Peace-TV wird nicht für 30 Tage geschlossen

Der Fernsehsender der Rothemden wird nicht für 30 Tage geschlossen.

Das Oberste Verwaltungsgericht hat eine Petition der Peace TV-Anstalt angenommen und das Verbot durch die National Broadcasting and Telecommunications Commission für nicht wirksam erklärt. Die Begründung: Die Kommission habe vor dem Verwaltungsgericht beantragt, Peace TV die Lizenz zu entziehen.

In einer gerichtlichen Verfügung vom 26. Mai habe das Gericht Peace TV erlaubt, weiterhin zu senden, solange, bis über den Antrag entschieden sei.  Das aktuelle Verbot verletzte mithin die gerichtliche Verfügung. Der Kommission bliebe nur der Weg, gegen die gerichtliche Verfügung vorzugehen.

Peace TV sollte ab 10. Juli einen Monat geschlossen werden (STIN berichtete). Dem Sender wird vorgeworfen, gegen Anordnungen des Militärrates NCPO verstoßen zu haben.

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
15. Juli 2016 11:54 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Natuerlich darf er das, wenn es nur Innenwirkung hat UND auch mit Aussenwirkung, wenn er eine Ermaechtigung dazu hat.

na endlich, ja – jetzt passt es. 🙂 Ja, das mag sein, das für Aussen eine Ermächtigung durch Merkel nötig ist, Merkel jedoch benötigt dazu keine Ermächtigung, die kann alleine
am Parlament vorbei per Dekret was beschliessen, auch wenn das Gesetz dagegen steht. Hat sie ja bei der Grenzöffnung gemacht.

Hier ist “ST”, kannst du dich bitte mal daran halten!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Das gewurbel mit den Fahrschulen geht jetzt schon Jahre! Kannst du “schnell” etwas eingrenzen?!

eher Monate – kommt schon. Die Quelle hast du sogar heute gepostet. Schon vergessen, vom Farang.

Jetzt wirst du BOESARTIG! Lass’ dich mal auf TOLLWUT untersuchen! Du solltest dich nicht nur rasieren, wenn du Schaum vorm Mund hast!

Schärfere Regeln bei der Führerscheinprüfung
http://der-farang.com/de/pages/schaerfere-regeln-bei-der-fuehrerscheinpruefung

Da geht es nur um die Fuehrerscheinstelle! Und das ist schon lange umgesetzt! Du musst eine Frau sein(nein, es sind nicht alle Frauen so! Aber in den Extremen ist das Frauen typisch. Maenner werden groessenwahnsinnig!)! 👿 Was kommt jetzt als Naechstes Schei**hau* geruecht? Die 30-Bath-Versicherung!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Ich glaube, wenn morgen das beschlossen wird, kollabierst du. 🙂

Ne, einen Lachkrampf! Armes TH!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Die Fundstelle fuer DEIN neues Gesetz wuerde eigentlich genuegen!!

hast du schon gepostet. Nachsehen bitte, da steht es deutlich drin, es kommt externes Fahrtraining.

Du bist echt boesartig!

Zudem sollen die vorbereitenden Trainingskurse bald auch außerhalb des Straßenverkehrsamtes angeboten werden.
http://der-farang.com/de/pages/schaerfere-regeln-bei-der-fuehrerscheinpruefung

Und das heisst nichts anderes, die Kurse werden von den Fuehrerscheinstellen auch dezentral angeboten, damit die Leute nicht so lange Anfahrtwege haben!!!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Die Fundstelle fuer DEIN neues Gesetz wuerde eigentlich genuegen!!

hast du schon gepostet.

Schwurbeler!! DU sollst deine Fundstelle fuer dein erfundenes Gesetz posten. Kannst ja auch DEINEN Anwalt fragen! :mrgreen:
oder weiss der es auch nicht!? 😆

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Und was genau meinst du jetzt mit “Dunkel-Afrika”? Gibt es so etwas auch in TH??

im Busch….

Ja, gibt es auch in TH, man nennt es dann Dunkel-Isaan usw. – also Pampa, wo viele nicht tot über dem Zaun hängen
möchten.

Es gibt nur EIN Thailand! Steht sogar immer noch so in der Verfassung. In deinen Netztwerkrichtlinien wohl nicht?!

*s

emi_rambus
Gast
emi_rambus
15. Juli 2016 11:33 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Gebetsmuehle die 56.000. ! Wie oft denn noch? Wie schon oefters erwaehnt, kann er das , solangfe das nut Innenwirkung hat oder auch mit Aussenwirkung, wenn er vom Parlament dazu ermaechtigt ist.

man kann es auch mit Aussenwirkung. Obama hat das nun auch mit dem Iran und Kuba so gemacht. Lt. Gesetz hätte er für das Atomabkommen, die
Zustimmung des Kongresses und Senats benötigt. Er hat beides per Präsidenten-Dekret gemacht. Daraufhin haben die Reps erklärt, das
dieses Abkommen sofort nach Vereidigung eines Rep-Präsidenten aufgelöst wird, da es keine Zustimmung des Senats/Kongresses, in D halt Parlament
gegeben hat. So läuft der Hase weltweit.

Du willst also jetzt den Amerikanischen Praesidenten mit einem thailaendischen Ministerium vergleichen! Schon etwas wirr! 🙄

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Ich hatte doch empfohlen, du solltest dir das von deinem Anwalt erklaeren lassen. Ist es jetzt das, was dabei rausgekommen ist?

nein, dazu benötige ich keinen Anwalt, steht in allen Medien. Du hast wieder mal Null Ahnung.
Also nochmals langsamer: man kann (fast) jedes Gesetz mit Ministererlass ändern, es hat aber dann nur eine befristete Gültigkeit, also eine
Regierungsperiode. Wenn dann eine andere Regierung kommt, kann diese ein mit Minister-Erlass geändertes Gesetz ebenfalls per Ministererlass
wieder zurück ändern – konntest du mir folgen. Gibt viele Beispiele dazu, sowohl in D, also auch in USA.
Ich wusste nur nicht, das dies in TH auch möglich ist. Man kann damit die Zustimmung des Königs umgehen, Gouverneure hier können ohne
Zustimmunge des Parlaments in Bangkok einige Dinge per Dekret ändern.

Du musst der “Muenchhausen-STIN” sein! Lehne dich nicht zu weit aus dem Fenster. Ich glaube, du koenntest auch rausfallen, auch wenn du “jetzt” in DACH bist!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Viele Verfassungen lassen in bestimmten Fällen Dekrete zu, die ohne parlamentarische Mitwirkung von der Exekutive erlassen werden können, etwa nach Ausrufung des Notstandes (Notverordnung).

also doch auch in Rechtsstaaten möglich. Mal sehen, was jetzt wieder für ein Gesschwurbel kommt. 🙂

Hoer mal, Mr Schwurbeler, was ein Dekret ist, wissen viele, nur in welcher Verfassung und wo dort wird es zugelassen?!
Deine Schwurbelei wird “langsam” waffenscheinpflichtig! 👿

emi_rambus
Gast
emi_rambus
15. Juli 2016 2:39 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Das mag sich so in TH “ergeben” haben, ist aber in Rechtsstaaten ausgeschlossen!!!

nein, de Maiziere hat in der Flüchtlingskrise per Dekret ein Gesetz geändert, fällt mir nur nicht ein welches.

Gebetsmuehle die 56.000. ! Wie oft denn noch? Wie schon oefters erwaehnt, kann er das , solangfe das nut Innenwirkung hat oder auch mit Aussenwirkung, wenn er vom Parlament dazu ermaechtigt ist.
Ich hatte doch empfohlen, du solltest dir das von deinem Anwalt erklaeren lassen. Ist es jetzt das, was dabei rausgekommen ist? 😆

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Der Unterschied von einem Minister-Dekret zu einer Gesetzesänderung ist: das die nächste Regierung das sofort wieder
aufheben kann, ohne ein Gesetz ändern zu müssen. Bei einer Gesetzesänderung muss dann die Prozedure wieder von vorne beginnen.
Dekrets gelten also nur von Regierung zu Regierung, ausser die nachfolgenden Regierungen übernehmen das Dekret des Vorgängers.

:Amazed: Bitte Fundstelle dazu! ZB: Steintisch 2,9 ‰ :mrgreen:

emi_rambus
Gast
emi_rambus
15. Juli 2016 2:25 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Du schaufelst sowieso viel warme Luft um die Ecke. Macht aber nix….

Das war mein Spruch, Schnecke, Lass’ dir was eigenes einfallen!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: De Maiziere hat irgendwas per Minister-Dekret abgeändert, irgendwas beim Flüchtlingsgesetz.

Natuerlich darf er das, wenn es nur Innenwirkung hat UND auch mit Aussenwirkung, wenn er eine Ermaechtigung dazu hat. Lass dir das mal von deinem “Anwalt” erklaeren. Ich habe es hier schonmal erklaert (Funktion:”suche” benutzen)

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Wenn ich was schreibe, kommt es meist auch danach recht schnell in den Medien.

Das gewurbel mit den Fahrschulen geht jetzt schon Jahre! Kannst du “schnell” etwas eingrenzen?! 😆

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Alles schon am laufen, so kann es nicht weitergehen.

Die Fundstelle fuer DEIN neues Gesetz wuerde eigentlich genuegen!! 😉

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Das gibt es nicht mal in Dunkel-Afrika.

Und was genau meinst du jetzt mit “Dunkel-Afrika”? Gibt es so etwas auch in TH??

emi_rambus
Gast
emi_rambus
15. Juli 2016 11:08 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Anwalt meine kürzlich, das nicht für jedes Ding ein neues Gesetz nötig wäre, sondern nur für komplette Änderungen.
Es reichen auch Minister-Erlasse aus, um etwas in einem Gesetz abzuschaffen oder hinzuzufügen.

Anwaelte geben ueberlicherweise die Fundstellen an! Ansonsten bleibt das Hoeren-Sagen! Bei uns hat man frueher gesagt “warme Luft um die Ecke geschaufelt”!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
15. Juli 2016 11:02 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Anwalt meine kürzlich, das nicht für jedes Ding ein neues Gesetz nötig wäre, sondern nur für komplette Änderungen.
Es reichen auch Minister-Erlasse aus, um etwas in einem Gesetz abzuschaffen oder hinzuzufügen.

Das mag sich so in TH “ergeben” haben, ist aber in Rechtsstaaten ausgeschlossen!!!
Es braucht immer eine konkrete Ermaechtigung durch das Parlament! Und umgekehrt (Aufhebung von Gesetzen durch die Verwaltung geht natuerlich gar nicht!
Wie schon oefters erwaehnt und mit Links untermauert. Bitte Suchfunktion nutzen.
Der Anwalt sollte sich angewoehnen, Fundstellen anzugeben!

ben
Gast
ben
15. Juli 2016 5:44 am

berndgrimm:

Da hat sich unsere “gute” Militärdiktatur wieder mal von Thaksins “Experten” verscheissern lassen!…

Nun wurde das Gesetz nachgeliefert… somit kann Peace TV in der Zukunft sofort geschlossen werden -vielleicht ist der Soft Diktator doch nicht so blöd, wie hier einige meinen…

berndgrimm
Gast
berndgrimm
7. Juli 2016 2:01 pm

In einer gerichtlichen Verfügung vom 26. Mai habe das Gericht Peace TV erlaubt, weiterhin zu senden, solange, bis über den Antrag entschieden sei. Das aktuelle Verbot verletzte mithin die gerichtliche Verfügung. Der Kommission bliebe nur der Weg, gegen die gerichtliche Verfügung vorzugehen.

Da hat sich unsere “gute” Militärdiktatur wieder mal von Thaksins “Experten”
verscheissern lassen!
Ich habe in keiner der englischsprachigen Thai Medien ausser in Thaksins
Prachatai dieses gelesen.
Und die beziehen sich interessanterweise auf eine Meldung des AStV Manager!
Mal sehen was nun wirklich Sache ist.