Premierminister Prayut Chan-o-cha erklärte vor Medienvertretern, dass Politiker, deren Kritik dazu beitragen sollte dem Verfassungsreferendum in irgendeiner Form Schaden zuzufügen, mit Haftstrafen von bis zu 10 Jahren rechnen müssen.
Die Ankündigung des PMs kam als Reaktion auf die wiederholte Kritik des Vorsitzenden der Demokratischen Parteian dem Verfassungsentwurf an sich und dem Plan, bei dem für den 7. August angesetzten Referendum auch über die Frage abstimmen zu lassen, ob ein vom NCPO festgelegter Senat einen Premierminister bestimmen kann.
„Politiker glauben, sich aufgrund gewisser Klauseln alles herausnehmen zu können und den Verfassungsentwurf sowie die damit verbundene Volksbefragung schon im Vorfeld kaputtreden zu können, aber das ist ein Denkfehler. Es ist ja nicht nur so, dass politische Parteien zur Zeit keine Pressekonferenzen geben dürfen. Jeder individuelle Vorstoss einzelner Politiker, der dem Referendum oder dem Verfassungsentwurf Schaden zufügt, kann mit einer Haftstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden“, sagte Gen. Prayut.
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Fuer mich ist Prayuth nicht hart genug.
Er spielt den harten Mann nur bei nebensaechlichen Sachverhalten.
In entscheidenenden Sachfragen wie Polizeireform ist er viel zu lasch
und ueberlaesst uns weiterhin den Schikanen von Thaksins braunen Ganoven!
berndgrimm(Quote) (Reply)
richtig, stellt sich nur die Frage, ob er gebremst wird und wenn ja, von wem?
Wissen und verstehen das denn die Wahlberechtigten?
Upps! Wie ist das denn zu verstehen?
Wenn die Roten mit 13,5 Mio und die Demokraten mit 11 Mio(+/-) das Referendum ablehnen (=NO) , dann waere es mit 24,5 Mio abgelehnt!?!?
Politik ist nicht wie Autofahren, das man beim Fahren lernt. Politik macht kein Buerger und in der Schule ist/war es kein U-Fach!
Falls es einen Plan B oder X gibt, bleibt zu hoffen, er haelt auch einer Ueberpruefung beim Verfassungsgericht stand. Bei YL ging das daneben!
emi_rambus(Quote) (Reply)
nein, hatten ja nie politische Bildung, also können sie das genausowenig wissen, wie sie Autofahren können. Haben ja beides nie
gelernt. Wo denn auch.
ja, dann wäre es wohl abgelehnt. Dann kommt Plan B ins Spiel. Das wird dann den Parteien vermutlich noch weniger gefallen 🙂
Er moechte also, alle gehen waehlen und stimmen fuer „NO“?!
Wenn dann wieder die , wie immer mit „No VOTE“ kommen , dann duerfte es das schlechteste Erbegnis werden, das TH jemals hatte!
Ich haette die Interessen der Takki-Roten aber anders eingeschaetzt! Oder ist W. gar keiner mehr??
es dürfte bei der PT sehr viele Politiker geben, die Thaksins Einfluss auf die Partei weg haben möchten. Die wissen genau, mit Thaksin
als Lenker, bekommen sie keinen Fuss mehr in TH in die Tür. Daher vertraut auch Thaksin nur der Familie und der nächste PM-Kandidat heisst
natürlich daher auch Somchai Wongsawat – ein Schwager Thaksins.
Nachdem Abhisit ihnen den Wind aus den Segeln genommen hat,
versuchen Thaksins Pausenclowns verzweifelt nachzulegen….
Jetzt lässt sich Prayuth von diesem Medien Clown Thaksins zum x-ten mal verscheissern!
Merkt der eigentlich nicht wie lächerlich er sich selbst macht?
Seine „Verfassung“ ist in der Tonne und er kriegt sie nicht mehr raus!
Schon garnicht mit Gewalt.
Thaksins Pausenclown Wattana war in seiner ganzen Ministerkarriere nicht so Aktiv wie jetzt wo er Alles versucht um in die Medien zu kommen!
Gab es jetzt schon eine der beruehmten Umfragen? Hat man diese Leistung eigentlich schonmal ausgeschrieben?? 🙄
Wieviel Prozent verstehen da denn, was sie entscheiden sollen??
Kann man denn den Kamnans und PhuYais, die sonnst den Leuten sagen, was sie waehlen sollen vertrauen!
Ich glaube der Teil der Menschen der gefrustet ist und deswegen nicht mehr zur Wahl geht wird immer groesser.
Und das waeren dann nach STIN alia TNS Darstellung ueber die angebliche Wahlrechtsaenderung, eine Quasi-Zustimmung.
Also das 5. Szenario sieht so aus 35 Mio gehen nicht waehlen und 11-13,7 Mio stimmen mit „ja“!? Und dann knallen in Dubai die Sektkorken!
Die stimmen natuerlich alle gegen die Zusatzfrage mit dem Senat!
So gewinnen uebrigens immer mehr LINKE weltweit die Wahlen. In der EU kommen ueberall die „Siedler“ mit Mehrfachpaessen dazu. Die haben auch meist noch Briefkaesten in der Schweiz!
Auch einem Plan B muesste die die Mehrheit in einem Referendum zustimmen! Fuer den 44 wird es keine Mehrheit geben.
Bleibt natuerlich immer mach die Verfassungsklage ueber die Verfassungs/Wahlrechtsaenderung.
YL hat in gleicher Sache verloren!
Wenn das Referendum angenommen wird, gibt es keinen Grund mehr zur Wahlverschiebung.
emi_rambus(Quote) (Reply)
kann man so sehen, wenn es kein Limit bei der Wahlbeteiligung gibt. Aber in diesem Fall wird man sehen müssen, ob die Gelbhemden dafür sind.
Das scheint auch nicht sicher.
ich glaube, für Dubai ist es egal, ob die Verfassung angenommen wird, oder nicht. Wird sie angenommen, bekommt der Senat mit den
vorgegeben Militärs grosse Macht, also eine PT wäre dann nur mehr eine Marionette des Senats – da dürften keine Sektkorken in Dubai knallen.
Wird das Referendum abgelehnt, kommt Plan B und das kein sein, das die Übergangsverfassung einfach regulär eingesetzt wird, somit ist es dann
keine Übergangsverfassung mehr, sondern eine reguläre. Auch da dürften keine Sektkorken in Dubai knallen, weil dann bleibt der § 44 bestehen und dann
wird man sehen, wer den behält. Vermutlich wird dann auch die NCPO nicht aufgelöst.
Also, es wird in Dubai so oder so Tränen geben. Ansonsten Plan C: neuer Putsch, wie schon von Prayuth nicht ausgeschlossen wurde.
Gleiches Recht fuer alle.(?!?)
Das Grundgesetz ist im geteilten Deutschland unter dem „Einfluss“ der „drei“ Siegermaechte entstanden.
Ein Referendum sollte erst nach Wiedervereinigung erfolgen!
Das als Begruendung fuer TH heranzuziehen, ist etwas „duemmlich“, weil das wuerde eine Teilung des Landes voraussetzen!??
Wenn die Wahlgesetz-Aenderung, so wie sie hier von „STIN alis TNS“ verkauft wird , stimmt, braucht sich keiner mehr Gedanken machen, weil die Verfassungung und die Zusatzfrage – „ob ein vom NCPO festgelegter Senat einen Premierminister bestimmen kann“- am 7.August vom „Volk“ angenommen wird!
Wenn irgendjemand wirklich von etwas anderem ausgeht, wird er gerade ueber den Tisch gezogen!
nein, damit wollte ich aufzeigen, das in D ebenfalls ein GG ohne Referendum eingesetzt ist. Niemand regt sich auf.
wird man sehen, es wird auf jeden Fall sehr knapp
Siehe unten!
Charlie Chaplin hätte sein Vergnügen an ihm gehabt.
Ich leider nicht weil ich im realen Thailand lebe!
Immer noch besser, als mit DEM Teufel im Bunde stehen!
ja, das denke ich mir auch. Leider hat sich Merkel nicht daran gehalten und hat mit dem Oberteufel einen Pakt geschlossen.
Nun hat sie das Chaos fertig.
Die Mund zu Mund Propagandisten sind keine Politiker, waere neu!
Was willst du jetzt schon wieder neues Schwurbeln? Fuer ein GG hat es noch nirgendwo eine Absegnung gebraucht!
Nach deiner Beschreibung, der neuen Wahlbestimmungen beim Referendum, wird die Verfassung in TH auch nicht vom Volk abgesegnet!
koennten! Bis zum naechsten Referendum nach dem naechsten Putsch und nachdem sie Samui, Phuket, Chang zu Gefaengnisinseln umfunktioniert haetten!
Dann sollte man es so machen, wie geschrieben, der Versuch „kostet“ nichts!
Die Deutschen auch! 😉
die werden auch überwacht.
die Deutschen sind eher naiv. Die kann man anlügen, wie die Thais auch – die merken das nicht und wenn sie merken, stört es sie nicht.
Wenn die Angela heute sagen würde, kann sein – das ich bei der Stasi war, ich kann mich nicht erinnern, würden die Deutschen das glauben.
nein, aber seit 1989 ist eine Verfassung überfällig. Die würde schon ein Referendum benötigen. Macht aber keiner.
„DER Politiker“ braucht oeffentlich nichts zu sagen, der hat unendliche viele nichtoeffentliche Sprachrohre, online und offline! Mit einem „oeffentlichenVerbot“ fuer den Rest, bringt er diese in Nachteil.
D hat ununterbrochen, von Anfang bis heute ein Grundgesetzt. Das kann durch ein Referendum fuer eine Verfassung geaendert werden. Kann man ja einfach machen, bei der naechsten Bundestagswahl (Beteiligung >50%) legt man das GG 1:1 als neue Verfassung in einem Referendum vor und schon haben die D-ler eine Verfassung. Wuerde sie abgelehnt, gilt das GG weiter. Kostet nichts und ein Versuch waere es wert!
Wenn man vorher fuer eine grosser Wahlbeteiligung wirbt, nimmt man denen, „die keiner mehr braucht*“, den Wind aus den Segeln.
Wie das in TH in den naechsten 80 Jahren weitergeht, steht in den Sternen!
*DIE ganz LINKEN
es gilt das Verbot auch online, offline, nicht-öffentlich usw. – du kannst davon ausgehen, das hier der militär. Geheimdienst alle kritisierenden
Politiker genauestens überwacht. Ich bin absolut überzeugt, das auch alle Handy überwacht werden.
Die Polizei ist nicht so fit, das die auch Kritiker, die mit falschen Namen auf FB posten, identifizieren könnten. Das ist schon der Geheimdienst,
die haben andere Möglichkeiten.
nicht vom Volk abgesegnet.
richtig, wäre Zeit. Aber warum fürchten die Politiker eine neue Verfassung wie de Teufel das Weihwasser. Werden dann Verträge mit der US-Besatzung
nichtig?
https://books.google.de/books?id=lOPgCwAAQBAJ&pg=PT517&lpg=PT517&dq=Grundgesetz+Verfassung+Politiker+f%C3%BCrchten&source=bl&ots=X34IodMN7G&sig=JBhjyHcfhRguUZ_AJJzE0b0oGFc&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwih5fG264jMAhUFQSYKHTPQDV8Q6AEILTAD#v=onepage&q=Grundgesetz%20Verfassung%20Politiker%20f%C3%BCrchten&f=false
Wird schon irgendwie gehen, die Thais sind flexibel.
Ach,…ich verstehe,…und darum muss man die faschistoide Aushebelung der Grundgesetze nach 70 Jahren auch wieder machen????
es geht nur um ein Referendum bei einer Verfassung – hat D nicht, also warum dann erst in TH.
ich würde kein Referendum abhalten, einfach eine Verfassung erstellen und einsetzen – aufgrund der komplizierten Sicherheitlage in Thailand. Später können dann Politiker die Verfassung mit 2/3 Mehrheit abändern.
So hat man das 1945 auch in Deutschland gemacht. Einfach wegen der komplizierten Situation damals, hat man
das GG eingesetzt mit der Erklärung: irgendwann kann dann eine Verfassung erstellt und mit Referendum eingesetzt werden. Hat nur leider bisher keine Partei beantragt. Dann sollte es für TH auch kein
Problem sein, wenn es in D funktioniert.