PM Prayuth erlaubt keine Kritik über den Verfassungsentwurf

Premierminister Prayut Chan-o-cha erklärte vor Medienvertretern, dass Politiker, deren Kritik dazu beitragen sollte dem Verfassungsreferendum in irgendeiner Form Schaden zuzufügen, mit Haftstrafen von bis zu 10 Jahren rechnen müssen.

Die Ankündigung des PMs kam als Reaktion auf die wiederholte Kritik des Vorsitzenden der Demokratischen Parteian dem Verfassungsentwurf an sich und dem Plan, bei dem für den 7. August angesetzten Referendum auch über die Frage abstimmen zu lassen, ob ein vom NCPO festgelegter Senat einen Premierminister bestimmen kann.

„Politiker glauben, sich aufgrund gewisser Klauseln alles herausnehmen zu können und den Verfassungsentwurf sowie die damit verbundene Volksbefragung schon im Vorfeld kaputtreden zu können, aber das ist ein Denkfehler. Es ist ja nicht nur so, dass politische Parteien zur Zeit keine Pressekonferenzen geben dürfen. Jeder individuelle Vorstoss einzelner Politiker, der dem Referendum oder dem Verfassungsentwurf Schaden zufügt, kann mit einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden“, sagte Gen. Prayut.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
22 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
berndgrimm
Gast
berndgrimm
17. Mai 2016 10:18 am

Fuer mich ist Prayuth nicht hart genug.
Er spielt den harten Mann nur bei nebensaechlichen Sachverhalten.
In entscheidenenden Sachfragen wie Polizeireform ist er viel zu lasch
und ueberlaesst uns weiterhin den Schikanen von Thaksins braunen Ganoven!

  berndgrimm(Quote)  (Reply)

emi_rambus
Gast
emi_rambus
16. April 2016 8:16 am

Senat kann Macht nicht missbrauchen
Der Vorsitzende des Verfassungskomitees (CDC), Meechai Ruchupan, beruhigte, dass im Verfassungsentwurf Mechanismen eingebaut seien, die dem bestellten Senat einen Machtmissbrauch nicht möglich machten.
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/73739-senat-kann-macht-nicht-missbrauchen.html#contenttxt

Wissen und verstehen das denn die Wahlberechtigten?

sagte General Sansern und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die beiden großen Parteien ihre Drohung wahr machen und die Verfassung ablehnen und die Wahlen boykottieren.

Upps! Wie ist das denn zu verstehen?
Wenn die Roten mit 13,5 Mio und die Demokraten mit 11 Mio(+/-) das Referendum ablehnen (=NO) , dann waere es mit 24,5 Mio abgelehnt!?!?
Politik ist nicht wie Autofahren, das man beim Fahren lernt. Politik macht kein Buerger und in der Schule ist/war es kein U-Fach!
Falls es einen Plan B oder X gibt, bleibt zu hoffen, er haelt auch einer Ueberpruefung beim Verfassungsgericht stand. Bei YL ging das daneben!

  emi_rambus(Quote)  (Reply)

emi_rambus
Gast
emi_rambus
15. April 2016 5:06 am

berndgrimm: Thaksins Pausenclown Wattana war in seiner ganzen Ministerkarriere nicht so Aktiv wie jetzt wo er Alles versucht um in die Medien zu kommen!

Er moechte also, alle gehen waehlen und stimmen fuer “NO”?!
Wenn dann wieder die , wie immer mit “No VOTE” kommen , dann duerfte es das schlechteste Erbegnis werden, das TH jemals hatte!
Ich haette die Interessen der Takki-Roten aber anders eingeschaetzt! Oder ist W. gar keiner mehr??

berndgrimm
Gast
berndgrimm
15. April 2016 1:34 am

Nachdem Abhisit ihnen den Wind aus den Segeln genommen hat,
versuchen Thaksins Pausenclowns verzweifelt nachzulegen….

Officers, led by Lt Col Somporn Tophab, commander of the 1st Battalion of the 21st Infantry Regiment Queen’s Guard, arrived at Mr Watana’s house at 2pm. Lt Col Somporn told a maid at the house that…

Please credit and share this article with others using this link:http://www.bangkokpost.com/news/politics/933653/watana-not-home-to-get-invitation. View our policies at http://xxxxxxx/9HgTd and http://xxxxxxx/ou6Ip. © Post Publishing PCL. All rights reserved.

Jetzt lässt sich Prayuth von diesem Medien Clown Thaksins zum x-ten mal verscheissern!
Merkt der eigentlich nicht wie lächerlich er sich selbst macht?
Seine “Verfassung” ist in der Tonne und er kriegt sie nicht mehr raus!
Schon garnicht mit Gewalt.

Thaksins Pausenclown Wattana war in seiner ganzen Ministerkarriere nicht so Aktiv wie jetzt wo er Alles versucht um in die Medien zu kommen!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
13. April 2016 3:52 pm

Gab es jetzt schon eine der beruehmten Umfragen? Hat man diese Leistung eigentlich schonmal ausgeschrieben?? 🙄
Wieviel Prozent verstehen da denn, was sie entscheiden sollen??
Kann man denn den Kamnans und PhuYais, die sonnst den Leuten sagen, was sie waehlen sollen vertrauen!

Four scenarios for two-choice referendum
http://www.nationmultimedia.com/politics/Four-scenarios-for-two-choice-referendum-30283797.html

Ich glaube der Teil der Menschen der gefrustet ist und deswegen nicht mehr zur Wahl geht wird immer groesser.
Und das waeren dann nach STIN alia TNS Darstellung ueber die angebliche Wahlrechtsaenderung, eine Quasi-Zustimmung.
Also das 5. Szenario sieht so aus 35 Mio gehen nicht waehlen und 11-13,7 Mio stimmen mit “ja”!? Und dann knallen in Dubai die Sektkorken!
Die stimmen natuerlich alle gegen die Zusatzfrage mit dem Senat!
So gewinnen uebrigens immer mehr LINKE weltweit die Wahlen. In der EU kommen ueberall die “Siedler” mit Mehrfachpaessen dazu. Die haben auch meist noch Briefkaesten in der Schweiz!
Auch einem Plan B muesste die die Mehrheit in einem Referendum zustimmen! Fuer den 44 wird es keine Mehrheit geben.
Bleibt natuerlich immer mach die Verfassungsklage ueber die Verfassungs/Wahlrechtsaenderung.
YL hat in gleicher Sache verloren!
Wenn das Referendum angenommen wird, gibt es keinen Grund mehr zur Wahlverschiebung.

  emi_rambus(Quote)  (Reply)

emi_rambus
Gast
emi_rambus
13. April 2016 12:47 am

“Politiker glauben, sich aufgrund gewisser Klauseln alles herausnehmen zu können und den Verfassungsentwurf sowie die damit verbundene Volksbefragung schon im Vorfeld kaputtreden zu können, aber das ist ein Denkfehler. Es ist ja nicht nur so, dass politische Parteien zur Zeit keine Pressekonferenzen geben dürfen. Jeder individuelle Vorstoß einzelner Politiker, der dem Referendum oder dem Verfassungsentwurf Schaden zufügt, kann mit einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden“, sagte Gen. Prayut.
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/73652-politiker-die-dem-referendum-schaden-zufuegen-muessen-mit-10-jahren-haft-rechnen.html#contenttxt

Gleiches Recht fuer alle.(?!?)

Prayut: New one to be drafted if charter is rejected
http://www.bangkokpost.com/news/politics/931193/prayut-new-one-to-be-drafted-if-charter-is-rejected

Anonymous: STIN: So hat man das 1945 auch in Deutschland gemacht.

Ach,…ich verstehe,…und darum muss man die faschistoide Aushebelung der Grundgesetze nach 70 Jahren auch wieder machen????

Das Grundgesetz ist im geteilten Deutschland unter dem “Einfluss” der “drei” Siegermaechte entstanden.
Ein Referendum sollte erst nach Wiedervereinigung erfolgen!
Das als Begruendung fuer TH heranzuziehen, ist etwas “duemmlich”, weil das wuerde eine Teilung des Landes voraussetzen!??
Wenn die Wahlgesetz-Aenderung, so wie sie hier von “STIN alis TNS” verkauft wird , stimmt, braucht sich keiner mehr Gedanken machen, weil die Verfassungung und die Zusatzfrage – “ob ein vom NCPO festgelegter Senat einen Premierminister bestimmen kann”- am 7.August vom “Volk” angenommen wird!
Wenn irgendjemand wirklich von etwas anderem ausgeht, wird er gerade ueber den Tisch gezogen!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
12. April 2016 12:23 pm

Politiker glauben, sich aufgrund gewisser Klauseln alles herausnehmen zu können und den Verfassungsentwurf sowie die damit verbundene Volksbefragung schon im Vorfeld kaputtreden zu können, aber das ist ein Denkfehler. Es ist ja nicht nur so, dass politische Parteien zur Zeit keine Pressekonferenzen geben dürfen. Jeder individuelle Vorstoss einzelner Politiker, der dem Referendum oder dem Verfassungsentwurf Schaden zufügt, kann mit einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden“, sagte Gen. Prayut.

Siehe unten!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
12. April 2016 12:21 pm

Charlie Chaplin hätte sein Vergnügen an ihm gehabt.
Ich leider nicht weil ich im realen Thailand lebe!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
12. April 2016 11:44 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Aber warum fürchten die Politiker eine neue Verfassung wie de Teufel das Weihwasser.

Immer noch besser, als mit DEM Teufel im Bunde stehen!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
12. April 2016 11:42 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: “DER Politiker” braucht oeffentlich nichts zu sagen, der hat unendliche viele nichtoeffentliche Sprachrohre, online und offline! Mit einem “oeffentlichenVerbot” fuer den Rest, bringt er diese in Nachteil.

es gilt das Verbot auch online, offline, nicht-öffentlich usw. – du kannst davon ausgehen, das hier der militär. Geheimdienst alle kritisierenden
Politiker genauestens überwacht.

Die Mund zu Mund Propagandisten sind keine Politiker, waere neu!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: D hat ununterbrochen, von Anfang bis heute ein Grundgesetzt.

nicht vom Volk abgesegnet.

Was willst du jetzt schon wieder neues Schwurbeln? Fuer ein GG hat es noch nirgendwo eine Absegnung gebraucht!
Nach deiner Beschreibung, der neuen Wahlbestimmungen beim Referendum, wird die Verfassung in TH auch nicht vom Volk abgesegnet!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Die Polizei ist nicht so fit, das die auch Kritiker, die mit falschen Namen auf FB posten, identifizieren könnten. Das ist schon der Geheimdienst,
die haben andere Möglichkeiten.

koennten! Bis zum naechsten Referendum nach dem naechsten Putsch und nachdem sie Samui, Phuket, Chang zu Gefaengnisinseln umfunktioniert haetten!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Das kann durch ein Referendum fuer eine Verfassung geaendert werden. Kann man ja einfach machen, bei der naechsten Bundestagswahl (Beteiligung 50%) legt man das GG 1:1 als neue Verfassung in einem Referendum vor und schon haben die D-ler eine Verfassung.

richtig, wäre Zeit.

Dann sollte man es so machen, wie geschrieben, der Versuch “kostet” nichts!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Wie das in TH in den naechsten 80 Jahren weitergeht, steht in den Sternen!

Wird schon irgendwie gehen, die Thais sind flexibel.

Die Deutschen auch! 😉

emi_rambus
Gast
emi_rambus
12. April 2016 9:32 am

Premierminister Prayut Chan-o-cha erklärte vor Medienvertretern, dass Politiker, deren Kritik dazu beitragen sollte dem Verfassungsreferendum in irgendeiner Form Schaden zuzufügen, mit Haftstrafen von bis zu 10 Jahren rechnen müssen.

“DER Politiker” braucht oeffentlich nichts zu sagen, der hat unendliche viele nichtoeffentliche Sprachrohre, online und offline! Mit einem “oeffentlichenVerbot” fuer den Rest, bringt er diese in Nachteil.

<a href="http://www.schoenes-thailand.at"><font><font>STIN</font></font></a>: es geht nur um ein Referendum bei einer Verfassung – hat D nicht, also warum dann erst in TH.

D hat ununterbrochen, von Anfang bis heute ein Grundgesetzt. Das kann durch ein Referendum fuer eine Verfassung geaendert werden. Kann man ja einfach machen, bei der naechsten Bundestagswahl (Beteiligung >50%) legt man das GG 1:1 als neue Verfassung in einem Referendum vor und schon haben die D-ler eine Verfassung. Wuerde sie abgelehnt, gilt das GG weiter. Kostet nichts und ein Versuch waere es wert!
Wenn man vorher fuer eine grosser Wahlbeteiligung wirbt, nimmt man denen, “die keiner mehr braucht*”, den Wind aus den Segeln.
Wie das in TH in den naechsten 80 Jahren weitergeht, steht in den Sternen!

*DIE ganz LINKEN

Anonym
Gast
Anonym
12. April 2016 8:02 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: So hat man das 1945 auch in Deutschland gemacht.

Ach,…ich verstehe,…und darum muss man die faschistoide Aushebelung der Grundgesetze nach 70 Jahren auch wieder machen????