Thailand: Beziehung zur EU auf dem Prüfstand

Publiziert am 21. April 2016 von STIN

Die Beziehungen zwischen der EU und Thailand werden erheblich vom neuen Verfassungsentwurf und den geplanten demokratischen Wahlen 2017 abhängen, erklärt der Europaabgeordnete Werner Langen im Interview mit EurActiv.

Dr. Werner Langen ist EU-Parlamentsabgeordneter und Mitglied der CDU. Er leitet die Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und ASEAN (Association of Southeast Asian Nations).

Letztes Jahr hat das EU-Parlament eine sehr kritische Entschließung über die thailändische Junta erlassen, die 2014 die Macht ergriffen hat. Darin hagelt es Kritik an der Menschenrechtslage im Land. Gibt es Gründe, optimistisch zu sein, dass sich die Situation bald verbessert?
Die ASEAN-Delegation des EU-Parlaments wird im Mai 2016 nach Thailand reisen. Bei den dortigen Treffen mit der Regierung werden wir uns an der Entschließung vom vergangenen Jahr orientieren. Der neue Verfassungsentwurf und die demokratischen Wahlen 2017 werden den Maßstab für das Verhältnis zwischen der EU und Thailand bilden, das als Säule der Stabilität in Südostasien gilt. Die EU als Freund und Partner Thailands hat das dortige Regime bereits wiederholt aufgefordert, gegen Menschenrechtsverstöße vorzugehen und für eine Rückkehr zur Demokratie zu sorgen.

Das Freihandelsabkommen mit Thailand wurde infolge des Militärputsches auf Eis gelegt. Die Kommission hat deutlich gemacht, dass das Parlament einen solchen Deal niemals billigen würde, solange die Militärjunta regiert. Welche Maßnahmen kann die EU noch ergreifen, um den Demokratieprozess in Thailand zu fördern?
Das EU-Parlament wird zu jedem Zeitpunkt selbst entscheiden, wie es mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Thailand verfährt. Damit sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür ausspricht, muss die thailändische Regierung noch einige Überzeugungsarbeit leisten. Sie muss zeigen, dass in Thailand Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass die derzeitigen Verfassungs- und Wahlvorbereitungen tatsächlich für Demokratie und faire, freie Wahlen sorgen?
Ich freue mich auf die Gespräche mit der thailändischen Regierung und den Oppositionsführern im Mai (insbesondere auf die mit der ehemaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra). Dabei werden wir über die zukünftige Entwicklung des Landes diskutieren.

Viele Experten kritisieren den derzeitigen Verfassungsentwurf. Er verleihe der Junta ein zu starkes Gewicht mit einem komplett ernannten Senat, Immunität für das Militärregime, einem nicht gewählten Premierminister etc. Haben Sie Vertrauen in den Prozess der Verfassungserarbeitung?
Ich hoffe, dass dieser Prozess diesmal nicht abgebrochen wird. Das thailändische Volk sollte danach in einem freien und fairen Referendum entscheiden, ob es die neue Verfassung annimmt.

Die Exportindustrie von Fischereiprodukten in Thailand ist ein wichtiges Standbein der Wirtschaft und generiert jährlich Umsätze in Höhe von drei Milliarden Dollar. Jetzt besteht die Gefahr eines EU-Importverbots aufgrund illegaler, unregulierter und nicht gemeldeter Fischerei. Die thailändische Regierung scheint sich seit Kurzem des Problems anzunehmen. Reicht das aus oder handelt es sich hier um Alibimaßnahmen, um einen Importstopp zu vermeiden?
Die Regierungsmaßnahmen werden derzeit noch untersucht. Aber die Erklärungen der Regierung lassen darauf hoffen, dass sich die Situation bald verbessern wird. Die EU begrüßt die Veränderungen und die Bereitschaft Thailands, zusammenzuarbeiten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. So könnte sich das Problem lösen lassen.

In den zwei Jahren des Militärregimes hat sich Thailand vom ASEAN-Tiger und Leistungsträger in einen internationalen Außenseiter verwandelt (man bedenke nur Obamas knappe Forderung nach einer Rückkehr zur Demokratie beim jüngsten ASEAN-Gipfel in Kalifornien). Was muss die Junta tun, um ihre internationale Anerkennung zurückzugewinnen?
Die thailändische Regierung muss vor allem die neue Verfassung umsetzen, 2017 freie und gerechte Wahlen garantieren und der ehemaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra einen fairen Prozess ermöglichen.

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berndgrimm
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berndgrimm
22. April 2016 10:15 am

Und noch weiter gehts:

Former prime minister Yingluck Shinawatra has denied her brother has hired lobbyists and is behind recent campaigns to reject the draft constitution at the Aug 7 referendum. Ms Yingluck came to the…the Supreme Court’s Criminal Division for Persons Holding Political Positions on Friday for the seventh hearing of prosecution witnesses in the rice-pledging case in which she was charged with neglect…
of duty. She was greeted by supporters and former Pheu Thai MPs amid tight security provided by some 100 policemen.

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Allein dass Thaksin sein Nummerngirl so schnell hat antworten lassen zeigt,
dass Alles sehr wohl von ihm inszeniert war.
Inklusive der Aktivitäten seiner EU Parteifreunde.
Und wozu dies Alles?
Yingluck musste wegen des Reis Betruges vor Gericht erscheinen
und dort werden derzeit nur Fakten gegen sie und ihre Komplizen
vorgebracht die sie nich widerlegen kann und von denen abgelenkt
werden muss.

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berndgrimm
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berndgrimm
22. April 2016 10:02 am

berndgrimm: Es sieht so aus dass Prawit in der Tat ein Thaksin Mann ist und als solcher und
wegen seiner guten „Beziehungen“ zur Polizei in die Junta geholt wurde.
Prayuth hätte immer Probleme wegen der Polizeiführung mit ihm gehabt.

Und esgeht weiter:

THE NATION April 22, 2016 1:00 am
ANTI-CORRUPTION activist Veera Somkwamkid has said that he will file a lawsuit against the National Anti-Corruption Commission (NACC) for dereliction of duty if it drops the case against those who were allegedly behind the violent crackdown on “yellow-shirt” protesters in October 2008.
„I will not let this happen because it is illegal. I have warned the NACC that I will take drastic measures. I have completed writing the lawsuit,“ he said.

Those involved in the case include former prime minister Somchai Wongsawat, General Chavalit Yongchaiyudh, former National Police chief Pol General Patcharawat Wongsuwan and ex-Bangkok Police chief Pol Lt-General Suchart Muankaew.

The NACC had earlier filed a suit against them at the Supreme Court’s Criminal Division of Political Office Holders for alleged malfeasance over the crackdown on the yellow-shirt People’s Alliance for Democracy. The case is under trial.

„If I file the suit against the NACC, not only the NACC will be in jeopardy, but the National Council for Peace and Order [NCPO] who is behind the move [to drop the case] will also be in the soup. Everybody knows that Deputy PM Prawit Wongsuwan is backing Pol General Watcharapol Prasarnrajkit for the position of NACC chairman so he can help his brother Patcharawat fight this case. If the NACC drops the case, the society will no longer trust the NCPO, which brought down the last government, because it will show them as colluding,“ he said.

„If the case is dropped, the justice system will be destroyed. The law will no longer be sacred,“ he said.

The NACC is considering withdrawing the case after the defendants filed a petition saying they had new evidence and were asking the anti-graft agency to drop the case.

The NACC met before the Songkran holiday and voted six to one ruling that the agency has the legal right to withdraw the case.

The agency assigned NACC secretary-general Sansern Polajiak to compare the case with the crackdown on the red-shirt movement in 2010. In that case, the NACC dropped a lawsuit against ex-PM Abhisit Vejjajiva, his then-deputy Suthep Thaugsuban and ex-Army chief General Anupong Paochinda.

Veera said the NACC could not compare the two cases because different laws were in effect when the incidents took place. „In 2010, there were laws [on dispersing rallies], but in 2008 no such laws were in place,“ he said.

Richtig so! 2008 hat die „Polizei“ ohne gesetzliche Grundlage parteiisch
mit ausserordentlicher Gewalt mehrer friedliche Protestanten getötet
und viele verletzt.
2010 ist dieselbe „Polizei“ genauso parteiisch inaktiv zu Hause geblieben
und hat das Militär ihre gesetzlich vorgeschriebene Arbeit machen lassen.
Zudem hat sie mit Thaksins Roten Teilzeitterroristen offen paktiert!

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
22. April 2016 6:50 am

berndgrimm: Dieser Kommentar, den Prayuth früher immer vermieden hat
wegen der Junta ist auch gegen Prawit gerichtet!

Ich habe nie verstanden, warum der da rein kam!

berndgrimm: sei Prayuth amtsmüde und will aufhören.

Ein Soldat kennt keinen Schmerz und keine Muedigkeit! Da muss er durch!
Das ist Psychologisch gelenkte ZermuerbungsTaktik!! Wenn er sich das vorstellt, kann er drueber lachen.
Er soll mit dem 44 alle StellvertreterStellen einkassieren, dann hat keiner mehr Zeit fuer hinter… listige Spielchen!
Er muss auch endlich anfangen, die Propaganda zu zerschlagen, die haben keine Hemmungen mehr und kennen keine Grenzen mehr!

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berndgrimm
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berndgrimm
22. April 2016 2:45 am

emi_rambus: Aber jetzt gibt es Schmackes!

Prayut: Thaksin behind anti-government activity
http://www.bangkokpost.com/news/politics/942157/prayut-thaksin-behind-anti-government-activity

ben: Ist doch längstens klar – der ist so was von Mafia, dem ist alles gleich, wenn er nur wieder an die Macht kommt!
Die ganzen Fischer Sklaven – illegale Immigranten und… und… und… alles war seit mind. 20 Jahren so und nun bringt es der Retter von Thailand zu AI, lässt die EU und USA für die unschuldige Schwester kämpfen etc. – offenbar lohnt es sich mit Thakki Geschäfte zu machen

Nachdem ich in khaosod Prachatai und Political Prisoner Thailand inerhalb eines
Tages den gleichen Artikel über das Zerwürfnis Prayuth Prawit über der
derzeitigen Polizeichef Chakthip gelesen hatte (ist inzwischen aus PPT verschwunden)
habe ich mit meiner Frau darüber gesprochen und die hat ihre politisch aktiven
Gelben Freunde kontaktiert und die sagten sinngemäss dies:
Es sieht so aus dass Prawit in der Tat ein Thaksin Mann ist und als solcher und
wegen seiner guten „Beziehungen“ zur Polizei in die Junta geholt wurde.
Prayuth hätte immer Probleme wegen der Polizeiführung mit ihm gehabt.
Aufgrund der bisherigen Misserfolge und des heftigen Widerstandes
von Nicht Thaksinisten sei Prayuth amtsmüde und will aufhören.
Aber er möchte keinesfalls Prawit als seinen Nachfolger.
Deshalb versucht man derzeit einen Gelben General an Prawit vorbei
als Prayuths Nachfolger aufzubauen.
Solange dies nicht gelungen ist bleibt Prayuth!
Eventuell versucht man auch etwas gegen Prawit.

Do you really not know about the questions you ask? I seriously wonder if you really have no idea… Who is doing this? Who supports it? Who plans? Foreign lobbyists. It is Thaksin,“ Gen Prayut said.

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Dieser Kommentar, den Prayuth früher immer vermieden hat
wegen der Junta ist auch gegen Prawit gerichtet!

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ben
Gast
ben
21. April 2016 4:22 pm

emi_rambus:

So isses! – Aber jetzt gibt es Schmackes!..

Ist doch längstens klar – der ist so was von Mafia, dem ist alles gleich, wenn er nur wieder an die Macht kommt!
Die ganzen Fischer Sklaven – illegale Immigranten und… und… und… alles war seit mind. 20 Jahren so und nun bringt es der Retter von Thailand zu AI, lässt die EU und USA für die unschuldige Schwester kämpfen etc. – offenbar lohnt es sich mit Thakki Geschäfte zu machen…

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STIN
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STIN
21. April 2016 4:33 pm
Reply to  ben

Takki verheizt auch noch den Rest seiner Familie, um Macht zu erhalten. Nur gibt es nicht mal allzuviele, die bei einer Wahl antreten
könnten. Also hat man Somchai Wongsawat ausgewählt, immerhin noch ein Schwager. Nur dem hängen auch Anklagen um dem Hals, die man
dann sicher beschleunigt aburteilen wird, sollte es nötig sein und schon ist er auch aus dem Spiel.
Ich bin absolut felsenfest überzeugt, das Takki nicht mehr an die Macht kommt, nicht selbst und nicht mit Marionette. Da putscht
Prayuth oder Kollege mit Sicherheit eher nochmals und dann gibt es halt 10 Jahre und mehr Militärregierung. Die Thais schlucken das schon.

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emi_rambus
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emi_rambus
21. April 2016 2:22 pm

berndgrimm: Eine einseitige Einladung an Yingluck ist Parteinahme für die Partei
des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra der für
viele gesellschaftliche Probleme und diese unfähige Polizei
verantwortlich ist.

So isses!
Aber jetzt gibt es Schmackes!

Prayut: Thaksin behind anti-government activity
http://www.bangkokpost.com/news/politics/942157/prayut-thaksin-behind-anti-government-activity

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
21. April 2016 12:53 pm

555! Da Prayuth hier am Ende ist trauen sich auch Thaksins EU Lakaien
wieder aus ihren Rattenlöchern!
Auf meinen offenen Brief via Abgeordnetenwatch habe ich natürlich nie
eine Antwort bekommen:

offener Brief an Elmar Brok und Werner Langen wegen der Einladung Yinglucks zum EU Parlament!

Beitragvon berndgrimm » Di 24. Nov 2015, 12:01
Sehr geehrter Herr Brok!
Sehr geehrter Herr Langen!

Mit grossem Unverständnis habe ich ihre Einladung an den ehemaligen
Premierminister Thailands Frau Yingluck Shinawatra gelesen.

Ich bin der Meinung das Europäische Parlament sollte wirklich dringendere
Probleme haben als sich einseitig in die inneren Angelegenheiten Thailands
einzumischen.

Ich kenne Thailand seit über 30 Jahren beruflich und lebe seit meiner Pensionierung
permanent hier.
Ich habe die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Thailand rege mitverfolgt
und war seit dem Militärputsch 2006 bei fast allen politischen Demonstrationen
persönlich anwesend und verstehe auch ausreichend die Landessprache.

Natürlich wünsche ich eine baldige wirkliche Demokratisierung Thailands.
Aber Voraussetzung einer wirklichen Demokratisierung ist ein Rechtsstaat.

Den gibt es derzeit in Thailand nicht.

Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten immer noch einseitig pateiisch
und verfolgen nur Fälle von politischem Interesse.

Die derzeitige Militärdiktatur versucht wenigstens ansatzweise die Verhältnisse
hier für eine wirkliche Demokratie zu schaffen.

Noch nie sind in Thailand so viele Missstände (besonders bei der Polizei)
aufgedeckt worden und zur Anklage gebracht worden.

Natürlich noch lange nicht genug.

Aber in der ganzen Regierungszeit Yinglucks wurde ausser ein paar politisch
verwertbaren Fällen garnichts aufgedeckt.

Jetzt versucht man eine wirkliche Polizeireform welche vorher nie
in Betracht gezogen wurde weil man mit dieser parteiischen Polizei
offensichtlich zufrieden war obwohl sie unfähig zu wirklicher Polizeiarbeit
war und noch ist.

Ich bin wahrlich kein Freund des Militärs und würde es begrüssen wenn
die nächste demokratisch gewählte Regierung das Militär erheblich reduziert.
Thailand hat keine äusseren Feinde.

Zu einer Demokratie gehören Leute die Verantwortung tragen.
Die fehlen in Thailand leider.
Jeder will Macht und Geld aber alle laufen vor der Verantwortung davon.

Natürlich gibt es hier auch anständige Leute.
Nur die haben keinen Einfluss.

So sehr ich auch unseren Militärdiktator für sein Nichthandeln kritisiere,
so ist er doch einer der wenigen honorigen Menschen in diesem Land.
Und auch bereit Verantwortung zu übernehmen.
Auch wenn er seine Junta gerichtlich immunisiert hat.
Aber dies ist wohl so üblich.

Wenn sie also wirklich nichts besseres in Brüssel oder Strasburg
zu tun haben als sich um Thailand zu kümmern

so sollten sie nicht einseitig Yingluck einladen sondern zumindest
auch ihren Vorgänger und späteren Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva.

Eigentlich sollten sie auch den derzeitigen Militärdiktator zu einem
Gespräch einladen.
Aber soweit geht die demokratische Liebe zu Diktatoren wohl nicht.

Eine einseitige Einladung an Yingluck ist Parteinahme für die Partei
des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra der für
viele gesellschaftliche Probleme und diese unfähige Polizei
verantwortlich ist.

Hochachtungsvoll

berndgrimm

Name und Adresse werden bei Bedarf
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