Eine Lanze für die Monarchie

(Mark Teufel, 22.08.2011) Immer mehr Kommentatoren deuten immer radikaler mit dem Finger auf die Monarchie als Staatsform, oder gewisse Vertreter derselben, als Grundübel der thailändischen Gesellschaft. Dies ist, global gesehen, eine gefährliche und einseitige Sicht, die dringend einer Gegendarstellung bedarf.

Die größten Unterdrückungsgesellschaften der letzten 200 Jahre waren keine Monarchien, sondern schein-progressive Gesellschaftssysteme, die zur Erzwingung der Konformität Millionen von Menschen töteten, Kriege führten und Völker unterdrückten. Dies bedarf keiner Auflistung von Beispielen, da die allgemein bekannte Geschichte genügend Beweise liefert. Wenn wir uns statt global, regional in Asien umschauen, sind auch hier die schlimmsten Missachter von Menschenrechten nicht mit einer Monarchie als Staatsform ausgestattet. China, Birma bzw. wie seine Diktatoren es nun nennen, Myanmar, Laos, Vietnam, ja sogar Singapur mit seiner wie einen Familienbetrieb, statt einer Demokratie, geführten Gesellschaft, sind keine Leuchten der Freiheit. Solidarität und Fairness.

Deshalb macht es wenig Sinn, eine Staatsform nur deshalb abzulehnen, weil sie von den Mächtigen des Landes genutzt wird, um die Menschen zu unterdrücken, und demokratische Bewegungen zu verhindern. Das Problem stellen weder die Monarchie, noch der Monarch als Persönlichkeit dar. Das Problem ist die Rolle der Monarchie und des Monarchen in der Gesellschaft.

Ein Freund von mir, ein bekennender Monarchist, erklärte mir einmal, dass es kein neutraleres und besseres Staatsoberhaupt geben würde, als eines, dass in seiner ganzen Ausbildung und Existenz darauf vorbereitet werden würde, einmal Staatsoberhaupt zu sein. Denn er muss niemanden bestechen, nicht um Gunst buhlen, oder um Stimmen werben. Er kann sich vollkommen neutral, und nur dem Gewissen gegenüber verantwortlich, verhalten.

Nun, ich denke, die thailändische Geschichte verdeutlicht, dass dies eine theoretische Annahme ist, die in keiner Weise mit der Realität in einer sich dynamisch entwickelnden Gesellschaft übereinstimmt. Dem gegenüber steht die Meinung eines überzeugten Republikaners, dass ein Staatsoberhaupt die Meinung und den Willen der Bevölkerung des Landes vertreten muss, und deshalb am besten durch eine direkte Wahl festgestellt werden sollte. Ein solcher Präsident könne mit wesentlich mehr Einfluss, auch ohne offizielle Funktion, agieren, da er darauf verweisen kann, die Mehrheit der Menschen hinter sich zu haben. Was ein Monarch nur könnte, wenn er, wie z.B. der König von Belgien, in einer Volksabstimmung bestätigt werden würde.

Aber auch ein gewählter Präsident kann angezweifelt werden, könnte er doch dazu neigen, zum Erhalt einer Stimmenmehrheit, der Mehrheit der Bevölkerung dabei zu assistieren, eine Minderheit zu unterdrücken.

Die Diskussion könnte noch weiter geführt werden, aber ich will zurück zum Fall von Thailand kommen. In der Vergangenheit haben sich wechselnde Diktaturen Thailands, immer auf die Monarchie, als sie stützendes Element, verlassen können. Weshalb die Kritiker der thailändischen Monarchie ihre Abschaffung verlangen. Aber damit wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Statt die Monarchie abzuschaffen, und mit einem Präsidenten zu ersetzen, der möglicherweise den gleichen ( von Kritikern der Monarchie erklärten ) Machtmissbrauch zeigt, sollte man über die ROLLE des Staatsoberhauptes nachdenken, und diese so gestalten, dass ein Machtmissbrauch ausgeschlossen wird.

Gerade in Thailand hätte m.E. eine Monarchie, deren Rolle in einer demokratischen Gesellschaft definiert und eingeschränkt ist, eine stabilisierende Wirkung. Abgesehen davon, dass keine Diskussionen darüber entstehen würde, ob der Präsident nun mit oder ohne Stimmenkauf ins Amt gekommen ist, könnte man eine Wahl sparen, die möglicherweise eine das Land spaltende Wirkung hätte. Andererseits darf ein nicht gewähltes Staatsoberhaupt weder kulturell, noch politisch, und insbesondere nicht militärisch, irgendeinen Einfluss auf die Exekutive oder die Legislative, auf die Gerichte oder das Militär, haben. Und natürlich muss es den Menschen des Landes erlaubt sein, das Staatsoberhaupt sachlich zu kritisieren, und darüber zu diskutieren.

Um diese Ziele in Thailand zu erreichen, bedarf es mehrerer Schritte.

1 ) Abschaffung des Artikels 112, damit überhaupt über die Monarchie diskutiert werden darf, Ersatz durch allgemein geltende Regeln, mit dem Recht des Sekretariats des Königs, in seinem Namen die allgemeinen Rechtsregeln zu nutzen.

2 ) Abschaffung des Kronrats, da der König grundsätzlich durch die Regierung und alle Mitglieder der Gesellschaft beraten werden kann.

3 ) Unterwerfung der Verwaltung des Crown Property Bureaus ( CPB ) unter die Aufsicht des Finanzministeriums, ohne Vetomöglichkeit des Monarchen. Damit einher gehend: klare Definition von persönlichem Vermögen und staatlichem Vermögen, wobei das private Vermögen wie Wirtschaftsbetriebe auch, der Steuer unterworfen wird. Wichtigere Entscheidungen über das staatliche Vermögen müssen dem Votum des Parlaments unterworfen werden.

4 ) Rechenschaftspflichtigkeit der Ausgaben des Palastes, soweit sie mit öffentlichen Mitteln sowie Spenden finanziert werden.

Eine so ausgestaltete Monarchie könnte einerseits immer noch einen großen kulturellen und moralischen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben, und Stellung beziehen, ohne um die Gunst der Mehrheit buhlen zu müssen. Andererseits wäre der Missbrauch der Macht, der aus der Stellung und dem Vermögen resultieren könnte, eingeschränkt, einmal durch erlaubte öffentliche Kritik, andererseits die daraus entstehende Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit.

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4 Kommentare zu Eine Lanze für die Monarchie

  1. eni_rambus sagt:

    Long live the king!

  2. eni_rambus sagt:

    Da dieser “Teufel” nicht dumm ist, dienen seinen kriegshetzerischen Pamphlete einzig dazu diesem Thaksin zu seinem Geld zu verhelfen.
    Seine Leser lassen sich vor einen absoluten Dreckkarren spannen, da die geschickt aufgebauten Schmähschriften fuer den Durchschnittsleser nicht durchschaubar sind.

    Der Artikel 112 ist 1:1 gleichzusetzen mit dem § 90 StGB ( Verunglimpfung des Bundespräsidenten). Natuerlich kann jeder Buerger Sorgen und auch Kritik dem Koenig vortragen, aber nicht in der Form des Mobbings des Angeblichen Herrn Teufels.

    Durch Annahme der Verfassung in einer Volksabstimmung wurde natuerlich auch die Konstitutionelle Monarchie wieder einmal bestaetigt.

    Der Bundespraesident muss fuer die Amtszeit all seine politischen Aemter niederlegen, was eine Beratung durch die Politik die Regierung natuerlich ausschliesst.

    Der Koenig hat nichts mit dem Vermoegen des Crown Property Bureaus , das hatten wir hier schon tausendmal, aber dieser primitive Rote bringt es immer wieder ein.

    Hoffe wirklich , diese Seite wird bald gesperrt , koennen sich ja bei “Teufel” bedanken.

    • bukeo sagt:

      Der Koenig hat nichts mit dem Vermoegen des Crown Property Bureaus , das hatten wir hier schon tausendmal, aber dieser primitive Rote bringt es immer wieder ein.

      das Problem ist, das die RAF´s im ST1 keine Ahnung von irgendwas haben, weil sie meist im Ausland sitzen, oder eben nur intellektuelle Berichte lesen.

      Der König mag Zugriff auf CPB haben, nur das Vermögen daraus, wird vom Justizministerium verwaltet.
      Vergleichbar also mit einem Bankmanager, der zwar Zugriff auf das Geld der Bank hat, es aber nicht so einfach ohne Kontrolle verwenden kann.
      Der König wird sich nicht die Kasse des CPB plündern und im Falle einer Aufgabe der Monarchie fällt dieses Vermögen, samt allen Ländereien, Palästen usw. an den Staat.
      Aber die RAF´s glauben halt leider alles, was so ein paar Farang-Dichter von sich geben.

      Meine Frau war heuer auch wieder am 12.8. bei den Feierleichkeiten zum Geburtstag des Königs dort. Voll wie eh und je – fast der gesamte Amphoe-Distrikt war dort, wie der Nai Amphö – meiner Frau erzählte.
      Keiner wird gezwungen dorthin zu gehen. Aber alle gehen freiwillig. Auch am 5.12.

      Was nach dem König kommt, weiss man heute noch nicht – hoffentlich wird dieser König steinalt – long live the king!

  3. bukeo sagt:


    geschrieben von nitnoi , August 22, 2011
    mir persönlich ist es gleichgültig was für ein staatsoberhaupt thailand hat –
    einen kaiser, einen könig, einen präsidenten

    richtig, vor allem sollten sich Farangs hier raushalten. Es ist Sache der Thais, ob sie einen König haben wollen, oder nicht.
    Ich bin sicher, in einem Referendum würde der jetzige König die Mehrheit erhalten. Auch in Australien wollte man die Monarchie abschaffen, war aber ein Rohrkrepierer – die Mehrheit wollte es nicht.

    aber dies wünsche ich mir von ganzem herzen:

    er/sie sollte als staatsoberhaupt nur repräsentative aufgaben haben ähnlich einem deutschen präsidenten, einer königin von england , einem norwegischen könig , einem spanischen könig etc…

    der König hat lt. Verfassung nur repr. Aufgaben zu übernehmen. Nur durch seine Beliebtheit beim Volk, konnte er auch das Militär tw. stoppen, wenn die wieder einmal – wie bei Suchinda, aufs Volk schossen.
    Aber auch der König musste sich schon mehrmals dem Militär beugen, sonst wäre er nicht mehr König.

    und das allerwichtigste : er/sie sollte ein beispiel für seine bürger sein , und ehrlich und aufrichtig mit den menschen umgehen! er sollte das volk einen und keine gruppe der gesellschaft ausgrenzen und für das volk stehen und nicht für den eigenen glanz und gloria…

    als er noch gesund war, hat er genau das getan. Die Leute hier schrieben an ihn, wegen eines benötigten Staudamms, er kam, sah sich das an und dann wurde der Staudamm hier gebaut und die Leute konnten 2x Reis anbauen. Das dies einen Giles und andere linksradikalen Idioten nicht interessiert, ist natürlich klar.
    Nur das arme Volk hat ihm viel zu verdanken, vor allem alle Staudämme. Thaksins Staudamm-Projekt ging ja schon in der Anfangsphase den Bach runter.

    Zumindest dieser König hat Respekt verdient, jetzt wo er krank und alt ist und vermutlich gar nicht mehr so richtig weiss, was um ihn rum passiert.
    Sollte Prathep die Nachfolge antreten, gebe ich der Monarchie sehr grosse Chancen

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