Der Fernsehsender der Rothemden wird nicht für 30 Tage geschlossen.
Das Oberste Verwaltungsgericht hat eine Petition der Peace TV-Anstalt angenommen und das Verbot durch die National Broadcasting and Telecommunications Commission für nicht wirksam erklärt. Die Begründung: Die Kommission habe vor dem Verwaltungsgericht beantragt, Peace TV die Lizenz zu entziehen.
In einer gerichtlichen Verfügung vom 26. Mai habe das Gericht Peace TV erlaubt, weiterhin zu senden, solange, bis über den Antrag entschieden sei. Das aktuelle Verbot verletzte mithin die gerichtliche Verfügung. Der Kommission bliebe nur der Weg, gegen die gerichtliche Verfügung vorzugehen.
Peace TV sollte ab 10. Juli einen Monat geschlossen werden (STIN berichtete). Dem Sender wird vorgeworfen, gegen Anordnungen des Militärrates NCPO verstoßen zu haben.
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Hier ist „ST“, kannst du dich bitte mal daran halten!
Jetzt wirst du BOESARTIG! Lass‘ dich mal auf TOLLWUT untersuchen! Du solltest dich nicht nur rasieren, wenn du Schaum vorm Mund hast!
Da geht es nur um die Fuehrerscheinstelle! Und das ist schon lange umgesetzt! Du musst eine Frau sein(nein, es sind nicht alle Frauen so! Aber in den Extremen ist das Frauen typisch. Maenner werden groessenwahnsinnig!)! 👿 Was kommt jetzt als Naechstes Schei**hau* geruecht? Die 30-Bath-Versicherung!
Ne, einen Lachkrampf! Armes TH!
Du bist echt boesartig!
Und das heisst nichts anderes, die Kurse werden von den Fuehrerscheinstellen auch dezentral angeboten, damit die Leute nicht so lange Anfahrtwege haben!!!
Schwurbeler!! DU sollst deine Fundstelle fuer dein erfundenes Gesetz posten. Kannst ja auch DEINEN Anwalt fragen!
oder weiss der es auch nicht!? 😆
Es gibt nur EIN Thailand! Steht sogar immer noch so in der Verfassung. In deinen Netztwerkrichtlinien wohl nicht?!
*s
Du willst also jetzt den Amerikanischen Praesidenten mit einem thailaendischen Ministerium vergleichen! Schon etwas wirr! 🙄
Du musst der „Muenchhausen-STIN“ sein! Lehne dich nicht zu weit aus dem Fenster. Ich glaube, du koenntest auch rausfallen, auch wenn du „jetzt“ in DACH bist!
Hoer mal, Mr Schwurbeler, was ein Dekret ist, wissen viele, nur in welcher Verfassung und wo dort wird es zugelassen?!
Deine Schwurbelei wird „langsam“ waffenscheinpflichtig! 👿
Gebetsmuehle die 56.000. ! Wie oft denn noch? Wie schon oefters erwaehnt, kann er das , solangfe das nut Innenwirkung hat oder auch mit Aussenwirkung, wenn er vom Parlament dazu ermaechtigt ist.
Ich hatte doch empfohlen, du solltest dir das von deinem Anwalt erklaeren lassen. Ist es jetzt das, was dabei rausgekommen ist? 😆
:Amazed: Bitte Fundstelle dazu! ZB: Steintisch 2,9 ‰
man kann es auch mit Aussenwirkung. Obama hat das nun auch mit dem Iran und Kuba so gemacht. Lt. Gesetz hätte er für das Atomabkommen, die
Zustimmung des Kongresses und Senats benötigt. Er hat beides per Präsidenten-Dekret gemacht. Daraufhin haben die Reps erklärt, das
dieses Abkommen sofort nach Vereidigung eines Rep-Präsidenten aufgelöst wird, da es keine Zustimmung des Senats/Kongresses, in D halt Parlament
gegeben hat. So läuft der Hase weltweit.
nein, dazu benötige ich keinen Anwalt, steht in allen Medien. Du hast wieder mal Null Ahnung.
Also nochmals langsamer: man kann (fast) jedes Gesetz mit Ministererlass ändern, es hat aber dann nur eine befristete Gültigkeit, also eine
Regierungsperiode. Wenn dann eine andere Regierung kommt, kann diese ein mit Minister-Erlass geändertes Gesetz ebenfalls per Ministererlass
wieder zurück ändern – konntest du mir folgen. Gibt viele Beispiele dazu, sowohl in D, also auch in USA.
Ich wusste nur nicht, das dies in TH auch möglich ist. Man kann damit die Zustimmung des Königs umgehen, Gouverneure hier können ohne
Zustimmunge des Parlaments in Bangkok einige Dinge per Dekret ändern.
also doch auch in Rechtsstaaten möglich. Mal sehen, was jetzt wieder für ein Gesschwurbel kommt. 🙂
Das war mein Spruch, Schnecke, Lass‘ dir was eigenes einfallen!
Natuerlich darf er das, wenn es nur Innenwirkung hat UND auch mit Aussenwirkung, wenn er eine Ermaechtigung dazu hat. Lass dir das mal von deinem „Anwalt“ erklaeren. Ich habe es hier schonmal erklaert (Funktion:“suche“ benutzen)
Das gewurbel mit den Fahrschulen geht jetzt schon Jahre! Kannst du „schnell“ etwas eingrenzen?! 😆
Die Fundstelle fuer DEIN neues Gesetz wuerde eigentlich genuegen!! 😉
Und was genau meinst du jetzt mit „Dunkel-Afrika“? Gibt es so etwas auch in TH??
na endlich, ja – jetzt passt es. 🙂
Ja, das mag sein, das für Aussen eine Ermächtigung durch Merkel nötig ist, Merkel jedoch benötigt dazu keine Ermächtigung, die kann alleine
am Parlament vorbei per Dekret was beschliessen, auch wenn das Gesetz dagegen steht. Hat sie ja bei der Grenzöffnung gemacht.
eher Monate – kommt schon. Die Quelle hast du sogar heute gepostet. Schon vergessen, vom Farang. Da steht es drin, das man
externe Fahrtrainings anbieten wird und das sind dann eben diese Fahrschulen, staatlich oder Privat. Bei Personenförderung
ist es schon beschlossen, bei normalen ist es geplant. Ich glaube, wenn morgen das beschlossen wird, kollabierst du. 🙂
hast du schon gepostet. Nachsehen bitte, da steht es deutlich drin, es kommt externes Fahrtraining.
Was denkst du was „extern“ heisst. Kann ich dir helfen: nicht an der Führerschein-Stelle, also ausserhalb, vermutlich sogar
privat, weil ansonsten wäre es nicht mehr richtig „extern“. Aber egal, mir reicht schon staatliche Trainingscenters.
Wie schon erwähnt, alles schon am laufen – eines schon fertig, das andere kommt noch.
im Busch….
Ja, gibt es auch in TH, man nennt es dann Dunkel-Isaan usw. – also Pampa, wo viele nicht tot über dem Zaun hängen
möchten.
Anwaelte geben ueberlicherweise die Fundstellen an! Ansonsten bleibt das Hoeren-Sagen! Bei uns hat man frueher gesagt „warme Luft um die Ecke geschaufelt“!
ja, ist aber so. Momentan reicht sogar nur § 44 aus. Aber soweit ich weiss, geht mit Minister-Dekrets vieles, sodass man
kein Gesetz ändern müsste. De Maiziere hat irgendwas per Minister-Dekret abgeändert, irgendwas beim Flüchtlingsgesetz.
Du schaufelst sowieso viel warme Luft um die Ecke. Macht aber nix….
Wenn ich was schreibe, kommt es meist auch danach recht schnell in den Medien. Wie nun bei der Fahrschul-Pflicht für Personen-Beförderer
und warte ab, bald auch für normale Fahrer. Alles schon am laufen, so kann es nicht weitergehen. TH ist das einzigste Land
der Welt, wo Thais keinen Führerschein machen können, gäbe es keine Fahrschulen. Unsere Kundin hätte keine Chance, sie könnte nicht mal
illegal lernen, weil sie keinen kennt, der in ihrem Wohnort ein Auto und sich als Lehrer zur Verfügung stellen würde.
Warum soll sie keinen FS machen dürfen? Das gibt es nicht mal in Dunkel-Afrika.
Das mag sich so in TH „ergeben“ haben, ist aber in Rechtsstaaten ausgeschlossen!!!
Es braucht immer eine konkrete Ermaechtigung durch das Parlament! Und umgekehrt (Aufhebung von Gesetzen durch die Verwaltung geht natuerlich gar nicht!
Wie schon oefters erwaehnt und mit Links untermauert. Bitte Suchfunktion nutzen.
Der Anwalt sollte sich angewoehnen, Fundstellen anzugeben!
nein, de Maiziere hat in der Flüchtlingskrise per Dekret ein Gesetz geändert, fällt mir nur nicht ein welches.
Kann ich nachsehen. Obama regiert momentan am Gesetz vorbei, nur mit Dekrets.
Doppelstaatsbürgerschaft mit TH ist per Gesetz verboten. Lt. Ministererlass wurde das aufgehoben und nun sind
Doppelstaatsbürger, also Thai-Deutsch, erlaubt. Gibt viele andere Beispiel auch noch.
Der Unterschied von einem Minister-Dekret zu einer Gesetzesänderung ist: das die nächste Regierung das sofort wieder
aufheben kann, ohne ein Gesetz ändern zu müssen. Bei einer Gesetzesänderung muss dann die Prozedure wieder von vorne beginnen.
Dekrets gelten also nur von Regierung zu Regierung, ausser die nachfolgenden Regierungen übernehmen das Dekret des Vorgängers.
So ist nun mal, ich kann ja auch nichts dafür.
ist in Thai sehr mühsam. Dann besser einfach erstmal nicht glauben, es kommt sowieso dann in den Medien, wenn die
externen Trainingscenters für das Fahren lernen mal laufen. Kommt Zeit, kommt Rat.
Nun wurde das Gesetz nachgeliefert… somit kann Peace TV in der Zukunft sofort geschlossen werden -vielleicht ist der Soft Diktator doch nicht so blöd, wie hier einige meinen…
Anwalt meine kürzlich, das nicht für jedes Ding ein neues Gesetz nötig wäre, sondern nur für komplette Änderungen.
Es reichen auch Minister-Erlasse aus, um etwas in einem Gesetz abzuschaffen oder hinzuzufügen.
Vermutlich wurde das hier nun so erledigt – jetzt gibt es ja auch noch den § 44.
Da hat sich unsere „gute“ Militärdiktatur wieder mal von Thaksins „Experten“
verscheissern lassen!
Ich habe in keiner der englischsprachigen Thai Medien ausser in Thaksins
Prachatai dieses gelesen.
Und die beziehen sich interessanterweise auf eine Meldung des AStV Manager!
Mal sehen was nun wirklich Sache ist.