Neues Gesetz für Verfassungskritik

Wer dafür sorgt, dass das Referendum für die neue Verfassung im August scheitert, soll mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Die Nationalversammlung (NLA) arbeitete bereits einen entsprechenden Strafgesetzentwurf aus. Jeder, der das Referendum stört und Wählern die Unwahrheit sagt, zwingt oder sie bedroht, damit sie ihr Wahlrecht nicht ausüben, kann nach dem Entwurf mit bis zu zehn Jahren Haft oder Geldstrafe von 200.000 Baht rechnen. Zudem könnte den Verurteilten das Wahlrecht bis zu fünf Jahren entzogen werden.

Bereits heute soll die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs stattfinden.

Unterdessen wird erwartet, dass die NLA eine Zusatzfrage bei dem Referendum zulassen wird, in der es darum geht, ob der bestellte Senat sich an der Wahl des Premierministers – zusammen mit den gewählten Abgeordneten – beteiligen darf.

NLA-Mitglied Kittisak Rattanavaraha sagte, dass eine Umfrage innerhalb der NLA ergeben habe, dass 140 Mitglieder oder rund 60 Prozent für eine Zusatzfrage bei der Volksabstimmung seien.

Er schloss allerdings aus, dass es noch eine zweite Frage geben könnte wie die, ob der Senat das Recht haben soll, sich an einem Misstrauensantrag zu beteiligen. Dies seien dann zwei Fragen, führte Kittisak aus, und laut Übergangsverfassung sei nur eine erlaubt.

Es scheint sich daher anzudeuten, dass eine Zusatzfrage zugelassen wird, mit der die Bevölkerung entscheiden kann, ob sich der Senat an den Wahlen zum Premierminister beteiligen kann.

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12 Antworten zu Neues Gesetz für Verfassungskritik

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    Jeder, der das Referendum stört und Wählern die Unwahrheit sagt, zwingt oder sie bedroht, damit sie ihr Wahlrecht nicht ausüben, kann nach dem Entwurf mit bis zu zehn Jahren Haft oder Geldstrafe von 200.000 Baht rechnen.

    Wieviel Waehler kennen denn das Wahlrecht??

    berndgrimm:
    http://www.bangkokpost.com/news/politics/935897/two-thirds-dont-like-draft-charter
    In addition, 61.82% said they were not interested in politics and did not understand anything about the constitution,

    Muss man da nicht auch voraussetzen, die haben keine Ahnung von ihrem Wahlrecht!?
    So wie hier von TNS/STIN behauptet wird, zaehlen nur noch die, die waehlen waren!
    Das wissen aber fast 62% nicht und einige weitere auch nicht!

    Am Anfang der Thailaendischen Demokratie gab es , soweit ich es verstanden habe’ auch nur eine Art GG! Das referendum sollte erst spaeter stattfinden, wenn ein Mindestmass an Buergern entsprechend gebildet war, das ging da glaube ich um 10 Jahre.
    Das fand ich eine gute Regelung!

    • STIN STIN sagt:

      Wieviel Waehler kennen denn das Wahlrecht??

      die kennen es soweit, wie es der Kamnan in der Dorfbesprechung erklärt. Hindert aber leider nicht die Thais, mit den Eltern usw.
      mit in die Kabine zu gehen. Die sollen das Kreuzchen ja nicht falsch reinsetzen.

      Muss man da nicht auch voraussetzen, die haben keine Ahnung von ihrem Wahlrecht!?

      ja, kannst du voraus setzen.

      So wie hier von TNS/STIN behauptet wird, zaehlen nur noch die, die waehlen waren!
      Das wissen aber fast 62% nicht und einige weitere auch nicht!

      es stand auch in der Thai-Rath, die schon recht viele, auch am Lande lesen. Ev. kam es auch in der
      Freitagsansprache oder sonst im TV. Dann wissen die Thais das schon. TV und Thai-Rath benutzen die schon.

    • STIN STIN sagt:

      Am Anfang der Thailaendischen Demokratie gab es , soweit ich es verstanden habe’ auch nur eine Art GG! Das referendum sollte erst spaeter stattfinden, wenn ein Mindestmass an Buergern entsprechend gebildet war, das ging da glaube ich um 10 Jahre.
      Das fand ich eine gute Regelung!

      ja, das kann durchaus passieren, dass dies nun wieder kommt. Wird abgelehnt, kann Prayuth die Übergangsverfassung belassen und dann später mal,
      eine komplett neue Verfassung einrichten. Das wird vermutlich eh so kommen.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    More than two-thirds of respondents to the latest Suan Dusit poll have given the draft charter the thumbs down.
    The poll did not survey how many people were keen to vote, but did ask what might prevent them from going to the polls on Aug 7. Almost three-quarters, 73.21%, said they may be too busy with other things…
    In addition, 61.82% said they were not interested in politics and did not understand anything about the constitution, 57.76% said little had been done to publicise the referendum, and 56.39% thought Thai…politics was only about power and vested interests, and the referendum would be a waste of money.

    Please credit and share this article with others using this link:http://www.bangkokpost.com/news/politics/935897/two-thirds-dont-like-draft-charter. View our policies at http://xxxxxxx/9HgTd and http://xxxxxxx/ou6Ip. © Post Publishing PCL. All rights reserved.

    Da kann unser “guter” Militärdiktator mal sehen wie sehr seine schöne Verfassung schon in die Tonne getreten wurde.
    Und er ist selbst daran schuld!
    Ich war nicht der einzige Doofie der seinem Geschwätz geglaubt hat!
    Na ja, er ist ein Thai Hampelmännlein und wer die ernst nimmt ist selber daran schuld!
    Er war vor 2Jahren einmal sehr glaubwürdig angetreten und hatte nicht nur meine Zustimmung.
    Aber nun ist er dafür verantwortlich dafür dass in Thailand garnix mehr voran geht!
    Wer mit dem grossen Knüppel im Sack angetreten ist und ihn dann lieber im Sack lässt
    weil er Angst hat jemanden zu treffen macht sich unglaubwürdig.
    Da helfen auch seine schwachsinnigen Drohungen nicht!

  3. Avatar emi_rambus sagt:

    berndgrimm: Jetzt wollen sie hingehen und mit NEIN stimmen.

    Wohhhw! Da koennte ja noch ein ganz anderes Ergebnis heraus kommen. Aber wohl nur, wenn viele waehlen gehen!
    Die beiden sind mir doch die Tage schon mal positiv aufgefallen!?

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    ben: eine faire. freie Diskussion ist eben nicht möglich -nicht wegen der Junta, sondern, weil die Roten immer wieder ihre Rattenfänger Märchen verbreiten werden… Man sollte sich mal vorstellen – in Europa hetzt ein geflüchteter Krimineller über Skype das Volk auf – unter dem Deckmantel der Demokratie..

    Für eine faire,freieDiskussion braucht man Argumente.
    Die haben sie nicht,wollen sie auch nicht,brauchen sie auch nicht
    denn sie haben ja Thaksin und gröhlen seine Parolen(?)nach
    weil sie weder was im Hirn haben noch an wirklicher Verbesserung
    interessiert sind.
    Und wir haben eine Militärdiktatur die Thaksin fleissig zuarbeitet.

    STIN: Hier von meiner unmittelbaren Umgebung geht keiner. Meine Frau muss, sonst würde sie auch nicht gehen.

    Meine Frau und unsere wahlberechtigte Tochter wollten eigentlich auch nicht hingehen um nicht mit Thaksinisten zu stimmen.
    Jetzt wollen sie hingehen und mit NEIN stimmen.
    Nicht wegen der Verfassung, die interessiert eh niemand weil sie unter
    derzeitigen Thai Verhältnissen nichts wert ist,
    sondern als Protest gegen Prayuth und seine Junta die die versprochene
    Polizei Reform nicht durchführt und dadurch Thaksins braune Ganoven
    weiterhin unterstützt.

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

  5. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Das Referendum ist damit gültig, aber natuerlich NICHT bindend. Weil dann waere es undemokratisch!

    ja, aber Holland hält sich dran.

    Das habt ihr mit der Regierung abgesprochen? 🙄

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Ich hoffe auf 80% Wahlbeteiligte +/-

    ja, wäre natürlich ideal.

    Wenn dann nur 32% wie in Holland mit ja abstimmen, waere gar nichts “ideal”!

  6. Avatar ben sagt:

    Was mit den roten, signierten Schöpfkellen angefangen hat geht jetzt weiter -im Namen von Demokratie und Liebe zu den Thais… :

    http://www.bangkokpost.com/news/general/925221/thaksin-tells-mps-to-gear-up-for-polls

    eine faire. freie Diskussion ist eben nicht möglich -nicht wegen der Junta, sondern, weil die Roten immer wieder ihre Rattenfänger Märchen verbreiten werden… Man sollte sich mal vorstellen – in Europa hetzt ein geflüchteter Krimineller über Skype das Volk auf – unter dem Deckmantel der Demokratie..

      ben(Quote)  (Reply)

  7. Avatar emi_rambus sagt:

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Ich sage ja schon die ganze Zeit, alle sollen unbedingt waehlen gehen , UNBEDINGT!
    Da kann dann jeder fuer sich selbst entscheiden, ob er ja oder NEIN ankreuzt!

    ich rechne mit um die 50% Wahlbeteiligte – +/- 5%

    Ich hoffe auf 80% Wahlbeteiligte +/- 😉

    <a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: In Holland haben sie mit 32% die EU ins Chaos gejagt. Dort zählt ein Referendum ab 30% Wahlbeteiligung.

    Das Referendum ist damit gültig, aber natuerlich NICHT bindend. Weil dann waere es undemokratisch!

    • STIN STIN sagt:

      Ich hoffe auf 80% Wahlbeteiligte +/-

      ja, wäre natürlich ideal. Hier von meiner unmittelbaren Umgebung geht keiner. Meine Frau muss, sonst würde sie auch nicht gehen.

      Das Referendum ist damit gültig, aber natuerlich NICHT bindend. Weil dann waere es undemokratisch!

      ja, aber Holland hält sich dran.

  8. Avatar emi_rambus sagt:

    Irgendwie halte ich das fuer einen Fakebericht!
    Es wurde ja angeblich auch das Wahlrecht geandert, dass nur noch die Mehrheit der Wahlteilnehmer zaehlt!?
    Finde ich aber gerade nicht mehr. Vielleicht war das auch ein Fake?! Was kann man denn in dieser Welt noch glauben!

    Die Nationalversammlung (NLA) arbeitete bereits einen entsprechenden Strafgesetzentwurf aus. Jeder, der das Referendum stört und Wählern die Unwahrheit sagt, zwingt oder sie bedroht, damit sie ihr Wahlrecht nicht ausüben, kann nach dem Entwurf mit bis zu zehn Jahren Haft oder Geldstrafe von 200.000 Baht rechnen. Zudem könnte den Verurteilten das Wahlrecht bis zu fünf Jahren entzogen werden.

    Ich sage ja schon die ganze Zeit, alle sollen unbedingt waehlen gehen , UNBEDINGT! Da kann dann jeder fuer sich selbst entscheiden, ob er ja oder NEIN ankreuzt!

    • STIN STIN sagt:

      Ich sage ja schon die ganze Zeit, alle sollen unbedingt waehlen gehen , UNBEDINGT!
      Da kann dann jeder fuer sich selbst entscheiden, ob er ja oder NEIN ankreuzt!

      ich rechne mit um die 50% Wahlbeteiligte – +/- 5%

      In Holland haben sie mit 32% die EU ins Chaos gejagt. Dort zählt ein Referendum ab 30% Wahlbeteiligung.

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