§ 44 wird nicht im Fall Phra Dhammajayo angewandt

Premierminister Prayut Chan-o-cha erklärte am Wochenende, dass die Regierung im komplexen Fall um den per Haftbefehl gesuchten Phra Dhammajayo, Abt des Wat Phra Dhammakaya, nicht auf Artikel 44 der Übergangsverfassung zurückgreifen werde.

„Die rechtliche Verfolgung nimmt ihren Lauf. Fünf dem Abt sehr nahe stehende führende Mönche wurden bereits vom Department of Special Investigation (DSI) in der letzten Woche befragt.

Es ist nicht nötig, irgendetwas durch den Einsatz von Artikel 44 zu erzwingen, denn inzwischen dürfte jedem Befürworter des Abtes klar sein, dass ersich strafbar macht, wenn er die Arbeit des DSI zu behindern versucht“, sagte Prayut vor Reportern.

Phra Dhammajayo wird der Geldwäsche in Verbindung mit einer Unterschlagung der Klongchan Credit Union Cooperative in Milliardenhöhe beschuldigt.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
16. Juli 2016 3:58 am

ben: LIEBSTER in Erdhöhlen lebender anonymer Alkoholiker – Deine Widerstands Saga ist wirklich ein Hit! -und das tust Du Dir an, um den Multimilliardär Thakki zu unterstützen?

Der wirds ihm sicher danken, der gibt ihm 10% Discount auf die neue
Thai Elite Card 3000 die er nach dem Ende dieser grausamen Militärdiktatur
ganz democrazy einführen wird!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
16. Juli 2016 3:47 am

Anonymous: Ich kann nur jedem gewöhnlichen, rechtschaffenen und unvermögenden Menschen raten, der unter einer Militärdiktatur leben muss, nur aus dem Hintergrund heraus zu agieren!

Ein Oppositionist, der wegen einer Rede auf der Straße vor 10 Leuten oder gar wegen einer öffentlichen Sympathie-Bekundung eingekerkerter und gefolterter wird,….

….kann der Widerstandsbewegung nicht mehr helfen!

Anonymous: berndgrimm: Grosse Schnauze aber feige Sau.

Der gequälte Oppositioniker bestätigt voll meine Meinung von ihm.
Feige und Grossschnäuzig.
Wer die Menschenrechte erst dann entdeckt wenn hier endlich einmal
wenigstens ein wenig aufgeräumt wird der entlarvt selbst seine Heuchelei.

Ich erlebe Thailand seit über 30 Jahren und seit 2008 lebe ich permanent
hier und traue mich im Gegensatz zu Anonymous auch persönlich auf
eigenes Risiko unter die unterbelichteten Eingeborenen.

Ja, ich habe Glück dass ich noch unversehrt lebe.

Aber ich fürchte sicher nicht das Militär obwohl ich es heftigst kritisiere.
Ich fürchte noch nicht einmal die Polizei obwohl ich sie in der Mehrzahl
für Kriminelle halte.

Nein, ich fürchte ausschliesslich die Thai Scharia die es jedem Hirnverbrannten
hier erlaubt mich zu töten,schwer zu verletzen oder zu foltern.
Ohne dass er dafür mit Bestrafung zu rechnen hat.

Für mich gibt es in Thailand für Thais nicht zuwenig Freiheit sondern viel zuviel!
Was es in Thailand leider nicht gibt ist Verantwortung,Recht und Ordnung!

Deshalb gibt es keine funktionierende Polizei oder Staatsanwaltschaft.

Die gibt es jetzt unter der Militärregierung nicht aber die gab es
unter Thaksins Marionettenregierungen noch viel weniger!

Die Militärjunta tut wenigstens ein wenig und noch nie ist in Thailand
soviel an die Öffentlichkeit gekommen!

  berndgrimm(Quote)  (Reply)

ben
Gast
ben
16. Juli 2016 3:34 am

Anonymous:

…Man muss schon extrem blöde sein, in einem Junta-Land in aller Öffentlichkeit den schwachsinnigen Helden zu spielen, um wegen einer Bagatelle wie ein Schwerverbrecher behandelt zu werden! …

….kann der Widerstandsbewegung nicht mehr helfen!…

… aber sicher nicht, weil es inden versteckten Erdhöhlen bei Wasser und Brot so romantisch und gemütlich ist!…

LIEBSTER in Erdhöhlen lebender anonymer Alkoholiker – Deine Widerstands Saga ist wirklich ein Hit! -und das tust Du Dir an, um den Multimilliardär Thakki zu unterstützen?

Anonym
Gast
Anonym
16. Juli 2016 2:49 am

berndgrimm: Grosse Schnauze aber feige Sau.

Mr. Grimm,
das sind ja mal wieder richtig schöne …. hochgradig asoziale Begriffe!

Vielleicht haben Sie es vergessen, Mr. Grimm,… aber im schönen Land sind Menschen bereits in den Kerker gejagt worden, nur weil sie den „gefällt mir“ Button bei Facebook angeklickt hatten!!!

Diese Facebook-Member hatten selber keine einzige Zeile geschrieben, fanden nur das Geschriebene zutreffend, was für eine Einkerkerung sogleich ausreichte!

Man muss schon extrem blöde sein, in einem Junta-Land in aller Öffentlichkeit den schwachsinnigen Helden zu spielen, um wegen einer Bagatelle wie ein Schwerverbrecher behandelt zu werden!

Wir sind hier nicht in West-Europa!!!

Ich kann nur jedem gewöhnlichen, rechtschaffenen und unvermögenden Menschen raten, der unter einer Militärdiktatur leben muss, nur aus dem Hintergrund heraus zu agieren!

Ein Oppositionist, der wegen einer Rede auf der Straße vor 10 Leuten oder gar wegen einer öffentlichen Sympathie-Bekundung eingekerkerter und gefolterter wird,….

….kann der Widerstandsbewegung nicht mehr helfen!

Zudem schüren solche drakonischen Einkerkerungs-Bestrafungen unter der Bevölkerung furchtbare Angst, was die Widerstandskraft des Einzelnen erheblich beeinträchtigt.

Genau DESWEGEN werden auch die Menschen in Militärdiktaturen wegen NIXXX sofort eingekerkert, um der unzufriedenen Bevölkerung mit aller Macht zu demonstrieren:

„Haltet bloß die Schnauze, tut nur das, was wir Euch befehlen und sagt niemals etwas gegen uns, … sonst wird es Euch genauso ergehen!!!“

Es wird schon seine Gründe haben, warum die Menschen in Diktaturen in den Untergrund gehen,…

… aber sicher nicht, weil es in den versteckten Erdhöhlen bei Wasser und Brot so romantisch und gemütlich ist!

Hahah hahha hahhah…..

emi_rambus
Gast
emi_rambus
12. Juli 2016 2:41 pm

Anonymous: Anonymous sagt:
12. Juli 2016 um 1:17 pm

Anonymous: Und genau das will ich nicht!

Dann nimm halt “Anonym”, das hatten wir ja schon mal bei der “Umstellung” auf ‘TNS’!

Ist das jetzt normal, dass sich der Nick staendig aendert! Oder aendert ihr das??

Was ist eigentlich aus TNS geworden?

berndgrimm
Gast
berndgrimm
12. Juli 2016 2:10 pm

Anonymous: dann werden alle seine Kommentare unter seinem Nick „Frizz Bratensaft“ ihm jederzeit zuzuordnen sein!

Und genau das will ich nicht!

Grosse Schnauze aber feige Sau.
Ich habe alle meine Beiträge unter dem Nick berndgrimm
geschrieben.Ausser denen wo ich im ST.de gesperrt wurde.
Wer meine Beiträge liest könnte auch sehr leicht meine
Identität herausfinden vorausgesetzt er hätte etwas Hirn.
Da ich aber in meinen langjährigen Wanderungen
durch Thailändische Polizeibüros die Fähigkeiten
unserer zivilen Schutztruppe ziemlich genau kennengelernt
habe und da bei mir wirklich nix zu holen ist ohne grössten
Gesichtsverlust und höchste Publizität fühle ich mich
im Thai Internet jedenfalls sicherer als auf Thais Strassen
und auf Thais Küstengewässern.
Die dümmliche Erklärung des “Anonymous” entlarvt ihn als
typischen Farang Thaksinjodler wie sie in ST.de und den
Leo Dosen Foren haufenweise herumhingen bzw noch hängen.

  berndgrimm(Quote)  (Reply)

Anonym
Gast
Anonym
12. Juli 2016 1:17 pm

Anonymous: Und genau das will ich nicht!

Dann nimm halt “Anonym”, das hatten wir ja schon mal bei der “Umstellung” auf ‘TNS’!

Anonym
Gast
Anonym
12. Juli 2016 1:12 pm

berndgrimm: Wie wärs den mit
A.Teufel
B.Teufel
C.Teufel
bis
X.Teufel
Y.Teufel
Z.Teufel

Bernd von und zum Teufel!

Anonym
Gast
Anonym
12. Juli 2016 1:06 pm

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Ich glaube manchmal, das die MICT dich unter Sonderbeobachtung gestellt hat 🙂

Da bin ich mir sicher! Nur nicht, in welchem Auftrag!

Anonym
Gast
Anonym
12. Juli 2016 12:50 pm

berndgrimm: Jeder sollte eigentlich in der Lage sein sich einen Nick zuzulegen.
Auch “Anonymous”. Er hat sich ja auch unter anderen Nicks gemeldet.

Nee,…neee,…. an Nicks mangelt es mir in der Tat nicht,… nur am Vertrauen im schönen Land!

Der Grund der Anonymität ist einfach nachvollziehbar:

Wenn ein kritischer Kommentator unter dem Nick „Frizz Bratensaft“ Kommentare verfasst und nicht so blöde und spießig ist, dass er nur über die schönen (zugemüllten) Strände schreiben kann oder über das tolle Thai-Food usw.,…

… dann werden alle seine Kommentare unter seinem Nick „Frizz Bratensaft“ ihm jederzeit zuzuordnen sein!

Und genau das will ich nicht!

Selbst meinen Facebook-Account habe ich vor langer Zeit gelöscht. Sicher ist sicher, ich will keine Schwierigkeiten bekommen.

Ich habe im Facebook nie etwas Verächtliches geschrieben, aber sicher waren meine Zeilen nicht jederzeit wohlwollend oder gar himmelhochjauchzend verfasst.

Das liegt nun mal in der Natur der Kritik.

  Anonymous(Quote)  (Reply)

berndgrimm
Gast
berndgrimm
12. Juli 2016 12:11 pm

emi_rambus: Lediglich JEDER sollte sich mit einem NICK anmelden! “Anonymous” ist KEIN Nick. JEDER kann in diesen “Beitraegen” aendern, wenn er nicht angemeldet ist!
Haste Stress? Warum willst Du das unbedingt wieder aendern? Sperr doch einfach den Nick:”Anonymous” Das waere zu einfach?

Jeder sollte eigentlich in der Lage sein sich einen Nick zuzulegen.
Auch “Anonymous”. Er hat sich ja auch unter anderen Nicks gemeldet.
Falls ihm die Phantasie für Nicks ausgegangen ist kann ich gerne
ein paar meiner Nicks die ich in ST.de benutzen musste weil ich immer
gesperrt wurde zur Verfügung stellen:
Wie wärs den mit
A.Teufel
B.Teufel
C.Teufel
bis
X.Teufel
Y.Teufel
Z.Teufel

  berndgrimm(Quote)  (Reply)

emi_rambus
Gast
emi_rambus
12. Juli 2016 10:19 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: das habe ich wegen dir so eingestellt, weil vorher alle Posts hängen geblieben sind. Werde ich wieder ändern, mal sehen.

Genau das war ja wohl die Absicht bei der Aktion!? 👿
Ich war die ganze Zeit angemeldet! Wieso fliegt man denn hier raus!
Du musst eigentlich gar nichts aendern. Lediglich JEDER sollte sich mit einem NICK anmelden! “Anonymous” ist KEIN Nick. JEDER kann in diesen “Beitraegen” aendern, wenn er nicht angemeldet ist!
Haste Stress? Warum willst Du das unbedingt wieder aendern? Sperr doch einfach den Nick:”Anonymous” Das waere zu einfach?

emi_rambus
Gast
emi_rambus
12. Juli 2016 7:44 am

Jetzt bin ich auch “Anonymous”. 🙄 ?Warum auch immer!
Jeder, der nicht angemeldet ist, kann diese “Nick” aendern! Hoch lebe die Verwirrung!

Anonym
Gast
Anonym
12. Juli 2016 7:06 am

Anonymous:
Siehe Bild unten:

Ansonsten siehe her:

http://www.schoenes-thailand.at/Archive/9793
Artikel 44 – Deutsche Übersetzung
Publiziert am 10. April 2015 von STIN

Wie so oft, weiss die Linke nicht, was die ganz Linke schon gemacht hat! :mrgreen:

Anonym
Gast
Anonym
12. Juli 2016 7:00 am

Siehe Bild unten:

berndgrimm
Gast
berndgrimm
12. Juli 2016 6:06 am

Anonymous: Artikel 44 aus der vorläufigen Charta in deutscher Übersetzung
Anordnungen nach Artikel 44

Ist dies nun der Echte oder das Fake von Thaksins Gnaden?

Anonym
Gast
Anonym
12. Juli 2016 4:48 am

Artikel 44 aus der vorläufigen Charta in deutscher Übersetzung
Anordnungen nach Artikel 44

Von: Redaktion DER FARANG

BANGKOK: Im Folgenden eine zusammenfassende Version der 14-Punkte Anweisungen für die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung und der Nationalen Sicherheit, herausgegeben von Premierminister und Vorsitzenden des Nationalen Rates für Ruhe und Ordnung, General Prayut Chan-o-cha, bezüglich der Aufhebung des Kriegsrechts.

Punkt 1:

Diese Anweisung tritt mit dem Datum ihrer Veröffentlichung im Regierungsanzeiger in Kraft.

Punkt 2:
Der Leiter des NCPO [National Council for Peace and Order – Nationaler Rat für Ruhe und Ordnung] ernennt einen Offizier zur „Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung“, der sich auf einen Offizier im Rang eines Unterleutnants und eines Pilotoffiziers oder höher bezieht, der in Übereinstimmung mit dieser Anweisung handelt.

Der Leiter des NCPO ernennt einen Unterstützungsoffizier zur „Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung“, der sich auf einen niedrigeren Rang als eines Unterleutnants oder eines Pilotoffziers bezieht, der in Übereinstimmung mit dieser Anweisung handelt.

Punkt 3:
Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere sollen schnell handeln, um Verstöße gegen die Monarchie und die Staatssicherheit zu verhindern, sowie Verstößen gegen die Waffengesetze oder die Ankündigen und Befehle des NCPO zu unterdrücken.

Punkt 4:
Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere haben das Recht, Personen und Dokumente zu überprüfen, Verhaftungen durchzuführen, Ermittlungen gegen Verstöße gegen den Punkt 3 zu unterstützen oder daran teilzunehmen, Durchsuchungen vorzunehmen, Dinge zu beschlagnahmen, Vermögenswerte einzufrieren und darüber hinaus andere Handlungen vorzunehmen, die das NCPO angeordnet hat.

Punkt 5:
Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere werden ermächtigt, Anweisungen herauszugeben, die die Verbreitung von Neuigkeiten, Veröffentlichungen oder sonstiger Medien verhindern, die darauf abzielen, Angst zu erzeugen, verzerrte Fakten beinhalten oder wahrscheinliche Ursache für öffentliche Missverständnisse sind , die die Nationale Sicherheit und die Öffentliche Ordnung betreffen.

Punkt 6:
Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere werden ermächtigt, zuwiderhandelnde Personen für die Dauer von höchstens sieben Tagen zur Befragung festzuhalten. Solch eine Haft muß in anderen Räumlichkeiten als in Polizeistationen, Haftanstalten oder Gefängnissen durchgeführt werden, und die inhaftierte Person darf nicht als angeklagte Person behandelt werden.

Punkt 7:
Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere haben ihre Aufgaben so durchführen, wie es ihnen als Offiziere, die Ruhe und Ordnung aufrechterhalten, befohlen oder angeordnet wird.

Punkt 8:
Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere sowie ihre Mitarbeiter sind so zu behandeln, wie Prokuristen unter dem Strafgesetzbuch, und wie Verwaltungsbeamte und Polizeioffiziere unter der Strafprozeßordnung.

Punkt 9:
Jede Person, die gegen Anweisungen eines Ruhe und Ordnung aufrechterhaltenden Offiziers oder eines Mitarbeiters im Dienst verstößt oder seine Anweisung nicht befolgt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder eine Geldbuße bis zu 20.000 THB oder beidem bestraft.

Punkt 10:
Jede Person, die einem Ruhe und Ordnung aufrechterhaltenden Offizier oder einem Mitarbeiter im Dienst Widerstand leistet oder diesen behindert, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder eine Geldbuße bis zu 20.000 THB oder beidem bestraft.

Punkt 11:
Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere können die Freilassung von Personen erlauben, die nach diesem Artikel verhaftet wurden und zwar mit oder ohne Bedingungen. Bedingungen für die Freilassungen umfassen nicht die Möglichkeit, das Land zu verlassen. Diejenigen, die gegen die Bedingungen für eine Freilassung verstoßen, werden mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder eine Geldbuße bis zu 20.000 THB, oder beidem bestraft.

Punkt 12:
Teilnehmer von politische Ansammlungen von fünf oder mehr Personen werden mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder einer Geldbuße bis zu 10.000 THB, oder beidem bestraft, wenn eine Erlaubnis dazu nicht durch den NCPO oder einen dazu autorisierten Verantwortlichen erteilt wurde. Zuwiderhandelnde, die freiwillig einer nicht länger als sieben Tage dauernden korrigierenden Ausbildung zustimmen, können mit oder ohne Bedingungen freigelassen werden. Diejenigen, die sich nicht an die Bedingungen für eine Freilassung halten, werden mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und einer Geldstrafe bis zu 10.000 THB oder beidem bestraft.

Punkt 13:
Maßnahmen im Rahmen dieser Ordnung unterliegen nicht den Gesetzen über Verwaltungsverfahren und dem Gesetz über die Einrichtung des Verwaltungsgerichts und der Verwaltungsverfahrensordnung .

Punkt 14:
Ruhe und Ordnung aufrechterhaltende Offiziere und Mitarbeiter sind nach dem Dekret 2005 über die öffentliche Verwaltung in Notsituationen geschützt, auch wenn eine geschädigte Partei nach wie vor das Recht hat, eine Entschädigung zu suchen.

Quelle: http://www.nationmultimedia.com/politics/Orders-issued-under-Article-44-30257278.html

http://der-farang.com/de/pages/artikel-44-aus-der-vorlaeufigen-charta-in-deutscher-uebersetzung