Verfassung soll innerhalb von 30 Tagen angepasst sein

Der Vorsitzende des Komitees zur Ausarbeitung der Verfassung (CDC) erklärte auf einer Pressekonferenz vor Medien, dass die Anpassung des Verfassungsentwurfs gemäss des beim Referendum erhaltenen Ergebnisses zur Zusatzfrage in spätestens 30 Tagen abgeschlossen sei.

Bei der sogenannten Zusatzfrage ging es beim Referendum darum, ob dem Senat erlaubt werden sollte, zusammen mit den Abgeordneten den Premierminister zu wählen. 13,9 Millionen Thailänder (58%) stimmten mit “Ja”, während 10 Millionen (42%) mit “Nein” stimmten.

“Wir gehen davon aus, dass eine für die Verfassung angemessene Formulierung von CDC und NLA Vertretern in den nächsten zwei bis drei Wochen fertig gestellt sein wird. Nach einer letzten Kontrolle des CDC-Vorstands wäre der Entwurf dann soweit, dass er dem Verfassungsgericht zur letzten endgültigen Prüfung vorgelegt werden könnte”, sagte der CDC-Vorsitzende Meechai Ruchuphan vor Reportern.

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
28. August 2016 1:06 pm

emi_rambus: emi_rambus sagt:
24. August 2016 um 12:04 am

Religion S44 order ‘clears confusion’
http://www.bangkokpost.com/news/security/1069424/religion-s44-order-clears-confusion

Was genau steht denn in der Verfassung ?! Staatsreligion oder nicht Staatsreligion? 2007 war es Keine!!
Waere sie es jetzt, dann haben hier meine Bekannten nichts davon gewusst!

Irgendwie ruehren da irgendwelche Volksverhetzer staendig die Schei… Luegen auf!

Section 67 The State shall patronize and protect Buddhism and other
religions.
With a view to patronizing and protecting the Buddhism, which has long
been professed by the Thai people, the State shall promote and support education and
propagation of principles thereof for the purpose of mind and intellectual
development, and shall establish measures and mechanisms to prevent the

desecration of Buddhism in any form and encourage the participation of all Buddhists
in the application of such measures and mechanisms.

Da steht nichts von ‘Staatsreligion”.

Verfassung: Besorgnis wegen Buddhismus-Artikel
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/76476-verfassung-besorgnis-wegen-buddhismus-artikel.html#contenttxt
Am Montag hatte General Prayuth in einem Dekret mittels Artikel 44 der Übergangsverfassung, der ihm absolute Macht verleiht, einen Artikel im Verfassungsentwurf abgemildert. Das Dekret bestimmt, dass alle Aktionen verboten sind, die eine Religion bedrohen könnten. Mit diesem Dekret sollen Mitglieder kleinerer Glaubensgemeinschaften im Land wie beispielsweise Moslems, Christen oder Hindus unterstützt werden.

Ich bin mir sicher, auch mit Artikel 44 , kann man nichts an der Verfassung “abmildern” oder sogar aendern.
Ausserdem, wenn man sich den Text anschauen, steht das doch genau drin, was angeblich in dem Dekret stehen soll!
Das ST.de gibt es zwar nicht mehr, aber es ist noch lange nicht tot! 👿
Mich fotografiert man, wenn ich meine Wohnung renoviere, um mich abschieben zu koennen, und diese “very bad guys” laufen frei rum!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
24. August 2016 12:04 am

Religion S44 order ‘clears confusion’
http://www.bangkokpost.com/news/security/1069424/religion-s44-order-clears-confusion

Was genau steht denn in der Verfassung ?! Staatsreligion oder nicht Staatsreligion? 2007 war es Keine!!
Waere sie es jetzt, dann haben hier meine Bekannten nichts davon gewusst!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
18. August 2016 11:51 am

Kann Brndgrimm nicht fuer sich selber antworten?
<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Das absolute Minimum ist aber- und das wird von einer breiten Mehrheit so getragen, es muessen mindestend 50% gueltig abgestimmt haben!

nein, weder in England, noch in TH hätten 50% abstimmen müssen. Man hat das vorher noch aufgehoben.

LINK! §44? Irgendwie glaube ich nicht das geht so einfach. Auch nicht wegen der Uebergangsverfassung. YL hat man da sehr genaue Vorgaben gemacht, wie so etwas zu aendern ist.
Was war mit der Bevoelkerung? War die th-weit darueber informiert? Wo wurde ueber diese wichtige Aenderung informiert?
Vielleicht sollte man doch eine Meinungsumfrage in Form eines Testes machen.

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Es sieht nur intern. besser aus

…ja, wenn es eine solche undemokratische Verfassung ist, obwohl in der Uebergangsverfassung was anderes steht!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: und wird
intern. auch absolut akzeptiert, was ja auch der Fall war bei einer Wahlbeteiligung von 59,4% und auch bei der Zusatzfrage noch 58%.

Nein , man hat kritisiert und dann aber zurueckgesteckt, weil es eine hohe Beteiligung und Zustimmung “gab”, …. wenn das nun mal so stimmt und die Waehler wussten was sie taten.
Warum genau wurde die Bekanntgabe der Auszaehlung um zwei Tage verschoben?
Warum wurde die Abstimmung nicht getrennt?
Wurden ueberhaupt die Fristen (zB Briefwahl) bei der Zusatzfrage eingehalten?

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Im Nachhinein waere es besser gewesen, sie haetten nicht gewaehlt, weil dann die Wahlbeteiligung deutlich unter 50% gewesen waere.

ja, aber hätte nix geändert, auch bei 30% wäre die Verfassung durch. Nicht in allen Ländern gilt die 50%-Regel, in Holland auch nicht.

Dann waere die Stellungnahme der USA+EUropa anders ausgefallen. ES gab schon Laender, da wurden

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Es muss also eine beachtliche Menge gegeben haben, die nur bei EINER Frage mit ja oder nein gestimmt hat.

wird es sicher gegeben haben. Aber wenn ich die 2.Frage nicht positiv ankreuzen möchte, dann kreuz ich die mit NEIN an und lass die nicht
leer.

wegen so etwas Sanktionen verhangen!
Aber ja doch, die wollten sich nicht beteiligen. Durch die Vorgabe des gemeinsamen Wahlzettels hatten sie keine Wahl. Gewusst haben sie auch nichts davon, bevor sie in der Liste eingetragen waren und dann den doppelten Wahlschein in der Hand hatten.

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Viele gingen einfach davon aus das Referendum waere nicht wichtig , da es dann bald noch eine Wahl gaebe! “weil es um nix ging”! Es ging um alles, um die “Volksverfassung”

ja, nur die Thais wissen schon genau, das der Senat jetzt mitbestimmt, wer PM werden kann. Das ist ja eigentlich das wichtigste bei dieser neuen
Verfassung. Das gab es noch nie. Das wissen die aber schon.
Somit wissen die auch genau, das ein Somchai Wongsawat niemals PM werden kann, auch kein anderer Thaksin-Lakaie.

Woher wissen die das? Steht das so in der Broschuere?
Die andere Frage, WAS soll das? Demokratie nur bis dahin und nicht weiter!?
Warum aendert man die Gesetze nicht so, dass der PM keine Narrenfreiheit mehr hat, oder wollen das alle nicht aufgeben? Ist man sich da einig?

emi_rambus
Gast
emi_rambus
18. August 2016 6:04 am

berndgrimm: Die niedrige Wahlbeteiligung kann kein Grund sein das Referendum anzuzweifeln.
Die niedrige Wahlbeteiligung kam deshalb weil es um nix ging!

Nun, es ging um eine Verfassung fuer ein Volk fuer Generationen. Es gibt internationale Verfassungsrechtler, die sagen, nur die Mehrheit kann diese Beschliessen/ sich selbst geben. Ich bin kein Verfassungsrechtler, aber ich sehe das auch so!
Das absolute Minimum ist aber- und das wird von einer breiten Mehrheit so getragen, es muessen mindestend 50% gueltig abgestimmt haben!

Ein Quorum soll gewährleisten, dass sich bei einer geringen Beteiligung an einer Wahl oder Abstimmung keine unrepräsentativen Mehrheiten bilden. Wird das notwendige Quorum nicht erreicht, gilt die entsprechende Wahl oder Abstimmung unabhängig von ihrem Ergebnis als „unbeantwortet“, d. h. eine unter Umständen angestrebte Änderung des Status quo wird nicht regulär umgesetzt. Formell ist dies keine Ablehnung der Vorlage, hat aber in der Regel faktisch dieselben Folgen, weshalb mitunter auch von einem unechten Scheitern gesprochen wird.
https://de.wikipedia.org/wiki/Quorum_(Politik)

berndgrimm: Genug Gelbe NEIN Stimmen hat es gegeben!
Nicht nur von Abhisit und meiner Frau und Tochter!

Im Nachhinein waere es besser gewesen, sie haetten nicht gewaehlt, weil dann die Wahlbeteiligung deutlich unter 50% gewesen waere.
Bei den gueltigen Stimmen lag es bei der Charter nur ganz knapp ueber 50% und bei der Zusatzfrage bei etwa 48% .
Insgesamt wurde eine Wahlbeteiligung von
59,4% (29.740.677)angegeben. Bei der Charter gab es aber nur
27.418.439 Ja+Nein Stimmen und bei der Zusatzfrage
26.058.098Ja +Nein Stimmen.
936.209 ungueltige Stimmen.
Es muss also eine beachtliche Menge gegeben haben, die nur bei EINER Frage mit ja oder nein gestimmt hat.
Fuer mich ist auch schwerwiegend diese Karrikatur mit dem Clownsgesicht des Wahlleiters, die dann ganz bei der Nation verschwunden ist!
Siehe auch hier http://www.schoenes-thailand.at/Archive/13224#comment-34353
Ich bin mir ansonsten sicher, trotz oder gerade wegen den Informationsveranbstaltungen und der Broschuere, wuerden einen einfachen Test ueber dieses Thema keine 5% bestehen.
Viele gingen einfach davon aus das Referendum waere nicht wichtig , da es dann bald noch eine Wahl gaebe! “weil es um nix ging”! Es ging um alles, um die “Volksverfassung”

  emi_rambus(Quote)  (Reply)

emi_rambus
Gast
emi_rambus
18. August 2016 3:45 am

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Nimmt man jetzt diese neuen Zahlen, hat es bei 50 mio Wahlberechtigten nur eine
Wahlbeteiligfung von rund 48%. oder auch nur 27,8% effektive Zustimmung.

ja, wenn du nach deiner Methode rechnest, kann das schon stimmen. Weltweit wird aber anders gerechnet.
Die interessiert die 58% und danach nix mehr. Da können auch nur 10% rauskommen, egal – das Ergebnis wird intern.
anerkannt. Mal die UN anschreiben, ob sie das abändert.

Wenn das keiner der 72,2% der Thais, die nicht zugestimmt hat, merkt, dann soll mir das auch egal sein.
Bin mal gespannt, was abgeht, wenn dann tatsaechlich der PM ausgetauscht wird!
Wieviel von dem Senat bekommen eigentlich einen Aufsichtsratposten in der neu geplanten Super-Holding?

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Ne, das machen “die Thais” alles selbst!

ja, die machen sogar die intern. Führerscheine selbst, alles auf der Khao San Rd augestellt. 🙂

Gibt es da jetzt eine Fuehrerscheinstelle?
Das waere doch noch eine Idee fuer euch: Alle Urlauber muesse den ThaiFuehrerschein machen. Und Tauchschein, ginge auch noch!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
18. August 2016 3:20 am

emi_rambus: Nimmt man jetzt diese neuen Zahlen, hat es bei 50 mio Wahlberechtigten nur eine Wahlbeteiligfung von rund 48%. oder auch nur 27,8% effektive Zustimmung.

Die niedrige Wahlbeteiligung kann kein Grund sein das Referendum anzuzweifeln.
Die niedrige Wahlbeteiligung kam deshalb weil es um nix ging!
Thaksin hätte die Wahl “gewinnen” können wenn er sein Wahlvieh
“motiviert” hätte!
Genug Gelbe NEIN Stimmen hat es gegeben!
Nicht nur von Abhisit und meiner Frau und Tochter!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
17. August 2016 12:33 am

Schon wieder ein neues Wahl”ergebnis”??

Meechai: “Anpassung des Verfassungsentwurfs in 30 Tagen abgeschlossen”
http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/76262-meechai-qanpassung-des-verfassungsentwurfs-in-30-tagen-abgeschlossenq.html#contenttxt

Meechai: “Anpassung des Verfassungsentwurfs in 30 Tagen abgeschlossen”

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Bangkok – Der Vorsitzende des Komitees zur Ausarbeitung der Verfassung (CDC) gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die Anpassung des Verfassungsentwurfs in Bezug auf das beim Referendum erhaltene Ergebnis zur Zusatzfrage in spätestens 30 Tagen abgeschlossen sei.

alt

Bei der sogenannten Zusatzfrage ging es darum, ob dem Senat erlaubt werden sollte, zusammen mit den Abgeordneten den Premierminister zu wählen.
13,9 Millionen Thailänder (58%) stimmten mit “Ja”, während
10 Millionen (42%) mit “Nein” stimmten.

Ich bin ja ein Vwerfechter von Rundungen, aber das …..
Im angeblichen Amtl. Endergebnis waren es:
15.132.050 Ja (auch 58,07%) und
10.926.648 NEIN (auch 41,93%)

Nimmt man jetzt diese neuen Zahlen, hat es bei 50 mio Wahlberechtigten nur eine Wahlbeteiligfung von rund 48%. oder auch nur 27,8% effektive Zustimmung.

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Hierzu habe ich alles geschrieben. Ich vertraue auf die Gerichte und die Gerechtigkeit!

dann steh dir Buddha bei – du wirst ihn brauchen 🙂

Ne, das machen “die Thais” alles selbst!

  emi_rambus(Quote)  (Reply)