Militärgericht ist nun nicht mehr für Zivilisten zuständig

Ein neues Dekret des Nationalen Rates für Ruhe und Ordnung (NCPO) hat angeordnet, dass sich Zivilisten zukünftig nicht mehr vor Militärgerichten verantworten müssen.

Premierminister Prayuth  erliess gestern als Vorsitzender des NCPO das Dekret. Nach dem Putsch vor gut zwei Jahren mussten sich mutmassliche Majestätsbeleidiger und Personen, die die innere Sicherheit gefährdet haben sollen, vor Militärgerichten verantworten, auch wenn es sich bei den Angeklagten um Zivilisten handelte.

Seit gestern sind für diese Fälle wieder Zivilgerichte zuständig. Eine Ausnahme bilden allerdings laufende Verfahren,denn diese sollen von den Militärgerichten noch abgewickelt werden.

Das Dekret wurde damit begründet, dass Ruhe und Ordnung im Land eingekehrt seien, zumal der Verfassungsentwurf beim Referendum angenommen wurde. Sicherheitsmassnahmen könnten gelockert und den Bürgern Rechte im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit zurückgegeben werden.

In den letzten 27 Monaten wurden etwa 1800 Personen den Militärgerichten zugeführt. Diese sind vom neuen Dekret nicht betroffen, weil es nicht rückwirkend gilt.