Bürger sollen soziale Netzwerke überwachen

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Whistleblower

Europarat

Mit seiner Empfehlung CM/Rec(2014)7 von April 2014 schlägt der Europarat seinen Mitgliedsstaaten die gesetzliche nationale Reglung zum Schutz von Whistleblowern vor.[19] Dazu gab das deutsche Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz dem Europäischen Komitee zur gesetzlichen Zusammenarbeit (englisch European Committee on Legal Co-operation (CDCJ)) ein erläuterndes Memorandum.[20]
Der angloamerikanische Rechtsbegriff findet bislang keine exakte Entsprechung im Deutschen. Gleichwohl reflektierten etwa Wissenschafts- und Verwaltungsethik das Phänomen „Whistleblowing“ zunehmend. Wenn auch nur zögerlich, finden die Begriffe Hinweisgeber oder Skandalaufdecker Verbreitung.

In Deutschland haben drei Bundesministerien einen[22] Gesetzesentwurf zur Einführung eines § 612a n. F. BGB zum Whistleblowerschutz für Arbeitnehmer vorgelegt, der am 4. Juni 2008[23] Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Bundestag war.

Am 1. April 2009 ist das Beamtenstatusgesetz für den Bereich der Länder und Kommunen in Kraft getreten; es ist das Nachfolgegesetz vom Beamtenrechtsrahmengesetz. In § 37 Abs. 2 Nr. 3 BeamtStG ist eine Durchbrechung des Verschwiegenheitsgrundsatzes kodifiziert. Demzufolge dürfen Beamte neben den Katalogstraftaten des § 138 StGB (der die Fälle der Anzeigepflicht regelt) auch Korruptionsstraftaten nach §§ 331– 337 StGB (aber nur diese) direkt bei der Staatsanwaltschaft anzeigen.

Der § 67 Abs. 2 Nr. 3 Bundesbeamtengesetz n. F. enthält eine analoge Regelung, die für Beamte im Bereich des Bundes gilt.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat für anonyme Hinweise auf Korruption ein elektronisches Whistleblowing-System in Betrieb genommen. Das Business Keeper Monitoring System wird mit unterschiedlichen Schwerpunkten auch von speziellen Ermittlungseinheiten in Unternehmen, Behörden und Regierungen angewendet.

Mit Urteil vom 21. Juli 2011[24] hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Veröffentlichung von Missständen beim Arbeitgeber durch einen Arbeitnehmer von der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt sein kann. In dem zu entscheidenden Fall war der Menschengerichtshof der Ansicht, dass das deutsche Landesarbeitsgericht die Meinungsfreiheit einer Altenpflegerin, der nach ihrer Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber wegen Mängeln in der Pflege fristlos gekündigt worden war, nicht ausreichend berücksichtigt hatte. Die Kündigung war deshalb ungerechtfertigt.[25][26]

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass Mitarbeiter, die auf Missstände in ihren Unternehmen hinweisen (Whistleblower), bereits durch das bestehende Arbeitsrecht und die allgemeinen kündigungsrechtlichen Vorschriften ausreichend geschützt sind. Das geht aus ihrer Antwort[27] auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen[28] hervor. Die Fraktion hatte darauf hingewiesen, dass oft ein großes öffentliches Interesse an diesen Informationen bestehe, den Hinweisgebern aber häufig arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen drohten.[29]

Ein Antrag der Länder Berlin und Hamburg im Bundesrat, eine Entschließung des Bundesrates zur gesetzlichen Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bürgerlichen Gesetzbuch (BR-DRs. 534/11) zu verabschieden, wurde in der 888. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2011 abgelehnt.[30] Mit dem Entschließungsantrag wollten die Antragsteller die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs auffordern. Dieser sollte Arbeitnehmer, die durch eigene Hinweise oder Unterstützungshandlungen Dritte auf die betriebliche Verletzung gesetzlicher Pflichten aufmerksam machen, vor unverhältnismäßigen Sanktionen der Arbeitgeber schützen. Hierzu seien klare und eindeutige Regelungen im Bereich des Informantenschutzes notwendig. Die bisher bestehende Regelungslücke und die zum Teil divergierenden Entscheidungen der Gerichte führten zurzeit nämlich zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für die Arbeitnehmer.[31]

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Februar 2012 einen Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes veröffentlicht. Damit wurde erstmals ein eigenständiges Gesetz im Hinblick auf die Whistleblower-Problematik vorgeschlagen.[32] Nach der SPD hat nun auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf der Grünen vom Mai 2012 sieht anders als der oben genannte, am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) orientierte Entwurf der SPD-Fraktion[33] nicht die Schaffung eines eigenständigen Hinweisgeberschutzgesetzes vor, sondern begnügt sich mit der Änderung und Ergänzung bereits bestehender Gesetze.[34]

Ab dem 1. Januar 2014 sind infolge strengerer aufsichtsrechtlicher Regelungen Kreditinstitute in Deutschland zur Einrichtung eines Hinweisgeberprozesses verpflichtet. Rechtsgrundlage ist § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 Kreditwesengesetz (KWG) n. F., der durch das CRD-IV-Umsetzungsgesetz reformiert wurde.[35]
https://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower

Wo nimmst du nur immer deine Infos her? Du darfst dich nicht nur an der selbsternannten Weltpolizei orientieren!
Siehe auch hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower#Internationaler_Whistleblower-Preis

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: berndgrimm: Wisthelbowler

Ja, Whistleblower , ich bin halt kein NATIVER-Schreiber!

ja, dann lern deinen Kindern bitte kein Englisch, die kriegen die Fehler niemals mehr weg.
Überlass das den Native-Speakern, die können das. 🙂

Dummquatsch!
Ich sass mal mit meinen zwei Mitarbeitern an meinem Schreibtisch, da rief mein Vater an, was in all den Jahren das erste Mal war. Ploetzlich fielen mit die offenen Muender meiner Kollegen auf. Ich sprach mit meinem Vater im tiefsten hessischen Dialekt, das hatten sie noch nicht gehoert, weil ich sonst natuerlich NativeDeutsch sprach.
Auch beim Thai habe isch mehr den Dialekt der Region Trad gesprochen, jetzt aber den Slang des Suedens. Geht sehr schnell, bei Kindern noch schneller. Ich kann eigentlich auch den Westerwaeller Dialekt. Sogesehen bin ich eigentlich sprachbegabt!

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: ja, dann lern deinen Kindern bitte kein Englisch, die kriegen die Fehler niemals mehr weg.

Ueberlege doch mal, wie dumm deine Aussage ist! Da steht, ich bin kein NativeSchreiber, womit ich dich eigentlich auf die Schippe nehmen wollte. Das schliesst aber doch nicht aus, meine Aussprache waere ok!!
Ich habe, im Gegensatz zu euch jahrelang ausgebildet und konnte meine Theoretischen Kenntnisse in der Praxis ueben und ausbauen. Ihr seid nur Maerchenerzaehler und habt von Methodik keine Ahnung. Die Englaender haben sogut wie keine Erfahrung mit Fremdsprachen. Wie koennen sie da wissen, was beim Sprachen lernen wichtig ist? Man verlangt den Schein fuer Erwachsenen Ausbildun, schon wieder quatsch, weil sich das TOTAL von der Ausbildung von Kindern unterscheidet.Erwachsene koennen naemlich schon in IHRER Muttersprache lesen und schreiben und das wird im Unterricht genutzt.
Genau das macht man in TH auch! 😥 Schon im Kindergarten muessen die Kinder englisch schreiben und lesen . „Die lernen das schon irgendwann“ oder „Das verstehen nur Lehrer“ waren die ANtworten, die ich auf meine hoeflichen Fragen bekam!
Wenn eine Thai-Lehrkraft akzentfrei Englisch gelernt hat und die Probleme der Thaisprache und somit der ThaiKinder kennt, ist er 100.000%tig besser geeignet!!!!!!!!
Wir hatten alle zB Probleme das „th“ richtig auszusprechen. Wir haben es aber trotzdem bei unserer deutschen Englischlehrerin gelernt. Sie kannte das Problem und hat den Daumen drauf gehalten!
Da reicht fuer das OT.

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: STIN: Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.
Wer so etwas fördert lässt tief blicken.

richtig, erzeugt Hass und Unfrieden unter den Thais.

ABer auch nur bei euren Netzwerk-Thais!

nein, eigentlich nicht. Wir halten alle zusammen. Gehen zusammen essen, diskutieren recht angenehm und
man hilft sich halt gegenseitig – sozusagen: win/win Situation.

Aber nicht fuer die Beleidigten! 👿

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: Mobber, Lackzerkratzer, Kinderfi*ker, Volksverhetzer, Geruechteverbreiter, Kriegstreiber, …. alles das selbe Kaliber und die sollen geschuetzt werden? Weg damit! Raus aus TH. Reisepass /Reisepaesse einziehen und auf die schwarze Liste bei den Fluggesellschaften!!

das predige ich ja schon die ganze Zeit. Besser ist es, als Realist Fakten zu verbreiten – da haben die Menschen was davon.

Wenn der „Realist“ nur ein Schwurbeler ist, ist es nicht weit her mit „Fakten“!

gg1655:
Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.
Wer so etwas fördert lässt tief blicken.

Das sind alles Wistleblower!
Denunzianten gab es bei der Stasi und Gestapo!!!!

„Die drei wesentlichen Elemente sind erstens: Der Whistleblower handelt nicht egoistisch motiviert, da er nicht nach persönlichem Vorteil oder medialer Aufmerksamkeit strebt. Zweitens: Er enthüllt einen gravierenden Missstand auf Seiten von Machthabenden. Und drittens gibt es ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Enthüllung. In dem Maße, wie ein Enthüllungsakt von diesen drei Kriterien abweicht, verflüchtigt sich dessen Ehrbarkeit und verschiebt sich das Whistleblowing zum Denunziantentum. Und aus dem Helden wird eine selbstsüchtige Petze, ein querulatorischer Rechthaber oder eine sonst wie tragische Figur.“
http://www.achgut.com/artikel/der_unterschied_zwischen_einem_denunzianten_und_einem_whistleblower

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: könnte gut möglich sein.
Aber es wird meist nicht so heiss gegessen, wie es gekocht wird.

Wie soll man Leuten wie Teufel, WR &Co sonst begegnen?
WO kann man Verstoesse auf deutschen Seiten melden??

<a href="http://www.schoenes-thailand.at">STIN</a>: könnte gut möglich sein. 🙂
Aber es wird meist nicht so heiss gegessen, wie es gekocht wird.

Allein die staatlich Idee, die Bürger anstifteten, ihre Mitbürger auszuspionieren, zu überwachen und zu denunzieren, ist in einer freilebenden Kultur einfach widerlich, faschistisch und menschenverachtend.

Solche staatlich sanktionierten Überwachungs-und Denunziations- und Kerker-Länder, die von einer elitären und stinkreichen Minderheit im Land erschaffen wurden, hatten wir bereits häufig auf unserem Planeten,…

… und alle haben furchtbares Leid und Unrecht über ihre Bürger gebracht, wurden letztendlich von den mutigen Bürgern massiv bekämpft und die verantwortlichen 1984-Befürworter mussten am Ende aus dem Land fliehen oder wurden 20 Jahre später zu langen Haftstrafen verurteilt.