General Prayut Chan-o-cha hat die Macht, nach den Wahlen das Parlament aufzulösen, wenn die Parlamentarier in der Wahl des Premierministers nicht einig sind.
Als Kopf des Nationalrats für den Frieden und die Ordnung (NCPO) behält Premierminister Prayut noch seine weiträumigen Befugnisse laut Artikel 44 der zwischenzeitlichen Verfassung, bis das neue Kabinett den neuen Premierminister gewählt hat, sagte gestern Vizepremierminister Wissanu Krea-Ngam.
Der Vizepremier zerstreute Bedenken, dass sich die Wahl des neuen Premierministers für Monate in die Länge ziehen könnte, falls die gewählten Parlamentarier und Senatoren sich nicht einigen können. Er versicherte, dass es keinen solchen toten Punkt geben werde, da die vorhandene Macht ausgeübt werden könne, um solch ein Problem zu beheben.
Wissanu hat jedoch hinzugefügt, dass die Auflösung des Parlaments der letzter Ausweg sei, falls sowohl das Repräsentantenhaus und der Senat beim Versuch zur Wahl eines Premierminister zu viel Zeit verstreichen lassen. Das Beste wäre, wenn die Parlamentarier rasch eine Vereinbarung zur Wahl des Premierministers treffen. Falls sich aber das Auswahlverfahren fünf oder sechs Monate in die Länge zieht, solle die Öffentlichkeit die Notwendigkeit akzeptieren, dass das neu gewählte Parlament von Prayut aufgelöst wird.
Professor Trakoon Meechai, ein unabhängiger politischer Wissenschaftler von der Chulalongkorn-Universität, hat gesagt, dass er den Hinweis von Wissanu zur möglichen Parlamentsauflösung als eine Warnung an die politischen Blöcke ansehe, um so bald wie möglich eine Vereinbarung zur Wahl des Premierminister zu treffen.
Die Regierung wolle vielleicht den politischen Parteien sagen, dass sie die Dinge umsetzen müssen, wenn die Zeit kommt. Sonst werde ihre politische Rolle aufgehoben, weil das Parlament aufgelöst wird. Aber er glaubt, dass solch ein Drehbuch unwahrscheinlich ist, weil die Parteien lieber eine Vereinbarung treffen, als die neu erhaltenen Privilegien als Parlamentarier zu verlieren.
German
Afrikaans
Albanian
Amharic
Arabic
Armenian
Azerbaijani
Basque
Belarusian
Bengali
Bosnian
Bulgarian
Catalan
Cebuano
Chichewa
Chinese (Simplified)
Chinese (Traditional)
Corsican
Croatian
Czech
Danish
Dutch
English
Esperanto
Estonian
Filipino
Finnish
French
Frisian
Galician
Georgian
Greek
Gujarati
Haitian Creole
Hausa
Hawaiian
Hebrew
Hindi
Hmong
Hungarian
Icelandic
Igbo
Indonesian
Irish
Italian
Japanese
Javanese
Kannada
Kazakh
Khmer
Korean
Kurdish (Kurmanji)
Kyrgyz
Lao
Latin
Latvian
Lithuanian
Luxembourgish
Macedonian
Malagasy
Malay
Malayalam
Maltese
Maori
Marathi
Mongolian
Myanmar (Burmese)
Nepali
Norwegian
Pashto
Persian
Polish
Portuguese
Punjabi
Romanian
Russian
Samoan
Scottish Gaelic
Serbian
Sesotho
Shona
Sindhi
Sinhala
Slovak
Slovenian
Somali
Spanish
Sudanese
Swahili
Swedish
Tajik
Tamil
Telugu
Thai
Turkish
Ukrainian
Urdu
Uzbek
Vietnamese
Welsh
Xhosa
Yiddish
Yoruba
Zulu
Wie jeder Diktator leidet auch Prayuth an Verfolgungswahn!
Dabei kommt die Gefahr nicht von aussen sondern von innen.
Nur ein Gegenputsch könnte Prayuth derzeit von der Macht entfernen.
Woher der kommen soll?
Wer weiss schon wie die internen Machtverhältnisse im Militär sind?
Thaksin hat sicherlich einige Generäle in der Tasche und mit
Prawit einen Vertreter in der Junta sitzen.
Aber auch die angeblich „Gelben“ Generäle sind sich nicht grün.
Schliesslich geht es um Macht und Geld.
Selbst wenn man Prayuth seinen Säuberungswahn abnimmt,
hier ist Thailand und kein Edelthai lässt sich gern durch einen
Wasserprediger vom Wein- oder Whiskyfass abhalten!
Obwohl ich Prayuth durchaus für einen honorigen Mann
(für Thai Verhältnisse) halte kommt er mir derzeit
so vor wie Thaksin nach seinen ersten 2 Regierungsjahren:
Der erste Schwung der wirklichen „Reformen“ist raus
und die Diskrepanz zwischen Selbstdarstellung und Anspruch
gegenüber der nüchternen Realität wächst immer weiter!
Prayuth sollte sich lieber überlegen was von ihm bleibt
wenn er wirklich plötzlich weg ist und wir dem nächsten
Militärtrottel ausgeliefert sind!
Er hatte die historische Chance Thailand von diesem kriminellen
Misthaufen der sich hier hier „Polizei“ nennen darf zu befreien
und ihn durch eine wirkliche Polizei zu ersetzen.
Er hat aber vor Thaksins Polizeiführung gekuscht und die
spielt jetzt mit und damit gegen ihn.
Und mit seinen 260 Security Leuten macht er sich nur über
alle Massen lächerlich.
Das heisst es sind Thai Security Leute.
Im Ernstfall würde er durch „friendly Fire“ erledigt!
Wenn sie nicht schon vorher alle weggelaufen sind!
berndgrimm(Quote) (Reply)
Die Zeit der Wahlen hat schon angefangen und die eingeschraenkte Demokratie bedeutet NICHT Unrechtsstaat. Wie kommt ihr darauf??
DAS ist bei politischen beamten ueblich. Aber nicht bei Staatsbeamten, was Kamnans nun mal sind!!
Das hoert sich nach Luecke an!!!!
Natuerlich stoesst es mir sauer auf, wenn ihr behaupten koennt, TH waere kein Rechstsstaat. Ich glaube nicht Prayut wuerde die Unterstellung zulassen, wenn er davon wuesste!
Es kommt mir aber immer wieder so vor, IHR seid bemueht , es in der Weltoeffentlichkeit anders darzustellen!!
Auch wenn man die Nachrichten verfolgt, stellt sich das anders dar!
Das sind wohl auch hier einige Kamnans und Salawats, die das Volk falsch informieren.
An die Studenten kommen sie ja nicht dran!
Das hoert sich nach einem Vakuum (Fehler) an. Wird der Senat erst mit den Wahlen aktiviert??? WER bestimmt die denn?!
doch, er hat selbst schon erklärt, das es momentan eben keine Demokratie geben kann, da erst das Land gesichert werden muss.
Der weiss das schon, keine Sorge.
wir sind schon durch unsere Firma in TH angehalten, den Leuten die Wahrheit zu erzählen. Wir halten nicht viel von
Schönreden, rosaroter Brille usw. – auch wenn das andere immer wieder behaupten. Wir sehen es so, wie es real abläuft und
das verbreiten wir ev. auch. Weltöffentlichkeit interessiert uns da weniger.
die informieren das Volk so, wie sie selbst ticken. Das ist schon ok, machen Bürgermeister bei uns in Bayern, Österreich und auch hier
im Rheinland nicht anders. Der predigt halt dann sein Parteiprogramm, ob es stimmt oder nicht.
Ja, der Senat wird erst mit Ernennung des neuen PM durch den König aktiviert, dann ist der 44er weg.Der Senat wird vom Militär bestimmt
und kontrolliert. Also § 44 in anderer Form 🙂
Die „Mehrheit“ des Volkes hat sich fuer die „Volksverfassung“ entschieden! Wenn die nach Zeitplan im Dezember vom Koenig unterschrieben und dann veroeffentlicht wird, gilt DIESE und die Uebergangsverfassung und somit auch der Artikel 44 sind Geschichte!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
nein, läuft hier in TH anders, wie so vieles. Der NCPO bleibt bestehen, mit ihm der § 44 bis ein PM eingesetzt ist.
Erst dann ist die Wahl abgeschlossen und der § 44 weicht und macht dem Militär-Senat Platz.
Ich weiss, das dürfte dir wieder sauer aufstossen – aber TH ist ja kein Rechtsstaat, also da ist alles etwas anders.
Mich würde es nicht mal wundern, wenn man die Verfassung nun auch noch nachkorrigiert, obwohl sie schon
vom Volk so angenommen wurde. Dann wird das halt korrigiert, keiner wird sich aufregen, ausser ein paar
Studenten.
Wenn die Parteien die Militärdiktatur endlich loswerden wollen müssen sie
zusammenarbeiten!
Dabei kommt es hauptsächlich auf Thaksins Pheua Thai an.
Wenn sie nicht mit den Demokraten kooperieren
bleibt Prayuth bis zum Gegenputsch.
Thaksins Politladen hat zwar bisher jede Wahl gewonnen
aber keinen verantwortlichen PM stellen können!
Samak,Somchai und Yingluck waren alle nicht nur
inkompetent sondern darüber hinaus hochkriminell!
Der einzige international vorzeigbare Politiker
der nicht nur Sprechpuppe ist wäre Abhisit.
Im Nachhinein zeigt sich dass seine Regierung
die beste in Thailand seit der ersten Thaksin Regierung war.
Thaksin wusste genau weshalb er seine Volksrevolutionsoper
mit angeschlossenem Bauernkrieg während der Abhisit Regierung
veranstaltet hat.
Sein persönlicher Intimfeind ist sein kompetentester Widersacher.