse Thaksin, a former police colonel turned telecoms tycoon, of widespread corruption. He was sentenced to two years in prison in 2008 for graft in a land purchase case, which he says was politically-motivated.

The May 2014 coup was the latest instalment in more than a decade of bitter power struggle that has weakened an economy that was once a shining beacon of progress in Southeast Asia.

Thailand has gone through six prime ministers since Thaksin was removed in a 2006 coup and finds itself once again at a crucial political juncture.

The junta has promised elections next year. But some critics are sceptical, saying the military’s objective is to block Thaksin’s allies from returning to power and to consolidate the military’s own powers by writing them into a new constitution.

Thaksin’s decision to speak to media this week has riled the junta.

“He remains a person without credibility who thinks he is above the law,” government spokesman Major General Sansern Kaewkamnerd told reporters.

The government has rejected Thaksin’s offer to hold formal talks on the country’s political future.

“They said they can’t talk to me because of the cases against me but a coup is a bigger crime,” Thaksin said.

Thaksin, who said he spends his time meeting up with old friends including former heads of state, said he has adjusted to his nomadic life and makes, on average, 120 landings a year in his private jet.

He believes he will return to Thailand one day but won’t go back to face charges or live under house arrest because of previous assassination attempts.

“I am confident I can return,” he said. “I am not the badperson I am accused of being.”

Jetzt macht sich Thaksin auch noch lauthals lustig über die Militärs
welche es leider nicht geschafft haben seine Machtbasis im Land
zu beseitigen!
Wer den Schaden hat spottet jeder Beschreibung!
Aber den Schaden haben leider WIR!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
23. Februar 2016 2:13 am

Sehr interessant ist das keine der Thaksinnahen Englischsprachigen Thai Medien
über sein Interview (Statement, denn der lässt sich nicht offen fragen) berichtet hat.
khaosod und Prachatai schreiben garnix und im PPT wird folgende Story
kolportiert:

Thaksin did agree that he “had been ‘quiet for too long’ and was speaking out now to counter ‘negative rumours’ about him. Thaksin said “he was not in any direct or indirect talks with the generals, despite rumours the two sides might strike a bargain to end the official pursuit of him and his family.”

So wird es wohl gewesen sein!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
23. Februar 2016 1:48 am

The government has shut the door on Thaksin Shinawatra’s offer to engage in dialogue after his statements casting doubt over the government’s attempts to return Thailand to civilian rule.

Please credit and share this article with others using this link:http://www.bangkokpost.com/news/politics/872632/govt-rejects-thaksin-talks-olive-branch. View our policies at http://goo.gl/9HgTd and http://goo.gl/ou6Ip. © Post Publishing PCL. All rights reserved.

Die Trottel merken noch nicht mal dass sie schon lange die Macht abgegeben haben!
Die Polizei agiert (regiert?) schon lange gegen die Militärdiktatur!
Die “neue” Verfassung will keiner weil in Thailand Verfassung und Gesetze
nichts wert sind solange es keine unparteiische Exekutive gibt!
Eine “Verlängerung” der Militärdiktatur?
Wofür?
Damit sichergestellt wird dass Thaksin bei den nächsten Wahlen
von Anfang an die Zweidrittelmehrheit bekommt und sie sich nicht
erst zusammenkaufen muss?
Nein!
Prayuths grösster Fehler war dass er die Polizeireform aufgegeben hat.
Nun tanzen ihm Thaksins braune Ganoven auf der Nase herum!

Auf der Strasse herrscht Anarchie!
Die Farang sind zum Abschuss freigegeben.
Einen offenen Bürgerkrieg wird es hier nicht geben.
Dazu sind die Eingeborenenhäuptlinge zu feige
und zu hinterhältig.

exil
Gast
exil
22. Februar 2016 6:42 pm

berndgrimm: Die 5 Schritte zurück hat Prayuth auch ganz ohne Chaos schon gemacht!
Was können wir ernsthaft von dieser Militärdiktatur noch erwarte?
Sicher nichts Positives!
Es ist in der Tat viel einfacher eine neue Verfassung zu schreiben die in Thailand
nicht das Papier wert ist auf das sie gedruckt wird als endlich dafür zu sorgen
dass es eine Exekutive gibt die vorhandene Gesetze gegen jeden durchsetzt.
Auch diese Militärdiktatur hat es nicht geschafft!
Wofür brauchen wir sie dann noch?

Diese sogenannte Diktatur hat meiner Meinung nach nur das Unausweichliche Szenario eines Bürgerkriegs hinausgezögert. Sobald eine “gewählte Regierung” an der Macht ist wird es früher oder später wieder krachen. Die Thais sind mit normalen Mitteln Unregierbar. Die nächsten Putschisten sollten von Anfang an hart durchgreifen und dieses Land einfach mit dem stählernen Besen reinigen. Ansonsten wird es die nächsten hundert Jahre nichts mit Ordnung in allen Bereichen.

Man wird dann sehr schnell die Farang als die wahren Schuldigen ausmachen und sich an deren Hab und Gut machen, die Industrie schwächelt an allen Ecken und Enden, die Agrarwirtschaft (Reis und Kautschuk) sind nicht mehr das große Geschäft für die Bauern, und die Chinesen lassen einem wichtigen Wirtschaftszweig, nämlich der Sexindustrie keinen Bath zukommen. Also der Geldfluss in die ärmeren Gebiete bleibt aus. Beschaffungskriminalität schon vorprogrammiert. Und wer werden die ersten Opfer sein? Der reiche Farang!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
22. Februar 2016 4:28 pm

emi_rambus: Es macht sich auch eine Aggression im Strassenverkehr breit, das hat es frueher nicht gegeben!

Allein dies zeigt wie schwach oder unwillig/unfähig zu wirklichen Änderungen
Prayuths Militärdiktatur inzwischen ist.
Hier herrscht Anarchie weil die Eingeborenen gemerkt haben dass sie
von dieser Miltärdiktatur keine Einschränkungen zu befürchten haben!
Polizei gibts ja eh nicht mehr!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
22. Februar 2016 3:46 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: zumindest können wir erwarten, das es keine „Shut down BKK“ und keine Rothemden-Checkpoints hier in CM gibt. Es ist soweit Ruhe im Lande.
Ich habe die Befürchtung, das es wieder kracht, wenn doch die PT gewinnen sollte und es keine Kontroll-Kommission geben sollte.

Die “Checkpoints” wurden durch die “SiedlungsPolitik” in den Sueden verlagert! Die Probleme wie in Phuket mit den Taxifahrern gab es hier frueher nicht!! Die sind alle importiert und noch viel mehr! Die haben hier schon “stille Strassen-Checkpoints”!
Es macht sich auch eine Aggression im Strassenverkehr breit, das hat es frueher nicht gegeben!
Takki schlaeft nicht, im Gegenteil!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
22. Februar 2016 12:59 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Die sollen ruhig noch 2-3 Jahre nach der Wahl aufpassen, wie sich das ganze entwickelt. Besser einen Schritt zurück, als später 5 Schritte zurück, wenn es Chaos gibt.

Die 5 Schritte zurück hat Prayuth auch ganz ohne Chaos schon gemacht!
Was können wir ernsthaft von dieser Militärdiktatur noch erwarte?
Sicher nichts Positives!
Es ist in der Tat viel einfacher eine neue Verfassung zu schreiben die in Thailand
nicht das Papier wert ist auf das sie gedruckt wird als endlich dafür zu sorgen
dass es eine Exekutive gibt die vorhandene Gesetze gegen jeden durchsetzt.
Auch diese Militärdiktatur hat es nicht geschafft!
Wofür brauchen wir sie dann noch?

berndgrimm
Gast
berndgrimm
22. Februar 2016 12:50 pm

Der Geier bekommt Thailands Leiche von der Junta auf dem Tablett serviert!

Als jemand der mit Suthep mitgelatscht ist damit wir endlich von Thaksins
Nummerngirl Regime befreit werden dreht sich mir der Magen um
wenn ich sehe wie unser militärischer Hoffnungsträger Prayuth
wegen offensichtlicher Schwäche und militärisch- und thainess- bedingter
Intelligenzbegrenzung das Land und die Macht zurück an Thaksin gibt.
Natürlich wird es dabei irgendeinen Deal geben.
Aber wir werden die Verlierer sein!

Dabei meine ich noch nicht mal die nächsten “Wahlen”!
Nein, mit einem Sieg einer Thaksin Marionette mussten wir rechnen!
Das wäre auch nicht so schlimm gewesen.
Vorausgesetzt man hätte die Polizei und OAG von Thaksins Einfluss
befreit.
Dies konnte (wollte?) man nicht und nun haben wir den Salat!

Thaksin hat seine Lakaien weiterhin auf strategisch wichtigen Posten
und die 1500 die Prayuth zur Erholung auf inaktive Posten(5555)
versetzen lassen hat können sehr schnell wieder reaktiviert werden!

Der Betrug am wirklichen Steuerzahler geht jetzt im Rahmen
einer grossen Koalition der Betrüger weiter.

Und der Farang Hass natürlich auch!
Je weniger man selbst zu leisten in der Lage ist,
umso mehr braucht man den Fremdenhass!