Suthep stellt sich hinter den Verfassungsentwurf

Zwei rivalisierende gesellschaftspolitische Organisationen haben am Sonntag zum Verfassungsentwurf Stellung bezogen.

Die People’s Democratic Reform Foundation steht hinter dem Paragrafenwerk, sagte deren Vorsitzender Suthep Thaugsuban. Der von der Militärregierung verabschiedete Verfassungsentwurf enthalte die Richtlinien für künftige nationale Reformen und mache die Senatoren unabhängig von politischen Parteien. Suthep begrüßt den Passus, dass ein unabhängiger Kandidat, der nicht Mitglied des Parlaments ist, zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann.

Suthep Thaugsuban hatte in 2013 und 2014 die Demonstrationen des People’s Democratic Reform Committee (PDRC) gegen die damalige Regierung unter Yingluck Shinawatra angeführt.

Thida Thavornseth lehnt den Verfassungsentwurf ab. Foto: epa/Narong Sangnak
Die außerparlamentarische Opposition United Front of Democracy against Dictatorship (UDD) lehnt den Verfassungsentwurf ab.

Laut Thida Thavornseth, führendes Mitglied der Rothemden, führe das Wahlgesetz zu einer schwachen Koalitionsregierung. Die neue Regierung wäre wie eine lahme Ente, sie wäre instabil. Daraus würden politische Krisen erwachsen, und letztlich würde ein unabhängiger Kandidat Premier werden. Zumal die nicht gewählten, sondern ausschließlich berufenen Senatoren bei der Wahl ein Stimmrecht erhalten sollen. Die UDD lehne einen zu mächtigen Senat ab.

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2 Antworten zu Suthep stellt sich hinter den Verfassungsentwurf

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Gegen Thaksins nächstes Marionettenregime würde ich jederzeit wieder mit
    Suthep mitlatschen.
    Für Prayuths „Verfassung“ sicher nicht.
    Nicht , weil ich gegen die „neue“ Verfassung bin (ich kenne sie garnicht
    und würde mich schon deshalb Abhisits Vorbehalten anschliessen),
    sondern weil eine neue Verfassung genau wie neue Gesetze in diesem
    Lande garkeinen Sinn macht solange es keine Polizeireform und
    eine weitgehend inaktive Staatsanwaltschaft gibt.
    Thaksin kann man nicht mit Gesetzen aufhalten sondern nur indem
    man seine Komplizen entmachtet und verjagt wenn man es nicht
    schafft sie in den Knast zu bringen.

    • STIN STIN sagt:

      Gegen Thaksins nächstes Marionettenregime würde ich jederzeit wieder mit
      Suthep mitlatschen.

      ich kann mir gut vorstellen, das die Armee bei einem ev. neuen Sieg der Thaksin-Partei – die 6-monatige Demo einfach auslässt und gleich
      putscht. So in der Art hat Prayuth reagiert, als man ihm die Frage stellte: ob es wieder einen Putsch geben könnte. Er meinte, das kann man nicht
      ausschliessen. Also macht er es auch. Möglichweise kommt der nächste Thaksin-Marionette nicht mal zum König, um ernannt zu werden.

      Prayuth macht keine Polizeireform, dazu ist ihm sein Leben und das der Familie wohl wichtiger. Aber auch die nächsten Premiers werden keine grossartige Polizeireform einleiten, weil dann müssten sie alle Polizisten erstmal entlassen.

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