Kritik an Verfassung ist nun per Gesetz verboten

Am Freitag wurde in der Königlichen Gazette ein neues Gesetz präsentiert, dass jede Meinungsäußerung und Kritik gegen den neuen Verfassungsentwurf verbietet. Bei Zuwiderhandlung droht den Personen eine Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren. Das Gesetz ist damit ab sofort gültig.

Weitere Sanktionen sind Geldstrafen von bis zu 200.000 Baht und ein Widerruf der Stimmrechte für die nächsten zehn Jahre.

Während in §7 des Gesetzes eine Person die Freiheit besitzt seine Meinung im Einklang mit dem Gesetz zu äußern, verbietet ein anderer Abschnitt Aussagen, die die Behörden „nicht für die Wahrheit halten“.

In §61 heißt es, dass Texte, Bilder und Töne, die „nicht der Wahrheit entsprechen oder in einem heftigen, aggressiv, unhöflichen Ton oder zur Anstiftung oder auf bedrohliche Weise einen Wähler an der Wahl oder einer Abstimmung hindern“, ebenfalls bestraft werden.

Das Verbot gilt für Kommentare, die in Zeitungen, im Radio, im Fernsehen sowie über andere elektronische Kanäle oder mit anderen Mittel (z.B. Flugblätter) verbreitet werden.

Während Einzelpersonen bis zu zehn Jahren Gefängnis droht, wird bei Straftaten die von einer Gruppe von mehr als fünf Personen begangen wird, für jede Person aus dieser Gruppe eine Haftstrafe von 1-10 Jahren fällig. Weiterhin droht ihnen eine zusätzliche Geldstrafe von 20.000 bis 200.000 Baht sowie ein 10-jähriger Widerruf des Wahlrechts.

Das Gesetz wurde nur wenige Stunden später erlassen, nachdem ein Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen geäußert hatte,dass seine Organisation nicht mit der Macht des thailändischen Militärs einverstanden ist.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raád Al Hussein sagte, dass er sehr besorgt über die harte Vorgehensweise des Militärs gehen die Kritiker der von der Junta verfassten Charter sei. Die Junta hatte bereits mehrfach davor gewarnt, dass Kritiker mit Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren rechnen müssen.

Herr Zeid sagte in seiner Erklärung „Eine offene und dynamische Debatte über den Verfassungsentwurf würde die nationale Einheit fördern, die Legitimität und die Akzeptanz der Verfassung stärken. Gleichzeitig würde es den Menschen ein Gefühl des kollektiven Eigentums bieten“.

„Ich fordere die Regierung auf, den Dialog und das Engagement der Menschen aktiv zu fördern anstatt sie zu entmutigen“, fügte er hinzu.

„Die Befugnisse des Militärs kann nicht die richtige Antwort Thailands zum Wiederaufbau der politischen Landschaft sein“, fügte er hinzu.

“Ich fordere die Regierung aktiv auf, den Dialog und das Engagement der Bürger zu dem Entwurf zu fördern, anstatt sie zu entmutigen“, betonte Herr Zeid.

Lokale Rechts Aktivisten sind der Meinung, dass das Gesetz ein neues Werkzeug ist, um die Meinungen der Medien und der Wissenschaftler weiter zu unterdrücken. Zumal die Strafe in keinem Verhältnis zur eigentlichen Straftat steht.

Das Außenministerium hält dagegen und betont, dass die Öffentliche Ordnung und die soziale Harmonie für die Regierung sehr wichtig sind, damit sie ihre Arbeit in Ruhe abschließen kann. Aus diesem Grund wurden die verschiedenen Gesetze erlassen, betont das Außenministerium.

„Diese Gesetze treffen nicht auf die allgemeine Meinungsfreiheit der Bürger zu. Diese sind ein grundlegendes Element einer demokratischen Gesellschaft, solange sie nicht die öffentliche Ordnung und die soziale Harmonie stören“, hieß es in einem Dokument, das gestern, am Freitag, an die Medien verteilt wurde.

Am 7. August soll in der Zeit von 8 bis 16 Uhr von allen thailändischen Staatsbürgern die über 18 Jahre alt sind abgestimmt werden. Der Verkauf und der Vertrieb von Alkohol wird von 18 Uhr am 6. August bis um Mitternacht des 7. August verboten.

Glücksspiel auf dieses Ereignis (Wetten auf den Ausgang der Wahlen), die Anwendung von Gewalt, Drohungen und die Bestechung oder Beeinflussung von Wählern sind verboten.

Meinungsforscher dürfen ihre Umfragen weder sieben Tage vor, noch sieben Tage nach der Wahl machen.

Ein Arbeitgeber, der seinen Angestellten nicht erlaubt an der Wahl teilzunehmen, muss mit einer Gefängnisstrafe und/oder einer Geldstrafe von 40.000 Baht rechnen. (§58)

Weiterhin fordert das Gesetz, dass die Stimmzettel offen und ohne Verzögerung in den Wahllokalen ausgezählt werden. Nur Stimmzettel die deutlich mit einem X in einem der Wahlfelder gekennzeichnet sind, werden für die Verfassungsfrage akzeptiert. Alle anderen Markierungen sind ungültig.

Einen Stimmzettel zu zerreißen oder zu zerstören wird ebenfalls mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldbuße von bis zu 200.000 Baht bestraft.

Ebenso ist auch das Fotografieren der Stimmzettel nach §60 verboten und wird mit nicht mehr als fünf Jahren Gefängnis und/oder einer Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Baht bestraft.

 

Quelle: Königliche Gazette / Bangkok Post

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
18. Mai 2016 6:55 am

berndgrimm: Aber man muss wenigstens damit anfangen!

So isses, aber jetzt langsam schnell!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
18. Mai 2016 6:46 am

THE NATION May 18, 2016 1:00 am

FORMER PRIME minister Abhisit Vejjajiva said that in order to honour the legacy of the Black May heroes, the country should not adopt a constitution that limits rights and freedom.

Regressive charters include those that disrespect or violate people’s rights and fail to protect rights and freedoms, the Democrat Party leader said yesterday at a commemoration event held annually by the relatives of those who lost their lives in Black May.

The present version, he said, failed to critically address people’s right to choose their own future and leaders, the right to participate, right to their rights being respected and liberty from the state.

Abhisit also addressed the upcoming referendum, saying that the billions of baht spent would be of no use if voters felt limited under fears of infringing on the referendum law.

He called on the Election Commission (EC) to ensure it does not misinterpret the term “provoking”.

The people, he said, should be given the opportunity to campaign so the referendum is legitimate.

Abhisit made these remarks when pointing out the legacy of the ‘Black May’ heroes and how they contributed greatly to the development of rights and freedom under different |constitutions.

‘Black May’ in 1992 saw people rise against outsider premier Suchinda Kraprayoon, which ended with a bloody crackdown that resulted in many deaths.

Abhisit noted that this phenomenon set a norm and now people do not tolerate any abuse of power in Parliament, especially in terms of designating a non-MP premier. The public had demonstrated a strong determination to hang on to their right to self-determination and had shown that they could march peacefully against the state, he said.

Hence he noted that demonstrations did not necessarily mean trouble and called on the powers-that-be to not consider them negatively and allow peaceful protests to be held, as it was fundamentally people’s right.

Abhisit also called for amnesty to be granted to ordinary protesters for the sake of reconciliation.

Only leaders, including politicians like himself, should be tried in court, he added.

Other speakers yesterday included former Parliament speaker Bhokin Bhalakula and Thammasat University law professor Parinya Thaewanarumitkul.

Bhokin cheered the rights and freedoms allowed in Thai constitutions, adding that they have developed impressively over time and were in line with the international Declaration of Human Rights.

However, he said the latest draft charter was just an attempt to rearrange people’s rights and liberty, as well as mix up the duties of the state, which would only cause |further confusion as the state is not actually a legal individual and |cannot be sued if it fails to fulfil the tasks as designated.

He also questioned whether the draft has provided sufficient rights and freedom for the people.

Like Abhisit, he too expressed concerns about the current restrictions under the referendum law, saying |people should be given the freedom to express themselves so the charter draft gets accepted.

Parinya, meanwhile, said the guarantee for people’s rights and freedoms in the draft charter was regressive and similar to the embattled 1991 Constitution, under which the powers-that-be were handpicked by the Senate.

The professor also said it was not nice to keep people in the dark about what is lying ahead for them if they turn the charter draft down in the |referendum.

Yesterday was the 24th anniversary of the ‘Black May’ crisis, and |relatives of those who lost their loved ones held a ritual in the morning to make merit for those killed.

The heroes were honoured with garlands laid by the people who attended, including some high-profile politicians.

Da hat Abhisit vollkommen Recht.
Ich habe 1992 den “schwarzen Mai” am Rande miterlebt und hatte damals noch
nicht die Einsicht in die Thai Politik die ich heute durch eigene Erlebnisse habe.
2010 wurden die Akteure von 1992 genau wie die von 1973 und 1976 von
Thaksins Hasspredigern und Teilzeitterroristen fuer ihre Zwecke missbraucht.
Soetwas darf nicht noch einmal geschehen!
Ich gehe davon aus dass die jetzige Militaerdiktatur diese “Neue” Verfassung
deshalb mit Gewalt durchsetzen will weil sie ihre eigene Schwaeche
uebertuenchen will.
Es ist laecherlich davon auszugehen dass man diese “Neue”Verfassung
leichter durchsetzen wird wenn man Kritik an ihr verbietet.
Meine Frau und unsere wahlberechtigte Tochter werden mit Nein!
stimmen, nicht wegen des Inhaltes dieser Verfassung sondern
weil die Militaerdiktatur nicht lieferte was sie versprach,
naemlich eine Polizeireform!
Es ist ja loeblich wenn man die Justizbehoerden effektiver und
schneller machen will.
Aber wo kein Klaeger, da kein Richter!
Eine parteiische Polizei die nur unter Zwang bereit ist
soetwas wie Polizeiarbeit zu leisten ist unakzeptabel!

Wenn man Betrueger und Hochkriminelle wie Thaksin
verhindern will , so kann man dies nicht mit Gesetzen
an die sich niemand haelt.

Waere Thailand ein Rechtsstaat wie DACH gaebe es diese
Probleme garnicht!
Thaksin waere laengst mittels internationalem begruendeten
Haftbefehl verhaftet, Yngluck,Somchai,Samak waehren nie
PM gewesen, Thaksins Hassprediger und Teilzeitterroristen
saessen im Knast oder im Untergrund und es haette
auch keine Militaerregierungen 2006 und seit 2014 gegeben.

Natuerlich kann man aus Thailand nicht schnell einen
Rechtsstaat machen.
Aber man muss wenigstens damit anfangen!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
14. Mai 2016 9:40 am

Getting bored with the prime minister’s weekly talks? Prayut Chan-o-cha has a suggestion. Gen Prayut, who has monopolised local prime-time airwaves every Friday evening since he took office following…
admitted he’s been depriving viewers of their favourite soap operas. “I always talk too much and I get tired,” he said in an interview on his Bringing Happiness to All Thais broadcast. “The people…
If you want me to talk less and take less time out of your soap opera line-up, then help me,” he said. “Help me do my job so I don’t have to talk so much.”

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Ich habe mir von Anfang an die Freitaeglichen Monologe unseres” guten”
Militaerdiktators angehoert und war begeistert.
Ein Thailaendischer Herrscher der nicht das Blaue vom Himmel
verspricht sondern sachlich monoton seine Realitaet schildert
und auch einen ungeschoenten Taetigkeitsbericht gibt.
Ziemlich unthai!
Aber, 2 Jahre spaeter erzaehlt er leider immer noch dasselbe!
Ja, die Eingeborenen brauchen laenger um irgendetwas zu kapieren
aber die Probleme sind nicht mangelnde Auffassungsgabe
und auch nicht verdrehte Nachrichten der Journalisten
sondern Prayuth muss sich an die eigene Nase fassen.

Er hat deutlich falsche Prioritaeten gesetzt!
Sein unfassbarer LM Wahn der seinem Koenig eher schadet,
seine kindergartenhafte Umerziehungsversuche von
Thaksins Hassprediger die denen noch unverdiente
Aufmerksamkeit beschert und davon ablenkt dass
sie zu sachlicher Kritik absolut unfaehig sind!
Und natuerlich der unverbluemte Auslaenderhass
und besonders Faranghass welches der einzige
Punkt ist wo sich Thais aller Farben zusammenfinden.

Dazu noch das unterwuerfige in die Arme der Chinesen werfen,
wie fruehere Regime das mit den USA taten.

Weshal Prayuth auch seine Unterstuetzer im Volk nicht
mehr hoeren wollen ist sehr einfach:

Er hat Versprochen aber liefert nicht!

Er versprach eine Polizeireform und schiebt sie vor sich hin seit
er begriffen hat wie marode Thaksins brauner Ganovenhaufen ist
und dass er wohl unter den jetzigen “Polizisten”
nur wenige finden wird die zu wirklicher Polizeiarbeit faehig
und Willens sind.
Er wollte uns von den “dunklen Maechten” befreien
aber laesst Yingluck weiterhin Thaksins Nummerngirl spielen
und offen Propaganda machen und packt Thaksins Hassprediger
mit Samthandschuhen an und gibt ihnen noch unverdiente
Aufmerksamkeit!

Eine Polizeireform ist langwierig und schwierig, dass verstehe sogar ich.
Aber sie ist unmoeglich wenn man die Polizeifuehrung die den Zustand
der Truppe zu verantworten hat einfach weiter machen laesst.
Er haette die Top 20 aus Thaksins Senioritaetsliste durchsieben sollen
um zu sehen ob da jemand bereit und in der Lage ist wirkliche Polizeiarbeit
zu leisten.

Thaksins Hassprediger sollten fuer ihre Taten 2009/10
endlich zur Verantwortung gezogen werden.
Wenn dies mit zivilen Gerichten in Thailand nicht moeglich ist,
dann eben mittels Militaergerichten.
Keiner wird behaupten dass mit Jatuporn,Nattawut,Arisaman
und wenn man ihn aus Kambodscha rausholen kann
auch Jakprapob nicht die Hauptschuldigen an den Vorfaellen
2009/10 endlich in den Knast kaemen wo sie lange hingehoeren.
Und die paar Pheua Thai ex Minister die ploetzlich “aktiv”
werden sollte man unfrei nach Dubai schicken damit Thaksin
sie in seine Exilregierung einbaut.

All dies waere mit dieser “guten”Militaerdiktatur moeglich gewesen.
Aber Prayuth und seine Mitkoeche haben nicht geliefert!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
1. Mai 2016 3:55 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Was soll denn das? Das ist jawohl die Oberstimmungsmache!

es wurden bereits militärische bilaterale Verträge vor Monaten abgeschlossen. Prayuth ist ein China-Fan, kein USA-Fan.

Ich werde ihn morgen fragen lassen! 😉
Bin mir sicher, das ist wieder nur verbotene Stimmungsmache. Wollt ihr das ST.at kaputt machen, nachdem euer ‘.de’ geschasst wurde?

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Trotzdem ist TH durchaus bemueht, die Vorgaben des Westens einzuhalten.

ja, solange es geht – wenn nicht, pfeifen die drauf – siehe Fluglinie nach USA. Die haben sie gleich freiwillig eingestellt.

Schwurbeler! WER hat denn die Fluglinie eingestellt!!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: TH wird sicher nicht buckeln, das sie Fisch in die EU liefern dürfen. Russland benötigt auch Fisch, dann halt dorthin.

So ein Schmarn , hast du vor Augen, wieviel Meer Russland hat!?
Alles nur Hetzpropaganda und Geruechte Kueche!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
1. Mai 2016 2:39 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Weil Thailand wirtschaftlich schwach ist, wird die jetzige Regierung Phrayut vom Westen schwer kritisiert und nach Demokratie gerufen.

ich glaube aber nicht, das sich das Militär grossartig fürchtet, wenn der Westen mit dem Finger zeigt. Dann orientiert es sich halt Richtung China und Russland und
die USA gucken in die Röhre.

Was soll denn das? Das ist jawohl die Oberstimmungsmache!
TH kann und soll natuerlich mit allen Laendern Geschaeften machen!
Trotzdem ist TH durchaus bemueht, die Vorgaben des Westens einzuhalten.

Martin Hohl
Gast
Martin Hohl
1. Mai 2016 1:40 pm

Weil Thailand wirtschaftlich schwach ist, wird die jetzige Regierung Phrayut vom Westen schwer kritisiert und nach Demokratie gerufen. Was soll das? Die Regierenden der westlichen Demokratien würden besser die grössten Unterdrücker-Regime wie Saudi-Arabien, Ägypten und viele andere arabische Staaten, in denen Menschen wegen Kleinigkeiten enthauptet und gefoltert werden, zurecht weisen, kritisieren und viel mehr Druck ausüben. Aber wegen der Bodenschätze werden bei diesen Staaten beide Augen zugedrückt. Hier in Thailand werden keine Menschen enthauptet, gefoltert und ausgepeitscht. Es herrscht volle Religionsfreiheit. Thailand war immer ein gut funktionierendes Königreich. Als Ausländer fühlt man sich hier sicherer als in manchen westlichen Staaten. Thailand braucht Zeit auf dem Weg zur Demokratie. Man kann einem Staat nicht einfach Demokratie verordnen, wie man beispielsweise beim Irak gesehen hat.

Anonym
Gast
Anonym
26. April 2016 2:53 am

berndgrimm: Was soll der Quatsch?

In Thailand würde keiner beide Sprüche verstehen und deren Bedeutung schon
überhaupt nicht!

Sie können sich sicher sein, dass ich gewiss nicht die Einheimischen gemeint habe, sondern die Ausländer!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: ja, da hat sich Orwell wohl geirrt.

Wer als Ausländer derart koryphäen-hafte Aussagen bedeutender Persönlichkeiten weder ethisch noch freiheitlich verstehen kann oder will, der sollte besser schweigen.

Denn grundsätzlich gilt:

Je stärker ein Staat seine Mitmenschen unterdrückt, je stärker muss die Bevölkerung dagegen vorgehen!

Unglücklicherweise verstehen dass Kapitalisten nicht, da sie sich aufgrund ihrer permanenten Geldgier sich immer und jeder Zeit dem Unterdrücker-System angeschlossen haben, da nur dort richtig fette Kohle zu machen ist!

Das hat die „andere, die ausgebeutete Seite“ leider nicht zu bieten, aber dafür verschafft sie dem freiheitsgewilltem Menschen einen starken und tugendhaften Charakter, Mut im Überfluss und eine extrem starke, karismatische Persönlichkeit.

Das ist doch auch etwas,….sage ich!

Traurigerweise spucken die Geldgier-Pisser auf diese edlen charakterlichen Anlagen!

Das ist ein Grund, warum es in unserer Welt soviel Unrecht, Ausbeutung, Drangsal und Krieg gibt.

emi_rambus
Gast
emi_rambus
26. April 2016 2:19 am

berndgrimm: Thaksins Hassprediger leben momentan ausschliesslich von der Schwäche und
den Fehlern Prayuths und seiner Junta!

Hier und in ganz TH stinkt es immer mehr nach Schwefel, wie in dem alten Drecksloch ST.de

berndgrimm
Gast
berndgrimm
25. April 2016 1:51 pm

Anonymous:
„Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“
George Orwell

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Benjamin Franklin

Was soll der Quatsch?

In Thailand würde keiner beide Sprüche verstehen und deren Bedeutung schon
überhaupt nicht!

Bei all meiner Kritik an der derzeitigen Militärdiktatur
sollte man nie vergessen dass mich dies nicht zum Komplizen
von absolut hirnlosen Idioten macht die jetzt hier “Opposition” spielen.

Wer nicht in der Lage ist seine eigene Meinung wenigstens zu formulieren
und nur hohle Phrasen dessen Bedeutung und Konsequenzen
er noch nicht mal versteht nachäfft kann von mir nicht ernst genommen werden.

Thaksins Hassprediger leben momentan ausschliesslich von der Schwäche und
den Fehlern Prayuths und seiner Junta!

Anonym
Gast
Anonym
25. April 2016 11:55 am

„Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“
George Orwell

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Benjamin Franklin

Anonym
Gast
Anonym
25. April 2016 8:58 am

berndgrimm: Gegen Thaksins nächstes Marionettenregime würde ich jederzeit wieder mit
Suthep mitlatschen.

Da haben Sie eine gute Wahl getroffen!

Eine Wahl zwischen Cholera und Pest!

Was von beiden angenehmer ist, wissen wir nicht.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
25. April 2016 1:53 am

Former street protest leader Suthep Thaugsuban has announced he will throw his full weight behind the constitution draft, saying it strikes the right note with the group’s calls for national reforms. His…
announcement came the same day that his group’s rival, the United Front for Democracy against Dictatorship (UDD), announced it will oppose the draft charter and called for the United Nations and European…

Please credit and share this article with others using this link:http://www.bangkokpost.com/news/politics/946161/old-foes-stake-out-charter-claims. View our policies at http://goo.gl/9HgTd and http://goo.gl/ou6Ip. © Post Publishing PCL. All rights reserved.

Gegen Thaksins nächstes Marionettenregime würde ich jederzeit wieder mit
Suthep mitlatschen.
Für Prayuths “Verfassung” sicher nicht.
Nicht , weil ich gegen die “neue” Verfassung bin (ich kenne sie garnicht
und würde mich schon deshalb Abhisits Vorbehalten anschliessen),
sondern weil eine neue Verfassung genau wie neue Gesetze in diesem
Lande garkeinen Sinn macht solange es keine Polizeireform und
eine weitgehend inaktive Staatsanwaltschaft gibt.
Thaksin kann man nicht mit Gesetzen aufhalten sondern nur indem
man seine Komplizen entmachtet und verjagt wenn man es nicht
schafft sie in den Knast zu bringen.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
24. April 2016 1:11 pm

emi_rambus: Warum lachst du? Das was ich suchte ist nicht dabei.

Auf der Seite, wo dies eigentlich stehen sollte steht garnix!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
24. April 2016 7:04 am

berndgrimm: emi_rambus: Gibt es einen Link dafuer?

http://www.thaigov.go.th/index.php/th/media-centre/infographic-en
5555!

Warum lachst du? Das was ich suchte ist nicht dabei.

Aber ansonsten scheint sich richtig was zu tun!
Hoffentlich sind es nicht nur Lippenbekenntnisse und es verschwindet alles in der Schublade!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
24. April 2016 4:59 am

oder in einem heftigen, aggressiv, unhöflichen Ton oder zur Anstiftung oder auf bedrohliche Weise einen Wähler an der Wahl oder einer Abstimmung hindern

Aber es gibt keine Strafen für “NEIN” Stimmen?
Oder gibt es auf den Wahlzetteln garkein NEIN?
Gibt es überhaupt Wahlzettel?

berndgrimm
Gast
berndgrimm
24. April 2016 4:53 am
emi_rambus
Gast
emi_rambus
24. April 2016 4:01 am

Am Freitag wurde in der Königlichen Gazette ein neues Gesetz präsentiert, dass jede Meinungsäußerung und Kritik gegen den neuen Verfassungsentwurf verbietet.

Gibt es einen Link dafuer?
Auch ein Link fuer die Veroeffentlichung des gueltigen Wahlrechtes waere zwingend, foerderlich, da es scheint, kaum ein Waehler kennt den aktuellen Stand und die Auswirkungen des gueltigen Wahlrechtes!