Referendum könnte weitere Fragen enthalten

Beim Referendum im kommenden August über den Verfassungsentwurf, soll den Bürgern noch eine weitere Frage gestellt werden: Sind Sie damit einverstanden, dass die Senatoren nach der Wahl zusammen mit den Abgeordneten den Premierminister wählen?

Das Nationale Reformsteuerungskomitee (NRSA) hatte sich am Freitag mit 136:3 Stimmen für diese Frage ausgesprochen und an die Nationalversammlung (NLA) weitergeleitet. Die NLA will am Donnerstag darüber entscheiden, ob bei der Volksabstimmung zusätzliche Fragen gestellt werden, während die NRSA nur Empfehlungen aussprechen kann.

Laut jetzt vorliegendem Verfassungsentwurf können nur die 500 Abgeordneten einen neuen Premierminister wählen.

Senatoren können dabei helfen, nicht so gute oder nicht so kluge Personen auszusieben. Zur selben Zeit können sie einen guten Premierminister unterstützen, der in der Vergangenheit normalerweise nicht gewählt oder bei Strassenprotesten gestürzt worden wäre. Daher kann er Reformen und Pläne durchführen, ohne dass es zu Strassenprotesten kommt, die schließlich zu einem Putsch führen könnten, hiess es.

Einige NRSA-Mitglieder waren gegen eine zusätzliche Fragestellung. Zu ihnen gehört der ehemalige Außenminister Kasit Piromya, der meinte, weitere Fragen könnten verwirrend sein und die Verfassung schwächen, was zu neuen Konflikten führen könnte.

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
3. April 2016 5:11 am

berndgrimm: gg1655: Da könnten sie der Weltgemeinschaft ruhig offen ihre Verachtung für Demokratie und Rechtstaatlichkeit zeigen.

Schlechter Witz von einem Thaksinjodler!
Alle Probleme Thailands in den letzten 12 Jahren wurden ausschliesslich
von „gewählten“ Regierungen verursacht!
Die Verachtung von Rechtsstaatlichkeit wurde auch ausschliesslich
vom Mentor dieser „gewählten“ Regierungen begangen.
Wer die Wirklichkeit in Thailand kennt weiss dass es hier
niemals „Demokratie“ oder „Rechtstaatlichkeit“ geben wird solange
Polizei und Staatsanwaltschaft von Thaksin beherscht werden.

und eben das Militär zu diesen gehört.

Damit hat er schon Recht! Es soll keiner auf die Polizei und Staatsanwaltschaft zeigen, wenn er nicht selbst bereit ist, nur seinen Dienst zu machen! Das gilt auch fuer Patrone, Landlords, … Letztere gibt es in der Demokrakie/ Rechtsstaat nicht mehr!

berndgrimm
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berndgrimm
3. April 2016 1:18 am

gg1655: Wie viele Millitärputsche gab es seit Ende der absoluten Monarchie ?
Jeder einzelne hat das Land Jahre der Entwicklung und Fortschritt gekostet.

Die Militärputsche von 2006 und 2014 waren notwendig und haben das Land
sicherlich nicht zurückgeworfen.
Zurückgeworfen haben das Land die betrügerischen “gewählten” Thaksin
Regierungen vorher und nachher.
Es ist Unsinn das Militär als Übermächtig darzustellen.
Jede gewählte Regierung hat die Möglichkeit den Militäretat zu kürzen.
Abhisit hat es sogar getan.
Thaksins Marionetten taten es nicht weil Thaksin die Generäle kaufen wollte
und will.
Das Problem in diesem Lande ist eine unfähige,parteiische und hochkriminelle
Polizei die offensichtlich soviel Macht besitzt dass selbst die Militärdiktatur
sich nicht an ihre Führung herantraut.
Dazu kommt eine genauso unfähige und parteiische Staatsanwaltschaft.
Die Roten Hassprediger sprechen immer von den angeblich Gelben Richtern.
Wo kein Ankläger, da kein Richter!

Es ist der grösste Fehler der Militärdiktatur diese “Polizei” nicht
reformiert zu haben.
Ich kann zwar verstehen dass Prayuth nicht ein Drittel
der Polizisten feuern lassen wollte,
weil die dann als Kriminelle Organisation weitergemacht hätten.
Ausserdem hätte er die gesamte Polizeiführung entmachten müssen
und dazu ist er wohl zu schwach.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
2. April 2016 4:49 pm

Abhisit slams additional referendum question
http://www.bangkokpost.com/news/politics/919265/abhisit-slams-referendum-question

Er kommt langsam in Fahrt!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
2. April 2016 2:11 pm

gg1655: Da könnten sie der Weltgemeinschaft ruhig offen ihre Verachtung für Demokratie und Rechtstaatlichkeit zeigen.

Schlechter Witz von einem Thaksinjodler!
Alle Probleme Thailands in den letzten 12 Jahren wurden ausschliesslich
von “gewählten” Regierungen verursacht!
Die Verachtung von Rechtsstaatlichkeit wurde auch ausschliesslich
vom Mentor dieser “gewählten” Regierungen begangen.
Wer die Wirklichkeit in Thailand kennt weiss dass es hier
niemals “Demokratie” oder “Rechtstaatlichkeit” geben wird solange
Polizei und Staatsanwaltschaft von Thaksin beherscht werden.

gg1655
Gast
gg1655
2. April 2016 5:23 pm
Reply to  berndgrimm

Wie viele Millitärputsche gab es seit Ende der absoluten Monarchie ?
Jeder einzelne hat das Land Jahre der Entwicklung und Fortschritt gekostet.
Das nur weil eine bestimmte Kaste nicht Ihre Privilegien verlieren will und eben das Militär zu diesen gehört. Sie wollen und können ganz offensichtlich nicht von Ihrer im höchsten maße hierarchischen Einstellung ablassen.
Was hätten die von Demokratie? Nur den Verlust von Privilegien wie Unantastbarkeit.Daher wird Thailand bis auf weiteres ein Unrechtstaat bleiben. Und die Armee trägt maßgeblich die Verantwortung dafür durch ihre ständigen eingriffe in die Entwicklung Thailands.

  gg1655(Quote)  (Reply)

gg1655
Gast
gg1655
2. April 2016 11:18 am

Na dann doch lieber gleich nur den vorher selbst ernannten Senat den Premier wählen lassen. Das Parlament mit gewählten Abgeordneten dient eh nur als Feigenblatt. Die Putschisten bzw. die dahinterstehenden Kräfte haben wohl nicht vor die totale Macht auch nur stückchenweise abzugeben. Da könnten sie der Weltgemeinschaft ruhig offen ihre Verachtung für Demokratie und Rechtstaatlichkeit zeigen.