Am Freitag wurde in der Königlichen Gazette ein neues Gesetz präsentiert, dass jede Meinungsäußerung und Kritik gegen den neuen Verfassungsentwurf verbietet. Bei Zuwiderhandlung droht den Personen eine Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren. Das Gesetz ist damit ab sofort gültig.
Weitere Sanktionen sind Geldstrafen von bis zu 200.000 Baht und ein Widerruf der Stimmrechte für die nächsten zehn Jahre.
Während in §7 des Gesetzes eine Person die Freiheit besitzt seine Meinung im Einklang mit dem Gesetz zu äußern, verbietet ein anderer Abschnitt Aussagen, die die Behörden „nicht für die Wahrheit halten“.
In §61 heißt es, dass Texte, Bilder und Töne, die „nicht der Wahrheit entsprechen oder in einem heftigen, aggressiv, unhöflichen Ton oder zur Anstiftung oder auf bedrohliche Weise einen Wähler an der Wahl oder einer Abstimmung hindern“, ebenfalls bestraft werden.
Das Verbot gilt für Kommentare, die in Zeitungen, im Radio, im Fernsehen sowie über andere elektronische Kanäle oder mit anderen Mittel (z.B. Flugblätter) verbreitet werden.
Während Einzelpersonen bis zu zehn Jahren Gefängnis droht, wird bei Straftaten die von einer Gruppe von mehr als fünf Personen begangen wird, für jede Person aus dieser Gruppe eine Haftstrafe von 1-10 Jahren fällig. Weiterhin droht ihnen eine zusätzliche Geldstrafe von 20.000 bis 200.000 Baht sowie ein 10-jähriger Widerruf des Wahlrechts.
Das Gesetz wurde nur wenige Stunden später erlassen, nachdem ein Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen geäußert hatte,dass seine Organisation nicht mit der Macht des thailändischen Militärs einverstanden ist.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raád Al Hussein sagte, dass er sehr besorgt über die harte Vorgehensweise des Militärs gehen die Kritiker der von der Junta verfassten Charter sei. Die Junta hatte bereits mehrfach davor gewarnt, dass Kritiker mit Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren rechnen müssen.
Herr Zeid sagte in seiner Erklärung „Eine offene und dynamische Debatte über den Verfassungsentwurf würde die nationale Einheit fördern, die Legitimität und die Akzeptanz der Verfassung stärken. Gleichzeitig würde es den Menschen ein Gefühl des kollektiven Eigentums bieten“.
„Ich fordere die Regierung auf, den Dialog und das Engagement der Menschen aktiv zu fördern anstatt sie zu entmutigen“, fügte er hinzu.
„Die Befugnisse des Militärs kann nicht die richtige Antwort Thailands zum Wiederaufbau der politischen Landschaft sein“, fügte er hinzu.
“Ich fordere die Regierung aktiv auf, den Dialog und das Engagement der Bürger zu dem Entwurf zu fördern, anstatt sie zu entmutigen“, betonte Herr Zeid.
Lokale Rechts Aktivisten sind der Meinung, dass das Gesetz ein neues Werkzeug ist, um die Meinungen der Medien und der Wissenschaftler weiter zu unterdrücken. Zumal die Strafe in keinem Verhältnis zur eigentlichen Straftat steht.
Das Außenministerium hält dagegen und betont, dass die Öffentliche Ordnung und die soziale Harmonie für die Regierung sehr wichtig sind, damit sie ihre Arbeit in Ruhe abschließen kann. Aus diesem Grund wurden die verschiedenen Gesetze erlassen, betont das Außenministerium.
„Diese Gesetze treffen nicht auf die allgemeine Meinungsfreiheit der Bürger zu. Diese sind ein grundlegendes Element einer demokratischen Gesellschaft, solange sie nicht die öffentliche Ordnung und die soziale Harmonie stören“, hieß es in einem Dokument, das gestern, am Freitag, an die Medien verteilt wurde.
Am 7. August soll in der Zeit von 8 bis 16 Uhr von allen thailändischen Staatsbürgern die über 18 Jahre alt sind abgestimmt werden. Der Verkauf und der Vertrieb von Alkohol wird von 18 Uhr am 6. August bis um Mitternacht des 7. August verboten.
Glücksspiel auf dieses Ereignis (Wetten auf den Ausgang der Wahlen), die Anwendung von Gewalt, Drohungen und die Bestechung oder Beeinflussung von Wählern sind verboten.
Meinungsforscher dürfen ihre Umfragen weder sieben Tage vor, noch sieben Tage nach der Wahl machen.
Ein Arbeitgeber, der seinen Angestellten nicht erlaubt an der Wahl teilzunehmen, muss mit einer Gefängnisstrafe und/oder einer Geldstrafe von 40.000 Baht rechnen. (§58)
Weiterhin fordert das Gesetz, dass die Stimmzettel offen und ohne Verzögerung in den Wahllokalen ausgezählt werden. Nur Stimmzettel die deutlich mit einem X in einem der Wahlfelder gekennzeichnet sind, werden für die Verfassungsfrage akzeptiert. Alle anderen Markierungen sind ungültig.
Einen Stimmzettel zu zerreißen oder zu zerstören wird ebenfalls mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldbuße von bis zu 200.000 Baht bestraft.
Ebenso ist auch das Fotografieren der Stimmzettel nach §60 verboten und wird mit nicht mehr als fünf Jahren Gefängnis und/oder einer Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Baht bestraft.
Quelle: Königliche Gazette / Bangkok Post
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So isses, aber jetzt langsam schnell!
Da hat Abhisit vollkommen Recht.
Ich habe 1992 den „schwarzen Mai“ am Rande miterlebt und hatte damals noch
nicht die Einsicht in die Thai Politik die ich heute durch eigene Erlebnisse habe.
2010 wurden die Akteure von 1992 genau wie die von 1973 und 1976 von
Thaksins Hasspredigern und Teilzeitterroristen fuer ihre Zwecke missbraucht.
Soetwas darf nicht noch einmal geschehen!
Ich gehe davon aus dass die jetzige Militaerdiktatur diese „Neue“ Verfassung
deshalb mit Gewalt durchsetzen will weil sie ihre eigene Schwaeche
uebertuenchen will.
Es ist laecherlich davon auszugehen dass man diese „Neue“Verfassung
leichter durchsetzen wird wenn man Kritik an ihr verbietet.
Meine Frau und unsere wahlberechtigte Tochter werden mit Nein!
stimmen, nicht wegen des Inhaltes dieser Verfassung sondern
weil die Militaerdiktatur nicht lieferte was sie versprach,
naemlich eine Polizeireform!
Es ist ja loeblich wenn man die Justizbehoerden effektiver und
schneller machen will.
Aber wo kein Klaeger, da kein Richter!
Eine parteiische Polizei die nur unter Zwang bereit ist
soetwas wie Polizeiarbeit zu leisten ist unakzeptabel!
Wenn man Betrueger und Hochkriminelle wie Thaksin
verhindern will , so kann man dies nicht mit Gesetzen
an die sich niemand haelt.
Waere Thailand ein Rechtsstaat wie DACH gaebe es diese
Probleme garnicht!
Thaksin waere laengst mittels internationalem begruendeten
Haftbefehl verhaftet, Yngluck,Somchai,Samak waehren nie
PM gewesen, Thaksins Hassprediger und Teilzeitterroristen
saessen im Knast oder im Untergrund und es haette
auch keine Militaerregierungen 2006 und seit 2014 gegeben.
Natuerlich kann man aus Thailand nicht schnell einen
Rechtsstaat machen.
Aber man muss wenigstens damit anfangen!
Ich werde ihn morgen fragen lassen! 😉
Bin mir sicher, das ist wieder nur verbotene Stimmungsmache. Wollt ihr das ST.at kaputt machen, nachdem euer ‚.de‘ geschasst wurde?
Schwurbeler! WER hat denn die Fluglinie eingestellt!!
So ein Schmarn , hast du vor Augen, wieviel Meer Russland hat!?
Alles nur Hetzpropaganda und Geruechte Kueche!
Prayuths Aussage seinerzeit zu Kerry, als der ihn anrief und meinte, er wäre nicht erfreut, wegen dem Putsch.
Prayuth antwortete: ich bin nicht dazu da, euch froh zu machen. Das spricht Bände. AUch als er die Flüge der US-Army verbot und die
Schiffe aufforderte, Phuket innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Das sieht nicht nach USA-Fan aus.
Thai Airwways, nach der Drohung der US-Flugbehörde – dann haben sie die Strecke gleich ganz eingestellt.
http://www.aerotelegraph.com/thai-streicht-strecken-usa-rom-ausbau-frankfurt-london
Diese Überprüfung hätten sie sowieso nicht geschafft.
ja, das versteh ich auch nicht. Weisst du wieviel Land Russland hat und sie sind nicht in der Lage, Geflügel zu züchten und müssen das
einführen. Ebenso sind die scheinbar nicht in der Lage, Apfelbäume zu pflanzen, nein – die führen Äpfel aus China ein.
Thailand liefert seit kurzer Zeit Fisch, Shrimps und Tintenfisch nach Russland, weitere Verträge wurden letztens mit Medjedew abgeschlossen.
Keine Gerüchte – Fakten.
Was soll denn das? Das ist jawohl die Oberstimmungsmache!
TH kann und soll natuerlich mit allen Laendern Geschaeften machen!
Trotzdem ist TH durchaus bemueht, die Vorgaben des Westens einzuhalten.
es wurden bereits militärische bilaterale Verträge vor Monaten abgeschlossen. Prayuth ist ein China-Fan, kein USA-Fan.
ja, solange es geht – wenn nicht, pfeifen die drauf – siehe Fluglinie nach USA. Die haben sie gleich freiwillig eingestellt.
TH wird sicher nicht buckeln, das sie Fisch in die EU liefern dürfen. Russland benötigt auch Fisch, dann halt dorthin.
Weil Thailand wirtschaftlich schwach ist, wird die jetzige Regierung Phrayut vom Westen schwer kritisiert und nach Demokratie gerufen. Was soll das? Die Regierenden der westlichen Demokratien würden besser die grössten Unterdrücker-Regime wie Saudi-Arabien, Ägypten und viele andere arabische Staaten, in denen Menschen wegen Kleinigkeiten enthauptet und gefoltert werden, zurecht weisen, kritisieren und viel mehr Druck ausüben. Aber wegen der Bodenschätze werden bei diesen Staaten beide Augen zugedrückt. Hier in Thailand werden keine Menschen enthauptet, gefoltert und ausgepeitscht. Es herrscht volle Religionsfreiheit. Thailand war immer ein gut funktionierendes Königreich. Als Ausländer fühlt man sich hier sicherer als in manchen westlichen Staaten. Thailand braucht Zeit auf dem Weg zur Demokratie. Man kann einem Staat nicht einfach Demokratie verordnen, wie man beispielsweise beim Irak gesehen hat.
ich glaube aber nicht, das sich das Militär grossartig fürchtet, wenn der Westen mit dem Finger zeigt. Dann orientiert es sich halt Richtung China und Russland und
die USA gucken in die Röhre.
Sie können sich sicher sein, dass ich gewiss nicht die Einheimischen gemeint habe, sondern die Ausländer!
Wer als Ausländer derart koryphäen-hafte Aussagen bedeutender Persönlichkeiten weder ethisch noch freiheitlich verstehen kann oder will, der sollte besser schweigen.
Denn grundsätzlich gilt:
Je stärker ein Staat seine Mitmenschen unterdrückt, je stärker muss die Bevölkerung dagegen vorgehen!
Unglücklicherweise verstehen dass Kapitalisten nicht, da sie sich aufgrund ihrer permanenten Geldgier sich immer und jeder Zeit dem Unterdrücker-System angeschlossen haben, da nur dort richtig fette Kohle zu machen ist!
Das hat die „andere, die ausgebeutete Seite“ leider nicht zu bieten, aber dafür verschafft sie dem freiheitsgewilltem Menschen einen starken und tugendhaften Charakter, Mut im Überfluss und eine extrem starke, karismatische Persönlichkeit.
Das ist doch auch etwas,….sage ich!
Traurigerweise spucken die Geldgier-Pisser auf diese edlen charakterlichen Anlagen!
Das ist ein Grund, warum es in unserer Welt soviel Unrecht, Ausbeutung, Drangsal und Krieg gibt.
Orwell war nicht allwissend.
ja, sieht man in Syrien und Libyen – hat sich voll gelohnt. So dass bereits viele der Meinung sind, es war ein Fehler. Im Irak meinten
bei einem Interview auch einige Marktfrauen: die Demokratie hier ist eine Missgeburt – unter Saddam konnten wir sicher einkaufen, jetzt nicht.
die wollen das auch gar nicht so verstehen, wie sie.
Hier und in ganz TH stinkt es immer mehr nach Schwefel, wie in dem alten Drecksloch ST.de
solange Prayuth lebt bzw. was zu sagen hat, wird es keinen Thaksin mehr geben. Auch keine Marionetten von ihm, entweder marschieren die
Gelben wieder los, oder die Armee putscht ihn gleich wieder in die Versenkung.
Was soll der Quatsch?
In Thailand würde keiner beide Sprüche verstehen und deren Bedeutung schon
überhaupt nicht!
Bei all meiner Kritik an der derzeitigen Militärdiktatur
sollte man nie vergessen dass mich dies nicht zum Komplizen
von absolut hirnlosen Idioten macht die jetzt hier „Opposition“ spielen.
Wer nicht in der Lage ist seine eigene Meinung wenigstens zu formulieren
und nur hohle Phrasen dessen Bedeutung und Konsequenzen
er noch nicht mal versteht nachäfft kann von mir nicht ernst genommen werden.
Thaksins Hassprediger leben momentan ausschliesslich von der Schwäche und
den Fehlern Prayuths und seiner Junta!
„Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“
George Orwell
„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“
Benjamin Franklin
ja, da hat sich Orwell wohl geirrt. Wenn ich heute als freier Mensch z.B. der Regierung hier etwas sage, was die nicht hören wollen, bin ich u.U. danach
kein freier Mensch mehr. Horst Mahler hat sich das Recht heraugenommen, als freier Mensch im Gerichtszahl den Hitlergruss zu zeigen – er nimmt sich die
Freiheit auch in der JVA noch und zeigt dort morgens den Gruss. Bringt ihm andauernd Nachschläge bei der Strafe ein – momentan hat er wohl lebenslänglich erreicht.
Soviel zu Freiheit lt. Orwell.
man muss die Freiheit nicht aufgeben, nur eben Regeln beachten – dann hat man dazu auch noch die Sicherheit.
Lehnt man sich zuweit aus dem Fenster, fällt man runter.
Da haben Sie eine gute Wahl getroffen!
Eine Wahl zwischen Cholera und Pest!
Was von beiden angenehmer ist, wissen wir nicht.
Gegen Thaksins nächstes Marionettenregime würde ich jederzeit wieder mit
Suthep mitlatschen.
Für Prayuths „Verfassung“ sicher nicht.
Nicht , weil ich gegen die „neue“ Verfassung bin (ich kenne sie garnicht
und würde mich schon deshalb Abhisits Vorbehalten anschliessen),
sondern weil eine neue Verfassung genau wie neue Gesetze in diesem
Lande garkeinen Sinn macht solange es keine Polizeireform und
eine weitgehend inaktive Staatsanwaltschaft gibt.
Thaksin kann man nicht mit Gesetzen aufhalten sondern nur indem
man seine Komplizen entmachtet und verjagt wenn man es nicht
schafft sie in den Knast zu bringen.
Auf der Seite, wo dies eigentlich stehen sollte steht garnix!
Warum lachst du? Das was ich suchte ist nicht dabei.
Aber ansonsten scheint sich richtig was zu tun!
Hoffentlich sind es nicht nur Lippenbekenntnisse und es verschwindet alles in der Schublade!
Aber es gibt keine Strafen für „NEIN“ Stimmen?
Oder gibt es auf den Wahlzetteln garkein NEIN?
Gibt es überhaupt Wahlzettel?
http://www.thaigov.go.th/index.php/th/media-centre/infographic-en
5555!
berndgrimm(Quote) (Reply)
Gibt es einen Link dafuer?
Auch ein Link fuer die Veroeffentlichung des gueltigen Wahlrechtes waere zwingend, foerderlich, da es scheint, kaum ein Waehler kennt den aktuellen Stand und die Auswirkungen des gueltigen Wahlrechtes!