Ehemaliger Verteidigungsminister nachträglich seines Amtes enthoben

Publiziert am 18. September 2016 von STIN

Die Nationalversammlung (NLA) beschloss gestern, den ehemaligen Verteidigungsminister Luftwaffengeneral Sukhumpol Suwanatat nachträglich seines Amtes zu entheben, weil er sich 2012 in die Ernennung des Staatssekretärs des Verteidigungsministers eingemischt hatte.

159 NLA-Mitglieder stimmten der Absetzung zu, 27 waren dagegen, es gab eine Stimmenthaltung. Luftwaffengeneral Sukhumpol darf nach dieser Entscheidung fünf Jahre lang kein politisches Amt inne halten.

Die Nationale Anti-Korruptionskommission (NACC) hatte die Angelegenheit ins Rollen gebracht und warf dem ehemaligen Verteidigungsminister vor, dass er 2012 entgegen der Bestimmungen in der Verfassung von 2007 über Versetzungen im Verteidigungsministerium bestimmte.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
19. November 2016 2:28 am

The Appeal Court yesterday revoked former defence minister ACM Sukumpol Suwannathat’s retroactive order dismissing former prime minister Abhisit Vejajjiva from the army reserve four years ago.
It overturned last year’s ruling by the Civil Court.

ACM Sukumpol on Nov 8, 2012 dismissed Mr Abhisit from the army’s reserve retroactively, stripping him of his military rank and army service record on the grounds he did not go through the conscription process as required by law.
The Appeal Court yesterday said those who are subject to disciplinary punishment by the armed forces must be either active service personnel or conscription officers, citing the 1933 Soldier Discipline Act.

Considering disciplinary action and enforcing it must be done when that person is serving to prevent the officer from causing further damage, the court said. If that person has left military service, he or she should be unable to cause more damage.

In this case, Mr Abhisit faced the disciplinary punishment 23 years after he left military service.

Retroactively considering disciplinary action and enforcing it against Mr Abhisit is not legally binding, the court said.

Dies ist zwar nur ein Freispruch zweiter Klasse, aber Abhisit hatte füher
ja schon seinen Verleumdungsprozess gegen Sukhumpol gewonnen.

Trotzdem muss noch einmal daran erinnert werden mit welch dreisten
Lügen und Fälschungen Thaksins Selbstverteidigungsminister
gegen Thaksins Intimfeind vorgegangen ist.
Und wie diese Schandtat von den allgefälligen Thaksinjodlern
in den DACH Foren bejubelt wurde.
Es ist selten dass in Thailand mal Recht gesprochen wird.
Diesmal war es so!

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
20. September 2016 11:10 am

Zweieinhalb Jahre hat es gedauert bis man Thaksins Selbstverteidigungsminister
endlich aus dem Verkehr gezogen hat.
Allerdings aus einem nichtigen Grund. Wie üblich in Thailand!
Erinnern wir uns:
Sukumpol hat mit gefälschten Papieren Abhisit beschuldigt unrechtmässig
ein paar Tausend Baht Militärsold bezogen zu haben.
Er wurde dafür von Zivilgerichten wegen Verleumdung verurteilt.

Es ist auch anzumerken dass das Impeachment nicht von Prayuth kam
sondern von seiner NLA!
Abhisit ist wegen seiner Einstellung zum Thai Militär Prayuth sicher
noch unsymphatischer als Thaksin.

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