Die Beziehungen zwischen der EU und Thailand werden erheblich vom neuen Verfassungsentwurf und den geplanten demokratischen Wahlen 2017 abhängen, erklärt der Europaabgeordnete Werner Langen im Interview mit EurActiv.
Dr. Werner Langen ist EU-Parlamentsabgeordneter und Mitglied der CDU. Er leitet die Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und ASEAN (Association of Southeast Asian Nations).
Letztes Jahr hat das EU-Parlament eine sehr kritische Entschließung über die thailändische Junta erlassen, die 2014 die Macht ergriffen hat. Darin hagelt es Kritik an der Menschenrechtslage im Land. Gibt es Gründe, optimistisch zu sein, dass sich die Situation bald verbessert?
Die ASEAN-Delegation des EU-Parlaments wird im Mai 2016 nach Thailand reisen. Bei den dortigen Treffen mit der Regierung werden wir uns an der Entschließung vom vergangenen Jahr orientieren. Der neue Verfassungsentwurf und die demokratischen Wahlen 2017 werden den Maßstab für das Verhältnis zwischen der EU und Thailand bilden, das als Säule der Stabilität in Südostasien gilt. Die EU als Freund und Partner Thailands hat das dortige Regime bereits wiederholt aufgefordert, gegen Menschenrechtsverstöße vorzugehen und für eine Rückkehr zur Demokratie zu sorgen.
Das Freihandelsabkommen mit Thailand wurde infolge des Militärputsches auf Eis gelegt. Die Kommission hat deutlich gemacht, dass das Parlament einen solchen Deal niemals billigen würde, solange die Militärjunta regiert. Welche Maßnahmen kann die EU noch ergreifen, um den Demokratieprozess in Thailand zu fördern?
Das EU-Parlament wird zu jedem Zeitpunkt selbst entscheiden, wie es mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Thailand verfährt. Damit sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür ausspricht, muss die thailändische Regierung noch einige Überzeugungsarbeit leisten. Sie muss zeigen, dass in Thailand Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden.
Wie zuversichtlich sind Sie, dass die derzeitigen Verfassungs- und Wahlvorbereitungen tatsächlich für Demokratie und faire, freie Wahlen sorgen?
Ich freue mich auf die Gespräche mit der thailändischen Regierung und den Oppositionsführern im Mai (insbesondere auf die mit der ehemaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra). Dabei werden wir über die zukünftige Entwicklung des Landes diskutieren.
Viele Experten kritisieren den derzeitigen Verfassungsentwurf. Er verleihe der Junta ein zu starkes Gewicht mit einem komplett ernannten Senat, Immunität für das Militärregime, einem nicht gewählten Premierminister etc. Haben Sie Vertrauen in den Prozess der Verfassungserarbeitung?
Ich hoffe, dass dieser Prozess diesmal nicht abgebrochen wird. Das thailändische Volk sollte danach in einem freien und fairen Referendum entscheiden, ob es die neue Verfassung annimmt.
Die Exportindustrie von Fischereiprodukten in Thailand ist ein wichtiges Standbein der Wirtschaft und generiert jährlich Umsätze in Höhe von drei Milliarden Dollar. Jetzt besteht die Gefahr eines EU-Importverbots aufgrund illegaler, unregulierter und nicht gemeldeter Fischerei. Die thailändische Regierung scheint sich seit Kurzem des Problems anzunehmen. Reicht das aus oder handelt es sich hier um Alibimaßnahmen, um einen Importstopp zu vermeiden?
Die Regierungsmaßnahmen werden derzeit noch untersucht. Aber die Erklärungen der Regierung lassen darauf hoffen, dass sich die Situation bald verbessern wird. Die EU begrüßt die Veränderungen und die Bereitschaft Thailands, zusammenzuarbeiten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. So könnte sich das Problem lösen lassen.
In den zwei Jahren des Militärregimes hat sich Thailand vom ASEAN-Tiger und Leistungsträger in einen internationalen Außenseiter verwandelt (man bedenke nur Obamas knappe Forderung nach einer Rückkehr zur Demokratie beim jüngsten ASEAN-Gipfel in Kalifornien). Was muss die Junta tun, um ihre internationale Anerkennung zurückzugewinnen?
Die thailändische Regierung muss vor allem die neue Verfassung umsetzen, 2017 freie und gerechte Wahlen garantieren und der ehemaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra einen fairen Prozess ermöglichen.
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Und noch weiter gehts:
Allein dass Thaksin sein Nummerngirl so schnell hat antworten lassen zeigt,
dass Alles sehr wohl von ihm inszeniert war.
Inklusive der Aktivitäten seiner EU Parteifreunde.
Und wozu dies Alles?
Yingluck musste wegen des Reis Betruges vor Gericht erscheinen
und dort werden derzeit nur Fakten gegen sie und ihre Komplizen
vorgebracht die sie nich widerlegen kann und von denen abgelenkt
werden muss.
berndgrimm(Quote) (Reply)
Und esgeht weiter:
Richtig so! 2008 hat die „Polizei“ ohne gesetzliche Grundlage parteiisch
mit ausserordentlicher Gewalt mehrer friedliche Protestanten getötet
und viele verletzt.
2010 ist dieselbe „Polizei“ genauso parteiisch inaktiv zu Hause geblieben
und hat das Militär ihre gesetzlich vorgeschriebene Arbeit machen lassen.
Zudem hat sie mit Thaksins Roten Teilzeitterroristen offen paktiert!
Ich habe nie verstanden, warum der da rein kam!
Ein Soldat kennt keinen Schmerz und keine Muedigkeit! Da muss er durch!
Das ist Psychologisch gelenkte ZermuerbungsTaktik!! Wenn er sich das vorstellt, kann er drueber lachen.
Er soll mit dem 44 alle StellvertreterStellen einkassieren, dann hat keiner mehr Zeit fuer hinter… listige Spielchen!
Er muss auch endlich anfangen, die Propaganda zu zerschlagen, die haben keine Hemmungen mehr und kennen keine Grenzen mehr!
Nachdem ich in khaosod Prachatai und Political Prisoner Thailand inerhalb eines
Tages den gleichen Artikel über das Zerwürfnis Prayuth Prawit über der
derzeitigen Polizeichef Chakthip gelesen hatte (ist inzwischen aus PPT verschwunden)
habe ich mit meiner Frau darüber gesprochen und die hat ihre politisch aktiven
Gelben Freunde kontaktiert und die sagten sinngemäss dies:
Es sieht so aus dass Prawit in der Tat ein Thaksin Mann ist und als solcher und
wegen seiner guten „Beziehungen“ zur Polizei in die Junta geholt wurde.
Prayuth hätte immer Probleme wegen der Polizeiführung mit ihm gehabt.
Aufgrund der bisherigen Misserfolge und des heftigen Widerstandes
von Nicht Thaksinisten sei Prayuth amtsmüde und will aufhören.
Aber er möchte keinesfalls Prawit als seinen Nachfolger.
Deshalb versucht man derzeit einen Gelben General an Prawit vorbei
als Prayuths Nachfolger aufzubauen.
Solange dies nicht gelungen ist bleibt Prayuth!
Eventuell versucht man auch etwas gegen Prawit.
Dieser Kommentar, den Prayuth früher immer vermieden hat
wegen der Junta ist auch gegen Prawit gerichtet!
berndgrimm(Quote) (Reply)
Ist doch längstens klar – der ist so was von Mafia, dem ist alles gleich, wenn er nur wieder an die Macht kommt!
Die ganzen Fischer Sklaven – illegale Immigranten und… und… und… alles war seit mind. 20 Jahren so und nun bringt es der Retter von Thailand zu AI, lässt die EU und USA für die unschuldige Schwester kämpfen etc. – offenbar lohnt es sich mit Thakki Geschäfte zu machen…
Takki verheizt auch noch den Rest seiner Familie, um Macht zu erhalten. Nur gibt es nicht mal allzuviele, die bei einer Wahl antreten
könnten. Also hat man Somchai Wongsawat ausgewählt, immerhin noch ein Schwager. Nur dem hängen auch Anklagen um dem Hals, die man
dann sicher beschleunigt aburteilen wird, sollte es nötig sein und schon ist er auch aus dem Spiel.
Ich bin absolut felsenfest überzeugt, das Takki nicht mehr an die Macht kommt, nicht selbst und nicht mit Marionette. Da putscht
Prayuth oder Kollege mit Sicherheit eher nochmals und dann gibt es halt 10 Jahre und mehr Militärregierung. Die Thais schlucken das schon.
So isses!
Aber jetzt gibt es Schmackes!
emi_rambus(Quote) (Reply)
555! Da Prayuth hier am Ende ist trauen sich auch Thaksins EU Lakaien
wieder aus ihren Rattenlöchern!
Auf meinen offenen Brief via Abgeordnetenwatch habe ich natürlich nie
eine Antwort bekommen: