Referendum könnte weitere Fragen enthalten

Beim Referendum im kommenden August über den Verfassungsentwurf, soll den Bürgern noch eine weitere Frage gestellt werden: Sind Sie damit einverstanden, dass die Senatoren nach der Wahl zusammen mit den Abgeordneten den Premierminister wählen?

Das Nationale Reformsteuerungskomitee (NRSA) hatte sich am Freitag mit 136:3 Stimmen für diese Frage ausgesprochen und an die Nationalversammlung (NLA) weitergeleitet. Die NLA will am Donnerstag darüber entscheiden, ob bei der Volksabstimmung zusätzliche Fragen gestellt werden, während die NRSA nur Empfehlungen aussprechen kann.

Laut jetzt vorliegendem Verfassungsentwurf können nur die 500 Abgeordneten einen neuen Premierminister wählen.

Senatoren können dabei helfen, nicht so gute oder nicht so kluge Personen auszusieben. Zur selben Zeit können sie einen guten Premierminister unterstützen, der in der Vergangenheit normalerweise nicht gewählt oder bei Strassenprotesten gestürzt worden wäre. Daher kann er Reformen und Pläne durchführen, ohne dass es zu Strassenprotesten kommt, die schließlich zu einem Putsch führen könnten, hiess es.

Einige NRSA-Mitglieder waren gegen eine zusätzliche Fragestellung. Zu ihnen gehört der ehemalige Außenminister Kasit Piromya, der meinte, weitere Fragen könnten verwirrend sein und die Verfassung schwächen, was zu neuen Konflikten führen könnte.

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6 Antworten zu Referendum könnte weitere Fragen enthalten

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    berndgrimm: gg1655: Da könnten sie der Weltgemeinschaft ruhig offen ihre Verachtung für Demokratie und Rechtstaatlichkeit zeigen.

    Schlechter Witz von einem Thaksinjodler!
    Alle Probleme Thailands in den letzten 12 Jahren wurden ausschliesslich
    von „gewählten“ Regierungen verursacht!
    Die Verachtung von Rechtsstaatlichkeit wurde auch ausschliesslich
    vom Mentor dieser „gewählten“ Regierungen begangen.
    Wer die Wirklichkeit in Thailand kennt weiss dass es hier
    niemals „Demokratie“ oder „Rechtstaatlichkeit“ geben wird solange
    Polizei und Staatsanwaltschaft von Thaksin beherscht werden.

    und eben das Militär zu diesen gehört.

    Damit hat er schon Recht! Es soll keiner auf die Polizei und Staatsanwaltschaft zeigen, wenn er nicht selbst bereit ist, nur seinen Dienst zu machen! Das gilt auch fuer Patrone, Landlords, … Letztere gibt es in der Demokrakie/ Rechtsstaat nicht mehr!

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    gg1655: Wie viele Millitärputsche gab es seit Ende der absoluten Monarchie ?
    Jeder einzelne hat das Land Jahre der Entwicklung und Fortschritt gekostet.

    Die Militärputsche von 2006 und 2014 waren notwendig und haben das Land
    sicherlich nicht zurückgeworfen.
    Zurückgeworfen haben das Land die betrügerischen “gewählten” Thaksin
    Regierungen vorher und nachher.
    Es ist Unsinn das Militär als Übermächtig darzustellen.
    Jede gewählte Regierung hat die Möglichkeit den Militäretat zu kürzen.
    Abhisit hat es sogar getan.
    Thaksins Marionetten taten es nicht weil Thaksin die Generäle kaufen wollte
    und will.
    Das Problem in diesem Lande ist eine unfähige,parteiische und hochkriminelle
    Polizei die offensichtlich soviel Macht besitzt dass selbst die Militärdiktatur
    sich nicht an ihre Führung herantraut.
    Dazu kommt eine genauso unfähige und parteiische Staatsanwaltschaft.
    Die Roten Hassprediger sprechen immer von den angeblich Gelben Richtern.
    Wo kein Ankläger, da kein Richter!

    Es ist der grösste Fehler der Militärdiktatur diese “Polizei” nicht
    reformiert zu haben.
    Ich kann zwar verstehen dass Prayuth nicht ein Drittel
    der Polizisten feuern lassen wollte,
    weil die dann als Kriminelle Organisation weitergemacht hätten.
    Ausserdem hätte er die gesamte Polizeiführung entmachten müssen
    und dazu ist er wohl zu schwach.

  3. Avatar emi_rambus sagt:

    Abhisit slams additional referendum question
    http://www.bangkokpost.com/news/politics/919265/abhisit-slams-referendum-question

    Er kommt langsam in Fahrt!

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    gg1655: Da könnten sie der Weltgemeinschaft ruhig offen ihre Verachtung für Demokratie und Rechtstaatlichkeit zeigen.

    Schlechter Witz von einem Thaksinjodler!
    Alle Probleme Thailands in den letzten 12 Jahren wurden ausschliesslich
    von “gewählten” Regierungen verursacht!
    Die Verachtung von Rechtsstaatlichkeit wurde auch ausschliesslich
    vom Mentor dieser “gewählten” Regierungen begangen.
    Wer die Wirklichkeit in Thailand kennt weiss dass es hier
    niemals “Demokratie” oder “Rechtstaatlichkeit” geben wird solange
    Polizei und Staatsanwaltschaft von Thaksin beherscht werden.

    • Avatar gg1655 sagt:

      Wie viele Millitärputsche gab es seit Ende der absoluten Monarchie ?
      Jeder einzelne hat das Land Jahre der Entwicklung und Fortschritt gekostet.
      Das nur weil eine bestimmte Kaste nicht Ihre Privilegien verlieren will und eben das Militär zu diesen gehört. Sie wollen und können ganz offensichtlich nicht von Ihrer im höchsten maße hierarchischen Einstellung ablassen.
      Was hätten die von Demokratie? Nur den Verlust von Privilegien wie Unantastbarkeit.Daher wird Thailand bis auf weiteres ein Unrechtstaat bleiben. Und die Armee trägt maßgeblich die Verantwortung dafür durch ihre ständigen eingriffe in die Entwicklung Thailands.

        gg1655(Quote)  (Reply)

  5. Avatar gg1655 sagt:

    Na dann doch lieber gleich nur den vorher selbst ernannten Senat den Premier wählen lassen. Das Parlament mit gewählten Abgeordneten dient eh nur als Feigenblatt. Die Putschisten bzw. die dahinterstehenden Kräfte haben wohl nicht vor die totale Macht auch nur stückchenweise abzugeben. Da könnten sie der Weltgemeinschaft ruhig offen ihre Verachtung für Demokratie und Rechtstaatlichkeit zeigen.

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