Thailand: Keine Aussicht auf Meinungsfreiheit

(Mark Teufel, 22.10.2011)          Die Deklaration der Menschenrechte, die Thailand unterzeichnet hat, besagt :   „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung ;  dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“  ( Wikipedia )  Der Gesetzentwurf der Regierung Yingluck besagt, dass  „der nationale Polizeichef autorisiert ist, den Druck, die Verbreitung oder den Import von Druckmedien, die die Monarchie, die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung oder Moral angreifen,… zu verbieten“.
Nach der Sitzung des Kabinetts am 18. Oktober, hatte Kultusministerin Sukumol Kunplome Reportern gegenüber geäußert, dass das Kabinett Änderungen an dem Gesetz von 2007 über Druckerzeugnisse, das seinerzeit von der Militärregierung erlassen worden war, veranlasst hätte. Wer nun glaubt, dass das Gesetz aus Zeiten der Militärdiktatur abgeschafft oder liberalisiert werden würde, hat sich leider getäuscht. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Nun sollen sich Druckerzeugnisse nicht nur registrieren müssen. Laut Prachatai beinhalten die Änderungen sieben Punkte :  ( http://www.prachatai3.info/english/node/2847 )
1 )       Jedes Druckerzeugnis, außer Tageszeitungen, die im Königreich Thailand gedruckt werden, müssen sich selbst entsprechend einer Kategorie einordnen, die durch eine Verordnung des Ministeriums erlassen wird.

2 )       Der Nationale Polizeichef ist autorisiert, …. { siehe weiter oben }

3 )       Verleger müssen die Veröffentlichung innerhalb von 60 Tagen nach der Erteilung der Erlaubnis durchführen. …
Prachatai berichtet auch, dass ein  „Rating System“  eingeführt werden soll, durch das Zeitungen, Magazine und Journale mit Altersangaben versehen werden sollen.

Im Hintergrund spielt das Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen von Same Sky Magazin eine Rolle. Dieses Magazin wird von der Nationalbücherei von Thailand beschuldigt, gegen Lèse Majèsté verstoßen zu haben und die Vertreter des Magazins sowie die Autoren, stehen vor entsprechenden Anklagen.

Same Sky war über 8 Jahre veröffentlicht worden, und hatte immer eine kritische Position zu den jeweiligen Regierungen, auch der Regierung Thaksin gegenüber, eingenommen. Die letzte Ausgabe von Jan-Sept. 2010 enthielt eine Geschichte mit der Überschrift :  „Thailändische Geschichte unter königlicher Schirmherrschaft“. Das Gesetz soll offensichtlich verhindern, dass so etwas noch einmal geschehen kann.

Wenn diese Nachricht zutrifft, scheint Thailand kaum einen Schritt auf dem Weg zu einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft weiter zu kommen. Die Diskussion über eine demokratische Verfassung wird auf die lange Bank geschoben, und Gesetze, die durch Militärdiktaturen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit erlassen wurden, noch weiter verschärft und durchsetzungsfähig gemacht. Was kommt als nächstes?

Spielt wieder einmal Charlerm Yubamrung eine wichtige Rolle in der Geschichte des Landes ?  Er hätte 1997 fast die neue Verfassung zu Fall gebracht, er hat durch Lizenzvergaben den Aufstieg von Thaksin Shinawatra zum Milliardär geebnet, er hat eine wichtige Rolle beim Wahlkampf gespielt, indem er die Rolle des  „Bösen Polizisten“  übernahm während Yingluck die  „Gute“  darstellte. Wird er jetzt das Land daran hindern, sich endlich aus den Fesseln der der Unterdrückungsgesetze zu befreien ?

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