Suthep stellt sich hinter den Verfassungsentwurf

Zwei rivalisierende gesellschaftspolitische Organisationen haben am Sonntag zum Verfassungsentwurf Stellung bezogen.

Die People’s Democratic Reform Foundation steht hinter dem Paragrafenwerk, sagte deren Vorsitzender Suthep Thaugsuban. Der von der Militärregierung verabschiedete Verfassungsentwurf enthalte die Richtlinien für künftige nationale Reformen und mache die Senatoren unabhängig von politischen Parteien. Suthep begrüßt den Passus, dass ein unabhängiger Kandidat, der nicht Mitglied des Parlaments ist, zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann.

Suthep Thaugsuban hatte in 2013 und 2014 die Demonstrationen des People’s Democratic Reform Committee (PDRC) gegen die damalige Regierung unter Yingluck Shinawatra angeführt.

Thida Thavornseth lehnt den Verfassungsentwurf ab. Foto: epa/Narong Sangnak
Die außerparlamentarische Opposition United Front of Democracy against Dictatorship (UDD) lehnt den Verfassungsentwurf ab.

Laut Thida Thavornseth, führendes Mitglied der Rothemden, führe das Wahlgesetz zu einer schwachen Koalitionsregierung. Die neue Regierung wäre wie eine lahme Ente, sie wäre instabil. Daraus würden politische Krisen erwachsen, und letztlich würde ein unabhängiger Kandidat Premier werden. Zumal die nicht gewählten, sondern ausschließlich berufenen Senatoren bei der Wahl ein Stimmrecht erhalten sollen. Die UDD lehne einen zu mächtigen Senat ab.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
25. April 2016 2:21 pm

Gegen Thaksins nächstes Marionettenregime würde ich jederzeit wieder mit
Suthep mitlatschen.
Für Prayuths „Verfassung“ sicher nicht.
Nicht , weil ich gegen die „neue“ Verfassung bin (ich kenne sie garnicht
und würde mich schon deshalb Abhisits Vorbehalten anschliessen),
sondern weil eine neue Verfassung genau wie neue Gesetze in diesem
Lande garkeinen Sinn macht solange es keine Polizeireform und
eine weitgehend inaktive Staatsanwaltschaft gibt.
Thaksin kann man nicht mit Gesetzen aufhalten sondern nur indem
man seine Komplizen entmachtet und verjagt wenn man es nicht
schafft sie in den Knast zu bringen.