Der verfassungsgebende Ausschuss (CDC) hat am Montag seine Arbeit abgeschlossen und wird das Paragrafenwerk am heutigen Dienstag der Regierung vorlegen.
Zudem soll die Öffentlichkeit, sprich Medien, informiert werden. Sollten Regierung, der Militärrat NCPO und das Nationale Reformgremium NRSA keine zeitaufwändigen Änderungen fordern, sollen die Wähler am 7. August über den Verfassungsentwurf abstimmen.
Das Übergangsparlament hatte bereits vor Wochen für den Urnengang eine Hürde beseitigt. Die vom Militär geschriebene Übergangsverfassung sah vor, dass die Mehrheit der Wähler der Verfassung zustimmen muss. Nach der Gesetzesänderung reicht jetzt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
CDC-Präsident Meechai Ruchupan glaubt, dass wegen der neuen Verfassung mit 16 Sektionen und 279 Paragrafen weitere Militärputsche unmöglich werden. Hier setzt die Kritik der beiden großen Parteien Pheu Thai und Demokraten ein. Denn auf Drängen der Militärs sollen künftig 250 Senatoren bestimmt werden (bisher wurde die Hälfte vom Volk gewählt) und fünf Jahre im Amt bleiben. Militärs sitzen nicht nur im Senat, sie bestimmen auch, wer in das Oberhaus kommt. Und der Senat soll die Befugnis haben, gegen die Regierung eine Vertrauensabstimmung einzuleiten. Auf den Punkt gebracht: Das Militär kann nach den Parlamentswahlen die Politik mitbestimmen. Kritisiert wird weiter, dass ein Außenstehender, also kein gewähltes Parlamentsmitglied, Ministerpräsident werden kann.
Sollte die Verfassung beim Referendum angenommen werden, müssen innerhalb von sechs Monaten Ausführungsbestimmungen erlassen werden, so für die Wahl der Parlamentsmitglieder, die Ernennung der Senatoren, die politischen Parteien und die Wahlkommission. 150 Tage später könnten Wahlen zum Parlament stattfinden, vermutlich in der zweiten Jahreshälfte 2017. Für den Fall, dass die Wähler die Verfassung ablehnen, soll die Junta einen Plan B haben. Doch darüber haben sich die Militärs bisher nicht ausgelassen.
Nach Angaben der Wahlkommission können rund 51 Millionen Frauen und Männer am 7. August über die neue Verfassung abstimmen. Wer im Vorfeld falsche Informationen über das Paragraphenwerk verbreitet oder zum Boykott des Referendums aufruft, kann mit einer Haft bis zu zehn Jahren und einem Bußgeld bis zu 200.000 Baht bestraft werden.
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Aus welchen Privatschulen muessten die Eltern ihre Kinder nehmen?
Das heisst also, die 500 MrdTB/a werden genau da verbraten, in dem die Reichen die Privatschulen (ganz oder zumTeil) bezahlt bekommen!? Das kann ich nicht glauben, das kaeme von Abhisit! Das waere auch nicht verfassungskonform.
Um Welche „Hausnummer“ geht es denn da? Wieviel Kinder kommen denn da in den Genuss?
Was ist mit dem Fernstudium? Wird das auch vom Staat bezahlt? Fuer wen? Fuer alle?
Egal, warum „versteckt “ man das in der Verfassung?
Verstehe ich echt nicht!
emi_rambus(Quote) (Reply)
3Jahre Kindergarten frei dafuer 3 Jahre Mathayom aus eigner Tasche bezahlen.
Schon etwas … merkwuerdig das isn der Form in der Verfassung „zu verstecken“.
Zu dem ein schlechter Tausch! Den Reichen geht es wo vorbei! 3 Jahre Englisch Programm kann sich kein Armer fuer seine Kinder leisten!
wird man sehen. Ich kann mir nicht vorstellen, das sie Abhisits Schulgeldbefreiung wieder kippen, weil dann müssten viele Eltern, ihre
Kinder wieder aus den Privatschulen nehmen, die durch Abhisits Reform erschwinglich wurden.
Das wäre in der Tat eine schlechte Lösung.
Das gehoert wenn ueberhaupt zu Inter!
Solange das Grundgesetz in Kraft ist, NIE!
du meinst das den Deutschen 1945 aufs Auge gedrückte Grundgesetz, das vom deutschen Volk bis heute noch nicht per Referendum genehmigt wurde.
Deutschland hebelt das GG so aus, wie sie es möchten. Vor allem GG Art. 6. – denen ist das Einkommen von Goethe wichtiger, als dieses Grundgesetz. Also hör mir auf dem GG – wird sowieso nicht eingehalten.
Artikel 16a (2) wird auch nicht eingehalten. Für was eigentlich ein GG, wenn sich keiner danach richtet.
Artikel 16a Grundgesetz(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Hierzu hat sich Merkel selbst ins Knie geschossen. Sie hat die TÜrkei als sicheres Land eingestuft, hätte also somit gem. Artikel 16a Grundgesetz(2) syrische Flüchtlinge aus der Türkei nie aufnehmen dürfen.
Gibt aber noch mehrere Beispiele, wo das GG nicht eingehalten wurde.
Thaksins Schandtaten füllen Seiten in Wiki.
Das Sor Por Kor Land verschachert wurde und wird ist eine der Thai Unarten
und wurde von Thaksin und seinen Marionetten genauso betrieben.
Thaksin hatte damals diesen Fall gegen Chuan benutzt um dessen Anständigkeit
auszunutzen und selber schneller an die Macht zu kommen.
Er wollte von dem Aufschwung nach dem 97er Crash profitieren was er
ja auch tat.
Auch ich habe mich damals von Thaksin blenden lassen und war in den
ersten 2 Jahren begeistert darüber dass in Thailand endlich was vorwärtsging.
Und nochmal der Vergleich Suthep-Thaksin:
Suthep hat die Verantwortung für sein Handeln 2010 übernommen ,
er ist nicht weggelaufen wie Thaksin
Suthep ist 2013 aus der Demokratischen Partei ausgetreten um
seine Volksmärsche zu beginnen.
Diese fingen ganz klein an und wurden immer grösser weil immer
mehr Bürger mitmachten die von Thaksins Verarsche die
Schnauze voll hatten.
Anfangs wurden die Demos von Yingluck und Thaksins Hasspredigern
wegen ihrer Harmlosigkeit verspottet und deren schnelles Ende
vorhergesagt. War aber nicht.Sie wurden immer grösser!
Natürlich hatte Thaksin Angst sie von seinen braunen Ganoven
zusammenknüppeln zu lassen so wie vorher die 1200 Pitak Rentner!
Schliesslich hatte Suthep Navy Seals als Security dabei und es hätte
sicherlich einen Bürgerkrieg gegeben.
Yingluck ist nicht durch Prayuth „gestürzt“ worden sondern zu Recht
vom Gericht abgesetzt worden weil sie vor ihrer Verantwortung davonlief.
Sie hatte Sutheps Volksmärsche unterschätzt und wusste nicht
wie sie mit ihnen umgehen sollte.
Deshalb flüchtete sie immer ins Lanna Reich.
Ihr rechtlicher Nachfolger weigerte sich sein Amt anzutreten
und Prayuth übernahm erst als klar war dass es keine zivile
Regierung mehr geben würde.
Um mit Thaksinjodlern zu sprechen: Selber dran schuld!
Thaksin hat seine Hassprediger schon direkt nach dem
grossen Wahlsieg 2011 nach einem Militärputsch betteln
lassen! Warum wohl?
Noch etwas:
Sutheps Volksmärsche waren immer diszipliniert und friedlich.
Trotzdem sind 30 Personen darunter Kinder
von Thaksins Teilzeitterroristen heimtückisch ermordet worden!
Die von den Roten Hasspredigern der CRES in die Schuhe geschobenen
92 Toten bei Thaksins Oper 2010 (es waren über 120Tote)
wurden entweder von Roten Man in Black ermordet oder sind
von ihren eigenen Bastelbomben umgebracht worden.
Die wenigen die wirklich von Soldaten getötet wurden
sind eigentlich selber dran Schuld weil sie sich in Gebieten
aufhielten die schon gesperrt waren.
Dazu gehörten auch die Journalisten.
Thaksinjodler wollen nur davon ablenken dass Thaksins braune
Ganoven deren Pflicht es als Polizei gewesen wäre für Ordnung
zu sorgen, ihren Dienst verweigert haben weil sie eben Partei sind.
Na und Thaksin:
Wenn er davon überzeugt ist dass er unschuldig ist, warum kommt
er nicht zurück?
Kein noch so Gelber Richter wagte es ihn ohne ausreichende Beweise
zu verurteilen!
Nein!
Thaksin weiss genau warum er ohne Amnestie jetzt noch nicht zurückkommt.
Ab 2018 verjähren die 9 Fälle für die er noch nicht angeklagt ist.
Seine selbst erfundenen Todesdrohungen gibt es höchstens von
seinen früheren Freunden die er gelinkt hat.
Davon gibt es reichlich!
Keiner seiner Gegner will ihn tot sehen!
Er soll endlich vor Gericht kommen, dass würde sein Ego
stärker treffen als sein Tod!
berndgrimm(Quote) (Reply)
Sicher nicht! Ganz sicher nicht in D!
sag niemals nie.
was Du hier schreibst sind ja inhaltlich hochwertige Märchen und Verdrehungen..
Beleidigung kann ich in Deinem netten Text nirgends feststellen…
Kannst Du mir hier mal erklären wo ich was zu diesem Fall geschrieben habe -und es Thaksin zugeordnet hätte???? – wie üblich die ROTEN Märchenverdreher und anderen Postern was andichten…. einfach toll!
ben(Quote) (Reply)
Diese Antwort war an berndgrimm gerichtet wie die meisten daran erkannt hätten das sie direkt unter berndgrimm´s Kommentar stand.
Dir ist das als einzigem entgangen. Wie auch sonst so vieles.
Diese Antwort ist für Dich ben. Ich schreib das Besser dazu sonst kommt wieder einer daher und schreibt „habe ich doch gar nicht geschrieben“.
Denn in einem bist Du wirklich beachtlich, im nicht verstehen und anderen Leute Worte unterschieben und dann als Märchenerzähler beleidigen.
Sonst allerdings kannst nichts und verstehst nichts aber das vollumfänglich.
gg1655(Quote) (Reply)
Seit 2006 kann man nichts Negatives ueber das Militaer sagen!
Abgesehen von den Bemuehungen einiger „Senatoren“.
Bei einer sauberen Trennung von Amt und Mandat, waere auch das kein Thema!
ohne Militär würde ich wohl schon in der Volksrepublik Lanna leben 🙂
Also seien wir froh, das es das Militär gibt – einfach als kleineres Übel betrachten.
Ich würde einfach die Armee die nächsten zehn Jahre noch Polizei-Arbeit, ggf. mit der Polizei zusammen – machen lassen. Ähnlich wie in Mexiko.
Ansonsten wird sich nach der Wahl alles wieder zum alten wenden. Würde ich übrigens auch D empfehlen. Die Polizei ist absolut überfordert und die
Militärs sitzen in den Kasernen und wissen nicht was sie tun sollen. Deutschland wird nicht angegriffen – warten die 190.000 Soldaten auf einen Angriff?
Sie könnten Feierlichkeiten schützen, wie seinerzeit in Köln. Halt überall da sein, wo die Polizei kein Personal dazu hat. Flüchtlingsheime überwachen usw.
Aber das kommt schon noch…..
Ich halte Suthep genauso für einen Gauner wie die meisten hier!
Aber er hat aus seinen Fehlern gelernt (ganz im Gegensatz zu Thaksin)
und er ist der erste reiche Thai der aus seinem Benz ausgestiegen ist
und seinen Fettwanst zu Fuss 6 Monate lang durch Bangkok schleppte!
Eine so grosse persönliche Anstrengung habe ich noch von keinem
Thai Häuptling erlebt. Am wenigsten von Thaksin, der sich am liebsten
in seinen Flieger tragen liess!
Ich habe die 6 Monate Suthepsche Volksmärsche täglich verfolgt,
bin selber über einen Monat mitgelatscht,meine Frau und Tochter
jedes Wochenende bis zum Ende im Lumphini Park.
Da ich 2010 vom 8 März bis zum 29.April (da flog ich nach Europa)
auch täglich bei der Roten „Demo“ auf Phan Fah und Ratchaprasong
dabei war kann ich beide „Ereignisse“ gut beurteilen.
Besonders weil ich selber wirklich „Rot“ bin und nicht nur geschminkt
wie Thaksins Komparsen.
Thaksinjodler, egal ob aus dem alten ST.de als auch die Neos
waren nirgendwo dabei.
Das hielt sie aber nicht davon ab „Augenzeugenberichte“ in der ST.de
zu schreiben oder eben jetzt die Thaksin Propaganda nachzubeten.
Wer den Hintergrund damals miterlebt hat und nicht hirnlos die
Thaksin Propaganda nachbetet weiss dass es anders war.
Ich bin damals selbst auf Thaksin hereingefallen!
Aber ich habe aus meinen Fehlern gelernt!
Das Militär in Thailand ist eine bodenlose Geldverschwendung
und sollte schnellsten verkleinert/abgeschafft werden.
Aber nicht bevor es hier eine wirkliche Polizei und nicht nur
Thaksins braune Ganoven gibt .
Ohne Militär könnte Thailand problemlos leben.
Ohne wirkliche Polizei leider nicht.
Ohne das Militär wären leider weder Thaksin/Yingluck
geflüchtet und von der Macht (zumindest zeitweise)
entfernt worden noch würden Thaksins braune Ganoven
hier zumindest manchmal sowas wie Polizeiarbeit machen!
Thaksins Credo war das Alles was den Thailändischen Binnenmarkt
stärkt also auch Korruptionserträge und Kriminalerträge
vorteilhaft für Thailand wäre.
Deshalb haben wir heute Thaksins braune Ganoven statt einer Polizei.
Der Bock wird in Thailand leider häufig zum Gärtner gemacht.
Siehe die häufigen Wahlsiege Thaksins.
Ich habe hier nie etwas Gutes über das Militär geschrieben.
Gutes gibt es in Thailand leider schon lange nicht mehr.
Es ist nur das kleinere Übel und deshalb einer „gewählten“
Thaksin Marionettenregierung immer vorzuziehen.
Demokratie bedingt Leute die Verantwortung tragen!
Solche gab es in den letzten „gewählten“ Thaksin
Marionettenregierungen leider garkeine.
Macht und Geld wollten sie, aber vor der Verantwortung
sind sie davongelaufen!
berndgrimm(Quote) (Reply)
Nun schauen wir mal was Wiki zu Suthep sagt.
Auszug:
Er war in den Skandal um die Umsetzung des Programms Sor Por Kor 4-01 (สปก.4-01) verwickelt. Dabei wurde regierungseigenes Land, das an arme, landlose Bauern verteilt werden sollte, an reiche Familien aus Phuket vergeben. Suthep musste zurücktreten, und die Regierung Chuan stürzte schließlich über den Skandal.
Kein Thaksin sondern eben Suthep.
Welch hintergründe Du schon wieder ganz exklusiv nur selbst kennst, die auch diese Schandtat Thaksin zuordnen, bleiben wohl Dein Geheimnis.
Entschuldige LIEBSTER gg1655,
nur weil es dem Pattaya Forum zu heiss wurde den Bürgerkriegs Tread weiter zu führen, möchte ich Dir als ausgewiesenem Thaksin Jodler, hier nicht noch mal alles erklären – tausche Dich mit Deinen ROT Käppchen aus und sei glücklich!..
Nun zumindest bin ich dort nicht wegen ständigen Beleidigungen raus geflogen und mußte mich mit neuen Namen wieder einschleichen. Das hast vom berndgrimm gelernt oder ?
Hier schreibst Du ja auch nix was Substanz hätte sondern nur Beleidigungen und links zum Völkischen Beobachter(BP).
Wie auch würde das ja ein Mindestmaß an Verstand erfordern.
Den hast aber an den vielen Theken in Pattaya versoffen.
gg1655(Quote) (Reply)
Man macht ihn damit zum „Maertyrer“. Ich komme mit dem „Thainess“ nicht klar!
Wenn man alles aufdecken wuerde was er gemacht und verschuldet hat, dann sollte auch der Letzte merken, er hat ueberhaupt kein Interesse an den Menschen und der Zukunft des Landes!
Er hat aber mal gedroht, dann auch alles aufzudecken!??
berndgrimm(Quote) (Reply)
Du solltest nicht unerwähnt lassen das Dein persönlicher Superheld Suthep die erste Regierung Chuan durch seine Korruption zu Fall gebracht hat.
Aber Du in deiner Thaksinphobie blökst natürlich nur Thaksin dies Thaksin das.
Die wirklichen Probleme(das Militär) siehst Du als Lösung an.
Nie wurde so erfolgreich der Bock zum Gärtner gemacht.
Wie will man das durchsetzen? Soll das in die Verfassung rein?
Prayuth behält den § 44 – den nimmt er dann auch mit, wenn er in Rente geht. Mit dem kann man dann alles regeln.
Aber im Ernst, es bleibt irgendwas ober der Regierung – notfalls macht Prayuth es nun so wie Aung San Su Kyi, die hat einfach über
den Präsidenten noch einen Staatsrat gestülpt, der den Präsidenten kontrolliert und sie ist die Staatsratsvorsitzende.
Das Militär ist zwar stinksauer – aber mal sehen, ob sie das halten kann. So wird es Prayuth auch machen.
Wie soll das denn gehen? Muss man Abstammungszeugnisse vorlegen, wenn man sich zur Wahl aufstellen lassen will?
Die sollen die wirklichen „Roten“ (nicht Kommunisten, wenn diese sich der Demokratie unterwerfen, dann auch kein Problem) staerken, dann stellen die ihre eigenen Leute auf.
Die muessen nur darstellen, welche Massen von Geld jahrelang verschwurbelt wurden, DAS verstehen auch die Isaner, weil es war auch ihr Geld! … von dem sie eigentlich nichts als Schulden abbekommen haben!
In TH geht momentan der Trent mehr in die Richtung, Parteien und Gewerkschaften zu schwaechen, das ist aber nicht der richtige Weg.
Ich hatte viel Probleme bei Bewerbungen , bei Umorganisationen, als Vorgesetzter, mit Personalvertretung, Frauenbeauftragte (nicht Behindertenbeauftragten) , trotzdem stehe ich voll hinter diesen wichtigen Funktionen.
„Fuehrerparteien“ sollte man durch demokratische Mindeststrukturen der Partei und Offenlegung der Finanzierung ausschliessen koennen!
https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BChrerpartei
Die Parteien und Gewerkschaften uebernehmen auch den Part der politischen Bildung, der ueber das hinausgeht, was der Staat leisten kann/muss!
Die Parteien muessen gegenseitig Verstoesse, Unregelmaessigkeiten, … aufzeigen. Das ist/war(?) die Hauptschwaeche in TH. Es kann ja auch richtig …. „schwer“, die Wahrheit zu sagen! Aber genau da ist es auch einfacher, eine Partei „anzuprangern“ als eine Fuehrerperson!
Das Problem ist eigentlich der …UR-Thai selbst! Der ist seinem Patron hoerig! Die gehoeren abgeschafft, dann haben auch Volksparteien eine Chance!
das geht recht einfach. Somchai soll ja aufgestellt werden, er ist der Mann von Thaksins-Schwester, also schon mal nicht erlaubt.
Der Sohn, Schwester, Töchter, Surapong als Onkel usw. – alle nicht erlaubt. Man kennt ja die Pappenheimer, die immer nach Dubai und HGK
reisten, man muss nur die Immigration-Liste einsehen und schon hat man die Marionetten.
ja, die grossen beiden Parteien haben nun keine Vorteile mehr, daher sind Koalitionen aus kleineren Parteien zu erwarten.
Ist halt dann nicht so einfach zu regieren.
Habt ihr das jetzt auch aufgekauft?
Eure „Vorschlaege“ werden immer abenteuerlicher! Man schafft die Ermaechtigung ab und ermaechtigt sich dann selbst! Und der Koenig unterschreibt das dann vor der Veroeffentlichung oder ist der dann auch gleich abgeschafft? 👿
nein, das ist ein Thai-Professor, der an der Passau-Uni lehrt und aus der Gruppe Nitirat stammt.
das sind eigentlich nicht meine Vorschläge, sondern die von Prayuth. Sind tw. in der Tat abenteuerlich.
keine Ahnung wer momentan regiert, ich denke eher Prem, der Kronrat-Vorsitzende. Der unterschreibt dann auch.
Nun kommt noch dazu, das Marionetten von Thaksin nicht mehr erlaubt werden, als keine Familienmitglieder mehr, keine Proxies und wenn einer als
PM dann nach Dubai reist, kann er gleich dort bleibeb. Ich sagte doch, Thaksin hat keine Chance mehr. Die räumen vorher alle weg.
Wenn die merken, das ein PT Politiker mit Thaksin telefoniert, falls der PM wird, könnte das dann schon zur Entlassung durch den Senat
führen – Kontakt mit einem verurteilten Verbrecher wird es nicht mehr geben, das dürften dann die Geheimdienste in TH überprüfen.
Dazu gibt es keine Ermaechtigung in der Uebergangsverfassung. Fuer beides nicht.
Dann braucht aber jedes Gesetz „mit Verfassungsrang“ein Referendum! 🙄
Ich weiss das geht euch wo vorbei, aber der Uebergangsverfassung nicht!
Das heisst also alle Meldungen zu angeblichen Separatisten-Attentaten sind Fake-Meldungen bzw Fake Attentate!?
emi_rambus(Quote) (Reply)
doch, er schafft die restliche Verfassung einfach mit §44 ab, nur dieser § bleibt dann bestehen. Mit dem § 44 ist alles möglich. Hat auch schon der Professer
von Passauwatching erklärt.
nein, es gibt kein MUSS. Es gibt auch in D keine vom Volk anerkannte Verfassung, warum sollte es dann in TH Pflicht sein.
Wie schon erwähnt, Prayuth kann auch die Verfassung ohne Referendum durchziehen. Wird ein Aufschrei geben, aber ohne Konsequenzen.
ja, geht mir sicher wo vorbei – ich stimme ja nicht mit ab. Aber man kann es mit § 44 locker regeln.
nein, die gibt es dann nicht mehr. Natürlich gab es die, die haben ja hier auch schon Leute eingetragen. Unsere ganzen Sicherheitsleute waren schon auf der
Liste. Fertig ausgebildet. Ausser meine Person natürlich….., meine Frau auch nicht.
Natürlich hat er damit Recht!
Aber es war sein eigener Fehler!
Wer im Land Farang und Ausländer Hass schürt und sich in die Arme
von China und Russland wirft, nur weil er nicht in der Lage ist
Thaksins Propaganda etwas entgegenzusetzen
und wer Thaksins braune Ganoven hier weiterhin „Polizei“ spielen
lässt, kann nicht damit rechnen von denkenden Menschen ernst
genommen zu werden.
Ich sehe nicht wie dieses Gemälde angenommen werden könnte.
Selbst von den Gelben dies diese Militärregierung unterstützten.
Und wenn er die mit Gewalt oder Betrug (wie Thaksin) durchsetzt
wird sie mit Recht die nächste gewählte Regierung nicht überstehen.
Dies war sein (bisher) grösster Fehler und hat Thaksins braunen Ganoven
nur neuen Lebensraum gegeben.
Ich gehe davon aus dass Prayuth deshalb so schwach ist weil Thaksin
natürlich auch Generäle des Militärs gekauft hat.
Prayuth ist offensichtlich nicht Herr im eigenen Haus!
es gibt definitiv Gegner Prayuths auch beim Militär, aber die scheinen nicht stark genug zu sein, um Prayuth zu stürzen. Sonst hätten sie es schon getan.
Danach wird es aber mit Sicherheit richtig krass, sollte es mal so weit kommen.
Höchst interessant, die „Ausführungen“ gewisser Experten. Nur sollte man nicht vergessen, noch ist die „neue Verfassung“ nicht angenommen. Dann hat ja unser „Don Generale“ scheinbar noch einen Plan B. Nur zu diesem hat er sich bis jetzt nicht geäussert. Warum wohl ? Einfach scheinheilig und höchst unberechenbar !
Und ja, berndgrimm, die Roten sollten wirklich einmal zur Besinnung kommen, aber nicht nur die Roten, oder ? Kraft des § 44 kann dieser Choleriker noch lange wüten, Verbote, Verhaftungen, fragwürdige Urteile auf Grund von LM die zum Himmel stinken, Statistiken die sich las plumpe Lügen herau stellen etc. Unterdrückung und Respression sind die denkbar schlechtesten Mittel, um wieder “ Frieden in Thailand“ herzustellen, wie er sich damals ausgedrückt hat.
Hätte der Herr General vor zwei Jahren bei der „braunen Gilde“ richtig, aber ganz richtig ausgemistet, müsste er heute vermutlich nicht die Armee für Polizeiaufgaben einsetzen. Eine mehr als fragwürdige Entscheidung!
Ich habe bei der ganzen Geschichte eine sehr flaues Gefühl im Magen, ich schliesse nicht aus, dass es leider, leider früher oder später wieder zum grossen Knall kommt, wenn nicht alle Seiten endlich einmal wirklich Vernunft an den Tag legen, egal ob Rot, Armee, Gelb oder was auch immer für welche Farben!!
Gruss aus dem Isaan
Jean/CJ
ja, ich gehe auch davon aus, das es beim Referendum sehr knapp wird. Plan B könnte dann sein, das die Übergangsverfassung einfach bleibt oder die Verfassung
gleich ganz abgeschafft wird – also UK-Modell. Dann müssten die halt die Gesetze dann einteilen in „mit Verfassungsrang“ oder ohne.
Australien hat das glaub ich auch. Alles nicht so schlimm, solange es auch in D keine vom Volk bestätigte Verfassung gibt. Hat man 1945 versprochen, nie eingehalten.
aber sehen wir mal realistisch: wem schadet der $44. Momentan nur die korrupten Beamten, die nun leichter entfernt werden können, die Studenten – die provozieren wollen,
bzw. von der UDD finanziert werden und jene, die Panik erzeugen wollen. Alle anderen profitieren davon, das es keine Rothemden/Gelbhemden-Übergriffe mehr gibt,
das es keine Aufstände im Norden, Separatisten-Armeen usw. mehr gibt – es ist herrliche Ruhe im Lande. Ich muss mich hier nicht mehr von Rothemden kontrollieren lassen,
es gibt auch keine Übergriffe hier auf Gelbhemden-Promis usw.
Es werden keine Bomben geworfen und man kann sicher in die Stadt fahren.
wenn man Chalerms Ausführungen seinerzeit über den Tod Seh Daengs verfolgt hat, dann würde ich sagen, das Prayuth, jedoch zumindest seine Familie heute tot wären,
würde er in der Polizei total ausmisten. Die Macht der Polizei ist einfach zu gross, die legen auch Prayuth mit Sniper um. Das weiss er aber, wenn er nicht schon
Drohungen erhalten hat. Er müsste dann seine gesamte Familie, Bekannte usw. in Armeekasernen internieren und die Öffentlichkeit meiden.
Schon passiert!
Eben, ziemlich alles! 😉
ja, genau. Die Monarchie in eine Republik umzuwandeln dürfte ihm mit dem § 44 nicht erlaubt sein.:-)
Stimmt vollkommen.
Aber leider ist unser kleiner „Machthaber“ so dumm um Thaksins Hasspredigern
noch neuen Lebenshauch einzublasen!
?? Jetzt stellst du dich wieder dumm, damit alle glauben, sie waeren klueger als du?
Oder doch nicht??
Der Artikel 44 hat seine Ermaechtigung aus der Verfassung und die unterliegt uebergeordneten Recht und der ’44‘ natuerlich der Verfassung!
Ich spar mir meine Zeit, hab‘ gerade wenig Zeit!
Wo steht das denn? Ich finde den Text nicht und das angegebene Zitat funtioniert nicht!
emi_rambus(Quote) (Reply)
der § 44 ermächtigt Prayuth so ziemlich alles zu machen, was er möchte. Er kann alle Gesetze, alle anderen Verfassungs-Artikel mit diesem
§ 44 aushebeln. Das ist nun mal Fakt und Prayuth macht es auch.
Genau das war ja die Aufgabe der Junta: Thaksin – sein Clan und seine Marionetten sollen endgültig aus der Politik entfernt werden und es soll ihnen für mind. 5 Jahre nicht mehr möglich sein in irgend einer Form mit zu mischen… dann sollte es möglich sein auf eine echte Demokratie hin zu arbeiten – sofern das auch die Roten mal einsehen, dass es intelligenter wäre pragmatisch an die Sache zu gehen und für Thailand zu arbeiten, statt nur alles zu blocken und mit ihren Folter Märchen etc. die Luft zu verpesten…Wenn die Roten Helden ein paar produktive Vorschläge gemacht hätten, statt nur alles zu blockieren und im alten Trott weiter zu fahren, hätte es den Putsch gar nicht gebraucht… und somit wären auch die ‚unkontrollierten‘ Grossprojekte nicht durchgezwängt worden – aber das merken die wohl nicht – ist ja dann auch wieder ein Argument für Thaksin, wenn’s daneben geht…
So, genaueres weiss man also nicht!?
Dann ist das doch wohl nur ein fake wie vieles andere, was zur Zeit rumgeistert!
Bei deiner „Quelle“ wurde bereits die Kommentarfunktion gesperrt!
Die derzeitige Regierung hat seine Ermaechtigung durch die Ubergangsverfassung, die in den Grundsaetzen der alten Verfassung hat. Dies ist nur eine Uebergangsverfassung.
Nach internationalem Recht und nach den Menschenrechten, ….. , kann sich eine Bevoelkerung nur mit der Mehrheit derselben eine neue Verfassung geben. Das kann nicht durch ein „Gesetz“ aufgehoben/geaendert werden! Es braucht immer die Mehrheit des Volkes. Das genau war der Inhalt der Begruendung des Verfassungsgerichtsurteils!
Selbst wenn das jetzt kein Fake ist, und es wuerde so durchgehen, muesste ein Verfassungsgericht wieder so entscheiden, wenn eine Klage eingereicht wird.
Takki kommt dadurch seinem Ziel ganz nahe, denn den Senat gab es schon zu YLs Zeiten, also wird der wohl dann auch kein Hindernis sein!
50% der Wahlberechtigten kann er nicht kaufen, weil seine Wahl“siege“ beruhten NUR auf Angstmache/Frustration und dadurch geringe Wahlbeteiligung!
doch, mit § 44 geht alles. Prayuth hat soeben mit dem § 44 4 Governeure einfach fristlos gekündigt, ohne die lange Amtsenthebungsvorgang abzuwarten.
nein, auch das Verfassungsgericht müsste den § 44 berücksichtigen. Dieser § gibt dem PM volle Macht über alles.
Er kann alle Gesetze damit umgehen. Als ob man mit diesem § einfach alle Gesetze ausser Kraft setzt.
ja, aber diesmal sollen wohl keine Senatoren gewählt sein, das waren sie aber vorher, ich glaube die Hälfte. Jetzt sollen sie auch mehr
Macht bekommen und können Regierungen absetzen, das ging vorher auch nicht.
Thaksin hat momentan ein grosses Problem. Er kann sich nicht mehr in der Öffentlichkeit präsentieren. Sobald er oder seine Rothemden die
Verfassung kritisieren, sind sie in Haft. Daher wird er gnadenlos untergehen, man wird ihn langsam einfach vergessen. Er ist ein Populist,
die benötigen die Bühne, TV-Ansprachen, Vorträge, Veranstaltungen usw. – das hat er alles nicht mehr. Daher hat er keine Chance mehr.
Letztendlich kommt es halt wieder zum Putsch, wenn er es doch schafft, alle zu kaufen. Prayuth hat in Japan mal auf die Frage:
„kann es wieder zum Putsch kommen“ – erklärt: ja, das kann man nicht ausschliessen.
Also kommt es dann auch wieder.
Wo kommt denn der Atikel her? Farang habe ich schon gesehen, …. aber natuerlich auch ohne Quellenangabe!
Das hoert sich grundsaetzlich ganz anders an.
WER hat das gesagt?
Komisch, da habe ich NICHTS von Mitbekommen! LINK!!
Gibt es noch ein Verfassungsgericht? Bei YL wurde genau das abgelehnt!
Wenn das keiner der uebliche Fakes ist, dann hat Takki sein Ziel erreicht!
Rechtlich habe ich noch NIE gehoert, ein Gesetz koennte eine Verfassung „brechen“!!
Jeder Putsch braucht gemaess Verfassung ein „Pardon“.
Wo steht das?
wohl die Regierung, Prayuth.
steht im Bericht.
die Frage stellt sich hier, was ist das Ziel Thaksins? Will er die Verfassung anerkannt haben, damit schnell Wahlen kommen und er ev.
wieder gewinnt oder will er die Verfassung blockieren, weil sie ihm nicht gefällt.
Er kann nicht mehr gewinnen, dazu wird nun alles für ihn verbaut. Gewinnt er trotzdem, wird er nichts durch den Senat bekommen, dann blockieren diese
ihn und setzen seine Marionette wieder ab. Das darf der Senat in Zukunft.
das kann man dann in der nächsten neuen Verfassung wieder einbauen. Alles ist änderbar.
in der neuen Verfassung. Der Senat, der tw. auch aus Militärs bestehen wird, kann dann die Regierung recht einfach entfernen.
Kleiner Fehler reicht und man weiss ja, Fehler sind schnell gemacht.
dann dürfte es durchgehen.
nicht unmöglich, weil bei einem Putsch ja die Verfassung eben ausser Kraft gesetz wird und nicht mehr gilt.
Aber unnötig, weil man die Regierung dann legal gem. Verfassung entfernen kann.