Aung San Suu Kyi auf Konfrontationskurs

Ein ruhiger Start in die Regierungsverantwortung sieht anders aus. Kaum ist das aus der Nationalliga für Demokratie (NLD) hervorgegangene Kabinett in Burmas Hauptstadt Naypyidaw vereidigt worden, steht bereits die erste Umbesetzung an. E ntgegen ihren ursprünglichen Absichten wird Aung San Suu Kyi nun doch nicht vier Ressorts leiten, sondern nur das Aussenamt sowie das dem Präsidenten zugeordnete Ministerium führen. Als Erziehungsminister ist neu Myo Thein Gyi vorgesehen; dem Energieministerium steht nun Pe Zin Tun vor.

Macht und Kontrolle

Hektik und Unsicherheit sind auch an anderer Stelle sichtbar. Zu Beginn der Woche wurde bekannt, dass die NLD-Vorsitzende fortan auch die Rolle als Sprecherin des neuen Präsidenten übernehmen wird. Das formell höchste Amt wird von ihrem langjährigen Vertrauten Htin Kyaw ausgeübt, der ohnehin als Statthalter der «Lady» gilt, die um jeden Preis alle Fäden in der Hand halten möchte. Zur Ämterkumulation trägt im Übrigen bei, dass Suu Kyi ihre Funktion als Parteichefin nun doch behalten wird, obwohl sie gemäss der Verfassung als Ministerin eigentlich den Parteivorsitz abgeben müsste.

In Burma ist man über diese Entwicklung nicht erstaunt. Die burmesische Gesellschaft sei sehr hierarchisch, heisst es, was wenig Verständnis für Delegieren mit sich bringe und kaum Raum für flache Strukturen lasse. Zudem ist bekannt, dass der Friedensnobelpreisträgerin eine gewisse Kontrollmentalität anhaftet. In diesem Zusammenhang tauchen auch immer wieder Bedenken auf, ob sich die 70-Jährige in ihren multiplen Rollen möglicherweise übernehmen könnte.

An Elan und Kampfbereitschaft fehlte es ihr bisher aber nicht. Nach ihrem Wahlsieg im November, der die NLD zur führenden politischen Kraft machte, schien sie zwar auch diplomatisches Gespür für die Befindlichkeiten der Generäle zu entwickeln. Inzwischen hat sich ihre Gangart aber wieder verschärft: Obwohl kaum Aussicht auf Erfolg bestand, strebte sie das Präsidentenamt zunächst direkt an. Als dieses Vorhaben am Widerstand der Militärs scheiterte, setzte sie mit Htin Kyaw ihren treusten Gefolgsmann als Staatschef durch. Mit den vier Ministerien, die sie anschliessend ins Auge fasste, hat sie ihre Ambition untermauert, de facto die Funktion einer Ministerpräsidentin einzunehmen.

Eilig Fakten geschaffen

Zu diesem Vorgehen passt, dass Präsident Htin Kyaw schon an der ersten Parlamentssitzung ein bisher nicht existierendes Amt einer Staatsrätin traktandierte, das ganz auf Suu Kyi zugeschnitten ist. Mit dem Vorschlag, der noch in dieser Woche im Parlament abschliessend behandelt werden dürfte, stösst sie indessen auf Widerstand im Militär, wo man – einmal mehr – einen Verstoss gegen die Verfassung ortet. Einige Generäle verliessen bei der Abstimmung im Unterhaus am Dienstag demonstrativ das Plenum. Zum zweiten Mal innert kurzer Zeit geht Suu Kyi damit auf direkten Konfrontationskurs bei den alten Machthabern.

Die «Lady» hat es eilig und ist bemüht, schnell Fakten zu schaffen: Als ersten hochrangigen Vertreter eines anderen Staats hat sie am Dienstag den chinesischen Aussenminister Wang Yi empfangen. Dahinter steckt mehr als eine diplomatisch-elegante Geste gegenüber dem mächtigen Nachbarn. Es ist auch als Zeichen gegen innen zu werten: Suu Kyi macht gleich zu Beginn klar, wo ausländische Gäste zuerst anzuklopfen haben, und zwar auch jene, die wie die Chinesen in der Vergangenheit besonders enge Beziehungen mit den alten Machthabern gepflegt hatten. Auch auf diese Weise demonstriert sie, dass eine neue Ära mit einer neuen Regierung begonnen hat.

An einer anschliessenden Pressekonferenz haben beide Aussenminister die Bedeutung der bilateralen Beziehungen herausgestrichen und jeglichen Konfliktstoff umgangen. Chinas Chefdiplomat sei gekommen, um der neuen Regierung in Naypyidaw seine Aufwartung zu machen, meinte Suu Kyi. Wang Yi betonte, dass alle wirtschaftlichen Meinungsverschiedenheiten durch freundschaftliche Gespräche ausgeräumt werden könnten.

Heikelster Knackpunkt ist nach wie vor das Myitsone-Staudammprojekt. Am Wasserkraftwerk am oberen Flusslauf des Irrawaddy, dessen Strom zu 90 Prozent nach China geliefert würde, wird seit 2011 nicht mehr weitergebaut. Nach Protesten der von der Umsiedlung betroffenen Bevölkerung hatte Burma das von chinesischen Investoren getragene Vorhaben überraschend sistiert.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

11 Antworten zu Aung San Suu Kyi auf Konfrontationskurs

  1. Avatar Anonymous sagt:

    Prayut, Suu Kyi pledge to help Myanmar workers
    http://www.bangkokpost.com/news/general/1019069/leaders-make-pledge-to-workers

    Waehrend der Reform wurde das “beschleunigte” Work-Permit eingefuehrt!
    Die Menschen sind dabei alle krankenversichert*!
    Von Takki eingefuehrt ist die Reisepass-Regelung. Hier sind die Wanderarbeiter NICHT versichert(!!) und sind eigentlich (nach meinem Wissen) nur berechtigt, Urlaub zu machen!?
    Bei beiden Alternativen, es die Verlaengerung (bei Visum jaehrlich +Pass selbst nach 3 Jahren; bei WP jaehrlich) kostenintensiv und wird deswegen von den Meisten NICHT gemacht! Hier muessen die ARBEITGEBER in die Verantwortung gezogen werden. Wer Illegale beschaeftigt, muss streng bestraft werden. Das gilt auch, fuer die Polizei, die damit ihren Verdienst aufbessern.
    Mit dem Pass duerfen sich die Wanderarbeiter in ganz TH bewegen, mit dem WP nur im Changwat oder sie muessen jedesmal eine Genehmigung (Kosten?!!) holen.
    Es braucht nur eine Regelung: WP mit Versicherung und fuer ganz TH!
    Faellt die Pass-Regelung weg, gibt es auch bei der Immi eine Entlastung!!
    In TH gibt es nur EIN Hoheitsgebiet! Die Regelung mit den Provinzen erinnert an Zeiten der “Tribut-Zahlungen”! 👿
    Mit Einfuehrung der Pass-Regelung gibt es auch in Burma die Moeglichkeit , in den Doerfern “Steuern” zu erheben.
    Frueher mussten die Burmesen auf dem Rueckweg ueberall Tribut abdruecken. Dies hat man umgangen, indem man alles vor der Rueckreise mit Hawala ueberweist!
    Bei einem DoppelbesteuerungsAbkommen***, gaebe es dafuer auch keine Grundlage!

    *allerdings “letzter-Klasse”**
    ** Dies gehoert auch abgestellt!!
    *** siehe **

  2. Avatar Anonymous sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: -Kinder duerfen in Thaischulen

    das dürfen sie schon lange, sofern sie legal im Lande sind. Die verbrannten Kinder sind auch alle aus Burma.

    In Privatschulen gegen Bezahlung sitzen die Kinder reicher burmesischer Geschaeftsleute mit den ThaiKindern zusammen. In den staatlichen Schulen nicht!!Da gibt es gut versteckte Gebaeude, wo die Kinder der Wanderarbeiter unter sich sind!
    Dagegen sage ich sogar grundsaetzlich nichts!
    Man kann nicht Kinder, die kein Wort Thai koennen, in der dritten ,….. Klasse einschulen! Hier an den Schulen der Wanderarbeiter sind Lehrer aus Burma, die sich auch auf burmesisch mit den Kindern verstaendigen koennen.
    Schlimm sind meist die Gebaeude und die Klassenstaerken.

  3. Avatar emi_rambus sagt:

    Letztlich waren scheinbar nur etwa 250 Burmesen in der Halle und die hatten alle Anzuege an!!!???
    Die restlichen hat man scheinbar mit Thais(??) aufgefuellt, damit es nicht so leer aussah.
    Forderungen:
    -300TB/Tag
    -Kinder duerfen in Thaischulen
    -Mit dem WorkPermit ueberall frei in TH bewegen.
    Insbesondere wegen der letzten Forderungen schlagen grosse Wellen in den Thai-Sozialen -Netzen.

    Mother Suu hat alle mit Nachdruck aufgefordert die Thai gesetze zu achten und wie Freunde hier zu leben!

    • STIN STIN sagt:

      -Kinder duerfen in Thaischulen

      das dürfen sie schon lange, sofern sie legal im Lande sind. Die verbrannten Kinder sind auch alle aus Burma.

      -300TB/Tag

      Nur ein Traum – erhalten nicht mal alle Thais. Unser Hausmädchen auch nicht. Die hat von sich aus ihre Forderung
      gestellt und damit kommt sie auf ca 200 Baht pro Tag. Unsere Thai-Nachbarin arbeitet in einer Wäscherei, die bekommt auch 200 pro Tag.
      Die Bauarbeiter bei unserem Neffen, arbeiten nun nach m² – somit ist der Mindestlohn ausgetrickst.

  4. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Gemaess Radio gibt es scheinbar Probleme. Die Burmesen wollen alle zu Mother Suu.
    Die Polizei laesst aber scheinbar die Illegalen nicht durch!

    dann sind die aber auch doof. Ich kenne Stellen, da kann man drüber gehen. War auch schon mal auf der anderen Seite, ohne Kontrolle.
    Das sind die grünen Grenzen in Chiang Rai am Doi usw. Einfach dort rüber und fertig.

    🙄
    Das war in Samut Sakhon (auch MahaChai) zig Kilometer von der naechsten Grenze entfernt!!
    Die haben den ganzen Talad Gung abgesperrt, 500 durften nur in das Gebaeude. Draussen warteten Massen, als die Aussprache fertig war, weinte der Himmel!
    http://www.bangkokpost.com/media/content/20160623/c1_1018069_620x413.jpg
    http://www.bangkokpost.com/news/general/1018069/suu-kyi-meets-migrant-workers-in-mahachai

  5. Avatar emi_rambus sagt:

    Gemaess Radio gibt es scheinbar Probleme. Die Burmesen wollen alle zu Mother Suu. Die Polizei laesst aber scheinbar die Illegalen nicht durch!

    • STIN STIN sagt:

      Gemaess Radio gibt es scheinbar Probleme. Die Burmesen wollen alle zu Mother Suu.
      Die Polizei laesst aber scheinbar die Illegalen nicht durch!

      dann sind die aber auch doof. Ich kenne Stellen, da kann man drüber gehen. War auch schon mal auf der anderen Seite, ohne Kontrolle.
      Das sind die grünen Grenzen in Chiang Rai am Doi usw. Einfach dort rüber und fertig.

  6. Avatar emi_rambus sagt:

    Ich finde nichts passenderes!?
    Das wird hoffentlich ein Meilenstein in der Geschichte der beiden Laender!

    Suu Kyi, ministry plan to work together to solve migrant woes
    http://www.bangkokpost.com/news/general/1015521/suu-kyi-ministry-plan-to-work-together-to-solve-migrant-woes

    Beide Laender sind auf Reformkurs, guenstiger koennte es nicht sein.
    Die grossen Kriege sind lang vorbei! Es wird Zeit nicht nur im Rahmen von ASEAN einen ReformKurs zwischen den Laendern einzuschlagen!

    Die Pass-Regel (3Jahre nur fuer TH) kommt noch von Takki. Er hat nie etwas gemacht, wo nicht er oder seine Buecklinge was dran verdient haetten. Wobei das bei den Wassertraegern nur dazu diente, um ihnen an anderer Stellen was abzuschneiden!
    Daneben gibt es die normale Work-permit-Regelung (mit “Kranken-Versicherung”).
    Der Pass kostet illegal auch ein Vermoegen.
    Das Problem ist, es wollen einfach zuviele an den Wanderarbeitern verdienen.
    Diese 3-4JahresRegelung taugt nichts!!
    Die Kinder gehen hier in die Schule und werden rausgerissen. Es ist auch nicht im Interesse der Arbeitgeber, eingearbeitete Mitarbeiter sind viel Geld wert.
    Wen wundert es, wenn viele nach Ablauf der Zeit illegal hier bleiben. Hier muss einfach eine finanziell guenstige (fuer die Wanderarbeiter[WA]) Regelung her.

    Beispiel: Wenn sich die WA ganzjaehrig anmelden und verlaengern koennen, dann sollte doch neben der KV (ca 3.000TB) die Gebuehr mit 3-500TB fuer das WP ausreichen und die Verlaengerung mit 2-300TB. Hat man dann statt 1,5 Mio Legale ploetzlich 5 Mio, sollte sich das auch rechnen.
    Die andere Frage, was wird an dieser umfangreichen Gesundheitsuntersuchung fuer das WP tatsaechlich gebraucht?? Hier kommen taeglich Tausende rein, ohne jeglichen Gesundheits-Check.
    Burma muss sich halt auch bewegen!!
    Mittelfristig braucht es in ASEAN nur noch die ID-card! Warum sollte das nicht schon jetzt reichen, wenn es von den Daten (auch Geburtsdatum) international lesbar ist). Die Burmesen hatten auch noch eine Card mit der sie von Burma aus die Genehmigung hatten in TH zu arbeiten.

    Loesungsidee:
    Burma stellt eine ID-Card (50-100TB)aehnlich wie in TH aus (Daten auch in TH elektronisch einlesbar). Diese berechtigt, um an der Grenze eine “5-Tage-Einreise” zu erhalten(50TB), damit koennen sie sich diese 5 Tage frei in TH bewegen, um sich eine Arbeit zu suchen und oeffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, um nicht mehr auf Schlepper angewiesen zu sein!!! Diese ID-Card gibt es auch fuer Rohingyas, Karen, ….
    In dieser Zeit beantragen sie das WP fuer ein Jahr (“kleines Geld”+Versicherung). Vor Ablauf der Gueltigkeit kann es fuer 1 Jahr verlaengert werden(10Jahre; dann neue Gesundheitsuntersuchung[nur was noetig ist]).
    Es bedarf einer menschenwuerdigen Arbeits-/Urlaubszeit-Regelung, bzw gesicherte Verguetung. Arbeitgeber muessen STRENG bestraft werden, wenn sie gegen die Regeln verstossen. Dazu zaehlt auch die nicht zeitgemaesse Auszahlung von Lohn!
    Mittelfristig wird sich das fuer alle Beteiligten auszahlen, auch wenn das einige Sturkoeppe nicht vorhersehen koennen!!
    Ich denke, dieses Treffen koennte in die Geschichte der beiden Laender und von ASEAN eingehen!!
    Wenn es dann noch ein gemeinsames Visum fuer Auslaender gibt, koennte man etwa 2/3 der Immi-Beamten einsparen!
    Mit den Einsparungen kann man auch die Gehaelter der reformfaehigen Beamten aufbessern.

  7. STIN STIN sagt:

    ich hoffe nur, das sie nicht übertreibt. Than Shwe hat noch immer sehr viel macht und er hasst Aung San Suu Kyi.
    Wäre schade, wenn sie wieder im Hausarrest landen würde. Nur wäre dann Burma wohl komplett verloren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)